kersfel-erTageblatt

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e j : 1.00 Reichs-Mark.o druck und Verlag von Ludwig

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mit Se« Beilage«: Illustriertes AnterhaltuagSblatt / Nach NelerabeoS / SerS uuS Schotte / Aoterhattvug ouS Witte« Belehroug auS Karrweil / WikttchaftliGe Tagesfeage«.

Nr. 269

Freitag. Ben 15. November 1929

7g. Jahrgang

Mesolitische Mobilmachung.

Um ein paar Worte aus dem sogenannten „Schatz" der politischen Phraseologie zu wählen — „die Atmosphäre ist gespannt" oder „es tut sich was". Wirklich geschieht auch allerhand hinter den fest- und dichtverschlossenen Türen der Regierung, doch sind über die Unterhandlungen der Parteiführer mit Mitgliedern der Regierung so dürf­tige offizielle Mitteilungen erfolgt, daß das Kombinieren

und Rätselraten lustig losgehen kann.

Deutliche Zeichen der politischen Unzu­friedenheit sind zunächst einmal beim Zentrumzu verspüren. Und zwar gleich aus zwei Gründen. Den einen gibt der deutsch-polnische Vergleich über die gegenseitigen finanziellen Fragen ab, zu dem sich auch noch der bevorstehende, angeblich schon bald zu erwartende Abschluß der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhand- lungen hinzugesellt. Mit beidem ist man im Zentrum nämlich alles andere als zufrieden. Um nicht direkt zu

nämlich alles andere als zufrieden, sagen: sehr unzufrieden —, ein Gefü

„„ ________ , .... Gefühl, das das Zentrum auch mit großen Teilen der Deutschen Volkspartei teilt. Jedenfalls ist in einer Verlautbarung über eine Sitzung der Reichstagszentrumsfraktion gesagt worden, dort sei das deutsch-polnische Abkommen „allerseits kritisiert" und als „übereilt abgeschlossen" bezeichnet worden. Außerdem hat man dort seinem Erstaunen Ausdruck gegeben, daß dieser Vertrag vom Auswärtigen Amt sehr geheimnisvoll insofern behandelt wird, als es seinen Wortlaut immer noch nicht veröffentlicht hat und vorläufig — wahrscheinlich bis zur Beratung des Houng-Plans durch den Reichstag — auch nicht veröffentlichEwill. trotz der großen finan­ziellen und sonstigen Bedeutung des Vertrages.

*

Ein zweiter, noch stärkerer Grund besteht für die Miß­stimmung im Zentrum. Das ist die S a a r f r a g e. Auch hierüber hat im Beisein des Ministers für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, eine Zentrumsbesprechung mit dem Reichskanzler stattgefunden; aber noch viel auffallender wirkten zwei Artikel des Berliner Zentrumsorgans, der „Germania", die sehr deutlich darauf hinwies, daß die Verhandlungen mit Frankreich über die Saarfrage noch aar nicht begotiNLuchätteli, -Äse aber auf der Haager Konferenz als „integrierender Bestandteil des gesamten Liquidierungswerkes" bezeichnet worden sei. Und hinzu­gefügt wird, daß das Zentrum sein Urteil über das kom­mende haager Ergebnis wesentlich abhängig machen werde von dem Resultat der Verhandlungen über das Saar­gebiet.

Es hat ja nun den Anschein, als ob diese Verhand­lungen, bisher durch die französische Kabinettskrise ver­zögert, doch endlich ins Rollen kommen sollen. In zwe, Ausschüssen der Pariser Kammer hat man sich mit der Saarfrage beschäftigt und die Meinungen für eine baldige Räumung und gegen eine solche platzten hart aufeinander. Aber wann die Verhandlungen nun wirklich beginnen, ist ebenso unsicher wie es gewiß ist, daß sie nicht beendigt sind, wenn im Haag die Schlußkonferenz Zusammentritt — und das betrachtet man im Zentrum als eine bedenkliche Schwächung der deutschen Kampfposition. Ist im Haag der Young-Plan erst einmal angenommen, dann Wird man in Deutschland eben schlucken müssen, was die deutsche Delegation aus den Saarverhandlungen nach Hause bringen wird. Weil der Young-Plan mit allem Drum und Dran eben nur im ganzen angenommen oder ab­gelehnt werden kann. Nun ist ja die Beratung des Statuts der Internationalen Bank endlich fertiggestellt und seine Annahme auf der nun schon er­heblich näher gerückten Sitzung auch deswegen kaum zweifel­haft, weil als Sitz der Bank gegen den Willen der Belgier Basel gewählt worden ist. Auch die anderen Kommissionen der Haager Konferenz rücken mit ihrer Arbeit vorwärts, nähern sich damit dem Ende. Aber die Saarverhandlungen haben noch nicht einmal angefangen! Und sehr leicht werden sie bestimmt nicht sein. Vor allem kommen ste — zu spät für die Haager Konferenz.

Volkspartei macht

Zparmaßregeln wird verrangt, aber ch, sondern auch für die Gemeinden, Umänderung der steuerlichen Zu-

Auch die Deutsche --- ,

m o b i l". Vor allem in den Reichsfinanz-, Etats- und Steuerfragen. Man entwickelt dort — neben der Forde­rung, schleunigst wenigstens die Grundzüge der kommen­den Reichsfinanzreform zu veröffentlichen — eine ganze Reihe von solchen Reformvorschlägen unter Bezugnahme aus die keineswegs günstige Finanzlage des Reiches. Man spart dabei nicht mit Angriffen auf die Haltung der Regierung und besonders wegen der Arbeitslosen­vers i ch e r u n g , die auch in diesem Winter wieder Zu­schüsse von mindestens 200 Millionen erfordern werde. Ein Programm der Sparmaßregeln wird verlangt, aber nicht bloß für das Reich, verbunden mit einer Umänderung der steuerlichen Z stündigkeiten der Kommunen. Man fordert schließlich eine steuerliche Entlastung wirtschaftlich bedrängter Kreife, be­sonders der Landwirtschaft, auf Grund dieses energisch eingreifenden Finanzreformprogramms. Und laßt tm Hintergrund das Gespenst einer Koalitions- krise auftauchen, weil die Deutsche Volkspartei ebenso­wenig wie das Zentrum mit der Politik der m der Reichs- regierung führenden Sozialdemokratie einverstanden fet.

In der übernächsten Woche wird der Reichstag zu­sammentreten. Was sich jetzt abspielt, ist sozusagen der Auftakt für die Session, ein Vorspiel, dessen krisenhafter Charakter noch verhüllt, aber doch recht erkennbar ist.

Sie M für internofliiiiolt MliiUcii

Geschäftsordnung der Weltbank.

Gründung in Baden-Baden.

Durch die Unterzeichnung des im Haag eingesetzten Organisationskomitees für die Errichtung der bei den Abmachungen über den Noung-Plan vorgesehenen Bank für internationalen Zahlungsausgleich, ins­besondere soweit sie mit den Reparationszahlungen in Verbindung stehen, ist die definitive Gründung der Bank in Baden-Baden vollzogen worden und sie wird dem­nächst ihre Arbeiten mit dem Sitz in B a s e l aufnehmen. Das unterzeichnete Vertragswerk umfaßt drei Teile: das eigentliche Statut, die Gründungsnrkunde und die Treu­händervereinbarung. Das Statut wird bereits ver­öffentlicht, die Gründungsurkunde soll folgen, da sie von der Schweiz bzw. dem Kanton Basel erlassen werden muß, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Der Treuhändervertrag ist als der Entwurf eines Abkommens zwischen den Gläubigerregierungen aufzufassen, der noch ihrer Ge­nehmigung bedarf. Alles in allem sind die Verein­barungen als internationaler Vertrag aller am Voung- Plan interessierten Regierungen zu bezeichnen und können nur geändert werden, wenn sämtliche Regierungen ihre

Zustimmung geben. , ,

Die Verhandlungen in Bainn-Baden haben etwa sechs Wochen in Anspruch genommen, verliefen im all­gemeinen harmonisch und nur zum Schluß ergaben sich einige Schwierigkeiten, da Belgien wenig einver­standen war mit der Bestimmung Basels als Sitz der Bank. Man hatte vielmehr in Belgien gehofft, die Bank nach Brüssel zu bekommen, das anfänglich genannt wurde. Deshalb stehen auch die Unterschriften der belgischen Dele­gierten des Organisationskomitees noch aus, werden jedoch nach einer Mitteilung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht alsbald vollzogen werden.

Das Siaiui

ilen Zahlungsausgleichs zu wirken, gilt, soll die Bank die Bestimmungen die Verwaltung und finanzielle Ge- Sie soll ferner die Durch-

umfaßt 60 Artikel, die sich in 7 acöp-.c ahntet ßheVexn. Ab­gabe der Bank ist es danach die Zusammenarbeit der Zentralbanken der Staaten herbeizufuhren, für Erleich­terungen bei internationalen finanziellen Operationen Sorge zu tragen und als Treuhänder oder Beauftragter bet der Ab­wicklung des internationalen Solange der Doung-Plan r1" des Planes in bezug auf l.. _ barung in Anwendung bringen. _.. ,. führung des Planes dadurch erleichtern, daß ste, solange es zu ihren Aufgaben gehört,

die deutschen Reparationsleistungen

und zu verteilen, die Kommerzialisierung .... -" ^—^en Jahres-

^ank ist auf

entgegenzunehmen und zu verteilen, die Kommerz und Mobilisierung bestimmter Teile der deutschen Jahres- zahlunqen in die Wege leitet Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen schweizerischer Franken festgelegt; hiervon sollen 25 Prozent des Wertes jedes Anteilscheines während der Zeich- nungsfrist eingezahlt werden. Die Anteilscheine sind nicht mit Stimmrecht verbunden: dieses steht vielmehr den beteiligten Zentralbanken oder ihren Bevollmächtigten zu. Es ist der Bank untersagt, selbst Banknoten zu emittieren, Wechsel anzunehmen und an irgendeinem Gcschäftsunternchmen ein überwiegendes Interesse zu nehmen. Die Bank soll bei ihrer Verwaltung be-

9er Aeichsrat zum Genoffenschastsgesetz.

Der Reichsrat hielt unter Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine öffentliche Vollsitzung ab. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf betr. das internationale Über­einkommen über die Heimschaffung der Schiffs­leu 1 e. Es handelt sich um die Ratifikation des inter­nationalen Abkommens betr. kostenlose Heimschaffung von im Ausland befindlichen Seeleuten.

Angenommen wurde weiter ein Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Genossenschafts- g e f e tz e s. Der Entwurf soll die Erleichterung der Ver­schmelzung von Genossenschaften zu Verbänden herbei­führen.

Weiter wurde angenommen eme Verordnung über die Bekanntmachungspflicht öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. In Wirtschaftskreisen. wird großer Wert auf den baldigen Erlaß dieser Verordnung gelegt. _____________

Wirtschast und politische Gegensätze.

Der neue Reichswirtschaftsminister über seine Aufgabe.

Bei einem Tee, den der Leiter der Presseabteilung, Ministerialdirektor Dr. Zechlin, in Berlin veranstaltete, fand Reichswirtschaftsminister Dr. Molden Hauer Gelegenheit, in seiner neuen amtlichen Eigenschaft mit der Presse Fühlung zu nehmen. Der Minister skizzierte in kurzen, mit herzlichem Beifall aufgenommenen Worten die Aufgaben der deutschen Wirtschaftspolitik. Er betonte dabei, daß das Verständnis für die wirt­schaftlichen Zusammenhänge in vielen Dingen eine Brücke über politische Gegensätze schlagen könne. In diesem Sinne bat der Minister die Presse um Verständnis für die Notwendigkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik, wie er der Presse seine Unterstützung für ihre Aufgaben zusichere. ____

sonders berücksichtigen, daß die Liquidität ausrechteryatten bleibt.

Das Direktorium der Bank

soll aus je zwei Direktoren der sieben beteiligten und neun Direktoren der anderen Länder bestehen. Hierzu tritt je ein weiterer deutscher und französischer Direktor, solange Deutschland Reparationen zahlt. Der Vorsitzende des Ver­waltungsrats ist gleichzeitig der Präsident der Bank. Seine Amtszeit läuft drei Jahre. Der Generaldirektor wird vom Verwaltungsrat aus Vorschlag des Präsidenten ernannt und ist dem Präsidenten verantwortlich.

Der Sitz der Reparationsbank.

Das Hans „Zum Hirschgarieu" in der Etisabeiheusiraße in Basel, das von % fei» 1785 mir nutzer gewöhnlichem Aufwand errichtet wurde. Zurzeit ist das Gebäude Sitz des Baseler Kreiskommandos.

NeichsSankpräsi-ent Schacht

sagte bei einem Vortrag in Berlin über die ab­geschlossene Gründung noch, die Bank solle in keiner Weise eine Reparationsbank sein, sondern als Weltbank für sämc- liche finanziellen Transaktionen internationalen Aus­maßes eine Hilfsstellung einnehmen, wie es auch bei einem besonderen Passus des Statuts ausgesprochen wird: ..Die Zusammenarbeit der Zentralbanken zu fördern, neue - ".....‘ --------- ' ---------^M zu

Möglichkeiten für internationale Finanzgeschäfte schaffen und als Treuhänder oder Agent bei den ihr Grund von Verträgen mit den beteiligten Parteien über­tragenen internationalen Zahlungsgeschäften zu wirken." gut Artikel 4 ist das Statut der Bank dem deutschen Wunsche entsprechend so eng an den Y o u n g - P l a n ge­knüpft, daß dieser als Ganzes wenigstens für den Geschäftskreis der Bank durchaus maßgebend bleibt.

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Wirtschaft oder Mobilmachung?

Zum Bau der rheinischen Eisenbahnen.

Zu einem Artikel in einer Berliner Tageszeitung über den Bau rheinischer Eisenbahnen ver­lautet in unterrichteten Kreisen, es sei richtig, daß von der Linie M ünste r am Stein—H om b u r g nur ein kleiner Teil, etwa 14 Kilometer, eingeschränkt wird. Die deutschen Unterhändler haben erreicht, daß wir sämtliche Verbindungskurven behalten, deren Zerstörung zuerst gefordert worden war, und daß die von uns in Aussicht genommenen Linien gebaut werden dürfen. Das Verbot von Mobilmachungsvorbereitungen war zuerst von der Botschafterkonferenz sehr scharf formu­liert worden. Die deutsche Seite hat aber gesagt, ein Verbot von Mobilmachungsvorbereitungen gilt für das ganze Deutsche Reich, eine besondere Genehmigung für das besetzte Gebiet käme also nicht in Frage. Die Gegenseite müßte beweisen, daß eine neugebaute Bahn mehr als wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ebenso ist unsererseits betont worden, daß es nicht darauf ankomme, ob eine schon bestehende Eisenbahn vordem Kriege zu militärischen Zwecken gebaut worden sei und vom Kriegsministerium bezahlt worden fei. Heute dienten alle diese Bahnen wirtschaftlichen Zwecken. Dieser Grundsatz konnte von der Botschafterkonferenz nicht be- stritten werden. Wir haben der Gegenseite ein Pro­gramm der für die nächsten Jahre in Aussicht genom­menen Bahnbauten vorgelegt.

Die deutschen Bauern vor Moskau.

Reichshilfe für die deutschstämmigen Kolonisten.

In einer Parteiführerbesprechung beim Reichs­kanzler über eine Hilfsaktion für die bei Moskau an­gesammelten deutschstämmigen Bauern herrschte Einigkeit darüber, daß diesen Kolonisten von deutscher Seite Hilfe gebracht werden müsse. Wie verlautet, sind die Vorarbeiten bereits im Gange, um außer privaten Mitteln auch R e i ch s m i t t e l in einer der schlechten Lage der Reichsfinanzen angepaßten Höhe bereitzustellen.