HersfelöerTageblatt

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Nr. 285 Donnerstag, den 5. Dezember 1929 79. Jahrgang

M das ReDblWWesez

SaSRepubliWutzgesetzM-emAeichrtag

Stürmische Auftritte im Parlament.

Berlin, 4. Dezember.

Die bemerkenswerten Vorgänge innerhalb der Deutsch- nationalen Volkspartei, die im Laufe des Tages sogar zur Niederlegung des Fraktionsvorsitzes durch den Grafen W e st a r p führten, blieben sichtlich nicht ohne Einfluß aus die Sitzung des Reichstages. Trotz dem auf der Tages­ordnung stehenden wichtigen Gegenstände, der ersten Be­ratung des neuen Republikschutzgesetzes, das an die Stelle des am 27. Juni dieses Jahres unter großem Hallo nicht mehr verlängerten alten Gesetzes treten soll, zeigten die Bänke im Saal große Lücken. Aufsehen erregte es immerhin, als Reichsminister S e v e r i n g abweichend von dem von jeher geübten Branch zunächst keine Begründung seiner Vorlage gab, sondern den Rednern der Parteien das Feld überließ. Dieses beackerte denn auch der Kommunist P i e ck gründlich als Feind, wie er sagte, der Sozialdemokratte, der bürgerlich- demokratischen Republik, des Kapitals und überhaupt der ganzen gegenwärtigen Ordnung. Nach Sowjetmuster müsse ihr die Diktatur des Proletariats die Faust auf das Auge setzen. Die Vorlage verdonnerte Pieck unter Händeklatschen und heftigen Zurufen seiner Genossen in Bansch und Bogen. Präsident Lobe mußte mehrfach Ordnung stiften. Nach dem Abgeordneten Pieck verwirft der deutschnationale Redner Dr. E v e r l i n g den Entwurf aus entgegengesetzten Gründen, aber mit e'v'Ocr Entschiedenheit. io.

SitzunAberichi.

(110 Sitzung.) CB. Berlin, 4. Dezember.

Die erste Beratung des Gesetzeptwürfes zum Schutze d e r. R e p n b 1 i. f itn£..2ur Leb«tS wird verbunden mit der Beratung der deutschnationalen Interpellationen über die S t a h l h e l m a u f l ö s u n g, das Recht der Beamten auf Eintragung zum Volksbegehren und über die Bestreitung der Kosten für die Propaganda gegen das Volksbegehren. Ebenso verbunden damit wird ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Verbotes des Roten Frontkämpferbundes.

Abg. Torgler (Komm.) beantragt, das Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen und statt dessen die Beratung der Denkschrift über die Ablösung der Markanleihe» weiterzuführen.

Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) erklärt, seine Partei stimme dem Anträge Torgler selbstverständlich zu. (Heiterkeit.) Der Redner bringt ferner einen M i ß t r a u e n s a n t r a g gegen Reichsinnenminister Severing ein. Der kommunistische Antrag wird gegen die Antragsteller, die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten abgelehnt. Der Mißtrauensantrag gegen Minister Severing wird mit der Tagesordnung verbunden.

Die Beratung beginnt sofort mit der Aussprache der Parteien, da der Innenminister Severing das neue Republik­schutzgesetz nicht wie sonst üblich mit einer Begründung einleitet.

Abg. Pieck (Komm.) findet das Schweigen der Regierung charakteristisch. Sie habe wahrscheinlich nicht den Mut, das Gesetz zu begründen. Der Reichstag solle deshalb den Ent­wurf sobald wie möglich im Orkus verschwinden lassen. Im übrigen hält der Abg. Pieck eine längere mit zahlreichen heftigen Angriffen gespickte Rede gegen die Sozialdemokraten und den Heutigei>-Staat.

Abg. Dr. Everling (Dtn): Der Terror gegen die Beamten beim Volksbegehren habe bis zum Nachtwächter gereicht. Wenigstens solle der Minister beim Volksentscheid die Ge­sinnungsfreiheit schützen. Das neue Republikschutzgesetz ist nichts anderes, sagt der Redner, als ein Gesetz gegen die innere Sreiheit und stelle sich würdig an die Seite des Poung- lanes. Das Gesetz ist nicht nur verfassungsändernd, son­dern verfassungskürzend. Die Befriedung des öffentlichen Lebens werde durch Mundtotmachung der Opposition die Be­friedung eines Kirchhofes sein.

Die Vorgänge bei den Devtschnationalen.

Rücktritt des Grafen Westarp vom Fraktionsvorsitz.

Nachdem eine Reihe von deutschnationalen Abgeord­neten aus der Reichstagsfraktion ihrer Partei, teilweise auch aus der Partei selbst, ausgetreten ist, hat der lang- jährige Vorsitzende der deutschnationalen Reichstags­fraktion, Graf W e^ a r p , sein Amt niedergelegt. Wie er ausdrücklich betont, verbleibt er aber nach wie vor Mitglied der Fraktion und der Partei.

Zunächst sind die deutschnationalen Abgeordneten H ü l s e r (Breslau), Hartwig (Reichsliste) und L a m - b a ch (Reichsliste) aus der Partei und damit auch aus der Fraktion ausgetreten, weil im Parteivorstand beschlossen worden war, sie sollten wegen Verstoßes gegen die Partei­disziplin ausgeschlossen werden. Ihnen folgten die Ab­geordneten Dr. K l ö n n e (Reichsliste), Dr. L e j e u n e - Jung (Breslau) und T r e v i r a n u s (Westfalen-Nord), sodann Minister a. D. Dr. von Keudell (Frankfurt an der Oder), Schlange- Schöningen (Pommern) und von Lind eine r-Wildau (Hessen-Nassau). Diesem Beispiel schloffen sich die Abgeordneten v. Mumm (West- falen-Süd), Behrens (Ostpreußen) und Professor H ö tz f ch (Leipzig) an. Ebenso haben die beiden preußi­schen Landtagsabgeordneten Meyer (Hermsdorf) und K l i e f ch ihren Austritt aus der deutschnationalen Land­tagsfraktion vollzogen.

Die einzelnen Abgeordnetes haben jeLweise in Brie­

Retchsinnenminister Severing, der das Wort nahm, wurde von den Kommunisten mit großem Lärm empfangen. Es ertönten wüste Schimpfworte. Der Minister wies darauf hin, daß der kommunistische Redner es als charakteristisch be­zeichnet habe, daß die Regierung ihren Gesetzentwurf nicht be­gründe. (Zurufe bei den Kommunisten: Sie haben aber den Mut, Arbeiter zu morden! Lärm bei den Sozialdemokraten. Abg. Neubauer (Komm.) wird zur Ordnung gerufen.) Der Minister betonte, daß die Materie genügend bekannt sei. Die Behauptung, das Gesetz sei schlimmer als das Bismarcksche Ausnahmegesetz, sei eine grenzenlose Übertreibung. (Erneuter Lärm und beleidigende Zwischenrufe bei den Kommunisten.)

Abg. Dittmann (Soz.) begibt sich zum Präsidenten» stuhl, wo er Aufstellung nimmt. Die Kommunisten rufen dem Abg. Dittmann zu: Sie A ch t g r o s ch e nj u n g e, was erneut Proteste der Sozialdemokraten zur Folge hat.

Vizepräsident von K a r d o r f f bat wiederholt vergebens, die Plätze einzunehmen und sich ruhig zu verhalten. Auf neuerliche kommunistische Beschimpfungen hin wurde der Abg. Neubauer von der Sitzung ausgeschlossen.

Die Kommunisten verursachten hierauf neue Lärmszenen und riefen dem Vizepräsidenten zu: Abtreten! Ab­treten!. Vizepräsident von Kardorff verließ schließlich seinen Platz und bcgnb sich in die Reihen der Sozialdemo­kraten, um mit ihnen zu verhandeln. Damit war die Sitzung unterbrochen. Von den Kommunisten wurde dieser Vorgang mit stürmischem Händeklatschen ausgenommen.

Inzwischen trat der Ältestenrat zusammen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung forderte der Vizepräsident die kommunistischen Abgeordneten Jadasch, Beut- l i n g und Papke wegen schwerer Verstöße gegen die Hausordnung auf, den Saal zu verlassen. Gleichzeitig unterbrach er die Sitzung für eine Viertelstunde.

Zwangsräumung der Tribünen.

In der Pause wurden die Tribünen geräumt. Von den Kommunisten wurde gerufen: Die Republik schämt sich! Rotfront! — In die Rotfrontrufe stimmten zahlreiche Tribünenbesucher ein. Kriminalbeamte atiffen au und nahmen die Mmongranren feg. Inzwischen hatten auch die Ab- geordneteu der anderen Parteien größtenteils den Saal ver­lassen. Als die Räumungsaktion beendet war, verließ auch der Abg. K ö n e n (Komm.) mit seinen Freunden den Saal. Die Sozialdemokraten begleiteten diesen Abzug mit Gelächter und Rufen: „Feiglinge".

Während der Pause wurde bekannt, daß der Abgeordnete K ö n e n (Komm.) nach Verlassen des Sitzungssaales durch eine Abteilung Kriminalisten fest genommen und aus dem Hause geführt worden war. Im Anschluß an diese Vorfälle kam es in den Wandelgängen des Reichstages zu stürmischen Auseinandersetzungen zpHschen Sozialdemo­kraten und Kommunisten.

Abendsitzung des Reichstages.

Gegen 7 Uhr eröffnet Vizepräsident v. Kardorff wieder die Sitzung und erteilt sofort dem Reichsminister Severing das Wort. Ehe der Minister seine Rede fortsetzen konnte, schwang sich ein kommunistischer Abgeordneter auf die Redner­tribüne und verlangte das Wort zu einer Erklärung gegen den Reichsinnenminister. Der Abgeordnete wurde aus dem Saale gewiesen. Als der Minister dann seine Rede beginnen wollte, ergingen sich die Kommunisten in gemeinsamen Schmähungen. Weitere Ausweisungen kommunistischer Abgeordneter aus dem Saale folgten. Die Sitzung mußte schließlich wieder unter­brochen werden. Nach Wiedereröffnung der Sitzung und nach­dem noch weitere kommunistische Abgeordnete aus dem Saale gewiesen waren, nahm Minister Severing das Wort, wobei es wieder zu Störungen seitens der Kommunisten und der Nationalsozialisten kam. Nach neuerlichen Saalverweisungen einiger Abgeordneter errlärie Minister Severing, er halte es nicht für notwendig, aus die zahlreichen Beschimpfungen ein- zugehen. Nur mit dem Abg. Konen, der den Vorwurf des Ar­beitermordes erhoben habe, wollte er eine Ausnahme machen.

(Präsident Lobe kündigt unter dem Beifall der Mehrheit des Hauses an, daß er mit Rücksicht auf die heutigen Vorkomm­nisse in der Donnerstagsitzung eine Verschärfung der O r d n u n g s b e st i m m u n g en Vorschlägen werde.)

sen an den Parteivorsitzenden ihre Entschlüsse begründet; außerdem hat zwischen ihnen und einer Reihe anderer Mitglieder der deutschnationalen Reichstagsfraktion eine Besprechung stattgefunden, bei der u. a. auch der Führer des Reichslandbundes, Abg. Dr. S ch i e l e, zugegen war. Beschlüsse wurden in dieser Sitzung aber nicht gefaßt und die Meldungen über die Wiederbegründung einer Christ- llichsozialen Partei eilen den Tatsachen voraus. Dagegen steht wohl ziemlich fest, daß es zu einem Zusammenschluß zu einer neuen Fraktionsgemeinschaft kommen wird.

*

Der Vorstand des deutschnationalen Landesverbandes Ost Preußen hat den Grafen zu Dohna - Brunau aus der Partei wegen eines Zeitungsaufsatzes, in dem an dem gegenwärtigen Kurs der Deutschnationalen Partei Kritik geübt wurde, ausgeschlossen.

Die Nussenftüchüinae.

Ein weiterer Transport deutschstämmiger Bauern aus Rußland, der 360 Personen umfaßt, hat E Y d t k u h n e n ver- lassen und befindet sich auf der Fahrt nach Hammerstem. Der nächste Transport, der ursprünglich in der Dienstag- nacht eintreffen sollte, hat sich verspätet.

In Hamburg sind 184 deutschrussische Flüchtlinge auS Kiel eingetroffen. Es handelt sich um diejenigen, die seinerzeit wegen Krankheit in Kiel verbleiben muß ^ i. als der erst« Transport nach Hamburg abging.

Die Sowjets an die Mächte.

In erster Linie an Amerika.

Die Antwort der Sowjetregierung auf den Schritt der Regierung der Vereinigten Staaten in bezug auf die chinesische Frage wurde in Washington veröffentlicht. Nach der Feststellung, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten an die Sowjetregierung in dem Augenblick ge­wandt habe, wo zwischen der Sowjetregierung und der Mukdenregierung direkte Verhandlungen geführt werden, betont die Sowjetregierung in der Note, infolge dieses Umstandes könne der Schritt der U. S. A. nicht anders be­trachtet werden als ein völlig ungerechtfertigter Druck auf die Verhandlungen. Die Sowjetregierung erklärt, daß der sowjetrussisch-mandschurische Konflikt lediglich durch direkte Verhandlungen aus der Grundlage der von der Mukdenregierung bereits angenommenen Bedingungen geregelt werden könne, und daß sie von keiner Seite eine Einmischung in diese Verhandlungen oder in den Konflikt zu dulden vermöge. Die Sowjetregierung könne nicht um- hin, ihrem Befremden Ausdruck zu geben, daß die Re­gierung der U. S. A., die auf eigenen Wunsch keinerlei offizielle Beziehungen zur Sowjetregierung unterhält, es für nötig erachtet, sich an sie mit Ratschlägen und An­weisungen zu wenden.

Die Sowjetregierung stellt ferner fest, daß der Pariser Kriegsächtungsvertrag nicht etwa für einen einzelnen Staat oder eine Staatengruppe Funktionen als Hüter dieses Paktes vorsieht. Die Sowjetregierung jeden­falls hat niemals ihre Einwilligung dazu gegeben, daß irgendwelche Staaten sich eigenmächtig oder auf gegen­seitiges Übereinkommen hin ein derartiges Recht an- maßen. Die Rote an Amerika wurde auch noch Paris und London übermittelt. In dem Schreiben nach Paris wird noch besonders betont, daß die Sowjet­regierung die Pariser Klausel zum Kellogg-Pakt nicht anerkannt habe und sich selbstverständlich dieser Klausel nicht unterwerfen könne.

^rrsLis^'ch'.nrFs^r 2^re.urt>m ungen?

Das Außenkommissariat der Sowjetunion in Moskau teilt init, daß zwischen den chinesischen Bevollmächtigten und dem Vertreter der Sowjetunion folgende Verein­barungen getroffen wurden: Die Mukdener Regierung wird den Vorsitzenden der Direktion der Chinesischen Ost­bahn, Lin, sofort von seinem Posten abberufen. Die Re­gierung der Sowjetunion wird den Direktor der Chine­sischen Ostbahn, Ingenieur Jemfchanow, und (einen stell­vertretenden Direktor, Eismont, von ihren Posten ab­berufen und zwei neue Direktoren ernennen. Die Mukden- Regierung verpflichtet sich, sämtliche Abkommen, die im Jahre 1924 zwischen China und der Sowjetunion über die Verwaltung der Chinesischen Ostbabu abgeschlossen Wurden, auszuführen. Der Vertreter der Mukden-Re- gierung ist nach Mukden abgereist, um Marschall Tschang- Hsueliang Bericht zu erstatten.

Erklärung der Berliner chinesischen Gesandtschaft.

In einer Erklärung, Welche die Berliner chinesische Gesandtschaft verbreitet, nimmt diese in scharfer Form Stellung gegen die militärischen Operationen der Sowjet­truppen auf chinesischem Gebiet und unterstreicht Chinas Bemühungen zur Herbeiführung einer friedlichen Rege­lung des Streitfalles. Weiter stellt sie fest, daß die Sowjetregierung versucht habe, von chinesischen örtlichen Militärbefehlshabern Konzessionen zu erlangen. Sie be­zeichnet die Meldungen sowjetruffischer Amtsstellen, wo­nach die chinesischen lokalen Behörden in den Ostprovinzen die russischen Forderungen angenommen hätten, als un­zutreffend. ____________

Ladenschluß am Heiligen Abend.

Der Sozialpolitische Ausschuß für Fünf-Uhr-Ladenschluß.

Der Sozialpolitische Reichstagsausschuß, der über den Ladenschluß am 24. Dezember verhandelte, nahm folgenden Gesetzentwurf mit 18 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung an:

Artikel 1: Offene Verkaufsstellen dürfen am 24. De­zember nur bis fünf Uhr nachmittags, Verkaufsstellen, die ausschließlich oder überwiegend Lebensmittel, Genuß­mittel oder Blumen verkaufen, bis s e ch s U h r nach­mittags für den geschäftlichen Verkehr geöffnet sein. Die beim Ladenschluß schon anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden. Die Vorschriften gelten nicht für Apothe­ken, für den Marktverkehr und den Handel mit Weihnachts­bäumen. Artikel 2: Wer den Vorschriften des Artikels 1 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Außerdem wurde eine Entschließung angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, unverzüglich ihre Verwaltungen anzuweisen, etwaige Lohnzahlungen und Ausschüttungen anläßlich des Weihnachtsfestes nicht am 24. Dezember, sondern in den vorhergehenden Tagen vorzunehmen. Auch möge die Reichsregierung in diesem Sinne auf die Länderregierungen und andere in Betracht kommende Stellen in geeigneter Weise einwirken.

Zweite Haager Konferenz am 3. Januar.

Haag. Die niederländische Regierung hat nunmehr vom Präsidenten der Haager Konferenz, Jaspar, die Mitteilung er­halten, daß man beabsichtige, die Zweite Haager Konferenz am . Januar im Haag beginnen zu lassen.