HersfelöerTageblatt

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Kr. 267

Mittwoch, den 13. November 1929

79. Sahrgaas

Gegen die Hungerblockade, i

In Deutschland wird man mit sehr gemischten Ge- ’ fühlen eine Rede aufnehmen, die der jetzige amerikanische Präsident Hoover an dem Tage gehalten hat, als sich zum elften Male der Abschluß des Waffenstillstandes jährte. Hoover macht einen Vorschlag, der gewissermaßen eine Fortsetzung der pazifistischen Politik Amerikas bedeutet. Ebenso wie man im vergangenen Jahre durch den Kellogg-Pakt den Krieg hat „ächten" wollen, so regt Hoover jetzt an, daß im Kriege „Schiffe, die nur Lebens­rnittel den kriegführenden Staaten zuführten und als solche bezeichnet sind, den Hospitalschiffen gleichgestellt und wie diese unverletzlich sein sollen". Denn man müsse die Aushungerung von Frauen und Kindern als Kriegswaffe ausschalten und würde dadurch kriegs- verhindernd und kriegseinschränkend wirken.

Hoover ist es bekanntlich gewesen, der die Unter­stützung der belgischen Bevölkerung im Kriege durch die „Relief Commission", also durch die Zusendung von Lebensrnitteln aus dein Schiffswege organisierte. So stark war der Druck, den Amerika auf England als der führen­den Blockadernacht ausüben konnte, daß die englische Flotte diese Verproviantierung der Belgier nicht verhindern durfte. Aber man weiß in Deutschland auch noch aus furchtbarer Erinnerung, daß diese Hungerblockade nicht zuletzt gegen die deutschen Frauen und Kinder geradezu entsetzlich und verheerend gewirkt hat, daß der Hunger Wohl die Hauptmasse gewesen ist, mit der man den deut­schen Widerstand im Weltkrieg brechen wollte und brechen konnte. Was an völkerrechtlichen Bestimmungen über ein milderes Blockaderecht vor 1914 aufgebaut worden ist, stürzte fast mit dem Tage der Kriegserklärung wieder ein. Wenn es nach englischem Willen gegangen wäre, dann wäre kein Getreidekorn, kein Stück Fleisch in das hun gerade Deutschland hineingelangt. Unverständlich bleibt es darum, daß Hoover behauptet, alle Rationen hätten nach Ausbruch des Krieges durch das Abschneiden der Lebens­mitteleinfuhr gesündigt und keine Nation dürfe dafür allein verdammt werden. Denn es ist ja eine auch von England Regierung

1914 einfach von sich aus völkerrechtliche Verein­barungen über die Blockade außerKrast gesetzt hat. Man darf wohl annehmen, daß dieser sensationelle Vorschlag Hoovers, die Hungerblockade zu verbieten und völkerrechtlich die Lebensmittelzufuhr zu garantieren, nicht ohne vorhergehende Besprechung mit dem englischen Ministerpräsidenten veröffentlicht worden ist. Im übrigen ist dieser Vorschlag auch vorläufig noch nicht „amtlich" gemeint, wirb lediglich als eine „Anregung" bezeichnet und — die Probe auf das Exempel ist immer noch nicht gemacht worden, wieweit eine solche internationale Garantie der Lebensmittelzufuhr im Ernstfalle stichhalten würde. Hoover will diesen Vorschlag nicht verknüpft wissen mit den bevorstehenden Abrüstungskonferenzen. Die sollen anderen Zwecken dienen, und Hoover unterstreicht, daß man sich zwischen Amerika und England bereits einig sei über die Frage des gegenseitigen Flottenverhältnisses. Allerdings wirkt dann ein weiterer Satz der Rede etwas melancholisch, daß nämlich, wie Hoover ausführt, „die Stärke der Perteidigungsrüstnng ausschließlich von der Rüstung der — andere n Nationen abhänge". Der amerikanische Präsident umhüllt seinen Vorschlag aber auch noch mit rein weltwirtschaftlichen Erwägungen, die allerdings nicht von durchschlagender Wirkung sein können; denn im Kriege hat eben die reine Macht und nur diese den Ausschlag gegeben auch für das, was Amerika an Material, Lebensmitteln usw. den kriegführenden Mächten zusenden konnte. Eine kriegerische Auseinandersetzung, der Kampf um das Dasein eines Volkes, hat bisher immer derartige Erwägungen und Bedenken über den Haufen geworfen. Untz England wieder ist es gewesen, schon seit dem Tage eines Nelson, das immer an dem schärfsten Blockaderecht festgehalten hat.

Selbstverständlich verdient der Vorschlag Hoovers vom rein menschlichen Standpunkt aus die wärmste Unter­stützung. Trotz Kellogg-Pakt freilich sind im Fernen Osten zwischen Rußland und China die Gewehre losgegangen. Aber die Übersteigerung des Furchtbaren, das ein Krieg von heute mit sich bringen würde, mag doch schließlich und ganz allmählich zu einer geistigen Umstellung der Mensch­heit führen. ____________

„Ohne Nervosität und Hysterie!"

Zur Betrachtung der Lage in Österreich.

Aus Anlaß des österreichischen Staatsfeiertages empfing Gesandter Dr. Fr ank die Vertreter der österreichischen Kolonie in Berlin. In einer Ansprache wies der Gesandte auf die im Gang befindliche innere Umgestaltung in Österreich hm, dre m der ausländi­schen Presse viel Aufsehen erregt habe. Österreich ser in den Mittelpunkt des europäischen Interesses geruckt wor­den. Aber es sei merkwürdig, daß sich dieses Interesse immer nur dann finde, wenn Österreich es weniger wünscht, wogegen es immer sehr schwierig gewesen fei, es in Fällen wachzurufen, in denen Österreich sich darum b e m ü h t habe. An die gesamte Öffentlichkeit, fo führte der Gesandte u. a. weiter aus, richte er deshalb dre Mah­nung, an die Beurteilung der österreichischen Ereignisse ohne Nervosität und Hysterie heranzugehen. Die gegenwärtige Regierung habe wiederholt feierliche Erklärungen abgegeben, den Boden des Gesetzes nicht zu verlassen.

Der deutsche Schritt in Baris

Sie MMM Nr Nid« Zone.

Mißverständnisse?

Besondere Bedeutung wird der stattgefundenen Unter­redung des deutschen Botschafters in Paris, Dr. von H o e s ch , mit dem französischen Außenminister B r i a n d beigemessen. Man nimmt, ohne daß es bezweifelt wird, an, daß der deutsche Botschafter im Anschluß an die kürz lichen Erklärungen des Ministerpräsidenten T a r d i e u und B r i a n d s in der Französischen Kammer beauftragt war, um besondere Aufklärungen zu bitten, da die Äuße­rungen Tardieus Anlaß zu Mißverständnissen in Deutsch­land gegeben haben. Briand erklärte dem deutschen Bot­schafter, Tardieu habe keine von Briands Anschauungen abweichenden Ansichten und habe auch solche nicht ausge­sprochen. Wenn man anderweitiges in die Rede Tardieus hineingelegt habe, so sei das nur auf irrige Auffassung zurückzuführen. Die Räumung der dritten Zone sei nach den Abmachungen im Haag von der Inkraftsetzung des Noung-Planes abhängig und solle spätestens bis zum 30. Juni durchgeführt sein. Tardieu habe übereinstimmend mit Briand selbst in der Kammer darauf hingewiesen, d-e Räumung werde ohne Verzögerung beginnen, wenn dre Vorbedingungen erfüllt waren, d. h. der Young-Plan an­erkannt sei.

Botschafter Dr. von Hoefch wies darauf hin, es sei im allgemeinen nützlich unb würde in Deutschland gut wirken, wenn die Zeit für die Haager Schlußkonferenz und damit die Notifizierung des Abkommens beschleunigt würden.

Tatsächlich sollte ja auch die Schlußkonferenz zunächst bereits im Oktober stattfinden. Dann wurde der November genannt und jetzt ist man bereits bei bem Dezember an-

StOMeMMOen in Berlin.

Eingreifen der Polizei.

Zu größeren Krawallen kam es an der Berliner Universität. An den Ausgängen der Hochschule wurden Zettel verteilt, in denen die Studenten aufgefordert wurden, an einer Protestkundgebung teilzunehmen. Diese Kundgebung ging von der „Deutschen Studentenschaft" aus, die einen Teil der Studentenschaft umfasst und im Gegensatz zu dem preußischen Kultusminister steht. Als Grund für den Protest wurde angegeben, daß der Rektor grundlos jede Verhandlung mit der „Deutschen Studentenschaft" abgebrochen habe Aus dem Hegelplatz hinter der Universität versammelten sich denn auch zahl­reiche Studenten, wo Reden gegen den Rektor gehalten wurden. Dann marschierten sie in den Vorhof und in die Halle der Universität und demonstrierten gegen Kultusminister Becker und den Rektor. Aus den Hör- sälcn kamen andersgesinnte Studenten und verbaten sich die Kundgebungen, worauf es verschiedentlich zu Tätlich­keiten kam.

Einzelne jüdische Studenten wurden von den Demonstrierenden besonders heftig angegriffen und mußten flüchten. Schließlich erschien ein größeres Polizei­aufgebot, dem aber die Beruhigung nicht gleich gelingen wollte, so daß der Gummiknüppel in Gebrauch kam, ob­wohl die Polizei nicht hinter den in die Universität sich zurückziehenden Gruppen von Kundgebern eindrang, sondern nur die Eingänge besetzte. Nach längerer Zeit zog die Polizei wieder ab, als einige Besänftigung ein­getreten war. Kultusminister und Universitätsbehörden beraten über die vorzunehmenden Schritte.

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Die Ursachen der Demonstrationen.

Die Kundgebungen der Studentenschaft sind auf andere Ursachen zurückzuführen, als man zunächst angenommen hatte. Die Allgemeine Deutsche Studentenschaft hatte in der Uni­versität als Einladungen zu ihrem bevorstehenden Ball Plakate angebracht. Der neue Rektor Gerhard Schmidt hatte diese Plakate entfernen lassen, weil die Plakate den Eindruck machten, als handele es sich um einen Universitätsball. Jnl Universitätsgebäude kam es zu den geschilderten Zusammen- stößen mit anders eingestellten Studenten, wobei antisemitische Tendenzen hervortraten, und wonach die Polizei sechs Sistie- rungen vornahm. Die festgenommenen Studenten wurden aber durch den inzwischen erschienenen Polizeipräsidenten Zör- giebel wieder entlassen.

Erklärung des Polizeipräsidenten.

über das Eingreifen der Polizei bei den Vorgängen in der Berliner Universität teilt der Polizeipräsident mit: Als der Polizeipräsident den Hegelplatz verlassen wollte, eilten mehrere Personen auf den leitenden Polizeioffizier zu und berichteten, daß es im Vestibül der Universität zu schweren Zusammenstößen zwischen den Studenten ge­kommen sei. Der Polizeipräsident entsandte daraufhin in der Annahme, daß das Ersuchen des Universitätsrates um polizeiliches Eingreifen tatsächlich im Namen des Rektors ergangen sei, ein Aufgebot von Schutzpolizei­beamten in das Vestibül der Universität. Hier war. es unterdes zwischen den Studenten zu heftigen Schlägereien gekommen. Die Polizei brächte die Streitenden ausein­ander und sorgte für Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung.

gelangt. In Wirklichkeit wird wohl vor Anfang Januar nicht an die Arbeit gegangen werden können. Einige fran­zösische Zeitungen weisen ziemlich deutlich darauf hin, daß Hemmungen in den französischen Entschließungen zum Noung-Plan insofern entstanden sein könnten, als man erst das Ergebnis des Volksentscheids in Deutsch­land abwarten wollte. Eher könnten die Delegierten im Haag nicht zu einem endgültigen Beschluß gelangen. Der Termin für den Volksentscheid ist in Berlin noch nicht fest­gesetzt. Man hält in den Kreisen der Führer des Volks­begehrens eine Abstimmung in der Weihnachtszeit nicht für besonders zweckmäßig.

Internationale Reparationsbank.

Die Pause in den Besprechungen in Baden-Baden hat den deutschen Reichsbankpräsidenten Dr. S ch a ch t veranlaßt, eine Reise nach Berlin anzutreten. Man be­trachtet aber in den Kreisen der in Baden-Baden ver­sammelten internationalen Delegierten die Lage nicht mehr als kritisch. Unter Umständen soll bereits Mittwoch mit den Vollsitzungen wieder begonnen werden. Die ent­standenen Schwierigkeiten hält man für überwunden und glaubt an baldige günstige Beendigung der Arbeiten. Gegenwärtig weilt der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank in Baden-Baden, um über die Unterbringung der Internationalen Zahlungsbank in B a s e l zu konferieren. Die Regierung des Kantons Basel hat als künftiges Bankgebäude das Haus „Zum Kirch- garten" in Basel zur Verfügung gestellt, das in unmittel­barer Nähe des Bankenviertels und des Bahnhofes ge­legen ist. Das Gebäude stammt aus bem letzten Viertel des 18. Jahrhunderts und macht den Eindruck eines schönen alten Palastes. Es befindet sich im Staatsbesitz und bietet 50—80 Angestellten der neuen Bank Unterkunft.

Deutsche HwideMUanz ausgeglichen.

Erklärungen des preußischen Handelsministers.

In einer Versammlung zu Lüneburg sprach der preußische Haudelsminister Dr. Schreiber. Er sagte u. a., die Frage der Erfüllbarkeit des Voung-Plans sei heute positiv noch nicht zu beantworten; sie setze jedoch eine Verbesserung unserer Handelsbilanz sowie eine ver­nünftige Finanzreform voraus. Zum erstenmal seit Ein­führung der Festmark sei die deutsche Handelsbilanz in diesem Jahre ausgeglichen. Halte diese Entwicklung zum Guten nur wenige Jahre an, so sei Deutschland in der Lage, den außenpolitischen Verpflichtungen aus eigener Kraft nachzukommen.

Zur Belebung der Kapitalbildung

sei eine Senkung der Einkommensteuer und eine Herauf­setzung des steuerfreien Existenzminimums aus 2500 Mark anzustreben. Zu erwägen sei auch eine nicht unerhebliche. Steigerung der Steuern für T a b a k w a r e n und für alkoholische Getränke, deren Erträgnisse jedoch keineswegs zur Bestreitung laufender Ausgaben verwendet werden dürften.

über Umgrenzung der Gemeindewirtschaft hatte Dr. Schreiber am Tage vorher in Hannover ge­sprochen und dabei ausgeführt: Die Quelle der unerfreu­lichen Korruptionserscheinungen, die wir in Berlin und anderwärts erlebt haben, ist das Übermaß von gemeind­licher Wirtschaftsbetätigung. Es ist nicht notwendig, daß die Gemeinden über die Versorgungsbetriebe hinaus sich auf allen möglichen Wirtschaftsgebieten betätigen. Es ist zu hoffen, daß die in die Wege geleiteten Besprechungen zwischen den zuständigen Regierungsstellen, dem Deutschen Städtetag und den Berufsvertretungen der Wirtschaft zu einer klaren Umgrenzung des Gebietes der Gemeinde­wirtschaft führen. Sollte das nicht der Fall sein, darf die Gesetzgebung nicht zögern, auf diesem Gebiet zu ein­deutigen Bestimmungen zu gelangen.

Selbstmord des flüchtigen Berliner AotarS Dr. Aron.

Eine halbe Million Mündelgelder unterschlagen.

Der nach großen Unterschlagungen nach der Türkei geflüchtete Berliner Notar Dr. Aron und seine Frau haben sich in einem Hotel in Gälata, der Vorstadt Konstanti­nopels, vergiftet. Dr. Aron hatte seine Selbstmordabsicht vorher in einem Briefe dem deutschen Konsulat mitgeteilt.

Dr. Aron hat in Berlin etwa eine y a l b e Million Mündelgelder unterschlagen. Der Vor­mund der Kinder, deren Vermögen veruntreut worden ist, hat sich an die preußischen Gerichtsbehörden gewandt und Schadenersatzansprüche geltend gemacht mit der Be­gründung, daß es sich hier um eine Fahrlässigkeit des auf- sichtführenden Vormundschaftsrichters gehandelt habe: der Richter habe nicht fchars genug kontrolliert und dadurch erst seien die Unterschlagungen möglich geworden. Der Preußische Staat soll nun den Schaden gutmachen; er selbst könnte sich dann an den Richter halten und ihm Abzüge vom Gehalt machen. Ob der Vormund mit diesen Schadenersatzansprüchen durchdrungen wird, kann dahin­gestellt bleiben.