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Hersfelöer Kreisblatt

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Rr. 280

Freitag, den 29. November 1929

19. Jahrgang

Rußland als Sieger.

Die Sache da hinten in der Mandschurei fing doch an, einigermaßen brenzlig zu werden. In China, wo es so viele Generale wie anderswo Brombeeren gibt, ist wieder einmal eine der dort so beliebten Revolutionen aus­gebrochen und die Nankingregierung brauchte ihre besseren Truppen — und Geld —, um die aufständischen Generale zu bekämpfen. Da sind denn hoch oben im Norden der Mandschurei längs der Ostchinesischen Bahn, die ja das Streitobjekt bildet, die russischen Truppen kräftig v o r- g e st o ß e n , unterstützt mit allen Mitteln moderner Krieg­führung und zweifellos nicht gerade unter Beobachtung übermäßig humaner Kriegsmethoden. Die sich auf der Photographie und im Film recht gut ausnehmenden chinesischen Truppen haben es vorgezogen, dem Kampf aus dem Wege zu gehen, besonders, da die Russen es ver­standen, die mongolischen Tungusen — ein überaus un- fympathifches Räubervolk, das aus seinen Gefangenen eine Art Hackfleisch zu machen pflegt und daher der Schrecken der nordwestlichen Mandschurei ist — gegen die Chinesen in Bewegung zu setzen. Infolgedessen rissen nicht nur die Truppen aus, sondern auch die Bevölkerung wurde von der in solchen Fällen üblichen, diesmal aber besonders berechtigten Panik ergriffen und floh nach Süden.

Die Politik der chinesischen Zentralregierung ist ein bißchen unverständlich. Man mußte in Nanking, als ent­gegen dem 1924 mit Moskau abgeschlossenen Vertrag die russische Verwaltung der über chinesisches Gebiet von Mandschurin — der letzten sibirischen Station — über Charbin nach dem einzigen russischen Hafen im Stillen Ozean, Wladiwostok, gehenden Bahn teils verjagt, teils gefangengesetzt wurde, das eine vor allem doch wissen, daß die Moskauer Regierung sich diesen Vertragsbruch nicht gefallen lassen würde. Es ist ja ein paar Monate mit Hilfe Deutschlands hin und her verhandelt worden, bis die Sowjetregierung die Gelegenheit gekommen sah, die Chinesen anstatt mit Noten erfolgreicher mit Kanonen und Flugzeuggeschwadern zu bombardieren. Die an der Ent- Wicklung der Dinge im Fernen Cikr besonders, inter­essierten drei Machte England,Amerika und Japan be- gnügten sich aber, nur zuzusehen; heimlich mögen sie alle der Nankinger Regierung, die ja Chinas Selbständigkeit zu verteidigen und durchzusetzen als ihre Hauptaufgabe betrachtet, diese Niederlage wohl gönnen.

Zwar hat nun China sich an den Völkerbund und vor allem nach Washington — wegen des Kellogg-Paktes — um Unterstützung gewandt, aber das Zutrauen zu einem wirklichen, vor allem aber sehr baldigen Erfolg dieses Schrittes scheint in Nanking nicht übermäßig groß gewesen zu sein. Man hat es vielmehr vorgezogen, die Russen von Mulden aus direkt u m W a f f e n st i l l - st a n d zu bitten. Und es ist den Russen zuzugestehen, daß sie durchaus keine harten Bedingungen gestellt haben; sie verlangen einfach die Wiederherstellung des Zustandes, wie er vor dem Ausbruch des Konfliktes vorlag. Also: Rückführung der russischen Eisenbahn- Verwaltung und Freilassung aller Angehörigen Sowjet­rußlands, die von den Chinesen gefangengesetzt waren. Zwischen Moskau und Mulden, der Hauptstadt der Man­dschurei, ist man schon in direkte Verbindung getreten, während die Haltung der Regierung in Nanking vor­läufig natürlich noch unbekannt ist, man dort aber wohl auch kaum etwas anderes wird tun können als der Ge­neral Tschanghuseliang, der in der Mandschurei komman­diert. nämlich die russischen Bedingungen anzunehmen.

In London, Washington und Tokio wird man auf­atmen, denn es ist wohl allen drei Regierungen nicht gerade angenehm, das heiße Eisen der mandschurischen Frage anzufassen. Im englischen Parlament ist deswegen die Regierung interpelliert worden. Es wurde festgestellt — was ja objektiv richtig ist —, daß Sowjetrußland entgegen den Bestimmungen des Kellogg- Paktes, den es unterschrieben hat, zur Durchsetzung wirklicher oder vermeintlicher Rechtsansprüche gegenüber einer andern Macht zu unverhüllt kriegerischen Mitteln gegriffen hat. Der Außenminister Henderson erwiderte zwar, daß England bereit sei, irgendwelche Schritte diplomatischer Art — milzumachen, mußte aber feststellen, daß der Kellogg-Pakt keinerlei Vorschriften darüber enthalte, was nun eigentlich geschehen solle, wenn seine Bestimmungen wirklich oder anscheinend verletzt werden; nur das eine, daß ein derart vergehender Staat „aller Vorteile des Vertrages verlustig gehe" — woraus sich Sowjetrußland vermutlich recht wenig machen wird! Den Völkerbund allerdings, so äußerte Henderson, wolle man bei dem Versuche, die Lage in Ostasien zu be­frieden, denn lieber doch nicht bemühen.

Der Konflikt im Fernen Osten scheint also mit einem vollen Erfolg der Moskauer Regierung zu enden und der Versuch der Nankingregierung, aus der Mandschurei den russischen Fremdkörper der Eisenbahn- verwaltung zu entfernen, muß als mißglückt bezeichnet werden. Auch die erste größere Probe aufs Exempel, auf den Kellogg-Pakt nämlich, kann auch nicht unbedingt als geglückt angesehen werden. Eher — das Gegenteil!

China soltte „eine Lektion erhalten!"

Proklamation des Oberbefehlshabers der Sowjetarmee.

Der Oberbefehlshaber der Sowjetarmee im Fernen Osten hat eine Proklamation erlassen, in der es u. a. heißt: Wir haben die Chinesen auf zwei Fronten aenblaaen. Wir hätten

„ZesriedW der WWe« Lebens"

Der AeiHsrai genehmigt

das Republikschoßgefeß.

Keine Zuständigkeit des Reichsinnenministers.

Das seinerzeit vom Reichsminister Severing ange- kündigte neue Republikschutzgesetz, das an die Stelle des früheren, im Reichstage nicht mehr verlängerten treten soll, ist vom Reichsrat in der Ausschußfassung mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden. Es wird nun­mehr sofort bem Reichstage zugehen. Der Ausschuß hat in dem Entwurf eine Anzahl Veränderungen vor- genommen. An dem Grundgedanken, verfassungsän- dernde Bestimmungen zu vermeiden, ist festgehalten wor­den. Deshalb wird zur Annahme im Reichstage kein Zweidrittelmehrheit notwendig sein, an der die Verlänge­rung des alten Gesetzes bekanntlich scheiterte. Die Über­schrift des Gesetzes wurde in den Ausschüssen in „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des poli­tischen Lebens" umformuliert. Gegen das Gesetz stimmten im Reichsrat nur Bayern, Mecklenburg Schwerin und einige kleinere preußische Provinzen.

Der Kreis der Personen, der durch das Gesetz ge­schützt werden soll, ist in der Ausschußberatung wesentlich erweitert worden. Erhöhtes Strafmaß für Gewalttätig­keiten gegen Reichspräsidenten und Minister ist vor­gesehen. Politische Beschimpfung verstorbener Reichs­präsidenten und Reichsminister ist strafbar. Die Vor­schriften über den Fortfall des Gehalts republikfeindlicher Beamter sind gestrichen worden. Der frühere Kaiser­paragraph ist im Gesetz nicht mehr enthalten.

Zuständigkeit der Landesregierungen.

Die wichtigste Änderung gegenüber dem Regierungs­entwurf erstreckt sich auf die Zuständigkeit des Reichs- H!llj|l^a™ro^^

den Feind bis Charbin verfolgen sönnen' begnügen uns aber damit, China eine Lektion gegeben zu haben. Die Lage wird nur durch vollständige Ausführung der Verträge von Moskau und Mukden geändert werden können. Wenn China eine neue Lektion vermeiden will, so wird es ohne Verzug die früher bei der Chinesischen Ostbahn bestehende Lage wiederher- stellen, die russischen Gefangenen befreien, die Kon­zentrationslager öffnen, die Weißgardisten ent­waffnen und die chinesischen Truppen von den Grenzen zurückziehen müssen.

Nach einer Meldung aus Charbin haben dreizehn russische Flugzeuge die Stadt Buchatu überflogen und das Haupt­quartier der chinesischen Armee mit Bomben b e w o r s e n. Die Stadt wurde später von weiteren acht Flugzeugen über­flogen, jedoch nicht mehr bombardiert. Man nimmt an, daß die Sowjetregierung die Chitnesen mit verstärkter Gewalt zur Annahme ihrer Bedingungen veranlassen möchten.

HmSsnSurg an Sen Papst.

Das Geschenk der Reichsregterung.

Donnerstag mittag überreichte der deutsche Bot­schafter von Bergen in Rom dem Papst ein Schreiben des Reichspräsidenten mit den persönlichen Wünschen des Reichspräsidenten und denen der Reichsregierung zu dem goldenen Priesterjubiläum des Papstes.

Daran schloß sich die Übergabe des Geschenkes der Reichsregierung an den Papst. Das Geschenk ist ein Duplikat des sogenannten roten Prnnktafelserviecs Friedrichs des Großen. Botschafter von Bergen hatte sich in Begleitung des Personals der Botschaft sowie des Vatikanreferenten des Auswärtigen Amtes, Gesandt- schaftsrats Klee, in den Vatikan begeben. Nach der Audienz fand die Besichtigung des Geschenks der Reichs- regiernng durch die Presse statt.

Die Gewerkschaften beim Wirtschafts- minister.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit.

Der neue Reichswirtschaftsminister Dr. Moldenhauer empfing die Vertreter der drei gewerkschaftlichen Spitzenver- bände, der Freien Gewerkschaften, der Christlichen Gewerk­schaften und des Gewerkschaftsringes. Der Minister betonte, daß er auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften großen Wert lege, da sein Ministerium nicht etwa ein Ministerium für die Arbeitgeber sei, sondern ein Ministerium für die gesamte Wirtschaft, und zur Wirtschaft gehörten ebenso wie andere Gruppen auch die Arbeit­nehmer. Er stellte in Aussicht, von Zeit zu Zeit sich mit den Oührern der deutschen Gewerkschaften über die schwebenden ragen der Wirtschaftspolitik auszusprechen. Die Wortführer der verschiedenen Gewerkschastsverbände äußerten sich dann über Einzelfragen.

• Die Vefreiungsfeier am Deutschen Eck.

Koblenz. Bei der Befreiunasseier, die in der Nacht zum 1. Dezember am Deutschen Eck stattfindet, werden die Reichs­und die preußische Regierung durch den Minister für die be­setzten Gebiete, Dr. Wirth, und den Kultusminister Dr. Becker vertreten sein; wahrscheinlich wird auch Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer an der Feier teilnehmen.

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Iinnenministers für das Verbot von Vereinen und Zei­tungen. Die Zuständigkeit des Reichsinnenministers ist auf die Lnndcsbehörden übertragen worden. Für Mei­nungsverschiedenheiten ist als entscheidende Instanz das Reichsverwaltungsgericht eingesetzt worden.

In der Debatte wandte sich Staatssekretär Z w e i - gert gegen die Einschränkung der Zuständigkeit des Reichsinnenministers. Er bezeichnete sie als unzweck­mäßig, namentlich wegen der in solchen Fällen gebotenen Eile. Der bayerische Gesandte v. P r e g e r kündigte Ablehnung dieses Antrages an. Der Antrag der Reichs- kegierung, die Zuständigkeit des Reichsinnenministers wiederherzustellen, wurde mit 38 gegen 25 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Unter den ablehnenden Stimmen waren diejenigen Bayerns und Sachsens.

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Sie Pensionen der Reichsminifier.

Der Reichsrat beschäftigte sich ebenfalls mit dem Ministerpensionsgesetz. Die wichtigste Bestimmung geht dahin, daß Reichsminister künftig nur noch Übergangs­geld erhalten, dessen Höhe sich nach der Amtsdauer richtet. In den Ausschüssen ist die Bestimmung über die Ruherente, die der Reichspräsident gewähren kann, inso­fern eingeschränkt worden, daß sie sich nur auf den Fall gesundheitlicher Schädigung bezieht.

Ein preußischer Antrag, die Ministerpension nach vierjähriger Dienstzeit beizubehalten, wurde mit 34 gegen 32 Stimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde ein­stimmig angenommen. Ferner verabschiedete der Reichs­rat eine Verordnung über den Luftverkehr, die dem starken Ansteigen dieses Verkehrs gerecht werden soll. Auch wurde die Mitteilung der Reichsregierung entgegen« genommen, daß her vom Volksbegehren geforderte Gesetzentwurf dem Reichstage zugcgangeu ist.

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Die Zukunft der Wolgadeutschen.

Die Flüchtlinge können jede Stunde eintreffen.

Das Hammersteiner Lager wird schon in den nächsten Tagen der Direktion des Flüchtlingslagers über­geben werden. 150 Mann sind unermüdlich bei der Arbeit. Zwei volle Transporte in Stärke von etwa 1000 Emigranten können bereits gut untergebracht werden. Die Verpflegung der ersten Transporte ist in ausreichendem Maße sichergestellt. In hygienischer und sanitärer Hinsicht sind alle erforderlichen Maßnahmen getroffen. Man ist

jedem Eventualfall gewachsen.

Das Lager wird von zwei Ärzten betreut werden. Für Krankenpflege sind weiterhin sechs Rote-Kreuz-Schwestern an­gefordert worden. Bei der Herrtchiung der früheren Mann­schaftsbaracken hat man auf möglichste B e q u e m l i cb k e i t für die Emigranten Bedacht genommen. Kleinere Mann- schaftsstuben werden zur Unterbringung je einer Familie dienen. Die größeren Stuben der Mannschafts- und Offi­ziersbaracken werden durch Bretterwände geteilt. In den nächsten Tagen wird das Lager noch soweit ausgebaut, daß es vorläufig 5 0 0 0 Flüchtlinge, im Notfalle auch noch eine weit höhere Zahl, aufnehmen kann. Mit der Ankunft der Flüchtlinge rechnet man zu jeder Stunde.

„Beschämend für England."

Das fest gehaltene deutsche Eigentum.

Der konservative Lord Buckmaster griff im Eng­lischen Oberhaus die Regierung heftig an wegen ihrer Weigerung, das beschlagnahmte deutsche Eigentum zurück- tzugeben. England habe in dieser Frage einen schweren 'und nie wieder gutzumachenden Fehler begangen. In meinen Augen, sagte Lord Buckmaster, ist eine solche Handlung beschämend für England. Es wird mir schwer, mit der nötigen Mäßigung darüber zu sprechen. Das einzige Verbrechen dieser harmlosen und wehrlosen Leute besteht darin, daß sie Staatsangehörige einer besiegten Ration sind.

Der Regierungsvertreter bezeichnete Buckmasters Ausführungen als unberechtigt und stark übertrieben; sie seien geeignet, die deutsch-englischen Beziehungen und die Einstellung des deutschen Volkes gegen das englische nach­teilig zu beeinflussen. Nach weiterer Debatte erklärte schließlich LordBuckmaster.die Regierungserklärung habe ihn keineswegs befriedigt.

^ Hoovers Aufbauprogramm.

Konferenzen mit Wirtschaftsführern.

Präsident Hoover setzte in Washington seine Besprechun­gen mit Führern der Wirtschaft wegen seines Ver- besserungs- und Aufbauprogramms fort. Für das nächste t Jahr sind für den Ausbau von elektrischen Kraftwerken, Gas- - werken und Straßenbahnunternehmungen nahezu zwei Mil­lionen Dollar Ausgaben vorgesehen, eine Mehrausgabe von über 100 Millionen Dollar für dieselben Zwecke gegenüber diesem Jahre.

Das Kriegsmtnisterium hat zur Unterstützung des neuen Wirtschaftsprogrammes alle Armeekorps angewiesen, die in ihren Bezirken geplanten Bauarbeiten, sofern Geldmittel zur Verfügung stünden, sofort in Angriff zu nehmen.