HersfelSerTageblatt

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Nr. 272

Dienstag, den 19. November 1929

wäSumÄw

79. Jahrgang

der Aissall der Kemmilwii-leii

Preußen, Sachsen, Hessen wählen.

Das Urteil der Wähler.

Die Kommunalwahlen in Preußen, Hessen und Sachsen sind im großen und ganzen gut verlaufen. Die Beteiligung an der Wahl war ziemlich stark, wenn man bedenkt, daß bei Wahlen zu den parlamentarisch-politischen Vertretungen der Gemeindekörperschaften nie so starke Wählermassen auftreten wie etwa bei Reichstags- oder bei Landtagswahlen. Die Ergebnisse sind entsprechend den örtlichen Verhältnissen teilweise sehr verschieden, so daß man nicht von einem allgemeinen Rechts- oder Links­ruck oder Anwachsen der Mitte sprechen kann. Wenn auch die Deutschnationalen in zahlreichen Kommunen starke Verluste erlitten haben, so stehen demgegenüber Städte, in denen sie Erfolge verzeichneten, so beispielsweise in Breslau, Beuthen und anderen oberschlesischen Städten. Dagegen haben sie in Köln zwei Drittel ihrer Sitze ver­loren. In anderen Städten des besetzten Gebietes, so in Trier, Aachen und Wiesbaden wiederum haben sie ein bis zwei Mandate gewonnen. Ebenso stark schwanken die Ergebnisse der Sozialdemokraten, die teils sehr große Erfolge erzielt, teils aber auch Mandate verloren haben, so in Breslau, Hindenburg und Ratibor. Die Parteien der Mitte weisen ähnliche Ergebnisse auf. Von Aus­nahmen abgesehen, haben die Nationalsozialisten fast überall Erfolge zu verzeichnen. Die Schwankungen in den Mandatszahlen sind in erster Linie auf die st ä r k e r e Wahlbeteiligung zurückzuführen, durch die ein größerer Wahlquotient errechnet wurde, so daß sich das Verhältnis der Mandatsziffern verschob.

Die Wahlen zu den preußischenProviuzial- l a n d t a g e n weisen fast überall ähnliche Verhältnisse auf wie die Kommunalwahlen. Auch bei den Provinz ialland- tagswahlen hat sich die stärkere Wahlbeteiligung auf das . Perhäl^is.derManpatsziffent, .Ä^üewiftt, Dw urteilung des Ergebnisses wird dadurch erschwert, daß viel­fach andere Parteigruppierungen bestehen und die bürger­lichen Parteien in vielen Fällen Einheitslisten ausgestellt haben. Bemerkenswert ist es, daß in den östlichen Pro- vinziallandtagen die Polen starke Verluste er­litten haben. So ist im ostpreußischen Provinziallandtag die Stimmenzahl der Polnischen Polkspartei von 5750 auf 3200 zurückgegangen. Auch im oberschlesischen Provinzial- landlag haben die Polen ein Mandat verloren.

Die Wahlen in Berlin.

Besonderes Interesse erweckt natürlich der Wahlaus­fall in Berlin. Das Ergebnis der Berliner Wellen sieb! folgendermaßen aus:

Sozialdemokraten Deutschnationale Kommunisten Demo-raten Polkspartei Wirtschaftspartei Zentrum Christlicher Volksdienst Nationalfozislistcu

Witze erovert, in Komenz konnten sie acht Sitze gewinnen, wie sie überhaupt im Rheinland und an der Mosel ihre größten Ersoloe zeitigen konnten. Im Landkreis Zell an der Mosel ge- h ihnen ein Drittel sämtlicher abgegebenen Stimmen.

Der erste Bürger des Staates, Reichspräsident von Hindenburg, genügte schon am frühen Morgen seiner Wahlpflicht.

Die neuen provmzlaSandtage in Preußen.

Provinz Brandenburg.

Sozialdemokraten 31 (32 bei der vorigen Wahl), Kommunisten 8 (9), Wirtschaftspartei 6 (5), Block der Mitte 4 (6), Brandenburgische Heimatliste 27 (35), Deutsche Volkspartei 6 (6), Nationalsozialisten 5 (4, dabei 3 Völkische).

Provinz Pommern.

(37), die

Es erhalten die Deutschnationalen 31 Sitze , Sozialdemokraten 24 (20), Deutsche Volkspartei 4 (5), Kommunisten 5 (4), Demokraten 3 (3), Wirtschaftspartei 4 (3), Deutschvölkische 0 (3), Nationalsozialisten 4 (0).

64

40

(73)

(47)

56

(43)

14

(21)

16

(14)

10

(10)

8

( 8)

3

( 2)

13

(-)

und der Landtagswahlen 1525 ist also bei diesen Parteien nicht möglich.

Westfalen.

Sozialdemokraten 31, Deutschnationale 9, Zentrum 45, Deutsche Volkspartei 12, Kommunisten 13, Demokraten 4, Wirtschaftspartei 9, Nationalsozialisten 4, Christlich­nationale Bauern- und Landvolkpartei 3, Christltchsoziale Reichspartei 2, Evangelischer Volksdienst 6.

Rheinprovinz.

Zentrum 65 (72), Sozialdemokraten 25 (23), Kom­munisten 21 (21), Deutsche Volkspartei 13 (16), Deutsch­nationale Volkspartei 12 (16), Reichspartei des Deutschen Mittelstandes 11 (6), Deutsche Demokratische Partei 4 (4), Volksrechtspartei 0 (3), Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei 3 (0), Christlicher Volksdienst 3 (0), Na­tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 6 (9), Bauern- und Winzerpartei 0 (2).

Schleswig-Holstein.

Sozialdemokraten 20 (19), Kommunisten 5 (5), Demokraten 3 (4), Wirtschaftspartei 4 (0), Hausbesitz, 1 Handwerk und Ha el 0, Heimat und Wirtschaft 16, Linke Kommunisten 0, National, Volksgemeinschaft 0, National­sozialisten 7, Volkswohl 3 (30 £ gerliche). Im Landtag sind noch drei Abgeordnete aus dem Herzogtum Lauenbur'

Oberhessen.

Sozialdemokraten 13 (12), Kommunisten 1 (1), Zen- trum 2 (2), Evangelische Volksgemeinschaft 1 (1), Na­tionalsozialisten 1 (0), Hessischer Landbund 11 (15), Demokraten 1 (2), Deutsche Volkspartei 3 (2), Deutsch­nationale 1 (0), Mittelstandsvereinigung 1 (0). (Die Deutschnationalen haben bei der vorletzten Kommunal- wahl mit dem Hessischen Landbund gestimmt.)

Rheinhessen.

Sozialdemokraten 11 (13), Zentrum 11 (11), Deutsch­nationale 1 (1), Christlichnationale Bauern 3 (4), Volks­rechtspartei 0 (0), Evangelische Volksgemeinschaft 2 (0), Kommunisten 2 (1), Demokraten 3 (4), Nationalsozialisten 2 (0), Deutsche Volkspartei, 4 (5), Arbeitsgemeinschaft des Mittelstandes 1 (1), Lenin-Bund 0 (0).

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Der Beginn der Saarverhandlungen.

Wann kommt die zweite Haager Konferenz? 8

Die französische Regierung hat nunmehr offiziell bei der deutschen Regierung angefragt, ob es ihr genehm sei, daß die deutsch-französische Saarkommission ihre Arbeiten am 21. November beginne. Im bejahenden Falle schlage sie vor, die Eröffnungssitzung am kommen­den Donnerstag stattfinden zu lassen.

Eine offizielle Benachrichtigung, daß die französische Regierung den beteiligten Regierungen Vorschläge, die zweite Haager Konferenz am 3. Januar beginnen, ist bis jetzt nicht erfolgt.

224 Mandate

In

Die Wahlbeteiligung war zeitweise sehr stark. , Berlin-Steglitz war in den Nachmittagsstundeu ein solcher Andrang in den Wahllokalen, daß sich die Wahlberechtigten in vielen Stellen anstellen mußten und teilweise bis auf die Straße hinaus standen. Zur schnelleren Abfertigung der Wahllustigen mußten vielerorts Notzelleu eingerichtet

werdeu.

Reichspräsident von Hindenburg, der zum erstenmal an den Berliner Stadtverordnetenwahlen teilnahm, er­schien schon um 5410 Uhr an der Wahlurne in seinem Ab­stimmungslokal. Er wurde von einer großen Menschen­menge, die sich rasch angesammelt hatte, erkannt und bei der Abfahrt ehrfurchtsvoll begrüßt. In dem gleichen Wahllokal kamen auch Reichskanzler Müller und der preu-

ßische Jnstizminister Schmidt ihrer Wahlpflicht nach. Der Reichsaußenminister Dr. Curtius genügte ferner Wahl­pflicht in dem zuständigen Wahllokal seiner Prrvat- Wohnung in Dahlem.

Wahlallerlei.

In Breslau ist ein Todesopfer des Wahlkampfes zu be- klagen. Der Führer einer sozialdemokratrschen Klebekolonne wurde von den Kommunisten überfallen und handelt, daß er seinen Verletzungen im Kra Ein zweiter Mann wurde bei dem Überfall wuiiuu» m-"^^- verletzt; durch Bewerfen mit Kalk wurde rhm em Auge aus- gebräunt. , ,

Bei den Wahlen rangen außer den großen politischen Parteien auch andere Gruppen um dle Gunst der Wahlen So gab es eine Eisenbahnerliste, eine Liste der Baugenossenschaften der Staatsbediensteten, eine spezielle Frauenliste, eine List« völlig uneigennütziger und unbestechlicher Bürger, eine Lisü ehemaliger Stadtverordneter und Listen, die lediglich die Sport- interessen ihrer Wähler vertreten wollten.

In einem Wahllokal im Norden Berlins, fand man in An­spielung an die Sklarek-Affäre in einem Stimmumschlag eine 50 000-Poty-Note mit dem Vermerk: „Pension für Oberburger-

so schwer miß- rkenhaus erlag.

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sie

Sehr beachtlich sind die Erfolge der Nationalsoziattsten im Reiche. Unter andrem haben sie, in Frankfurt a. M. neun

Grenzmark Posen-Westpreußen.

Zentrum 9 (9), S. P. D. 6 (5), Kommunisten 0 (0), Block der Mitte ( Dem., D. V. P. und Mittelstand) 4 (2), Nationaler Block 11 (13).

Provinz Ostpreußen.

Deutschnationale 27 (33), Deutsche Volkspartei 8 (7), Sozialdemokraten 23 (22), Zentrum 7 (6), Kommunisten 8 (6), Mittelstand 4 (4), Demokraten 3 (3), National­sozialisten 4 (0), Christlicher Volksbund 3 (0), Notgemein­schaft 6 (2).

Niederschlesien.

Sozialdemokraten 39 (41), Deutschnationale 25 (29), Zentrum 16 (17), Deutsche Volkspartei 7 (7), Demokraten 5 (5), Kommunisten 5 (4), Deutsche Bauern- und Wirt­schaftspartei 7 (3 u. 4), Nationalzolialistis-'e Deutsche Arbeiterpartei 6 (0).

Provinz Oberschlesien.

Zentrum 23 (26), Deutsche Volkspartei 10 (9), Kom­munisten 5 (5), Sozialdemokraten 7 (5), Polnisch-Katho­lische Vereinigung 3 (4), Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei 3 (0), Oberschlesischer Bürger- und Bauern­block 3 (0).

Provinz Sachsen.

Sozialdemokraten 37 (35), Deutschuationale 18 (28), Kommunisten 16 (15), Deutsche Volkspartei 10 (11), Deutsche Demokratische Partei 3 (5), Deutschnationale Volkspartei und Landbund 3 (0), Wirtschaftspartei 8 (5), Zentrum 5 (4), Christlichnationale Bauern- und Landvolk­partei 4 (0), Nationalsozialisten 7 (8 völkisch > ' f r.....er und Rentner).

Provinz Hannover.

Sozialdemokraten 38 (37), Deutsch - Hannoversche Partei 12, Zentrum 10 (11), Demokraten 4 (5), Kommu­nisten 5 (5), Volksrechtpartei 0 (3), Deutschnationale 8, Deutsche Polkspartei 10, Christlichnationale Bauern­partei 4, Mittelstandsblock 10, Nationalsozialisten 8, Nationale Front 2.

Die Deutsch-Hannoversche Partei, die Deutsche Volks­partei, die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsch- Völkische Freiheitsbewegung, Haus- und Grundbesitz und Vereinigte Hannoversche Provinzialliste waren 1925 unter dem Gruppenkennwort „Stadt und Land" zusammen­gefaßt. Teilweise sind die Kandidaten der obenerwähnten Parteien bis einschließlich Haus- und Grundbesitz in ein­zelnen Wahlbezirken unter dem Kennwort „Bereinigte Hannoversche Landtagsliste" gewählt. Ein Vergleich mit demMimmenergebnis der Wahlen am 17. November 1929

Auftakt zur Läu-erkonferenz.

Bedeutsame Rede des bayerischen Ministerpräsidenten.

Der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz trat in Berlin zusammen. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Held hielt eine zweistündige Rede über das Problem Preußen— Reich. Er arbeitete den Sinn der unitarischen Re­form b e st r e b u n g e n heraus und erklärte, daß nach den historischen und den verfassungspolitischen Zusammenhün- gen der ganze Lösungsversuch nicht anders bedeute als die Übertragung der

Reichsgewalt an Preußen, das Aufgehen Deutschlands in Preußen und die Herbeiführung des großpreußischen zentralisierten Einheitsstaates. Zur Be­seitigung der sachlichen Schwierigkeiten im Verhältnis zwischen Preußen und Reich verlangte Dr. Held eine klare Ordnung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern. Als Kernpunkt des Problems bezeichnete er den Mangel einer gesicherten Rechtsbasis im deutschen öffentlichen Leben und die Krisis des R e ch t s g e d a n k e n s. In der ganzen Welt vollziehe sich die verfassungsrechtliche Entwicklung im Sinne des f ö d e - ralistischen Prinzips. Bayerns Selbständigkeitsrechtc seien unveräußerlich. Sehe Preußen seine historische Mission in Z e n t r a l i s a t i o n s - und A n g l i e d e r u n g s p l ä n e n, so stelle Bayern diesen Plänen die werbende Kraft des föde­rativen Gedankens gegenüber.

Auswandsrer^vi.

Zwangsrücktransport deutscher Bauern.

2000 der in Moskau lagernden deutschen Bauern sind verhaftet und mit Verschickung aus Depotationsinseln im Eismeer bedvrht worden, falls sie nicht freiwillig auf ihren Ausgangspunkt zurückkehrten.

Das Reichskabinett hat beschlossen, zur Milderung der Notlage der deutschen Bauern R e i ch 8 m i ttel zur Verfiwung zu stellen.

Bereinigung schwebender Agrarfragen.

Berlin. Qm Reichseruährungsministerium fand eine Be­sprechung des Ministers Dietrich mit den Führern der Re­gierungsparteien des Reicystages statt. Das Ernährungs­ministerium hat den Parteiführern einen umfangreichen Gesetz­entwurf unterbreitet, durch den im Zusammenhanag mit der Verlängerung der letzten Zollnovelle alle schwebenden Agrar­fragen bereinigt werden sollen.