KersfelöerTageblatt

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Hersfelder Kreisbiaü

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Nr. 273

Donnerstag, den 21. November 1929

79. Jahrgang

Reichstag in Sicht.

Nachdem die Erfolge bzw. Mißerfolge der Kom- munalwahlen überraschend schnell verdaut worden sind, dürfen sich die Herren Reichsboten noch acht Tage erholen — und sie haben ja Wohl alle tüchtig in Wahlarbeit machen müssen —, bis sie in der nächsten Woche sich nun auch wieder im Reichstag einzufinden haben. Es harren dort ihrer weniger vielleicht harte Arbeit als ausgiebige Debatten. Selbstverständlich vor allem über den Entwurf des Republikschutzgesetzes; aber man darf auch wohl heute schon sagen, daß die Besprechung des Gesetz­entwurfs, der dem Volksbegehren zugrunde lag, und über den am 22. Dezember entschieden werden soll, irgendwie neue Gesichtspunkte nicht zu­tage fördern wird. Die Mehrheitsparteien wollen daher eine Beschlußfassung über dieses „Freiheitsgesetz" gleich in allen drei Lesungen möglichst rasch hintereinander erledigen, weil sie die Ablehnung durch den Reichstag doch für selbstverständlich halten. Die Opposition ist natür­lich anderer Ansicht und Absicht, will den Entwurf erst noch zwecks Durchberatung einem besonderen Ausschuß überwiesen wissen, will vor allem aber die Gelegenheit benutzen, um eine große außenpolitische De­batte über den Voung-Plan und namentlich darüber herbeizuführen, wie sich seit der letzten Reichs­tagstagung die Dinge außenpolitisch entwickelt haben. Als da sind z. B.: Termin der Rheinlandräumung, deutsch-polnisches Übereinkommen und noch einiges andere. Da nun aber die Mehrheit ebensowenig wie offenbar auch der Außenminister von einer solchen Debatte im jetzigen Augenblick nichts oder nur sehr wenig wissen wollen, so dürfte es wahrscheinlich zu einer Wiederholung dessen kommen, was sich schon bei jener letzten Sitzung ab- spielte: Ablehnung jeder außenpolitischen Debatte.

Beginnen doch auch jetzt endlich — mit fast einem Monat Verspätung — die Verhandlungen über eine frühere Räumung a it d) des Saar­ge b i e t s durch Frankreich. An Deutschland hat es ja nicht gelegen, daß man sich erst am 21. in Paris an den Verhandlungstisch setzt. Und vermutlich auch recht lange anwiesent Lt,w verweilen wiM, dings nur mit deutschem Augen gesehen — recht einfach liegen. Man versucht sie natürlich aber in Paris recht kompliziert zu machen. Weil es sich dann besser „kuh­handeln" läßt. Im Saargebiet selbst gibt es darüber gar keinen Unterschied zwischen rechts und links, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Produzent und Konsument: die Saargruben müssen wieder restlos deutsches Eigentum werden. Es spuken da so allerhand „P r i v a t i s i e r n n g s" p l ä n e dieser bis 1919 in staat­lichein Besitz befindlichen Gruben herum, man spricht in Paris von der Einrichtung einer deutsch-französischen Gesellschaft — aber selbst der großmütige Verzicht auf solche Absichten sollte den Preis der Saargruben für Deutschland nicht verteuern dürfen. Ebensowenig wie der dauernde Hinweis, daß Deutschland die Verhandlungen angeregt habe. Von der Volksabstimmung, die das Versailler Friedensdiktat dem Saargebiet als Be­dingung der Rückkehr nach Deutschland auferlegte, scheint man selbst in Paris absehen zu wollen; denn eine solche Abstimmung würde möglicherweise eine, außerdem vor aller Welt vollzogene drastische Kritik an den regierungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Saarregierung und des in ihr vorherrschenden fran­zösischen Einflusses ergeben. Für die Saargruben sich einen allzu hohen Preis abnötigen zu lassen, verbietet sich schon durch die schwierige finanzielle Lage Deutschlands. Außerdem werden von Deutschland noch weitgehende zoll- politische Zugeständnisse für den Güteraustausch zwischen Saargebiet und Elsaß-Lothringen verlangt.

*

Diese finanzielle Notlage ist ein täglich stärker auf den Schultern des deutschen Volkes lastendes Kreuz. Wenn der Reichstag höchstens im Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Abkommen auch auf die Finanzfragen eingehen wird, so schwellen die Stimmen draußen immer stärker an, die nun endlich klarere Linien, Initiative, Taten sehen wollen. Die Kölner ist eine der wirtschaftlich wichtigsten westdeutschen Industrie- und Handelskammern und die Männer, die in ihr führend sind, nicht von solcher Art, daß sie Unmögliches verlangen. Dr. Silverberg von der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie und der be­kannte Kölner Bankier Hagen machen wieder — zum wie­vielsten Male?! — darauf aufmerksam, daß eine Wirt- s ch a f t sterben muß, wenn ihr Ertrag zum größten Teil durch allzu hohe direkte Steuern aller möglichen Art weggefressen wird. Sie verweisen wieder — zum wie­vielsten Male?! — darauf, daß an dieser hohen Steuer­belastung auch unser viel zu teuer arbeitender Verwal- tungsapparat mitschuldig ist. Die Folgen dieser Ertrags­wegsteuerung sind steigende deutsche Verschuldung an das Ausland Substanzverlust, Konkurrenzunfähigkeit, an­schwellende Passivität der deutschen Zahlungsbilanz, der man unschwer entgegentreten könnte durch Drosselung der Einfuhr höchst überflüssiger oder durch eine gründliche Sanierung der deutschen Landwirtschaft ersetz­barer Lebensmittel. Man hat ja auch innerhalb der Reichsregierung die Notwendigkeit eines Umbaues unseres Steuersystems nach der Richtung hin schon betont, daß der Kapitalertrag steuerlich stärker geschont, » dafür aber die Genußmittelbesteuerung erhöht werden soll.

Ei­

des MWWM

Die Äs! der deukschruWchen dauern.

Mahnungen der Reichsregierung.

Die Notlage der vor Moskau lagernden 13 000 deutschrussischen Bauern, die auf ihren Wohnsitzen in Sibirien nicht mehr ihre Existenz fristen konnten, hat sich bis zur Katastrophe gesteigert durch das Vorgehen der russischen Regierung. Diese hat bekanntlich 2000 der Bauern verhaftet unter der Drohung, sie auf Deportations­inseln verschicken zu wollen, falls sie sich nicht auf ihre früheren Wohnplätze zurückbringen lassen. Die Sowjet- regierung will den Bauern überhaupt keine Auswande rungserlaubnis mehr erteilen. Zur Linderung der Not der bei Moskau versammelten deutschen Kolonisten hat der Reichspräsident den vom Deutschen Roten Kreuz und den übrigen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ein­geleiteten Sammlungen aus seinem Dispositionsfonds einen Betrag von 200 000 Mark zur Verfügung gestellt. Der Reichspräsident richtet an alle Deutschen im In- ..nd Auslande die herzliche Bitte, daß jeder nach seinen Kräften dazu beitragc, den deutschen Stammesgenossen zu helfen. Der Reichspräsident hält es für eine Ehren­pflicht aller amtlichen deutschen Stellen sowie aller öffent­lichen und privaten Organisationen, dieses Hilfswerk zu unterstützen.

Die Reichsregierung wird ihrerseits der Hilfs­aktion des Roten Kreuzes und der übrigen karitativen Verbände jede nur mögliche Förderung angedeihen lassen. Auch die der Reichsregierung nahestehenden Parteien sowie die Deutschnationale Volkspartei und die Wirt­schaftspartei haben sich bereit erklärt, das Hilfswerk des Roten Kreuzes in jeder Weise zu unterstützen.

Vorstellungen in Moskau.

Der Beschluß? des Reichskabinetts, der entsprechend den Vereinbarungen mit den Parteiführern sofortige Hilfeleistung für die deut? ^russischen Flüchtlinge Vorsicht, ist alsbald ielearaMiM nach Moskau unermittrU worden.

Haagsr Konferenz am 6. Januar.

K Keine Hindernisse durch den Volksentscheid.

Der französische Außenminister Briand hatte eine Unterredung mit dem deutschen Botschafter von Hoesch. In Paris will man wissen, das? Briand im Einver­nehmen mit Ministerpräsident Tardieu der Reichsregie- rung vorschlagen werde, sich damit einverstanden zu er­klären, das? die zweite Haager Konferenz zu Beginn des Monats Januar, vielleicht am 6. Januar, zusammentreten soll.

Die deutsche Botschaft in Paris teilt über die Unter­redung mit: „Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte eine Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand und dem Generalsekretär im Außenministerium, Berthelot. Die Unterredung bestätigte, daß der Wunsch der französischen Regierung nach Verschiebung der 1 Haager Konferenz auf Anfang Januar sich darauf be­gründet, daß der französische Finanzminister Cheron wäh­rend der im Monat Dezember zu führenden parlamenta­rischen Erörterungen des französischen Staatshaushalts nicht abkömmlich ist und daß zum anderen die Kom- missionsarbeiten über die O st r e p a r a t i o n e n ein nach französischer Auffassung bisher ungenügendes Ergebnis geliefert haben. Die Tatsache, daß im Monat Dezember in Deutschland der Volksentscheid stattfinden soll, hat, da es sich dabei um eine rein innendeutsche Angelegen­heit handelt, bei der Stellungnahme der französischen Re­gierung keine Rolle gespielt."

Auch aus Berliner maßgebenden Kreisen wird gegen­über einer Äußerung der Agence Havas mit allem Nach­druck darauf hingewiesen, daß eine Verquickung der Frage der etwaigen Verschiebung der Konferenz mA dem Volks­entscheid nicht in Betracht kommt.

Badische Regierung gebildet.

Aus Zentrum und Sozialdemokraten.

Am Abend des Dienstags wurde in der Frage der Regierungsbildung für Baden eine Einigung zwischen Zentrum und Sozialdemokraten erzielt. Sie gibt fol­gende Richtlinien:

Die Sozialdemokraten stellen in der Person des bis­herigen Innenministers Dr. R e m m e l e den Justiz- und Unterrichtsminister. Außerdem erhalten die Sozialdemo­kraten noch einen Staatsrat. Das Zentrum übernimmt das Staatspräsidium, das Innenministerium und das Finanzministerium. Letzteres wird wiederum von Dr. S ch m i t t verwaltet werden. Wer Innenminister wird, steht noch nicht fest. Diese Abmachungen bedürfen der Be­stätigung durch den Landtag, der am Donnerstag zu- sammen tritt. Wie verlautet, beabsichtigt das Zentrum, für den Posten des Innenministeriums den bisherigen basi­schen Gesandten in Berlin, Dr. Honald, zu benennen.

Es wird die Hoffnung ausgesprochen, daß die russische Regierung bewogen werden wird, die schon eingeleitete Rückbeförderung der Bauern nach Sibirien einzustellen. Der deutsche Botschafter in Moskau ist gleichzeitig beauf­tragt worden, persönliche Vorstellungen in Moskau zu er­heben.

Reichskommissar Abg. Stückten.

Der zur Betreuung der deutschrussischen Bauern be­stimmte Reichskommissar Stücklen hat bereits seine Be­mühungen eingeleitet. Es soll möglichst schnell gehandelt und unter Umständen die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil der Auswanderer in Westdeutschland an- zusiedeln. Den anderen zur Auswanderung nach Übersee cinschtosseneu Bauern soll die Reise und das Unterkommen in itanaoa uno ito:)v»ien..m<üfiia^^ _______

Russisches Vordringen m China.

Dalainor und Mandschuli besetzt.

Aus Mukden wird berichtet, das? die Städte Dalainur und Mandschuli an der chinesischen Ostbahn nach scharfen Kämpfen von den Sowjettruppen besetzt worden sind. Die Chinesen haben zweitausend Tote verloren.

Die Stärke der Russen wird auf eine Division ge­schätzt, die von Tanks, Flugzeugen und Artillerie unter­stützt wird. An der Ostfront waren Flugzeuge tätig und die Sowjettruppen drangen bei Hsuantschengere, Lischu- schen und in der Nähe von Mischan auf chinesisches Ge­biet vor. Ferner werden Angriffe bei Heiho gegenüber Vlageweschtschensk gemeldet, Wo starke Sowjetstreitkräfte znsammengezogen sind.

Hssvers erste Wirischaftskonfsrenz.

Arbeitslosigkeit muß verhütet werden.

Der Präsident Hoover der Vereinigten Staaten hielt die erste der angekündigten Wirtschaftskonferenzen mit Vertretern der Eisenbahnen und der amerikanischen Handelskammer ab. Die Eisenbahnpräsidenten drückten einmütig ihre Entschlossenheit aus, an der Sicherstellung der Beschäftigung der Arbeitnehmer mitzuarbeiten und ihre Bauprojekte, sowie die Verbesserungsarbeiten in vollem Umfang ohne Rücksicht auf die Börfenlage durch- zuführen. Einzelheiten über die Zusammenarbeit sollen in Chikago auf der Konferenz der Vertreter sämtlicher amerikanischer Eisenbahnen besprochen werden. Man war der Ansicht, daß die Kreditlage keine Schwierigkeiten biete. Die Depression müsse man nicht durch Worte, sondern durch Taten bekämpft: md vor allen Dingen Arbeitslosig­keit verhüten.

Eröffnung der Menschen Landtages.

Die Auß.. Politik des Reiches.

Der Bayerische Landtag trat Mittwoch zur ersten Sitzung der dritten Tagung 1929/30 zusammen. Nach einem Nachruf de^ Vizepräsidenten Auer für den verstorbenen Landtags- P- denten Königsbauer wählte das Laus einstimmig den V tzenden des Finanzausschusses, Abg. Stang (Bayer. T .Spartet) zum Präsid.""ten. Der neue Präsident führte sich m einer Programmrede ein, in der er besonders der Pfalz u: des S a a r g e b i e t: s sowie der deutschen Brüder in £ erreich gedachte. Für die Länderparlamente bestehe d. -lecht, vor den außenpolitischen Entscheidungen im Reiche a ihre Stimme zu erheben und ihre Willensmeinung zum A itef zu bringen. Er wünsche, daß es gelingen möge, d üßenpolitischen Fragen, die jetzt von entscheidender Be-

d ’ für die künftige Formung des deutschen Schicksals ft iuig zu lösen mit dem klar erkaiiu.cn Ziele der end- ~ li mug und des fortschreitenden • ’: ^e-auffliens des d. des und Vaterlandes.