HersfelöerTageblatt hersfelöer Kreisblatt Amtlicher MnZeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 289 Dienstag, den 10. Dezember 1929 79. Jahrgang

Friede in Oesterreich.

Man hat wohl von draußen her die innenpolitische Lage in Österreich, den Streit um die Verfassungsreform aus bestimmten Gründen viel schlimmer und gefahr­drohender hingestellt als es in Wirklichkeit damit aussah. Sogar der englische Außenminister hat es ja einmal für dringend notwendig erachtet, im Londoner Par­lament eine Warnung vor Putsch, Staatsstreich und Bürgerkrieg nach Wien zu richten. Und wenn man all diesem Gerede und Geraune Glauben schenkt, so möchte man annehmen, die beiden Parteien, Sozialdemo- kraten und „Bürgerliche", Heimatwehren und Schutz- bündler ständen sich sozusagen mit angeschlagenen und entsicherten Gewehren gegenüber. Das Bild ist insofern auch wenigstens nicht ganz unzutreffend, weil die beiden Organisationen über recht viele Waffen verfügen und es ja auch zu recht zahlreichen politischen Auseinandersetzun­gen massivster Art gekommen ist. Da ist es doch das Ver- bieuft des neuen Bundeskanzlers, des nicht so heftig an­gegriffenen Dr. Schober gewesen, eine fast restlose Einigung über die Reformvorschläge her­be i z u f ü h r e n und diese den vorgeschriebenen parla­mentarischen Weg gehen zu lassen. Er hatte von vornherein erklärt, daß er für irgendwelche Staatsstreichgelüste nicht zu haben sei, hat die beiden Parteien an den Verhand­lungstisch herangebracht und damit seinem Lande den Frieden bewahrt.

Hinter dem Streit um die Verfassung stand ja das Ringen um die Macht zwischen Heimatwehr und Repu­blikanischem Schutzbund der starken sozialdemokratischen Organisation. Dr. Schober hat sich in seinen Schlußaus­führungen auch nicht gescheut, das ganz offen aus- zusprechen, durfte aber hinzufügen, daß es „weder Sieger noch Besiegte gäbe". Die Opposition hatte bei Einbringung der Reformvorlage gleich erklärt, nicht grundsätzlich ablehnend beiseitezustehen, und war ja auch für verfassungsgemäße Annahme der Vorlage not­wendig. Es ist manches von den ursprünglicheil Vor­schlägen abgestrichen worden — namentlich die allzu radi­kale Abänderung der staatsrechtlichen Stellung Wiens —, was die Opposition kategorisch ablehnte, und so ist denn bei dieser Reform hauptsächlich eine Ausdehnung der Machtbefugnisse des Bundespräsidenten herausgekommen. Er wird zudem künftig nicht mehr vom Parlament ge­wählt, sondern durch das ganze Volk, hat Minister­ernennungsrecht und ist überhaupt in eine Stellung ein- gerückt, die fast vollständig übereinstimmt mit der des Deutschen Reichspräsidenten. Auch das Notverordnungs­recht besitzt er, das in der Hand eines energischen Mannes eine Macht darstellen kann. Es verdient daran erinnert zu werden, daß gerade Dr. Seipel, Österreichs langjähriger Bundeskanzler und ein Mann von großer Energie, es ge- fye& ist, der zuerst von der Notwendigkeit sprach, die Verfassung zu ändern. Und man glaubt in Österreich be- phnmi daß Dr. Scipels politische Rolle noch längst nicht cMgesvielt ist. Die Sozialdemokratie freilich steht in H m ihren Hauptgegner, hält ihn für den eigent­lichen Führer der Heimatwehren, — und hier wieder betrachtet man die jetzt durchgeführte Ver- fassungsreform nur als eine Etappe auf dem Wege zu weitergesteckten Zielen. Wien, die Zweimillionenstadt und wichtigster Machtsitz der Sozial­demokratie, ist nicht „erobert" worden; die Stadt bleibt selbständiges Bundesland und die ursprünglich vor- geschlagerie, sehr weitgehende Kontrolle über die Wiener Kommunalpolitik in Finanzen, Wirtschaft, Bildungswesen usw. ist erheblich abgeschwächt worden.

Nachdem durch die Annahme der Reform eine Art Beruhigung eingetreten ist, mag der Bundeskanzler Dr. Schober an eine zweite Aufgabe denken: Ent- w a f f n u n g der politischen Organisationen. Vielleicht ist die Lösung dieser Aufgabe für Österreich noch notwendiger als die Durchführung der Verfassungsreform; sie ist zum mindesten noch viel — schwieriger.

Die milde Witterung

und die Wintersaaten.

Standder Wintersaaten im Reich.

Die milde Witterung im November hat bei geringen Niederschlägen sowohl die Weiterführung der noch aus­stehenden Feldarbeiten als auch die Entwicklung der ungen Saaten überall gefördert. Die Ernte der H a ck - f r ü ch t e ist nunmehr mit wenigen Ausnahmen beendet. Bei den Zuckerrüben bereitete das Roden und Abfahren in diesem Jahre keine besonderen Schwierigkeiten. Die Bestellung des W i n t e r g e t r e i d e s ist durch das offene Wetter allenthalben in dem, vorgesehenen Umfang glatt zu Ende gebracht worden. Soweit die Wintersaaten aus­gelaufen sind, zeigen sie größtenteils eine kräftige E n t w i ck l u n g und weisen im allgemeinen eme lebhafte grüne Farbe und gute Bestockung auf. Nur bei den Spät- saaten ist das Wachstum mitunter noch etwas im Ruck- ^^Ünter Zugrundelegung der Zahlennoten: 2 = gut, 3 = Mittel, 4 = gering ergibt sich im Reichsdurchschm t folgende Begutachtung: Winterwerzen 25 (Vormonat 2,7), Winterspelz 2,6 (2,8), Winterroggen 2,4 (2,6), Winter­gerste 2,5 (2,6).

WeruMrwW Donnerstag

Steuersenkung und Aensteuerv.

Verhandlungen mit den Parteien.

Aller Voraussicht nach wird die angekündigte Er­klärung des Reichskanzlers im Reichstage über das beab­sichtigte Finanzprogramm der Regierung erst am Donnerstag und nicht, wie anfänglich projektiert war, am Mittwoch schon abgegeben werden. Das Reichs- kabinett trat Montag mit den Parteiführern zu Be­sprechungen über das vorzulegende Programm zu­sammen. Bereits mittags verhandelten die zuständigen Referenten im Reichsfinanzministerium über den zu er­wartenden Finanzplan. Die hinzugezogenen Parteien waren noch nicht alle imstande, ihren endgültigen Ent­schluß bekanntzugeben, doch hofft man auf eine Einigung.

Zu Forderungen und Wünschen einzelner Parteien will das Kabinett die Parteiführer am Dienstag noch­mals und dann, falls es notwendig ist, auch am Mitt­woch hören, um dazu unter Umständen Stellung nehmen zu können.

Das Steuerprogramm.

Was im allgemeinen über den ausgearbeiteten Finanzplan bekanntgeworden ist, besagt, daß ungefähr 809 Millionen im Jahre 1930 an verschiedenen Steuern gestrichen werden sollen. Der Landwirtschaft soll die Be­freiung von den Rentenbankzinsen ,bewilligt werden. Die

Päpstlicher Auntius bei Andenborg.

Gedenken an Stresemann.

Montag gegen Mittag empfing R e i ch s p r ä s i - deut von Hindenburg den bisherigen Apostoli­schen Nuntius in Deutschland, Monsignore P a c e l l i, zur Entgegennahme seines Aom.t«jnngSschreUicaö. D« Nuntius (der bekanntlich zum Kardinal in Rom ernannt wird) war von dem Chef des Protokolls, Grasen Tatten- bach, im Wagen des Reichspräsidenten abgeholt worden. An dem Empfang nahmen außer der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Curtius, sowie Staatssekretär von Schubert teil.

An den Empfang schloß sich eine längere Unter­haltung, die von besonderer Herzlichkeit getragen war und in deren Verlauf der Reichspräsident dem Nuntius sein Bild zur persönlichen Erinnerung überreichte. ^

Die Rede des Nuntius

an den Reichspräsidenten erwähnt die Abberufung durch den Papst und fährt dann u. a. fort:

Bei dieser Gelegenheit ist es mir eine drängende und mit Freuden wahrgenommene Pflicht, Ihnen und der deutschen Reichsregierung ergebensten Dank auszusprechen für die ver­ständnisvolle Förderung, die Sie meiner Tätigkeit in der deut­schen Reichshauptstadt angedeihen ließen. Als ich vor langen Jahren zum ersten Male den Fuß aus deutschen Boden setzte, stand Europa unter dem düsteren Zeichen des Krieges. Heute, wo ich meine Schritte nach der Tiberstadt zurückleuke, kann ich es tun in dem erhebenden Bewußtsein, daß trotz aller Hem- ....... ' “ ....... Vr die hehre

es tun in dem erhebenden Bewußtsein, daß trotz

mungen und Schwierigkeiten das Verständnis für die hehre Sache des Friedens bei allen Völkern fühlbare Fortschritte ge­macht hat. Wenn Deutschland in diesem Ringen um die steigende Verwirklichung des Friedens- und Verständigungs­gedankens heute bereits beachtenswerte und unleugbare Er­folge zu verzeichnen hat, so weiß die Welt, in welch starkem Maße diese erfreuliche, durch die weitblickende Staatskunst früherer Führer von langem her grundgelegte und vorbereitete Weiterentwicklung in ihrem jetzigen Stadium der abgeklärten Weisheit Euerer Exzellenz zu verdanken ist, wie auch der bis zum Tode bewährten Hingabe desjenigen, den in dieser Stunde vermissen zu müssen mir ein aufrichtiger Schmerz ist. Ich möchte von dieser Stelle nicht scheiden, ohne des ver­storbenen Herrn Reichsaußenministers Dr. Stresemann in Trauer gedacht zu haben.

Der Reichspräsident beteuerte in der Gegenansprüche das große Bedauern ob des Scheidens des Nuntius und sagte u. a. weiter:-

Neun Jahre sind vergangen, seitdem mein Vorgänger Euere Exzellenz hier als den ersten bei der Reichsregierung be­glaubigten Botschafter willkommen hieß. Es war die schicksals­schwere Zeit, als die Arbeit des Wiederaufbaues und die Be­mühungen um einen wahren Frieden einsetzten. Sie haben alle Phasen dieses Ringens inmitten des dentschen Volkes durchgemacht und dieses auf seinem schweren Wege allzeit mit aufrichtiger Anteilnahme begleitet. Ich empfinde dies be­sonders stark aus den freundlichen Worten, die Sie an mich zu richten die Güte hatten, und in gleicher Weise aus Ihrem freundschaftlichen Gedenken an den Mann, der durch einen leider so frühen Tod unlängst aus dem Amt des Reichs­ministers des Auswärtigen abberufen worden ist. Wenn die Verständigungsbereitschaft allmählich an Boden gewinnt, so ist dies nicht" zuletzt dem unermüdlichen Wirken Ihres erhabenen Souveräns zu verdanken, der keine Gelegenheit unbenutzt läßt, um seinerseits zum Frieden zu mahnen. Aber auch was Euere Exzellenz während Ihrer hiesigen Tätigkeit an vorbildlicher Friedensarbert geleistet haben, wird Ihnen unvergessen bleiben, wie alles, was Sie für die Erhaltung und Festigung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland getan haben. Alle die mit Ihnen in amt­liche und gesellschaftliche Beziehungen zu treten Gelegenheit hatten, werden mit Genugtuung an die von weiser Sachlichkeit, unbeirrtem Gerechtigkeitssinn und warmherziger Menschlichkeit

Jndustriebelastung wird plangemäß für 1930 um 130 Millionen verringert; weiterer Abbau ist für die nächsten Jahre vorgesehen. Im Laufe des Jahres 1930 soll die Einkommensteuer zunächst um 200 Millionen gesenkt werden. Die beiden nächsten Etappen sollen Ermäßigung um eine Milliarde bringen. Bei der Realsteuer ist für 1930 ein Nachlaß von 380 Millionen vorgesehen, bei der Zuckersteuer um 160 Millionen.

Da die 800 Millionen des Steuernachlasses haupt­sächlich durch Ersparnisse und nicht durch die Eingänge der durch den Uoung-Plan verminderten Belastungen er­zielt werden sollen, will man die Einnahmequellen, wie schon bekannt ist, durch Erhöhung der Bier- und Tabak­steuer vermehren.

Widerstände finden sich hauptsächlich bei der Baye­rischen V o l k s p a r t e i, die gegen eine erhöhte Bier­steuer ist, bei den Sozialdemokraten, die den Abbau der direkten Steuern auf Kosten der indirekten Steuern nicht wünschen, und bei der Deutschen Volkspartei, die Abstriche an den für die Sozial­versicherung erforderlichen Summen verlangt.

Der Finanzplan der Regierung steht außerdem Ge­setzentwürfe vor, die sich mit der Finanzwirtschaft der Länder und der Gemeinden beschäftigen. Die Gemeinden sollen eine sogenannte Kopfsteuer erheben können, aber nicht auf Kosten des Reiches und des Landes, die sie also selbst vor ihren Gemeindeangehörigen zu vertreten haben.

getragene Berufsauffassung, mit der Sie Ihr hohes Amt ver­waltet haben, zurückdenken. Ich bitte Sie, meine wärmsten und aufrichtigsten Wünsche für das Wohlergehen Seiner Heiligkeit des Papstes und für Ihre eigene Zukunft entgegen- nebmen zu wollen.

PaceMs Abschied von Preußen.

Nuntius Pacelli stattete dem preußischen M i n i st e r- überreichte ihm sein Abberufungsschreiberr—VttrnMrs^ftaceiir hat in seiner Unterredung mit dem Ministerpräsidenten diesem für das vertrauensvolle Zusammenarbeiten des Preußischen Staates mit ihm während seiner Berliner Tätigkeit seinen Dank ausgesprochen. Die preußische Staatsregieruna wird Nuntius Pacelli als Erinnerungsgabe ein wertvolles Er­zeugnis der Staatlichen Porzellanmanufaktur überreichen, auf dem die Hedwigs-Basilika dargestellt ist.

Die letzten Wahlen.

Thüringen, Bayern, Ostoberschlesien.

Der Ausfall in Thürnigen.

Die Wahlen zum Thüringischen Landtag verliefen, ab­gesehen von einigen kleineren Zusammenstößen, sehr ruhig bei ziemlich starker Wahlbeteiligung bis zu 80 Prozent. Entscheidende Veränderungen in der politischen Konstella­tion ergaben sich nicht, wenn auch die National­sozialisten wie fast überall in letzter Zeit ziemlich stärkeren Zustrom fanden. Die Deutschnationalen verloren dafür, die K o m m u n i st e n, Demokraten und Sozialdemokraten ebenso. Parlamentarisch dürfte sich in Thüringen kaum etwas ändern.

Im neuen Landtag werden voraussichtlich sitzen 16 oder 17 Sozialdemokraten (vorher 18), Landbund 9 (9), Kommunisten 6 (8), Deutsche Volkspartei 5 (6), Wirt­schaftspartei 5 (6), Deutschnationale 3 (4), Nationalsozja- listen 6 (2), Demokraten 1 (2), Sparer 1 (—).

Bayern.

Auch bei den bayerischen Gemeinde wählen schnitten am besten die N a t i o n a l s o z i a l i st e n ab. Sie steigerten in München ihre Mandate von 3 auf 8, die Sozialdemokratie errang 17 statt 16 Sitze, die Deutsch­nationalen sanken von 6 auf 3. Im allgemeinen behaupte­ten sich die Sozialdemokraten im übrigen Lande, ebenso die Bayerischen Volksparteiler. Verluste hatten die Demo­kraten und die Deutschnationalen. In Pirmasens wur­den die Nationalsozialisten mit 9 Mandaten die stärkste Partei.

Ostoberschlesien (Polen).

In dem an Polen gefallenen Teil Schlesiens fanden Landeskommunalwahlen statt. Das deutsche Ele­ment behauptete sich, während innerhalb der polnischen Parteien Verschiebungen zutage traten. Die deutschen Sozialdemokraten gewannen bis zu 27 Prozent. Viel­fach sind deutsche Gewinne zu verzeichnen. In den länd­lichen Kreisen hat die Deutsche Wahlgemeinschaft ihre Mandatszahl von 1926 aufrechterhalten. Einem Stim- menrückgang in verschiedenen Orten steht an anderen Orten die Tatsache gegenüber, daß' deutsche Listengewinne zu verzeichnen sind.

Aufdeckung einer Verschwörung in Nanking.

In Nanking ist eine große Verschwörung aufgedeckt wor­den. General Tangschengtscht mit seinem gesamten Stäbe sowie eine Reihe führender Zivilisten wurden verhaftet. Im Besitze Tangschcugtschis sollen schwer belastende Urkunden gefunden worden sein. Da er die Aufgabe hatte, über die Sicherheit der Nankingregierung, insbesondere des Präsidenten Tschiang- kaischek, zu wachen, hat seine Verhaftung größte Überraschung hervorgerufen. äl^S