HersfelöerTageblatt

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mit Se« Beilage«: Allkst-lertes Aalerhattuagsdlatt / Mach Wekadenh / Herd and Scholle / AnterbEltsag soß Willen Belehrung vnö Knrrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 266

Dienstag, den 12. November 1929

79. Jahrgang

WO« der AngefiMenvechcherung I

Unter den sechs Zweigen der deutschen Sozialversiche­rung ist die seit 1912 bestehende Angestelltenversicherung zweifellos die finanziell blühendste. Von den radikalen Vermögensverlusten der Inflationszeit hat sie sich überaus schnell erholt und sie ergibt jährlich derart hohe Über­schüsse, daß sie schon wieder über ein ganz gewaltiges Ver­mögen verfügt; bekanntlich hat sie sogar dem Reich in seinen Finanznöten mit einer erheblichen Summe bei­springen können.

Infolgedessen ist es nicht mehr als recht und billig, wenn ein dem Reichsrat bereits zur Beschlußfassung zu- gegaugener Gesetzentwurf eine Steigerung der Leistungen vorsieht, die die Reichsangestelltenversicherung den Ver­sicherten gegenüber zu leisten hat. Von allerhand kleineren und weniger wichtigen Leistungserhöhungen soll hier ab­gesehen werden. Größere Kreise der Angestellten werden aber sicherlich drei Vorschläge, die auf eine nicht un­beträchtliche, aber sehr zu begrüßende Erweiterung des Kreises der Rentenempfänger hinauslaufen, besonders interessieren.

Da ist zunächst die Bestimmung, daß im Falle einer Scheidung oder einer sonstigen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft die frühere Ehefrau des Versicherten eine „Witwenrente" erhalten soll, selbstverständlich erst dann, wenn der Versicherte selbst rentenbezugsberechtigt ist. Diese „Witwenrente" der Geschiedenen erlischt aber natürlich in dem Augenblick, wenn die ehemalige Ehefrau sich wieder verheiratet. Und ferner auch unterliegt die Gewährung dieser Rente noch der Voraussetzung, daß die und solange die Geschiedene bedürftig ist. Wäre es doch auch zweifellos eine unbillige Härte, wenn z. B. einer schuldlos geschiedenen Ehesrau, die also gegenüber dem schuldigen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hat, nach seinem Tode der Ausgleich durch Gewährung einer Witwenrente vorenthalten würde. Natürlich ist dann auch der Fall denkbar, daß — mehrere Witwenrenten nach einem solchen Todesfall gewährt werden müssen.

Noch wichtiger erscheint aber ein weiterer Vorschlag des. Wcht all-u selten werden die

Fälle fetnr tu amen der Angetwww aum—di«—C-tt»»-n oder dieVorelternüberwiegendoderganz u nJ-e rhält, diese also bedürftig sind. Stirbt nun dieser Angestellte, also der Ernährer seiner Angehörigen, und zwar, ohne daß mit seinem Todesfall der Anspruch auf eine Witwenrente entsteht, der Versicherte also nicht verheiratet war, so soll für die Eltern bzw. die Großeltern — nacheinander Vater, Mutter, Großvater, Großmutter — für die Dauer der Bedürftigkeit eine Rente ausgeworfen werden, wenn sie von dem versicherten Angestellten bei dessen Lebzeiten hauptsächlich durch seinen Arbeitsverdienst unterhalten wurden. Diese neue „Elternrente" in der Angestelltenversicherung würde übrigens nur den gleich­artigen Bestimmungen in der Unfall- und der Invaliden­versicherung entsprechen.

Und schließlich wird eine bisherige Verwaltungs­übung zum Gesetz erhoben. Bisher erhielt nämlich eine weibliche Versicherte, die sich verheiratete, bestim­mungsgemäß die Hälfte der von ihr gezahlten Beiträge zurück nicht bloß, wenn sie die Wartezeit erfüllt hatte, sondern die Reichsversicherungsanstalt verfügte diese Rück­erstattung auch dann, wenn jene Voraussetzung nicht ge­

nun zum

dann. wenn

geben, die Wartezeit noch nicht erfüllt war. Das wird gesetzlichen Recht, zum Anspruch, aber auch nur in die Wartezeit spätestens drei Jahre nach der

Verheiratung erfüllt ist. Wenn — was ja heutzutage viel­fach der Fall ist — die junge Ehefrau ihre versicherungs- pflichtige Beschäftigung weiterbetreibt, fo läuft dem neuen Vorschlag zufolge das Versicherungsverhältnis trotz jener Rückzahlung einfach weiter, muß nicht, wie bisher, eine neue Versicherung eingegangen, also etwa auch eine neue Wartezeit angetreten werden.

Neben diesen Hauptpunkten der Leistungssteigerung bringt der neue Gesetzentwurf noch einige organisatorische Änderungen. Aus dem „Direktorium" der Neichsver- sicherungsanstalt wird ein „Vorstand" und an Stelle der je drei Vertreter der Versicherten und ihrer Arbeitgeber in ihm werden künftig vier Delegierte sitzen. Wichtiger ist es, das die Mitglieder des Verwaltungsrats der Reichs­anstalt in Zukunft nicht mehr „indirekt", also erst durch gewählte Vertrauensmänner, bestimmt, sondern direkt gewählt werden sollen. Und schließlich werden diesem Verwaltungsrat größere Befugnisse und Selbständigkeiten hinsichtlich der Festsetzung des Haushalts der Anstalt zu­erkannt, so daß eine sehr weitgehende Selbstverwaltung eintritt; beispielsweise soll eine Nachprüfung dieses Haus­halts nur noch durch den Verwaltungsrat, aber nicht mehr durch den Rechnungshof stattfinden.

Ausbau der Versicherungsleistungen und der Selbst­verwaltung — das sind die beiden Absichten des neuen Gesetzentwurfes, mit dem sich zu beschäftigen der Reichstag noch in diesem Jahre Gelegenheit haben wird. Dr. Pr.

Waffenstillstandsfeier in Frankreich.

Paris. Der 11. Jahrestag des Waffenstillstandes wurde in Paris und in den Provinzen in der üblichen Weise durch Feiern und militärische Paraden begangen. Am Grabe des Unbekannten Soldaten nahm der Präsident der Repu Doumergue, den Vorbeimarsch der Parr " "

egangen. Am Grabe des

Präsident der Republik, ^vumvia^v, vm wmuuuq^ un Pariser Garnison ab. Der ehemalige Kommandeur der amerikanischen Truppen in Frmkk- reich, General Pershing, wohnte der Feier bei. j

Curtius uud Mdeuhmr wuauut

Zwei neue Reichsminister.

Der Reichspräsident von Hindenburg hat auf Vor­schlag des Reichskanzlers Dr. Curtius . unter Ent­hebung vom Amte des Reichswirtschaftsministers zum Reichsaußenminister und Professor Dr. Molden - h a u e r zum Reichswirtschaftsminister ernannt. Die end­gültige Berusung des Reichsministers Dr. Curtius zum Nachfolger Dr. Stresemanns stand seit seiner Betrauung

mit den Geschäften des Autzenmimsteriums fast während der ihn im Reichswirtschaftsministerium er­setzende Dr. Moldenhauer schließlich, unter mehreren bis-

fest,

Professor Dr. Moldenhauer, -NNN STCIVC 0NNryrNvt*N0)Ml«nNMst»r---

Dr. Moldenhauer

Dr. Curtius,

Reichsminister des Äußeren.

Her -genannten Anwärtern erst rüden tetzren ^as^tmaja.™

Vordergrund trat. ——- . t

Die offizielle Stimme der Deutschen Volkspartei, der beide Minister angehören, die Nationalliberale Korre­spondenz, bemerkt zu der Ernennung, diese sei eine sichere Gewähr für die Fortführung der bisherigen politischen Linie des Reichskabinetts durch einfache Ergänzung der frei gewordenen Ministersitze, zum anderen liege darin der Verzicht auf eine allgemeine Umstellung, gegen die sich unter den obwaltenden Umständen sehr vieles hätte an­führen lassen. Mit der Berufung Dr. Curtius' zum Leiter des Reichsaußenministeriums, das er schon interimistisch verwaltete, sei ein Wunsch des verstorbenen Reichsaußen­ministers erfüllt worden. Stresemann habe in dem per-

Früherer AsLchsiagsbegmn?

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wird der Reichstag nicht, wie bisher geplant war, am 27. November, sondern schon am 26. Novem b er zusammentreten. Falls, wie es heißt, die Haager Schlußkonferenz bereits am 2. Dezember beginnen würde, müßten die deutschen Minister spätestens am Sonnabend, den 30. No­vember, von Berlin abreisen. Die bisher für die Reichs­tagseinberufung vorgesehene Zeit dürfte dann etwas knapp bemessen sein und eine Früherverlegung recht­fertigen. ___________

Die Lübecker Bürgerschastswahlen.

Ruhiger Verlauf.

Die Neuwahlen zur Bürgerschaftsversammlung in der Freien Stadt Lübeck wickelten sich am Sonntag, nachdem eine ziemlich heftige Wahlpropaganda vorangegangen war, in bemerkenswerter Ruhe ab. Amtlich wird bckanntge- acben das? für die Sozialdemokratie 33 255 (31 839 bei den Wahlen von 1926), für den Hanseatischen Volksbund 27 868 (32 940), für die Kommunisten 6714 (4751), für dw Demo­kraten 2612 (1719), für das Zentrum 886 (681), für d-eHans- besitzer 781 (keine im Jahre 1926), für die Natlonalsozin listen 6338 (1926 ebenfalls keine) Stimmen abgegeben wurden. In der neuen Bürgerschaftsversammlung er­halten die Sozialdemokraten 34 Mandate statt 35 bisher, der Hanseatische Volksbund 29 statt 36, die Kommunisten 7 statt 5, die Demokraten 2 wie vorher, das Zentrum 1 wie vorher, die Hausbesitzer 1 und die Nationalsozialisten 6. Die letzten Parteien waren bisher in der Bürgerschaft nicht vertreten.

Bei den jetzigen Bürgerschaftswahlen wurden zum ersten Male die B r i e f w a h l e n durchgefuhrt, die Kranken und von Lübeck abwesenden Personen die Mög­lichkeit geben, ihre Stimme bereits vor dem Wahltag brief­lich zu übersenden. *

Gemeindewahlen in Niederösterreich.

Auch in Niederösterreich wurden die Gemeindewahlen vollzogen. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich groß. Sämtliche Parteien hatten alle Kräfte aufgeboten, um ihre Anhänger an die Urne zu bringen., Die Zahl der zu be-

sönlichen Freund und engen politischen Gesinnungs­genossen Dr. Curtius schon seit langem einen geeigneten Nachfolger gesehen.

Dem neuen Wirtschaftsminister

wird nachgerühmt, daß er im Reichstag und noch mehr in seiner Fraktion als Bearbeiter wirtschaftlicher und fozialer Fragen hervorgetreten sei. Er wisse, daß Wirtschafts­und Sozialpolitik eine unzertrennbare Einheit bildeten. Ebensosehr wie die Entwicklung der Wirt­schaft die Betonung des sozialen Gedankens notwendig mache, hänge die Durchführung und Sicherung aller sozia­len Maßnahmen von der Prosperität der Wirtschaft ab. Zu diesem Gedanken bekenne sich Dr. Moldenhauer.

war bisher Professor an der Universität Köln. Er ist evan­gelisch. Nach dem Studium der Rechts- und Staatswissen­schaften in Bonn und Göttingen promovierte er 1899 in Göt­tingen und erlangte das Diplom für Versicherungssachver­ständige. Nach mehrjähriger praktischer Tätigkeit bei Ver­sicherungsgesellschaften habilitierte er sich 1901 an der Handels­hochschule in Köln als Privatdozent für Versicherungswissen­schaft und unternahm längere Studienreisen in die ver­schiedensten überseeischen Länder. Professor Moldenhauer steht im 53. Lebensjahre, war Mitglied der Preußischen Ver- f gsunggebenden Landesversammlung und ist seit 1920 Mit­glied des Reichstages.

stimmenden Gemeinderatsmandate hatte sich erheblich er­höht. Es ließ sich feststellen, obwohl die Endresultate noch nicht vorlagen, daß die politischen Kräfte sich nicht in besonderer Weise verschoben zu haben scheinen. In 1698 von im ganzen 1711 in Betracht kommenden Gemeinden hatten die nichtsozialistischen Parteien insgesamt 18 246 (gegen 16 938 im Jahre 1924), die Sozialdemokraten 4111 (gegen 3630) Mandate erhalten. Der Mandatszuwachs be­trug für die nichtsozialistischen Parteien 1308, für die Sozialdemokraten 481 Mandate.

Ein Geständnis Lampels.

Bei dem Fememord zugegen gewesen.

In Liegnitz haben nach amtlicher Bekanntgabe der in Berlin verhaftete Schriftsteller L a m P e l und der Diplom­ingenieur Schwenninger aus Bochum gestanden, im Jahre 1921 bei der Ermordung des angeblichen polnischen Spions Fritz Köhler zugegen gewesen zu sein. Außer Lampel und Schwenninger ist ein drittes ehemaliges Mrt- alied der'Selbstschutzorganisation Oberland, der frühere Leutnant von Bollwitz, in Haft genommen worden. Bollwitz, der an der Berliner Universität studiert, wurde in seiner Wohnung in Spandau ermittelt und nach Licgnin gebracht.

Köhler ist also, wie nunmehr feststehen durfte, tm Jahre 1921 in Wackenau bei Neustadt in Oberschlesien er­schossen worden. Seine Leiche konnte bisher nicht auf­gefunden werden, obwohl an verschiedenen Stellen Nach­forschungen erfolgten. Für die Beurteilung des Falles und die Frage der Amnestie ist die genaue Feststellung des Tatortes von Wichtigkeit, weil das zwischen Polen und Deutschland geschlossene Amnestie-Abkommen sich nur auf Taten bezieht, die im Zusammenhang mit den Kämpfen in Oberschlesien begangen worden sind.

Der ebenfalls verhaftete Müller ist aus der Haft ent­lassen worden. Müller hatte sich dadurch verdächtig gemacht, daß er über feststehende Tatsachen wechselnde An­gaben machte. Diese Widersprüche sind unterdes auf­geklärt worden.