^ersfelöerTageblatt

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Nachlaß gewährt. ♦ Für öle Schriftl^tung oerant- ^ Z , -' ]'^ ^^ ^^ ^V'utTtmA^ ^ ^^

«oAllch r Franz Funk in Hrrsftlö. * Fernsprecher Nr. S Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö | Fonts Suchöruckerel in Serskelö, Mchl^ö^ nr»An j

Mit öe« BellagM: Nv-rlerlLs Antechaltungsblatt / Asch UsisradLKZ / 6a» an» Scholle / ArMrbM^ö mHHttx^ •

Belebruvg öh6 Kurrmeil / Wirtschaftlich L Tagesfrasev.

Rr. WS Montag, den 9. Dezember 5929

7g. Jahrgang

Reichsfinanzreform in Alust

Der Kanzler wird den Zivanzplaa begründen.

Das Kabinett einmütig.

In der Gegenerklärung der Reichsregierung zur Denk­schrift Dr. Schachts wurde die Einbringung eines grund­legenden Programms über die notwendige Reform der Reichsfinanzen im Reichstag angekündigt. In der An­gelegenheit konferierte Reichskanzler Müller bereits mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg. Für Montag und Dienstag morgen sind eingehende Besprechungen der Führer der Regierungsparteien in Aussicht genommen. Der R e i chs k a » z l e r selbst soll aller Voraussicht nach statt des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding die Erklä­rungen der Regierung im Reichstag begründen.

Bei den Regierungsparteien wird noch darüber be­raten, ob die in der Antwort an Dr Schacht erwähnte Verlrauenskundgebung für die Regierung vor der Be­sprechung der Finanzreform gegeben und dadurch gleich­sam eine Generalvollmacht erteilt werden soll oder ob man erst abwartet, wie die grundlegenden Linien der geplanten Reform sich präsentieren.

Die verschiedentlich verbreitete Behauptung, die Antwort der Reichsregierung an Dr. Schacht sei nur mit einem Mehrheitsbeschluß zustande gekommen und die volksparteilichen Minister hätten dagegen gestimmt, wird von zuständiger Seite dementiert. Der Entwurf der Antwort habe einstimmige Zustimmung gefunden, ohne daß ein formeller Beschluß gefaßt worden <«.

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Der IwischenfM'

Natürlich sind die Ansicbten über m«- ^.vuttnubißieu oes „^ wachtzuge 8", der dre polltlschs Sensation des Tages bleibt, mehr als geteilt. Denen, die mehr als nur ein Körnchen Wahrheit in diesem Memoran­dum des Reichsbankpräsidenten sehen und es begrüßen, daß Dr. Schacht vor allem eine Beschleunigung der Reichsfinanzreform verlangt, hat die Reichs­regierung in einer auffallend scharfen und schroffen Ant­wort auf die Denkschrift erwidert, man werde bereits am Mittwoch im Reichstag „die Grundzüge des finanziellen GesamtprogramMs" zu hören bekommen. Das wäre er­freulich, verdient aber doch die Feststellung, daß die Reichs­regierung sich mit Zustimmung der ihr nahestehenden Parteien bisher geweigert hat, ihren Finanzreformplan eher zu veröffentlichen, als bis nicht der N o u n g - P t a n endgültig angenommen sei. Dann sollten auch der Etat für 1929/30, der Nachtragsetat für 1929, die Gesetze für die Durchführung des Uoung-Planes, die Reform der Arbeits­losenversicherung und eben die Steuer- und die Finanz- resorm dem Reichstag vorgelegt werden.

Dabei ist vorwegzunehmen, daß die Ankündigung der Regierung, sie werde für ihr Reformprogramm und für ihre Gesamtpolitik vor dem „dafür allein verantwort­lichen" Reichstag die Vertrauensfrage stellen, offenbar eine innenpolitisch aemeinte Geaenaktion aeaen

Om Gonniag der Wahlen.

In Thüringen und in Bayern.

Am Sonntag fanden die Wahlen zum Thüringischen Land,. g statt. In den Wahlkampf zogen elf Parteien d e vor drei Jahren zustande gekommene bürgerliche Einheitsliste aus Landbund, Deutschnationalen, Volksparieiund Zentrum hat sich diesmal nicht bilden lassen. Als Ersatz in gewissem Sinne ist dafür eine Listenverbindung zwischen Land­volkpartei, Volkspartei, Wirtschaftspartei, den Deutschnatio- nalen, der Volksrechtpartei und dem Zentrum anzusehen. Ins­gesamt werden 56 Abgeordnete gewählt. Die bisherige Zu­sammensetzung des Landtages war folgende, ö. P D. 1,- Man bat” 9, K. P. D. 8 (bte Kommunisten Haben sich zersplittert; der Komuntstischen Partei gehören nur noch zwei ffc wsswm sr«» i0ilM«Ä " d -»-»!-- statt Es wurde in 8000 bayerischen Gemeinden gewählt. Wahlberechtigt waren bei den letzten Gemeindewahlen 4 197 196 Personen, von denen damals 3 341 lo7 ihr Wahlrecht ungeübt haben. In allen größeren Gemeinden, nämlich iar, mirb nach der Verhältniswahl, dagegen in den 6177 kleinen Gemeinden nach dem einfacheren System der Mehr- Heitswahl gewählt.

Der Giaai muß zahlen.

Entscheidung im Braunschweiger Kirchenstreit.

Im Braunschweiger Kirchenstreit hat der Staats- aerichtshof für das Deutsche Reich folgenbe. ®ntf^ti>ung gefällt: Das Land Braunschweig ^verpflichte^ die Zeit vom 1. April 1928 an als Staatszuschusse für die im Dienste der Landeskirche befindlich sewesenen oder befind­lichen höchstens 231 Geistlichen des Landes Braunschwerg einen Betrag in Reichsmark zu zahlen, der Mernmaßig gleich ist einem Drittel der Markbetrage, bte diesen Geist- lichen auf Grund der braunschweigischen Landes- und Kirchengesetze vom 28. Juni 1902 und vom 27, März 1911 »titelten würden.

die Ausführungen Dr. Schachts bedeutet. Unterstützt wird das noch durch Meinungsäußerungen gleichfalls zum Teil sehr entschiedener Art in den Blättern, die partei­politisch der Regierung nahestehen und wo man, ent­sprechend der Regierungsantwort, bis zu einer offenen „Kriegserklärung" gegen Dr. Schacht schreitet. Das „Ver­trauensvotum", wie es die Regierung verlangt, dürfte natürlich auch ausgesprochen werden trotz der Bedenken hinsichtlich der bisher befolgten Haltung der Regierung in all den von Dr. Schacht berührten und kritisierten Fragen. Allerdings ist in der Regierungserklärung angekündigt, daß die Vorlage über eine Reform der A r b e i t s l o s e n- v e r s i.ch e r u n g „die Verstärkung der Zuschüsse der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung" herbeiführen wolle; nun ist vor einigen Tagen ein Antrag des Reichs­arbeitsministeriums bekanntgeworden, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um % Prozent zu erhöhen, ein Verlangen, das bei einem Teil der Regierungs­parteien auf scharfe Ablehnung gestoßen ist. Andererseits sind auch außenpolitisch — worauf ja auch Dr. Schacht in seiner Denkschrift eingegangen ist — gegen das deutsch-polnische Abkommen sehr erhebliche Bedenken geltend gemacht worden. Auch dieser Vertrag sollte ja erst dem Reichstag vorgelegt werden, wenn dort der Doung-Plan und seine Durchführungsgesetze dem Ja oder Nein unterworfen werden. Jetzt aber darf man Wohl damit rechnen, daß auch dieses Thema ausgiebig behandelt wird, wenn ein Vertrauensvotum über die Gesamt- politik der Reichsregierung auf der Tagesordnung des Reichstages steht.

Ganz abgesehen von dieser politischen Gegenaktion des Kabinetts muß aber auf Grund der Regierungs­erklärung die wenig erfreuliche Feststellung gemacht werden, daß das Verhältnis zwischen Reichsregierung und Neichsbankvräsid?&^ nicht—da.8. jicP-vii“ -L-?-- in 'moM we p,ci^u ^iu।jcrnrrße öc^ vvvA^e» ^er Punkts Um ucn ।un ■ alles dreht, der ja auch in der kommenden Regierungs­erklärung eine besondere Rolle spielen soll und an dem die Kritik des Reichsbankpräsidenten scharf einsetzte. Auch hierüber liegen amtliche Mitteilungen vor, die von Schwie­rigkeiten für die finanzielle Überwindung des Jahresulti­mos mit seinen großen Geld-anforderungen sprechen und hierfür die Unterstützung des Bankkapitals in Anspruch nehmen wollen. Daraus entnimmt Dr. Schacht die Berechti­gung, von seiner Stellung als kreditpolitischer Regulator aus entsprechende Bedenken geltend zu machen, denen ja z. B. auch der Reichsverband der deutschen Industrie schon in seiner vor einigen Tagen erschienenen Denkschrift über die Steuer- und Finanzreform gleichlautenden Ausdruck gab. Die Regierungserklärung deutet mit ihrer Ankündi- gung, im Programm der Steuer- und Finanzreform werde der Reichskanzler auch über eine Sanierung der K a s s e n l a g e bestimmte Vorschläge machen, die An­schauung des" Kabinetts an, daß es sich hierbei sozusagen um das" Hauptproblem handelt.

Das Intermezzo Reichsregierung— Dr. Schacht ist überaus unerfreulich; man möchte nur der Hoffnung Aus­druck geben, daß dieser Zwischenfall wenigstens dahin führt, daß man endlich die dringend notwendige Steuer- und F i n a n z r e f o r m mit Energie anpackt.

Amerika im Weliße^chishsf.

Unte-r Zeichnung des o I o k o l! s.

Wie das Staatsdepartement r ^ .'t, wird der Ge- ,'chäftsträger der Vereinigten Staaten in Bern am 9. De- itmber in Gens das Prookoll über den Beitritt der Ver- t<»iqten Staaten zum W e l t g e r i ch t s h o s unter­schreiben Die bisherigen Bedenken des Senats, daß aber eine Amerika interessierende Angelegenheit ohne An­hörung oder Befragung Amerikas entschieden werden könnte, seien, so führt der Bericht aus, infolge der And e- k n n g der Satzungen, der fast 50 Regierungen bereits zu­gestimmt haben, nunmehr hinfällig geworden.

Die österreichisch« Versaffu«g«re>rm.

Vom Nationalrat angenommen.

Der Österreichische Nationalrat hat die Verfassungs­vorlage der Regierung in der durch die Beratungen des Unterausschusses und des Verfassungsausschusses festge­legten Form in zweiter und dritter Lesung endgültig verabschiedet. Das Ergebnis der Abstimmung wurde von den Mehrheitsparteien mit lebhaftem Beifall aus­genommen und Bundeskanzler Schober von den Führern der Mehrheitsparteien beglückwünscht.

Das neue ischechsslowakische Kaömeit.

Benesch wieder Außenminister.

In Prag wurden die Handschreiben des Präsidenten der Republik veröffentlicht, durch welche die neue tschechoslowakische Regierung, eine Konzen­trationsregierung, ernannt wird. Die neue Regierung be­steht aus neun Mitgliedern des Bürgerblocks, sechs Mit­gliedern des sozialistischen Blocks und einem Fachminister, y d r z a l hat das Präsidium und Benesch ist wieder Außenminister.

Blutiger ZWjfH«»fall auf Haiti.

M a r i n e t r u p p e n schießen auf Streikende.

In Cayes auf Haiti ist es zu einem schweren Zwischen- gekommen. Amerikanische Marinetruppen feuerten auf Streikende, als diese sich in der Nähe des Docks ver­sammelten. Die Soldaten sollen angeblich zunächst in die Luft geschossen haben. Erst als dies nichts nützte, soll das Feuer direkt in die Menge verlegt worden sein. Es gab 9 Tote und 15 Verletzte. Das Kriegsschiff „Wright" ging mit 500 Mann Marinetruppen als Ver­stärkung nach Haiti in See. An Kord befinden sich außer­dem zahlreiche Flugzeuge mit 18 Maschinengewehren und einer Million Schutz Munition.

Zwischen Hoover und Stimson hat eine lange Be­sprechung über die Lage in Haiti stattgefunden. Ein» Sonderbotschaft Hoovers verlangt die unverzügliche Be­willigung von 50 000 Dollar für einen Sonderausschuß, der die Verhältnisse in Haiti an Ort und Stelle uniee» suchen soll.

Regierungssturz in Polen.

Mißtrauenskundgebung im Parlament.

Das von den Oppositionsparteien im Sejm ein­gebrachte Mißtrauensvotum ist mit 246 gegen 120 Stimmen bei vier für ungültig erklärten Stimmen an­genommen worden. Die Sitzung wurde aufgehoben, ohne daß der Termin für die nächste Sitzung bestimmt wurde. Ein Ministerrat fand statt. Hierauf begab sich der Mini-

Matuezewski Switalski

sterpräfident Switalski in das Schloß, um der Ver­fassung gemäß dem Staatspräsidenten die Demission des Kabinetts zu überreichen.

In Warschauer politischen Kreisen werden zwei Mög­lichkeiten in Betracht gezogen: die Betrauung Matu - e z e w s k i s mit der Regierungsbildung oder die Hinaus- ziehung der Regierungskrise über Weihnachten. Matu- czewski war bisher Finanzminister.

Ger Papst an deutsche Arbeiter.

Bessere Wirtschaftsordnung.

Auf eine von den katholischen Arbeitervereinen Deutschlands an den Papst gerichtete Adresse ist an den Vorsitzenden des Reichsverbandes aus dem Staatssekre­tariat eine Antwort eingegangen, in der der Papst im besonderen die kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaft­liche Bedeutung der Arbeitervereine betont. Der Papst wendet sich neuerdings gegen Sozialismus und Kommu­nismus und lehnt den sogenannten „religiösen Sozialis­mus" ab. Er ermuntert die katholischen Arbeitervereine, das Werk des sozialen Wiederaufbaues fortzusetzen und sich weiter um die Begründung einer besseren Wirtschafts­und Gesellschaftsordnung zu bemühen. Alle diese Arbeiten sollten von den sittlichen Grundsätzen der Gerechtigkeit und Liebe geleitet werden und die Eintracht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern festigen.

Die Chinaregierung gefährdet.

Rücktritt des Präsidenten?

Einer gewöhnlich zuverlässigen chinesischen Nach­richtenagentur zufolge haben der Gouverneur der Man­dschurei, Marschall Tschanghsuehliang, der Gouverneur der Schansiprovinz, General Aensischan, das Haupt der Kuomintschun-Heere, General Fengjuhsiang, der ver­bannte radikale politische Führer Wangtschingwei und der Führer der unabhängigen Heere von Honan, General Tangsengtschih, eine gemeinsame Kundgebung veröffent­licht, in der sie den Rücktritt des Präsidenten der natio­nalistischen Regierung von Nanking, General Tschiang- kaischek, fordern. Einer Meldung aus Tokio zufolge sei Tschiangkaischek angeblich bereit, von der Präsi­dentschaft der Republik von Nanking zurückzutreten.

Einer Meldung aus Mukden zufolge hat Nanking das Protokoll über die Vereinbarung gebilligt, die in Nikolsk zwischen den Delegierten Sowjerrußlands und der Mandschurei zur Regelung des Konflikts über die chinesische Ostbahn erziel? wurde. Wegen der sich aus­breitenden Meuterei unter den Regierungstruppen ist über Nanking das Kriegsrecht verhängt.