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Ar. 271

Montag, den 18. November 1929

79. Aahrgang

Hosssr bemfi eine Wirischastskonferenz.

Wettbewerb mit Europa.

Präsident Hoover gab bekannt, daß er nach mehreren Rücksprachen mit den Führern von Industrie und Wirt­schaft für Mitte der beginnenden Woche eine vorbereitende Konferenz von Vertretern der I n d u st r i e, der Land­wirtschaft, der Arbeiterschaft sowie der zustän­digen Ressorts (Schatzamt, Handels-, Arbeits- und Acker­bauamt) einverufeu habe, um bei der durch den Börsen­krach geschaffenen Lage ein Programm zu entwerfen und alsbald bestimmte Schritte zur Inangriffnahme großer Arbeiten zu tun. Es sei ein reichliches Angebot von Bau­aufträgen für Eisenbahn, Schiffahrt, Gas, Wasser und Elektrizität sowie für Bundes- und staatliche Zwecke vor­handen und gemeinsam mit der Farmbehörde und der Bnndesrescrvcbchördc solle für die Organisation eines großzügigen Arbeitsprogramms Sorge getragen werden.

Mangel an Vertrauen zu der wirtschaftlichen Lage Amerikas sei töricht; die Fähigkeit und Bereitwilligkeit von Ressorts und Führern der Wirtschaft zu gemeinsamer Arbeit seien eine Garantie für die Überwindung der gegenwärtige» Lage.

KsnkurkenZ für Europa.

Fast zweifellos verbergen sich Hinter den offiziellen Worten Hoovers noch weitere Tendenzen-, deren Richtung unschwer zu erkennen ist, wenn man die durch die Börsen- ereignisse offenbar gewordene Schwächung der innen­politischen Wirtschaftssicherheit der Vereinigten Staaten berücksichtigt, zu der wahrscheinlich auch die Furcht vor einer möglicherweise einsetzenden verstärkten Arbeits­losigkeit tritt. Die amerikanische Industrie hat sich wäh­rend und nach dem Kriege mit großer Vehemenz auf die Massenproduktion und deren Verbilligung eingestellt; findet sie im Lande selbst bei allgemein herabgesetzter Kaufkraft keinen Absatz mehr, so liegt es nahe, daß sie auf sinnt, und dabei kommen in erster Linie die europäischen Länder, nicht zum wenigsten D e u t s ch l a n d, in Betracht. Die vorhandene Geldflüssigkeit und die bereits angekün­digte Steuerherabsetzung für Anfang des nächsten Jahres würden es den amerikanischen Industriellen gestatten, ihre Fabriken unter Umständen auch unter Minderung der Ka­pitalverdienste in Gang zu halten und neue Vorstöße auf den Weltmärkten zu unternehmen. Schon jetzt ist das Preisniveau wichtiger Artikel, namentlich soweit sie Luxuscharakter haben, bedeutend gesunken. In Europa sollte man den sich anbahnenden neuen Wettbewerb der Vereinigten SduüK mit Aufmerksamkeit beobachten.

Sie At«dtNW der Krankenversicherung.

Einspruch der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände teilt mit, daß der in der Pressenotiz über die am 11. No­vember erfolgte Besprechung im Neichsarbeitsministerium zur Abänderung der Krankenversicherung enthaltene Satz, daß gegen eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung entsprechend der jetzigen Kauf- kraft der Mark von keiner Seite Einwendungen erhoben worden seien, den von der Arbeitgeberseite mündlich ab­gegebenen Erklärungen nicht entspreche. Die beteiligten Arbeitgeberverbände hätten bereits vor der Besprechung schriftlich in einer Eingabe dem Reichsarbeitsministerium gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Grund für eine bereits jetzt wieder vorzunchmurde Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung nicht anerkennen können, nachdem diese erst im Jahre 1927 auf 3600 Mark festgelegt worden ist. Die Entwicklung seit dem Jahre 1927 gebe ihres Erachtens keinen Anlaß dafür, schon jetzt eine weitere Erhöhung der Versicherungspslicht- arenze durchzuführen. Eine Erhöhung der Versicherungs- Pflichtgrenze würde grundsätzlich eine Ausdehnung des Personenkreises in der Sozialversicherung bedeuten, gegen die in Übereinstimmung mit weiten Bevölkerungskreisen die Arbeitgeberseite schwerwiegende grundsätzliche Be­denken geltend gemacht hat. Dieser Standpunkt ist auch namens der vertretenen Arbeitgeberverbände mündlich im Reichsarbeitsministerium bei der Besprechung am 11. No­vember eingenommen worden.

Hierzu teilt das Reichsarbeitsministerium mit, daß in den Erklärungen der Arbeitgeber in der Besprechung am 11 November kein Protest gegen die Wiederherstellung der Friedenspflichtgrenze gefunden werden konnte. Richtig ist daß die Arbeitgeber sich gegen die Überschreitung der 'Friedenspflichtgrenze mit Entschiedenheit ausgesprochen haben. ___________

Menbahnattentat auf der Streck« Magdeburg-Braunschweig.

EineLaschegelöst. — 1000MarkBelohnung.

Die Reichsbahndirektion Magdeburg teilt unterm 17. November mit: Gestern abend gegen 9.40 Uhr wurde auf der Strecke Magdeburg—Braunschweig in Höhe des Vorsignals vor Bahnhof Weddel hinter Schandelah

An Frankreichs Adresse

Vas 3®» zum MUKMM.

Deutschland hat genug getan.

Nochmals hat der Führer der Deutschen Zcntrnms- Partei, Prälat Kaas, Erklärungen über die kommende deutsche Außenpolitik abgegeben. Die Erklärungen richten sich in ihrer Tendenz unverkennbar an die französische Abreise und betonen, daß nach alledem, was Deutschland bisher zum Beweis seines Verständigungswillens getan habe es genug sei. Nunmehr sei es an der Zeit, auch von der Gegenseite größere Bereitwilligkeit zur endlichen gründlichen Beseitigung der Kriegsfolgen zu erwarten.

Prälat Kaas hielt seine Rede bei Gelegenheit einer Versammlung zu den Kommunalwahlen in Trier. Er führte u. a. aus. die Bedeutung der Kommunalwahlen liege darin, daß sie in eine Zeit fallen, in der sich die a u ß e n p o l i t i s ch e n Dinge zu runden beginnen und in der allmählich Kämpfe und Arbeitsobjekte au uns heran­treten, vor deren Größe jede kleinliche politische Spieß- bürgerei zurücktreten müsse.

Die deutsche AußenpsMik stehe heute in einem entscheidenden Stadium. Es seien Schicksalsfragen, um die gerungen werde. Der Redner werde sich mit Bewußtsein jedem Streben außerhalb und innerhalb der Zentrumspartei entgegenstellen, verant­wortliche Entscheidungen in dem Augenblick vorzunehmen, in dem sie in den Augen eines besonnenen Staatsmannes noch nicht als reif bezeichnet werden könnten.

Solange wir noch nicht das Gesamtergebnis vor uns haben, sagte Prälat Kaas, solange sich die Gegenseite in Schweigen hüllt und von uns Vorschläge erwartet, solange erscheint mir der Weg noch nicht frei dafür, daß ich als verantwortlicher Führer der Deutschen Zentrumspartei heute schon nach der einen oder anderen Seite eine end­gültige Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des

-Planes fällen könnte.

enn die Vorgänge beim Volksbegehren auch

nicht in^er Sage sind, die TOf? und die Aufrichtigkeit des Verständigungswillens des oenijcyen Volles zweifelhaft erscheinen zu lassen, so sind sie auf alle Fälle auch keine Erleichterung unserer Verhandlungen. Aber es muß auch an die Gegenseite die ernste unb nachhaltige Aufforderung gerichtet werden, nun endlich ohne weitere Verzögerung die Rückwirkungen eintreten zu lassen, auf die unsere Ver­ständigungspolitik fdjonjo lange Anspruch fmbe.

wiederum ein Eisenbahnattentat verübt. Es waren eine Lasche vom Schienen stück gelöst und mehrere Schwellen auf das Gleis gelegt worden. Der Lokomotiv­führer des Güterzuges 8300 fuhr auf das Hindernis auf, ohne daß jedoch ein Schaden entstand. Der Bahnstrets- dienst, der sich in der Nähe aufhielt, nahm sofort die Ver­folgung der Täter auf. Die Spur war aber durch den Regen verwischt worden. Die Täter haben, soweit fest- gestellt werden konnte, anscheinend auf Rädern die Flucht ergriffen. Dir Reichsbahndirektion Magdeburg hat aus ihre Ergreifung eine Belohnung von 1 0 0 0 M ark ausgesetzt. *

Zugzusammenstoß bei Herne.

Aus Essen Ivirb amtlich mitgeteilt: Am 16. November um 8 Uhr abends ist eine nach Wanne ausfahrende Loko­motive einem Eilzug am Westende des Bahnhofs Herne in die Flanke gefahren. Zwei Personenwagen sind entgleist. Bis jetzt haben sich zehn Reisende mit geringfügigen Verletzungen gemeldet. Sie haben sämtlich ihre Reste koktketzen können. Die Ursache des Unfalls ist noch nicht geklärt. Eine Untersuchung ist eingeleitet.

Londoner GeMbrüstungskonserenz.

Beginn 21. Januar.

Nach Berichten aus Rom hat die englische Regierung der italienischen Regierung den 21. Januar als den Be­ginn der Londoner Seeabrüstungskonferenz bezeichnet. Man ist der Meinung, daß Italien gegen diesen Zeit­punkt keine Einwendungen erheben wird. Die italienische Regierung habe bisher noch keine Vorschläge über die Fragen erhalten, die auf der Londoner Konferenz zur Beratung gestellt werden sollen. Je länger aber die Mit­teilung dieser Vorschläge hinausgezögert würde, um so weniger Zeit bleibe für die notwendige Vorbereitung der Konferenz durch die interessierten Mächte. Amerika hat dem 21. Januar 1930 als Datum für den Beginn der Flottenkonferenz bereits zugestimmt.

Von der Lokomotive erfaßt.

Stuttgart. Die Reichsbahndirektion Stuttgart teilt mit: '”' --------' Bahnhof Oberndorf

Auf dem unbewachten Wegübergang am Bahnhof Oberndorf bei Rudersberg wurde der schwerhörige Bauer Christian Walliser von der Lokomotive eines Zuges erfaßt und getötet. Die Lokomotive hatte die vorgeschriebenen Warnungssignale gegeben. — Auf dem Übergang des beim Bahnhof Walden- burg gelegenen Postens ist bei offener Schranke der Wagen eines Pferdefuhrwerks von der Lokomotive des Zuges ^60 erfaßt und zertrümmert worden. Der auf dem Wagen sitzende Dienstknecht Kiene wurde herabgeschleudert, erlitt aber glück- licherweise keine schweren Verletzungen.

Man solle doch nicht jenseits der Vogesen glauben, daß Deutschland einen Pfennig mehr zahlen würde, wenn es noch weiter besetzt bleibe. Das eine stehe fest, daß an dem Endtermin der Räumung, dem 30. Juni, nicht zu rütteln sei. D i e S a a r müsse wieder zurückkehren zu dem Volke, zu dem sie gehört. Sie habe ein Recht auf Selbst­bestimmung, von der im Versailler Vertrag die Rede ist.

Wenn man einen Frieden wolle, dann müsse man endlich Schluß machen mit dem Begriff von Sieger und Besiegten. Wenn man sich in Frankreich auf Paragraphen- auSbentung zurückziehe, so müsse jeder ehrliche Politiker erkennen, daß ein solcher Weg zu nichts führe. ;

Zweite Haager Konferenz im Januar.

Beginn d e r S a a r v e r h a n d l u n g e n ?

Die Pariser Presse berichtet, daß im Ministerrat die Bilanz der Tätigkeit der im Haag eingesetzten Ausschüsse gezogen wurde. Man stellte fest, daß mit Ausnahme der Kommission für die Ostreparationen die Arbeiten so gut wie beendet sind. Die französischen Minister kamen jedoch zu der Überzeugung, daßalleAusschüssezueinem Ergebnissegekommen sein müßten, bevor die Ein­berufung der zweiten Haagcr Konferenz möglich wäre. Es könne also nicht mehr von einer Einberufung der Kon­ferenz gegen den 15. Dezember die Rede sein. Als vor­aussichtlicher Termin käme vielmehr die erste Hälfte des Monats Januar in Betracht.

Der „New Work Herald" will berichten können, daß bereits in dem am Sonnabend abgehaltenen Kabinetts- rat beschlossen worden sei, versuchsweise den 3. Januar für den Beginn der zweiten Haager Konferenz vorzu- schlagen. Das gleiche Blatt glaubt übrigens zu wissen, daß die zweite Konferenz möglicherweise nicht im Haag zusammentreten werde, daß aber auf jeden Fall Minister­präsident Tardieu selbst die Führung der französischen Delegation übernehmen werde.

Eine weitere Pariser Meldung besagt, daß die deutsch­französischen Saarverhandlungen in dieser Woche auf- go,Eu^r^r-4vord^rder französischen Delegation wird der Minister für öffentliche Arbeiten, Pernot, sein. Die beschleunigte Ausnahme der Verhand­lungen soll aus einen Schritt zurückzusührcn sein, den der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, Ende der vergangenen Woche im französischen Außenministerium unternommen bat.

Zm Zeichen her KsmmunalwahSen.

Die Polizei auf dem Posten.

Die Reichshauptstadt zeigte am Sonntag das typische Bild eines großen Wahltages. Propaganda­autos von Parteien verschiedenster Richtungen fuhren unter Fahnenschwenken und leidenschaftlichen Rufen durch die Straßen. Werber eilten von Haus zu Haus und warfen in die Briefkasten ihre gedruckten Mahnsprüche: „Hast du schon gewählt? Die Partei, die uns die Rettung bringt, steht unter Nummer Sowieso? Ein Regen von Werbezetteln ergoß sich auf das Pflaster. Besonders die Brennpunkte des Ver­kehrs — Potsdamer Platz, Hallesches Tor, Alexanderplatz u. a. m. — waren zeitweise weiß übersät. Die Straßen- reinigung hatte alle Hände voll zu tun. Aber erst recht die Polizei! Es galt,

Zusammenstößen der zahlreichen Werbe-Umzüge vorzubeugen. Die Demonstrierenden, denen gewöhnlich eine kleine Musikkapelle mit lautem Tsching-Dara vor- anmarschierte, waren durchweg von Polizeiaufgeboten be­gleitet. Polizeistreifen im Kraftwagen eilten durch die Stadt und die ständigen Straßenposten waren verstärkt. Außerdem stand vor jedem Wahllokal ein Polizeiposten, um das

Austräger, politischer Meinungsverschiedenheiten aus den im Gesetz vorgesehenen Weg zu beschränken. So un­begründet war ja die Befürchtung nicht, daß dieser oder jener Heißkopf versuchen könnte, seine allein richtige politische Über­zeugung dem lieben Mitbürger einzuprügeln. Hier herrscht Ordnung! Soweit sich bisher übersehen läßt, war die Wahlbeteiligung sehr rege. Hoffen wir also, daß „die richtigen Leute an die Spitze kommen"!

Die Wahlen im Reiche

verliefen ebenfalls bis in die Abendstunden hinein ruhig. In Westdeutschland war das Wetter kalt und regnerisch, so daß die Wahlbeteiligung dort zunächst sehr schwach war.

In Dresden kam es zu einem Z u s a m m e n st o tz zwischen Nationalsozialisten und Anhängern linksgerichteter Gruppen, so daß die Polizei eingreifen mußte.

In L e i p z i g, wo am Sonntag starke Straßenpropaganda getrieben wurde, war die Wahlbeteiligung außerordentlich hoch.

In Schleswig-Holstein verlief das Wahlgeschäft infolge regnerischen und trüben Wetters ziemlich schleppend.

Magdeburg hatte prächtiges Wahlwetter zu ver­zeichnen, so daß die Wahlbeteiligung sehr lebyafr war.

In der Provinz Niederschlesien war die Wahl­beteiligung recht gut, in Breslau ziemlich zurückhaltend.

Zusammenstöße an der russisch-chinesische» Grenze.

Moskau Nach einer russischen Meldung aus Chabarowsk versuchte ein chinesisches Bataillon am 13. November bei Po- granitschnaja die Sowjetgrenze zu überschreiten. Es wurde jedoch von Sowjet-Grenztruppen zurückgeschlagen. Bei den Drtschinskwerken beschossen chinesische Soldaten wiederum die Sowjet-Grenzposten, die die Angreifer zur Einstellung des Feuers zwangen.