tzersfelöerTageblatt

) Mzkigmprel»: diteinspaltigt Petttzettt 15 Pftnnfß, ölt KeNamezelle 50 Pfennig. (Geunöschrtst Korpus). Bei Wieöerholungrn wird ein entsprechender Preis- Nachlaß gewShrt. ♦ Zür die Schristleitung verant­wortlich: Kranz Kunk in tzrrsfeld.» Kernfprecher Nr. S

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfeiS

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Nr. 275

Mittwoch, den 27. November 1929

79. Jahrgang

Krisenlufi?

Erst hat es in Frankreich eine Ministerkrise gegeben, die den Beginn der Verhandlungen über das S a ar­ge b i e t um fast einen Monat hinausschob, auch dazu Ver­anlassung gab, daß der Termin für die Haager S ch l u ß k o n f e r e n z erst für den Januar festgesetzt wurde — und nun wiederholt sich das Schauspiel einer solchen Kabinettskrise auch in Belgien: die Regierung Jaspar ist zurückgetreten. Das ist aber deswegen für den Zeitpunkt der Haager Schkußkonferenz bedeutungsvoll, weil der belgische Ministerpräsident Vorsitzender der Kon­ferenz war, es auf der kommenden Schlußversammlung wieder werden sollte und daher formell die Einladungen an die Mächte zu senden hatte. Sehr schnell vollzieht sich in Belgien die Um- oder Neubildung eines Kabinetts in der Regel aber nicht, so daß Pessimisten schon mit einer weiteren Hinausschiebung der Konferenz rechnen.

Das aber wäre für das Arbeitsprogramm des jetzt wieder zusammengetretenen Deutschen Reichstags von großer Bedeutung, da sich die Reichsregierung ent­schlossen hat, den Etat für 1930/31, den Nachtragsetat für 1929, die Steuer- und Finanzreform erst dann fertigzu­stellen bzw. dem Reichstag vorzulegen, wenn die Haager Konferenz vorbei ist und nun die deutsche Volksvertretung über die Annahme des B o u n g - P l a n e s zu be­schließen hat. So ist in der jetzt anhebenden Sitzungs­periode, also bis zu den Weihnachtsferien, nicht daran zu denken, daß der Reichstag an die Etatsberatung Herantritt, ehe er wieder in die Ferien geht. Daß oer Reichstag zu seinen allernächsten Aufgaben die Beschlußfassung über den durch das Volksbegehren geforderten Gesetzentwurf zählt, ist insofern von keiner großen Bedeutung, als das Volksbegehrengesetz zweifellos der Ablehnung verfällt entsprechend dem Vorschlag der Reichsregierung und den Absichten der Mehrheit des Reichstages. Immerhin wird das alles Stoff zum mindesten für ausgedehnte Debatten abgeben, wobei freilich,die Reichsregierung sich sehr zurück­haltend zeigen wird, weil sie außenpolitische Auseinander­setzungen erst n a ch der Haager Schl^ßkonferenz wünscht »ich, es Hbtrym, -firy- -jetz4--irge,wtviv-p-s.KU.eg«z.

Anders steht es natürlich mit dem in den Einzel­heiten bisher noch nicht bekanntgegebenen deutsch- polnischen Abkommen, das allerdings dem Reichstage offiziell auch erst im kommenden Jahre zu­sammen mit dem Aoung-Plan und den seiner Durch­führung dienenden Gesetzen vorgelegt werden soll. Denn die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß dieses Ab­kommen einen Teil der „allgemeinen Liquidierung des Krieges" darstelle, somit durch die erste Haager Konferenz veranlaßt sei, aufs engste mit ihren Absichten und kom­menden Ergebnissen zusammenhänge. Damit sind aber — ebensowenig wie mit manchen Punkten dieses Ab­kommens — einzelne Teile der hinter der Regierung stehenden Parteien nicht ganz einverstanden. Besonders, da diese Vereinbarung eine Art Auftakt für den deutsch­polnischen Handelsvertrag ist. Die Verhandlungen über diesen sollen aber Weit gediehen sein Run hat auf der Tagung der Bayerischen V o l k s p a r t e i ein führender Vertreter des Zentrums, Dr. Bell, recht deut­liche Kritik an dem Gang dieser Verhandlungen geübt und seiner Partei die Stellungnahme zu dem künftigen Vertrag Vorbehalten, sich genau so skeptisch darüber ausgesprochen wie es der Führer des Zentrums, Prälat Dr. K a a s, hinsichtlich der Verhandlungen über die Zukunft des S a a r g e b i e t e s tat.

Abgesehen außerdem noch von den bekannten innen­politischen Streitfragen, die auf der Münchener Tagung eine große Rolle spielten — Eherechtsreform, Ver­hältnis des Reiches speziell zu Preußen, darüber hinaus aber auch zu den Ländern im allgemeinen — weht also als Hintergrund für die Reichstagsarbeit der nächsten Zeit eine gewisse Krisenluft. Die Beratungen des Reichstages bis zu den Weihnachtsferien sind ein bedeutsames Vorspiel für die schweren Entscheidungen des kommenden Winters. Und da ist es altgewohnte parlamentarische Taktik, sich möglichst wenig festzulegen, freie Hand zu behalten, um jedes künftige Zugeständnis so teuer wie möglich zu Ver­käufe!-. Auch hier wird also alles der Zukunft Vorbehalten, wird man außen- wie innenpolitisch einer definitiven Ent­scheidung vorläufig noch auszuweichen suchen.

Deutsches privates Eigentum in England.

Verhandlungen mit Deutschland?

Londoner Blätter berichten, die britische Regierung habe im Hinblick darauf, daß die alliierten und deutschen Sachverständigen des unter dem Young-Plan eingesetzten Ausschusses zur Liquidierung der Vergangenheit sich über die mit der Frage des deutschen Eigentums zusammen- hängenden Fragen nicht einigen konnten, beschlossen, in direkte Verhandlungen mit der deutschen Regierung einzutreten. Man hoffe, daß vor dem Zusammentritt der Haager Konferenz ein Abkommen erreicht werden könne, das den Interessen des britischen Steuerzahlers Rechnung trage, auf der anderen Seite aber auch in Deutschland in gewissem Maße befriedige. Der deutschen, Regierung sei daher eine schriftliche Darlegung des britischen Stand­punktes unterbreitet worden, zusammen mit einer genauen Umschreibung der Zugeständnisse, die von ihr erwartet werden könnten. Aus diesen Schritt hm werde die Antwort der deutschen Regierung erwartet.

Die neuen Lebensmittelrölle

Was wird die Agrar- zollvorlage bringen?

Maßnahmen zur Stützung der Getreidepreise.

In der letzten Woche sind in der Tagespresse wider­sprechende Mitteilungen über den agrarpolitischen Inhalt der neuen Zollvorlage erschienen. Zur Beseiti­gung dadurch entstandener Zweifel wird nachstehend über den endgültigen Inhalt der Regierungsvorlage von zu­ständiger Stelle mitgeteilt:

Auf dem Getreidegebiet.

Die Reichsregierung beabsichtigt durch eine Reihe von Maßnahmen für die einzelnen Getreidearten die Stabili­sierung der Preise aus einem angemessenen Niveau zu erreichen.

Es sollen deshalb für die Hauptgetreidearten und für die Erzeugnisse daraus bewegliche Zölle eingeführt werden. Als Normalzölle für ™ '" ' " “ ......

Erzeugnisse daraus bewegliche Zölle eingeführt werden. Als Normalzölle für Getreide sollen die gegenwärtigen autonomen Zölle gelten. Eine Veränderung dieser Zölle soll eintreten, wenn jeweils für die Zeitdauer zweier Monate die für die einzelnen Getreidearten festgesetzten Normalpreise überschritten oder unterschritten werden. In diesen Fällen werden bei U n t e r s ch r e i t u n g die Preise der gegen­wärtigen autonomen Zölle um je zwei Mark erhöht, während sie bei überschreiten der Normalpreise um je zwei M ermäßigt werden. Als Normalpreise werden bei SBc" Braugerste Preise zwischen 250 und 270 Mark und für Hafer und Roggen zwischen 220 und 240 Mark je Tonne angesehen.

um eine weitere Handhabung für die Stützung der g g e n p r e i s e zu bekommen, soll ein verstärkter Anreiz zur Verfütterung von Roggen gegeben werden. Es soll Rog­gen für dessen Verbilligung bis zu 20 Millionen Mark bereit« gestellt werden sollen, aus den Erzeugergebieten des Ostens nach den Haupiverbrauchsgebieten, namentlich im Westen, gebracht und dort an Schweinemäster geliefert werden. Im übrigen wird der Zollsatz von Futtergerste auf fünf Mark festgesetzt werden. Diese ganze Regelung soll aber nur für das Jahr 1930 gelten.

Es ist zunächst daran gedacht, den Zollsatz für F______ g e r st e von zwei Mark an die Bedingung zu knüpfen, daß für sieben Zentner Gerste drei Zentner gekennzeichneter Roggen abgenommen werden müssen. Hand in Hand mit der ver­mehrten Verfütterung von Roggen soll die Einlagerung einer größeren Menge Roggen gehen.

Die Neuregelung der Getreidezölle macht es erforderlich, auch die Einfuhrscheine neu zu regeln. Es ist notwendig, den Wert des Einfuhrscheines nach dem niedrigsten für die Zukunft vorgesehenen Zollsatz zu bemessen. Das bedeutet, daß der Wert der Einfuhrscheine bei Roggen und Hafer von sechs auf fünf Mark und bei Weizen von 6,50 auf 5,50 Mark heraü- St wird. Entsprechendes gilt für die Einfnhrscheine für ereierzeugnisse.

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leisen und

Roggen zwischen . _________ ............

Der Mehlzoll soll in Zukunft aus das 1,50fache des jeweils geltenden Weizenzolls zuzüglich einer Schutzspanne von 3,75 Mark festgesetzt werden.

Eine Stützung des Weizenpreises wird außerdem durch die Beibehaltung des Vermahlungszwanges für landswcizen in der bisherigen Form auch für die zwei nächsten Monate erreicht werden.

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M SlemiWWM M «rtchvi^ItkiiiiiN Deutsche Außenpolitik und Kriegsschuld! ttge Der Reichsminister des Innern hat auf Beschluß der Reichsregierung den Gesetzentwurf zum Volksbegehren dem R e i ch sst a g unterbreitet. Die Reichsregierung hat ihrem Vorlageschreiben eine Stellungnahme beigefügt, in der es heißt:

Das Volksbegehren macht den Versuch, die Linien der deutschen Außenpolitik für die Zukunft in weitem Umfang durch ein Reichsgesetz festzulegen. Ein derartiger Eingriff in die Handlungsfreiheit der Reichsregierung ist schon an sich ein Beginnen, das mit einer gedeihlichen Führung der Staats-

geschäfte unvereinbar ist.

Noch ernster sind die Bedenke der einzelnen Best immun gebaut auf dem Gedanken,

' e n gegen den Inhalt Der Entwurf ist auf­gebaut auf dem Gedanken, daß durch einseitigen schriftlichen Widerruf der Bestimmungen des Be­trages von Versailles über die Schuld am Kriege eine neue Grundlage für die Erreichung der Ziele der deutschen Außen­politik geschaffen werden könne.

christlichen Wtderru rages von Versailles über d

er«

Jede deutsche Regierung hat den einseitigen Schuldspruch d.s Vertrages von Versailles in feierlichen Erklärungen zurückgewiesen und mit fortschreitendem Erfolge die gegebenen Möglichkeiten benutzt, um die Welt über die wahren Ursachen des Krieges auszuklären. Die Reichsregierung wird selbstver­ständlich auch in Zukunft alles, was in ihrer Macht steht, tun, um die Kriegsschuldfrage zur endgültigen Lösung zu bringen. Sie muß jedoch in der Wahl der Mittel und des Zeitpunktes ihrer Anwendung die Entschlietzungsfreiheit be­halten.

Die deutsche Außenpolitik hat in den vergangenen Jahren ihr ganzes Bemühen darauf gerichtet, den Anspruch Deutsch­lands auf alsbaldige Befreiung der besetzten Gebiete durchzu- setzen. Es hat sich erwiesen, daß dies ohne gleichzeitige N c u- regelung der Reparationssrage nicht möglich war. Die Lossagung von den aus der Ranger Konferenz ge- troffenen Vereinbarungen würde deshalb die

des

ihr ganzes

Räumung des Rheinlandes

völlig ins Ungewisse stellen und eine schnelle Regelung der Saarsrage unmöglich machen.

In der Entwicklung der Reparationss regierung den Bericht der Sachverständig- trotz ihrer schweren Bedenken gegen die d „ , , lastung Deutschlands als einen Fortschritt gegenüber der jebt geltenden Regelung an. Eine endgültige Stellungnahme zu dem Bericht muß Vorbehalten bleiben, bis die im Gange be­findlichen internationalen Verhandlungen über seine Jnkraft- ^Du" Strach"estw^ des Entwurfs will grundsätzliche Entschließungen der deutschen Außenpolitik dem Urteil des Strafrichters unterstellen. Die Kontrolle über die Führung der Politik durch Reichskanzler und Reichsminister liegt ver-

Reparationssrage sieht die Reichs- 1 ’ ien vom 7. Juni 1929 mrin vorgesehene- Be-

fassungsmützig

beim Reichstag.

Von seiner Entscheidung in Form des Mißtrauensvotums oder der Ministeranklage ist die Fortsetzung der Politik abhängig.

Die Zuchthausandrohung des Entwurfs mit ihren straf­rechtlichen Nebenwirkungen bedeutet die Umformung eines rein politischen Tatbestandes in einen kriminellen.

Mit ihr wird bewußt das Ziel verfolgt, den verfassungs­mäßigen Kontrollen der Reichspolitik die ausschlaggebende Be­deutung zu nehmen. .

Zur Frage der V e r s a s s u n g s m ä ß i g k e i 1 des Ent­wurfes äußert sich das dem Vorlageschreiben beigefügte Gut­achten der Reichsregierung dahingehend, daß der Gesetzentwurf verfassungsändernd sei, weil die Reichs­regierung an Stelle des in der Verfassung als völkerrechtlichen Vertreter vorgesehenen Reichspräsiden­ten eine „völkerrechtlich rechtserhebliche Erklärung" abgeben solle.

Vieh und Fleisch.

Entsprechend den Beschlüssen des Handelspolitischen Aus­schusses des Reichstages sollen die Zölle für R i n d v i e h aus 27 Mark und für Schafe auf 22,50 Mark je Doppelzentner, die Mindestzölle aus 24,50 und 22,50 Mark festgesetzt werden. Hinsichtlich des Schweinezolles wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstande von 70—85 Mark je Zentner Lebend­gewicht der gegenwärtige Zoll je Doppelzentner ausreicht. Wird der Preis von 70 Mark unterschritten, so wird der Zoll um 50 Prozent erhöht, wird der Preis von 85 Mark überschritten, so wird der Zoll um 50 Prozent ermäßigt. Entsprechendes gilt für die Regelung des Mindestzolles für lebende Schweine. — Der gegenwärtige autonome Zoll für Fleisch (45 Mark je Doppelzentner! toirb beibehalten.

27 Mark und für S ch die Mindestzölle aus 2^

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Erstes Auftreten des neuen Außenministers.

Der neue Reichsaußenminister Dr. Curtius ist nun vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages zum erstenmal hervorgetreten. Er erstattete einen ausführlichen Bericht über dieHaagerAugust-Kon- f e r e n z und die Vorarbeiten für die Schlußkonferenz. An die Darlegungen des Außenministers schloß sich eine Debatte, die durch den deutschnationalen Abgeordneten Grafen Westarp eingeleitet wurde. Der Polenvertrag wird erst in der nächsten Sitzung zur Erörterung gestellt werden.

Der Kabmeiisrückinii in Belgien.

Um die flämische Sprache.

Nach dem beschlossenen Rücktritt des belgischen Kabi­netts begab sich der bisherige Ministerpräsident I a s p a r ins Schloß zum König, um die Demission des Gesamt- kabinetts zu überreidjen. Der zurücktretende Minister­präsident hatte mit dem König eine mehr als einstündige Unterredung. Der Ministerrat stand vor der Notwendia-

Jaspar.

Feit, endgültig den GesetzöntwurDiber die Einführung der flämischen Sprache an der Universität Gent zu beraten, aber die der Liberalen Partei angehörenden Minister baten, die Entscheidung um einige Tage zurückzustellen. Aber Ministerpräsident Jaspar bestand daraus, sofort einen neuen Ministerrat abzuhalten, um eine endgültige Ent­scheidung herbeizuführen. Da eine Einigung Milcht zu er­zielen war, beschloß das Kabinett, zurückzulreien. Man rechnet mit einer langen Dauer der Krise uno unter Um­ständen mit einer Auflösung des Parlaments.