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HersfelöerTagebtatt

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Rk 268

Donnerstag, den 14. November 1929

79. Jahrgang

Erst wägen - dann wählen.

Der deutsche Wähler hat in der Zeit, seitdem er unter der Republik eine erhebliche Ausdehnung seines politischen Einflusses erfuhr, so ganz allmählich ein recht starkes Mißtrauen in sich emporsprießen lassen, eine recht deutlich sich bemerkbar machende Skepsis gegenüber den Ver­sprechungen, den sozusagen Zukunstswechseln der Parteien, den Verheißungen, die ja vor den Wahlen billig wie die Brombeeren zu sein Pflegen, sobald ein Groß- Wahltag heraufzieht. Man setzt einen nur recht geringen Glauben darin, daß die Zukunftswechsel nun nach den Wahlen auch wirklich honoriert werden oder ob man nicht gerade selten zitieren muß: Vor Tische las man's anders.

Man sollte das Anwachsen dieses Mißtrauens, diese geistig-politische Entwicklung im Interesse aller Parteien nur begrüßen. Denn nun heißt es, dem Wähler Rechen- s ch a s t abzulegen über das, was die Parteien in den Kom- munalverwaltungen geleistet, getan oder verabsäumt haben. Das sind Wirklichkeiten, sind Tatsachen, sind keine Versprechungen, die schon deswegen gar nicht durchführ­bar sind, weil in diesen Volksvertretungen nur selten eine einzige von ihnen einen so überragenden Einfluß besitzt, um ihre Absichten restlos durchsetzen zu können. Dafür ist in den meisten Parlamenten dieser Art die Partei­zersplitterung viel zu groß. Und es hat kaum den Anschein, als ob bei den bevorstehenden Kommunal- Wahlen diese Parteizersplitterung erheblich eingeschränkt werden würde. Fehlt es doch auch diesmal nicht an partei­politischen Neubildungen, die allerdings Wohl vielfach nur dem Ehrgeiz ihrer Gründer dienen mögen. Und keine der politischen Richtungen kann sich darüber beklagen, daß bei ihr diese Zersplitterung größer wäre als bei den anderen, und das spöttische übertreibende Wort: Jedem Deutschen seine Partei! hat durchaus nicht viel an Berechtigung ver­loren. Wobei nicht an der Tatsache vorüberzugehen ist, daß dieProgramme" zahlreicher Parteien eine erstaun­liche Gleichförmigkeit aufweisen.

Aber darauf scheint es dem Wähler immer weniger an- zukommen und gerade die kleineren Verhältnisse der Kom­munen führen schneller dazu, nicht so sehr nach den Worten zu urteilen und zu wählen, sondern nach den Taten. Man tzüpllüL " tat siZahl-

tag! gekleidet. Was unbedingt an sich schon tn gewissem Maße der allzu großen Parteizersplitterung entgegen­wirken würde, wenn sich diese politische Einstellung zur Wahl überhaupt vorwärtsentwickelt. Und wir müssen um ihre politische Reife die Engländer beneiden, für die der Wahl­tag dieU r 1 e i l s f i n d u n g" der Wähler über die Be- tätigung der herrschenden Partei in der letzten Wahl­periode ermöglicht.

Im Kampf der Parteien ist diesmal vor den Kommu- nalwahlen aber auch die Gründe hierfür sind bekannt in wachsender Lautstärke die Forderung erhoben worden, daß die K o m m u n a l v e r w a l t u n g e nentpoli­tisiert" werden sollten. Nur wird man auch heute schon den Eindruck nicht los, daß die eine Partei immer die andereentpolitisieren" will. Andererseits werden aber in den Volksvertretungen auch der Kommunen nicht bloß -wirtschaftliche, sondern auch kulturpolitische Fragen schwer­wiegendster Art entschieden und das gleiche gilt für die Provinziallandtage und die Kreistage; vor allem und in noch stärkerem Maße ist in Preußen die Zusammensetzung des Staatsrats von gewichtigster Bedeutung. Das sollte der Wähler schließlich doch nicht ganz vergessen. Bloß tut er es in weiten Kreisen?

Die Parteien selbst setzen ja alles daran, diesmal eine größere Anzahl von Wählern an die Urne heranzubringen, als dies bei den letzten Wahlen die Beteiligung war vielerorts einfach kläglich! erreicht werden konnte. Aller­dings hat es in letzter Zeit ein wenig viel politischeAuf­regung" gegeben und die parteipolitische Aufnahmefähig­keit des Deutschen ist and) nicht gerade unbegrenzt. Aber man sieht dem Ergebnis der diesmaligen Wahlen doch mit erheblicher Spannung entgegen, nicht zuletzt deswegen, um zu erfahren, nach welcher Richtung hin jene politische Auf­regung sich fortbildet.

Wobei die Frauen am Wahltag von recht erheb­licher Bedeutung sein werden! Nämlich bann, ob sie wählen und wie sie wählen. Denn in weiten Kreisen der deutschen Frauenwelt ist eine besonders stark an­wachsende Wahl- und Parteienmüdigkeit zu verspüren. Bei den Kommunalwahlen handelt es sich aber um die Vorbereitung für Entscheidungen gerade in Dingen, die die Frauen ganz besonders interessieren sollten. Und so sollten auch sie dazu beitragen, durch Stimmabgabe eine einigermaßen deutliche politische Entscheidung zu treffen, das Bild der Wahlresultate durch umfassende Beteiligung an den Wahlen etwas unzweideutiger als früher zu gestalten. _____________

Das deutsche Eigentum in England.

i Ein Vorstoß zur Freigabe.

An die Mitglieder des Englischen Unterhauses ge­langte ein Schreiben von dem liberalen Abgeordneten M a c P h e r s o n, das auch im Namen des Konservativen Lord Hughes Cecil, der Abgeordneten Wedgewood und Sir Robert Hutchinson abgefaßt war, in dem die Unter­hausmitglieder um Unterzeichnung einer an den Minister­präsidenten, den Schatzkanzler und den Handelsmmrster zu richtenden Anfrage wegen der verweigerten Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums gebeten werden.

Der' Antrag, der sofort eingebracht knny schlagt vor: * 9,) daß alles deutsche Priva^^ttum, U? now nicht lr^-

EnSarbeiten am Aoung Plan

Zwsiie Haager KsNfersnz

7. Dezember.

Schluß bis Weihnachten.

Nach ziemlich bestimmt in fast halbamtlicher Form auftretenden Nachrichten aus Paris soll die zweite Haager Konferenz aus den 7. Dezember festgesetzt worden sein. Aus dieser zweiten Konferenz sollen bekanntlich die noch restierenden Abmachungen zum Doung-Plan, nament­lich über die finanzielle Regelung getroffen werden, so daß dann nichts mehr im Wege stände, um die Vereinbarun­gen der ersten Haager Konferenz durch die beteiligten Re­gierungen, endgültig anzunehmen. Man plant, die jetzt bevorstehenden Verhandlungen spätestens bis Weihnachten zu erledigen. Da bei allen interessierten Staaten der gleiche Wunsch herrscht, könnte höchstens eine Verschiebung bis zum 10. Dezember in Frage kommen, da man sonst mit dem nächsten Versammlungstag des Völkerbund­rates und mit dem Beginn der Londoner Seeabrüstungs- konferenz in zeitliche Schwierigkeiten geraten könnte. Wichtig für die Beschlußfassungen im Haag erscheint auch der Umstand, daß nunmehr die Schwierigkeiten für die Konstituierung der in Baden-Baden durchgesprochenen internationalen Zahlungsbank fast erledigt erscheinen und bi» Gründung der Bank in Basel demnächst erfolgen wird.

Briand soll dem deutschen Botschafter von Hoesch bei seinem letzten Besuch ganz bestimmt versichert haben, die Frage des Räumungstermins werde keinerlei Meinungsverschiedenheiten mit Deutschland mehr ver­ursachen. Bis zum 1. Juli 1930 hätten die französischen Behörden Frist genug, den Rückzug ihrer Truppen auch aus der dritten Zone durchzuführen.

Dr. Cirrims im Haag.

Es scheint festzustehen, daß Reichsaußenminister Dr. Eurrius oiesmui als Anztger deutscher Minister im Haag anwesend sein wird mit der Unterstützung einiger Sachverständiger und sonstiger Hilfskräfte. Der neue Reichswirtschaftsminister Dr. Moldenhauer beab­sichtigt dagegen in Berlin zu bleiben, da seine Anwesen­heit dort nötiger als im Haag ist bei den bevorstehenden schweren Fragen in der deutschen Innenpolitik.

Das sind vor allem die Förderung der Finanzreform,

diert ist, vorbehaltlich der durch L-«m V^irag von Versailles auferlegten Kosten an die Besitzer zurückgegeben werden soll in übereinstirumuw, mit den Empfehlungen des Young-Planes, b) daß die Erlöse und der Überschuß aus dem bereits liquidierten deutschen Privateigentum bis auf den Betrag, der zur vollen Kapitalsbefriedigung zuzüglich Zinsen aller britischen Privatansprüche gegen Deutschland oder deutsche Staatsangehörige unter Artikel 296 und 297 des Vertrages von Versailles notwendig ist, zur Ver­teilung an die früheren Besitzer des Eigentums frei- gegeben werden soll..^--E'-'M

Die SiaatSzugehörigkeit der Deutschen in Litauen.

Beginn der deutsch-litauischen Besprechungen.

In M e m e l fand die erste Sitzung der deutsch-litaui­schen Kommission statt, die aus Grund des deutsch-litaui­schen Optionsabkommens zur Schlichtung der strittigen Fragen der Staatsangehörigkeit gebildet wor­den ist. In der Sitzung wurde nur über die Organisie­rung der weiteren Arbeiten verhandelt. Die materielle Seite der in Frage stehenden Angelegenheit wurde nicht berührt. Die nächste Sitzung dieser Kommission wird am 21. Januar 1930 in Königsberg stattfinden.

Dr. Söpker-Aschoff wer Unanzstagen.

Senkung der Real st euern.

In einer Versammlung zu Recklinghausen sprach der preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff. Er betonte die Notwendigkeit absoluter Sparsamkeit m Staat und Kommunen. Der B e a m t e n a p p a r a t könne kaum und dann auch nur ganz allmählich vermindert werden. Bei der I u st i z seien Ersparnisse nur möglich durch eine Reform, die vor allen Dingen die Zuständigkeit der Amtsgerichte erweitere. Bei der Landeskulturver­waltung könnte gespart werden durch die Übernahme dieser Arbeiten auf die allgemeine Verwaltung. Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Notwendigkeiten stehe die Kapital­bildung. Wege dazu seien Abbau der Industrie- und Rentenbanklasten, Erleichterung bei der Einkommensteuer und eine starke Senkung der Real st euern. Zum Ausgleich müsse eine erhebliche Alkoholbesteuerung durch­geführt werden, die diejenige Steuer sei, die in Deutsch­land am leichtesten zu tragen sein würde.

der finanziellen Selbstverantwortung der Gemeinden, die Fragen der Arbeitslosenversicherung, des Zündholzmono­pols und die Erleichterung der steuerlichen Lasten.

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Vsllsenffchei'd am 22. Dezember?

In engem Zusammenhang mit den im Haag zu er­wartenden- Beschlüssen wurde sowohl in Deutschland wie in Frankreich der Ausgang des nach der Annahme des Volksbegehrens gegen den Young-Plan zu erwartenden Volksentscheides gebracht. Eine ursächliche Verbindung besteht ja auch tatsächlich. Soeben meldet man aus Berlin, als endgültiger Termin für den Volksentscheid komme nun­mehr der 22. Dezember in Frage, obwohl von anderer Seite auch daran festgehalten wird, die Regierung beab­sichtige, bereits den 15. Dezember als Abstimmungstag festzusetzen.

Gegen beide Tage wird von den Befürwortern des Volksbegehrens und des Volksentscheides indessen Ein­spruch erhöben. Zwar hat der Führer der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion, Graf W e st a r p , die Reichs­regierung ersucht, den Volksentscheid so bald wie möglich durchzuführen. Jedoch wird lebhaft darauf hingewiesen, daß sowohl der 15. wie der 22. Dezember mitten in die Zeit der weihnachtlichen Vorbereitungen und des Weih­nachtlichen Geschäftsverkehrs fallen. Deshalb würden viele Wahlberechtigte verhindert werden, sich an dem Volks­entscheid zu beteiligen. Ein Wochentag kommt aber nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Frage.

Abschluß der Baden-Badener Verhandlungen.

Das Organisationskomitee der Bank für den inter­nationalen Zahlungsausgleich in Baden- Baden hat seine Arbeiten mit der Unterzeichnung der ver- schledenen hier in uM-ewSchiger Tätigkeit ausgearbeiteten Vertragswerte für die Organisation der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich abgeschlossen. Die Verhandlungen über die letzten strittigen Punkte des Treu­händervertrages, die aus Wunsch der französischen Dele­gation für mehrere Tage unterbrochen worden waren, haben zu einer Einigung geführt.

Brüder in Not."

Aufruf für die deutsch-russischen Bauern.

Das Deutsche Rote Kreuz, der Zentralausschuß für die Innere Mission, der Deutsche Caritasverband, der Fünfte Wohlfahrtsverband, der Hauptausschuß für Arbeiterwohlfahrt, der Zentralwohlfahrtsausschuß der christlichen Arbeiterschaft und die Zentralwohlfahrtsstelts der deutschen Juden erlassen einen Aufruf, in dem es heißt:

Brüder in Not! Eine Katastrophe über Deutsche im Auslande ist hereingebrochen! Tausende deutscher Bauern sind durch Hunger, wirtschaftliche Not und Zettverhältnisse von ihrer Scholle in Sibirien vertrieben. Eine deutsche Hungerwanderung hat in Rußland begonnen. Zehntausend Heimat- und existenzberaubte deutsche Bauern haben sich vor Moskau angesammelt, um auf dem Wege über Deutschland nach Übersee auszuwandern. Hunderte sind bereits bettelarm in Deutschland eingetroffen.

Die unterzeichneten Verbände rufen deshalb trotz der schweren wirtschaftlichen Not im eigenen Lande das deutsche Volk zu einer Sammlung für seine furchtbar heimgesuchten Brüder auf. Wir haben den Hunger selber durchgemacht.

lf. Wir haben den Hunger selber durchgemacht, hat er Tausende von Vertriebenen ergriffen, denen in de jetzigen Jahreszeit zu allen anderen Qualen die Un- erbtttlichkeit des Winters droht."

über die Verwendung der eingehender. Spenden ent­scheidet ein Ausschuß der Verbände. Spenden nehmen nach­stehende Banken auf KontoBrüder in Not" entgegen: Gebr. Arnhold; Bayerische Vereinsbank; Berliner Handelsgesell­schaft; S. Bleichröder; Commerz- und Privatbank; Darm- städter und Nationalbank; Delbrück, Schickler u. Co.; Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft; Dresdner Bank; J. Dreysus u. Co.; Hardy u. Co.; Lazard Speyer-Ellissen; Mendelssohn u. Co. Postscheckkonto Berlin Nr. 117 200Brüder in Not" (Deutsches Rotes Kreuz).

Hier aber

Das Reichskabinett beschäftigt sich ebenfalls mit der Frage, wie den bisher schon in Kiel eingetroffenen deutschen Kolonisten aus Rußland zu helfen sei. Eine geldliche Hilfe aus Staatshaushaltsmitteln kommt kaum in Frage, da die für einen solchen Zweck erforderlichen Summen- nicht vor­handen sind. Dagegen wird die Regierung die private Liebes­tätigkeit in jeder Weise fördern.

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Abstimmungserfolg des Kabinetts Tardieu.

Paris. Die Französische Kammer hat mit der Beratung des Budgets des Finanzministeriums begonnen Bet der Dis­kussion über Artikel 1 kam es zu einer Auseinandersetzung über das Schicksal der französischen R e n t e n b e s i y e r, die durch die Stabilisierung benachteiligt wurden. Der Ab­geordnete Chastunet (Soz.l beantragte die Zurückverweisung des Artikels 1 des Budgets des Finanzministeriums, um auf diese Weise die Regierung zu veranlassen, das Los der Rentner zu bessern. Ministerpräsident Tardieu stellte darauf gegen die Zurückverweisung des Artikels 1 an den Ausschuß die Vertrauensfrage. Die Kammer lehnte beut Wunsch der Regierung gemäß den Zurückverweisungsantrag mit 317 gegen 257 Stimmen ab.