HersfelöerTageblatt

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Nr. 281 (Erstes Matts Sonnabend, den 30. November 1929

79. Jahrgang

Am Deutschlands Nustenpolitit

Große Reichslagsdeballe um den Noung-Plan.

' i Berlin, 29. November.

Heute war es an der Zeit, wirklich aufzumerken auf das, was im Reichsparlament gespielt wurde. Denn es handelte sich um das wichtigste Problem, das seit der Beendigung der Kriegs- und Jnflationsjahre ununterbrochen die Seele unserer Besten bewegt, um die Frage nach der Zukunft unseres Staates und unseres Volkes Der richtige Weg soll gefunden werden, der unser tiefgebeugtes Land all­mählich wieder hinaufführen kann zu einer Höhe, die Deutsch­land mit gutem Recht als Bannerträger euro­päischer Kultur und menschlicher Gesittung beanspruchen kann. Die bisher geführte Außenpolitik und ihre weiteren Richtlinien standen zur Diskussion in der Stunde, in der die Entscheidung des Hauses angerusen wird über Annahme oder Ablehnung des im Volksbegehren verlangten Gesetzentwurfes.

Als der Nachfolger Stresemanns, Dr. Curtius, zu sprechen begann, füllten sich die Bänke bis zum letzten Platz; Diplomatemogen und Zuschauertribünen boten schon vorher den Augen kaum noch eine Lücke. Die Stellungnahme der Reichsregierung, die der Minister umriß, erscheint klar und eindeutig. Sie lehnt den vom Volksbegehren geforderten Ent­wurf einfach ab, da er keinen Segen bringen könne, sondern nur Rückfall und Unheil bedeute. Selbstverständlich blieb es während der Ministerrede nicht ruhig: Beifallsrufe und Händeklatschen in der Mitte und auf der Linken wechselten mit Entrüstungsausbrüchen auf der Rechten ab. Präsident Lobe mußte wiederholt mit den ihm zur Verfügung stehenden Disziplinarmaßnahmeu eingreifen.

Nach bem Minister gab Abgeordneter Esser vom Zentrum im Auftrage der Regierungsparteien eine gemeinsame Er­klärung ab, die sich ohne Einschränkung hinter die Regierung stellte.

Nun erschien die Opposition am Rednerpult mit dem Abgeordneten Oberfohren von den Deutschnationalen. Ehe er beginnen kouute, e.gob sich betäubendes, fast nicht enden- wollendes Verlangen nach dem Abgeordneten Hugenberg bei der Mehrheit, so daß Oberfohren zunächst unverständlich blieb. Der deutschnationale Abgeordnete sprach dann nicht minder Prononziert wie vor ihm Dr. Curtius, von entgegengesetzter Warte aus natürlich.

Bei der Tragweite des zu fällenden Urteils und der selbst­verständlichen Erregung ging es dabei auch nicht gerade zu wie in einer Stube, in der nach einer hie und da vorkommenden Sage artige Kinder versammelt sein sollen. Aber die Be- Hanpumg würde fchlgreifen. die Volksboten hätten sich allzu weit von der angemessenen Würde entfernt, die der Ernst der Stunde zweifellos fordert. io,

Sitzmwsöencht.

(10-1. Sitzung.) CB. Berlin, 29. November.

Auf der Tagesordnung der durch Präsident Löbe er­öffneten Sitzung steht nur die erste Beratung des aus dem Volksbegehren hervorgegangenen Gesetzentwurfs. Verbunden damit ist die Beratung eines Antrags Graf Westarp (Dtn.), der verlangt, in der Reichsstimmordnnng solle festgesetzt wer­den, daß Wahlen und Abstimmungen nicht an hohen Kirchen- feiertagen, nicht am dritten und vierten Adventssonntag, nicht am Palmsonntag und nicht am Weißen Sonntag stattfinden sollen. Von dem nationalsozialistischen Abgeordneten Dr. Frick liegt ein Antrag vor, den Volksentscheid nicht vor dem 12. Januar stattfinden zu lassen.

Das Wort erhält nunmehr

Reichsaußenmitlister Dr. Curims.

Er erklärt, die Stellung der Reichsregierung zum Gesetz- entwurf des Volksbegehrens darlegen zu wollen, und weist auf die Feststellung hin, daß sich für das Volksbegehren 10,02 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen haben. Dr. Curtius fährt fort: Die Reichsregierung bittet das Haus um baldige Entscheidung. Sie fordert und erwartet vom Reichstag die Ablehnung des Gesetzes. Der Volksentscheid sei aus den 22. Dezember festgelegt. Wirtschaftliche Schädi­gungen seien von dieser Terminlegung nicht zu befürchten, auch keine Beeinträchtigung der Stimmabgabe. Die Hinaus­schiebung des Termins würde eine unerwünschte Erschwerung der innen- und außenpolitischen Lage bedeuten. Die Aktion des Reichsausschusses für das Volksbegehren ist ein Angriff gegen die Autorität des Staates, in dessen Abwehr sich das Reichskabinett mit den Regierungsparteien einig ist. Wenn eine Abwehr der Kriegsschuldlüge gefordert wird, so werden offene Türen eingerannt. Das ganze Volks­begehren ist auf eine offenbare Unehrlichkeit aufgebaut.

Die Knegsschuldfrage.

Niemals hat Deutschland den einseitige« Schuldplan an­erkannt; jede deutsche Regierung hat ihn zurückgewiesen, zuletzt die jetzige Renierung am zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Versailler Vertrages. Die Durchsetzung der Wahrheit er­fordert sorafame und zähe, selbstlose Helfer. Die Wahrheit dürfe nicht für Parreizwecke mißbraucht werden. Das läßt sich auch nicht durch eine Abstimmung feststellen. Die Wahrheit ist auf dem Vormarsch und wird sich endlich durchsetzen. Die Mehrheit des Reichstages wird das Volksbegehren ablehnen, und das bedeutet nicht, daß sie sich mit der Kriegsschuld ab- findet. Man darf sich nicht der Täuschung hingeben, als ob durch deutsches Gesetz oder Volksentscheid allein internationale Verträge außer Kraft gesetzt werden könnten.

Dr. Curtius kommt nun auf den Teil des Volksbegehrens zu sprechen, der

die Ablehnung des Young-Planes fordert. In keinem Lande der Erde sei man bisher auf den Gedanken gekommen, Außenpolitik durch Abstimmung zu er­ledigen. Bei der Schaffung der Weimarer Verfassung hat man I an ei» solches Volksbegehren kaum gedacht. In der Reichs- ' Verfassung heißt es, daß Haushaltspläne und Abgabengesetze

vom Volksbegehren ausgenommen find. Die Regierung hat sich bei ihrem Bescheid nicht darauf berufen, weil es sich hier nicht um ein Abgabengesetz im eigentlichen Sinne handelt. Es ist aber gewiß, daß das Volksbegehren gegen den Sinn der Be­stimmung verstoße. Die Ablehnung des Volkbegehrengesetzes sei noch keine Zustimmung des Reichstages zum Young-Plan, ebenso wie die Richtbeteiligung beim Volksentscheid nicht aus Liebe zum Young-Plan entspringe. Die Reichsregierung ist nicht blind gegen die Lasten, die uns verbleiben werden, keine Rechenkünstler werden aber die erheblichen Erleichterungen aus- zulöschen vermögen, die der Young-Plan dem deutschen Volke bringt. Vor allem wird die e n d l i ch e v ö l l i g e R ä u m u n g desRheinlandes erreicht und es besteht nicht der geringste Zweifel, daß die loyale Durchführung der Haager Abmachungen sich durchsetzt. Dr. Curtius richtete nunmehr

zehn Fragen an den Abg. Hugenberg, bei denen er sich polemisch mit den außenpolitischen Forde­rungen Hugenbergs und seinen Reden über den Young-Plan auseinandersetzte. Der Minister wollte wissen, ob Abg. Hugen­berg zu der im Gesetzentwurf des Volksbegehrens vorliegenden Forderung an die Reichsregierung auf Außerkraftsetzung der Kriegsschuld und Hinwirkung einer bedingungslosen Räumung des besetzten Gebietes auch einen „Operationsbefehl" aus- gearbeitei habe, den er der Reichsregierung zur Verfügung stellen wolle; welche Gewißheit Abg. Hugenberg dafür habe^ daß

" nach der Ablehnung des Young-Planes

die Gläubigermächte bereit wären, im nächsten Jahre neue Ver­handlungen aufzunehmen; ob Abg. Hugenberg eine Sicherheit dafür habe, daß Deutschland nach der von ihm statt des Young- Planes gewünschten Dawcs-Krife weniger als nach dem Beginn des Young-Planes zu tragen habe? Dr. Curtius wendet sich weiter

gegen das Gerede einer Währungszerrüttung, da absolute Gewähr für die Festigkeit unserer Währung ge­geben sei. Er will wissen, wie man zu der vom Abg. Hugen­berg geforderten gegenseitigen Auslöschung der Kriegsschulden kommen soll und ob insbesondere Amerika damit einverstanden sei. Er fordert den Abg. Hugenberg auf, das von ihm gewünschte ^«(jtaum iti pvlrti 1 eyen Einigung, das nicht auf Schlagworte fußen dürfe, vorzu- legen; er möge ihm, dem Minister, den Schlüssel zeigen, der nach Ablehnung des Young-Planes den Weg zur Ordnung, zum Familienleben, zur Steuererleichterung, wie sie Hugenberg verlangt, führt und er möchte die von Hugenberg propagierte bürgerliche Regierungskoalition sehen, mit der er sein Ziel erreichen möchte. Ist es auch nur zu begreifen, so schloß Dr. Curtius seine Fragen an Hugenberg, daß Sie trotzdem an einer Politik festhalten wollen, die unter Mißachtung aller politischen Rivalitäten sich in Befehlen vom grünen Tisch erschöpft, die sich in unfruchtbarer Kritik verzehrt, zersetzend auf das Volk wirkt, die eigene Partei in hoffnungslose Vereinsamung hin- einbringt und, wenn sie zum Durchbruch käme, die mühsam er­kämpfte Stellung Deutschlands auf das schwerste gefährden müßte?

Gegen Paragraph 4.

Der Minister fährt dann fort: Den Gipfel der Demagogie der ganzen Aktion des Volksbegehrens stelle der Paragraph 4 dar. Es handelt sich hier nicht um einen Gesetzgebungsversuch, sondern um ein in die Form eines Gesetzes gekleidetes Urteil aegen ganz bestimmte Männer. Wenn der vorliegende Entwurf iesetz würde, würde nicht nur eine Weiterverfolgung unserer politischen Ziele unmöglich gemacht, sondern auch das bisher Erreichte würde restlos zertrümmert. Es ist die Aufgabe der Stunde, eindeutig zu bekunden, daß die Mehrheit des Volkes entschlossen ist, der Reichsregierung auf dem bisherigen Wege der Außenpolitik weiterzufolgen. Es ist nicht Patriotismus, sondern unheilvolle Verblendung, wenn man die Augen ver­schließt, daß wir nicht imstande sind, anderen Mächten einseitig unseren Willen aufzuzwingen. Wenn es jetzt gelingt, die aus bem Weltkrieg noch herrührenden akuten Fragen zu bereinigen und mehr als bisher in die Lage zu kommen, die Aufgaben ins Auge zu fassen, die sich aus der Entwicklung der großen internationalen Zusammenhänge ergeben, dann ist dazu die Zusammenarbeit mit anderen Ländern notwendig. Die Ver­wirklichung des Volksbegehrens wurde Deutschland in die völlige Isolierung zurückwerfen. Deuischland habe durch die ehrenvolle Niederlage im Kriege

seinen Stolz nicht verloren.

Aufrecht werden wir uns durchringen in dem Glauben an unsere Zukunft, in der Überzeugung von der europäischen Mission, die Deutschland zu erfüllen hat.

Die Ministerrede mürbe des öfteren durch Zurufe und G e - lächter der Rechten unterbrochen, während die Linke leb­hafte Zustimmung äußerte. Einige Nationalsozialisten wurden vom Präsidenten wegen ihrer Zurufe zur Ordnung gerufen. Der Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragte die Herbeirufung des Reichsverkehrsministers, damit-dieser über die Zer­störungen der deutschen Eisenbahnlinien im besetzten 'Gebiete Auskunft gebe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Stellung der Mgiemngsparteien.

Abg. Esser (Ztr.) gibt im Namen der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der er betont, das Gesetz des Volks­begehrens wolle die Ergebnisse der bisherigen Außenpolitik zerschlagen und damit den Aufstieg Deutschlands hemmen. In der Zurückweisung der Kriegsschuldlüge sei das ganze deutsche Volk sich einig und die Regierungsparteien würden die Re­gierung in ihrem Bemühen um eine endgültige Lösung dieser Pläne weiterhin mit aller Kraft unterstützen. Es sei aber eine Irreführung, daß das Volk durch eine Wiederholung des Protestes gegen die Kriegsschuldlüge von der ihm auferlegten Kriegsentschädigung befreit werden könne. Nur die Fort­führung der bisherigen Außenpolitik könnte Rhein und Saar die Freiheit wiedergeben. In voller Würdigung der uns auf­erlegten schweren Belastungen hätten sich die Regierungs­parteien entschlossen, die Reichsregierung zu ermächtigen, aus der Grundlage der Haager Abmachungen in weitere internatio­nale Verhandlungen einzutreten. Die Regierungsparteien fordern die Reichsregierung auf, angesichts der Erleichterung, die der Young-Plan bem Dawes-Plan gegenüber bietet, bte Fortführung der bisherigen Außenpolitik mit der gebotenen Energie bei den Verhandlungen über den Young-Plan zu be­treiben unb auf den endgültigen Abschluß hinzuwirken.

Es liegt ein deutschnattonater Antrag vor, den Reichs­innenminister zu ersuchen, als Tag für die Volksabstimmung nicht den Goldenen Sonntag, sondern einen Sonntag anzu- setzen, der wirklich allen Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Beteiligung am Volksentscheid bietet.

Die HÄmng der Opposition.

Als der Präsident nunmehr das Wort dem Abg. Dr. Ober- Ä(Dtn.) erteilen will, brechen stürmische Rufe bei den mngsparteicn aus, die das Erscheinen des Abg. Hugen­berg fordern Abg. Oberfohren kann zunächst vor diesen Rufen kaum zu Worte kommen. Als einige Beruhigung eintritt, führt Abg. Dr. Oberfohren (Dtn.) aus, er werde sich erlauben, Vertreter des „urteilsunfähigen Volkes" die Meinung der Mil­lionen zu vertreten, die hinter dem Volksbegehren stünden. Die Gegner des Freiheitsqcsetzes vermeiden es ängstlich sich in eine sachliche Kritik über den Young-Plan und das verlangte Gesetz einzulassen Mit allen Mitteln der persönlichen Ver­hetzung sei von vornherein gegen das Volksbegehren gearbeitet worden. Große Teil: der Bevölkerung mürben bei der Ein- zeichnung für das Volksbegehren in Fesseln gehalten und es sei ein Hohn auf die angeblich steteste Verfassung der Welt. Wenn man nicht juristisch sondern mit klaren Worten es hätte aus­drücken können, jo hätte vielleicht gesagt werden müssen, die deutsche Außenpol-tik, wie sie seit Erzberger eingeleitet und weitergeführt werde werde vom deutschen Volke abgelehnt. Es sei eine Irreführung, zu behaupten, das deutsche Volk solle durch das Volksbegehrengesetz seine Meinung darüber sagen, ob es am Kriege schuld sei oder nicht. In Wirklichkeit solle es seine Meinung bekunden, ob es fähig ober gewillt sei, derartig schwere Lasten, die ihm zugemutet mürben, zu tragen, ©er Redner spricht dann gegen die absichtlich mißverständliche Auf­fassung des § 4. Die Träger des Volksbegehrens würden auch fernerhin jedes Mittel anwenden um die Versklavung des deutschen Volkes zu heseii iaen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) sprach sein Bedauern darüber aus, daß der Abgeordnete Dr. Hugenberg nicht persön­lich den Gesetzentwurf des Volksbegehrens vertreten habe. Äbg. Oberfohren habe es nicht leicht gehabt, unter den Augen seines Herrn und ^piftprß horfon ^ <^ä Ada. Dr. Hugenberg ist im Laufe anwesend.) Dr. Bredt lehnt das Gesetz ab, betont jedoch, daß das noch keine Zustimmung zum Young-Plan bedeute.

Abg. Stärker (Nat.-Soz.) meinte, die Zuchthausstrafe für diejenigen, die den Dawes-Plan angenommen hätten, wäre noch zu gering. Die Nationalsozialisten wünschten, daß alle, die den Young-Plan annehmen, a u f g e h ä n g t werden. Der Redner wird zur Ordnung gerufen.

Abg. Hecker (Komm.) führte aus, der Young-Plan werde eine weitere Verelendung der Arbeiterklasse zur Folge haben.

Abg. Frhr.. v. Freytagh-Loringhoven (dtn.) tritt entschie­den für das Volksbegehren ein und wendet sich gegen die Aus­führungen des Außenministers. Aus Angst vor dem Volks­begehren habe man selbst vor Rechtsverletzungen nicht zurückgescheut. Am stärksten fei der Beamtenterror her­vorgetreten. Tief bedauerte der Redner die Haltung des Staats­gerichtshofes. Die Angst vor dem Volksbegehren ' bestehe auch jetzt noch fort. Die Abstimmung am Goldenen Sonntag verletze die Verfassung und bedeute eine häßliche Spekulation auf reli- giofe Empfindungen. Nicht richtig sei es, daß jede Regierung bisher gegen die Schuldlüge angekämpft habe Locarno und Genf hätten den Verzicht Deutschlands auf die geraubten Ge­biete gebracht und bedeuten unsere politische Eingliederung in das Versailler Mächteshstem und Unterwerfung unter franzö­sische Vorherrschaft. Der Redner verwirft den Young-Plan und die mit ihm verknüpften politischen und wirtschaftlichen uner­träglichen Verträge mit Polen. Das sei keine Politik der Ver­ständigung, sondern eine Politik der Versklavung.

Abg. Döbrich (Christl.-Nat.-Bauernpartei) sagt, die Rede des Außenministers habe nicht dem Ernst der Sache ent­sprochen. Der Bauern stand st ehe vor der Vernich­tung. Allerdings gegen den § 4 des Volksbegehrens habe seine Partei Bedenken.

Abg. Dr. Best (Volksrechtspartei) hält den Young-Plgy für untragbar. Einseitige Widerrufe der KriegsschuldliW können allerdings Deutschlands Schicksal nicht ändern.

Damit wird Aussprache und die erste Beratung geschlossn

Abg. Oberfohren (Dtn.) stellt den Antrag, die Vorlage dem Rechtsausschutz zur Nachprüfung des angeblich ver- fassungsändernden Charakters zu überweisen. Der Antrag wird gegen die Rechte abgelehnt.

Das Haus vertagt sich aus Sonnabend zur zweiten Be­ratung des Gesetzentwurfes.

Byrds KiLLg zum Südpol.

England und Amerika wollen den Pol haben.

Der durch seinen Transatlantikflug besannt gewordene amerikanische Flieger C o m m a n d e r B y r d ist nun­mehr mit seinem dreimotorigen Flugzeug zu seinem schon vor längerer Zeit angekündigten Fluge nach dem Südpol gestartet. Der Flug führt über eine Strecke von etwa 2500 Kilometern, auf der eine Hochebene von 3000 Metern überflogen werden muß. Außer Byrd beteiligten sich an dem Fluge Bern B a l ch e n, der auch bei dem Trans­atlantikflug Byrds das Flugzeug führte, als PiW, Harold June als Bordfunker und Kapitän Mac Kinley als Photograph. Mitgenommen wurden Lebensmittel für etwa drei Monate und Schlitten und Ausrüftungs- gegenstände, die nach einer etwaigen Notlandung für den Rückmarsch notwendig werden könnten.

Die Frage, wem das Südpolgebiet gehört oder ge­hören soll, beschäftigt schon seit längerer Zeit die Kabinette in London und Washington. England macht Besitzrechte geltend, weil die ersten Südpolexpeditionen von englischen Forschern unternommen worden seien. Demgegenüber erklärt Amerika, daß Byrd im Südpolgebiet früher noch nicht bekannt gewesene Gebiete erforscht habe, so daß die Besitzfrage mindeMns noch ungeklärt sei.