^ersfel-erTageblatt

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Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Seerose!» Ls.“'™™f^

Hersfelöer KreisblaK

mit den Bellsaea: Illustriertes Anterhaltuugsdlatl / Nach AeLerabeuv / Serv und ©ctotte / Anterbsttuug uov Wisse o Belebruus sub Kurzweil / Wirtschaftliche Taaesfraaeu-

Nr. 264 Mes Nach Sonnabend, den g. November 1929

79. Jahrgang

Neoe Männer an die Front, i

Rastlose Arbeit. — Helfer der Gesamtheit. 1 Gesteigerte Hilferufe.

Ein Vorkriegskanzler, ein Kriegs- und ein Nach- kriegskanzler sind innerhalb weniger Wochen in die Ewig­keit abberufen worden. F ü r st B ü l o w, der in den für den unseligen Verlauf der Weltpolitik entscheidenden Jahrzehnten die deutsche Politik zu leiten berufen war, Prinz Max von Baden, dem nur die tragische Mission zu erfüllen blieb, die Feinde um Bewilligung eines Waffenstillstandes zu bitten und die kaiserliche Ge­walt in die Hände neuer Machthaber überzuleiten, und schließlich Gustav Stresemann, der in abermals gefährlicher Zeit die Aufgabe übernahm, den Ruhrkrieg zu liquidieren und danach in mühsamer Annäherungs- und Aufbauarbeit die Wiederkehr geordneter Zustände in Deutschland, die langsame Gesundung unseres ganzen Staatswesens zu versuchen. Wir wissen alle, wie wert wir heute noch von diesem Ziel, das er sich gesteckt hatte, entfernt sind; daß Fortschritte, die gemacht werden, immer wieder durch Rückschläge, sei es in der inneren, sei es in der äußeren Politik, in ihrer Auswirkung zurückge­drängt werden, und daß namentlich unsere Wirtschaft kaum noch den Mut findet, mit einiger Zuversicht ans Werk zu gehen, nachdem zum Beispiel allein der Kurswert der deutschen Aktien seit Jahresbeginn sich um vier b r s fünf Milliarden verringert hat. Trotzdem bleibt dem deutschen Volk keine andere Wahl, als in der rast losen Arbeit zu beharren, um die es in der Welt so viel bewundert wird, und zu seinen Führern und Beauftragten ohne Rücksicht auf Eitelkeiten und, Streite­reien nur solche Männer zu berufen, von denen mit Grund erwartet werden kann, daß sie sich in schweren Zeiten als starke Persönlichkeiten, als uneigennützige Helfer der Gesamtheit bewähren werden. Die abschrecken­den Erfahrungen, die jetzt die Reichshauptstadt mit ihren obersten Perwaltungsbeaucken durchwacht, reden, ja Wohl eine hinreichend deutliche Sprache. Ob neue Minister zu ernennen oder neue Abgeordnete oder Stadtverordnete zu wählen sind, immer sollte solchen Entscheidungen eine a tt s .cd . r -n .undnatttr-

tich ancki auf Verstand und Wissen vorawgPm, damit die Öffentlichkeit keinen Schaden nehme.

*

Wir bekommen demnächst einen neuen Reichs­wirtschaftsminister, und schon erheben sich war­nende Stimmen, daß man sich vorsehen müsse bei ferner Auswahl, auf daß nicht bestimmte Wirtschaftsgruppen ihn als ihren besonderen und eigentlichen Beauftragten und Bevollmächtigten im Schoße des Reichskaburetts zu be­handeln sich berechtigt fühlten. Davon wird ernsthaft, gleichviel, wer schließlich als Nachfolger von Dr. Curtius ausersehen wird, keine Rede sein. Aber in keinem Falle wird er die schon fast auf den äußersten Ton der Not ge­steigerten .Hilferufe überhören können, die in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gedrungen sinir Airs der einen Seite waren es die in einer besonderen Partei­gruppe zusammengefaßten Teile der christlichen Land­bevölkerung und der Bauernschaft, die der Regierung eine stärkere Berücksichtigung der gefährdeten Interessen der Land­wirtschaft zur Pflicht machten: mib auf der andern Seite übergab der volksparteiliche Reichsausschutz für Handel und Industrie programmatische Forderungen der Offen«' lichkeit, die durchaus beachtenswert sind. Die Wirftchaft, die Erzeugerin der Lebenskraft des Volkes , und die Trägerin der sozialen Aufgaben des Staates sei, so heißt es hier, bis zur'letzten Neige von dem zur Bewältigung der Produktion erforderlichen Kapital, entblößt die Steuerkrast ausgeschöpst, der öffentliche Finanzbedarf weit über das erträgliche Maß hinaus gesteigert, der Kasten- bedarf vielfach ungedeckt und die öffentlichen , Körper­schaften stark verschuldet. Deutschland sei eures der teuersten Erzeugungsländer von Europa geworden. Bei der Fortdauer der jetzigen Zustände sei dre. Erschütterung auch der sozialen Einrichtungen bis in die Grundfesten unabwendbar. Also: Abbau der öffentlichen Jucgaben um jeden Preis, Abbau der Steuern, Reichsreform und Verfassungsreform behufs einheitlicher Neuordnung und Sicherung der staatlichen Zustände. Gewiß gibi es Kreise, die nicht alle diese Forderungen sich zu eigen machen werden. Aufgabe der zuständigen Stellen muß es fern, hier die Meinungskluft zu Überdrücken. Es gibt hier also ein reichesArbeitsprogramm für Reichstag und Reichsregierung, das verdient, neben nnb irot; aller Tagesskanda^ ' ernsthaftesterAnfm: ^ndelt

zu werden. ______

Stadt und Land

Notruf der ländlichen Kommunen.

Vertretertag der preußischen Landgemeinden

In Berlin traten der Gesamtvorstand und die Vertreter­versammlung des Verbandes der preußischen Land­gemeinden zusammen. Der Vorstand faßte eine Ent­schließung ab als Vorlage für den Vertretertag der Provinzen,

in der es u. a. heißt:

Der Verband der preußischen Landgemeinden, dessen Ver­treter zur diesjährigen Jahrestagung in Berlin zusammen- ' ' 1 ' aß die in der vorjährigen Entschließung ge­

forderte Stärkung und Befestigung des kommunalen Selb st Verwaltungsrechtes in den Gemeinden int vergangenen Jahre keine Fortschritte gemacht hat. Die für den kommenden Winter in Aussicht gestellte Neuregelung der Gemeindeverfassungsgesetze muß eine zentralisierende Bureau­kratie vermeiden und die bisher nur in der Theorie ver­heißene Parität zwischen Stadt und Land ver-

treten, bedauert,

toU£G§ ist notwendig, wieder eine l e v e n d i g e M i t a r b e i t des Geineindebürgers an der gcmemdlrchen Vermal-

r g e r s an der gcmerndUchen Verwar- Diese lebendige Mitarbeit ist am besten in den kleinen und mittleren Gemeinden durchführbar.

tung zu ermöglichen.

itzgemeinden darf daher nicht mehr in ße, sondern nur in Sonderfällen unter- ' ;e von Reich und Staat

Die Schaffung von Gro

dem bisher üblichen Maß^, ,u»v^»» „».

stützt werden. Angesichts der Finanzlage ....

sind Einfachheit und Sparsamke,t auch m der Selbst­verwaltung in hohem Maße geboten. Diesen Grundsätzen widerspricht die Schaffung künstlich, fahrungsgemätz weder eine genügen

widerspricht die Schaffung künstlicher Großgemeinden, die er­fahrungsgemäß weder eine genügende Mitarbeit des einzelnen Bürgers noch die gebotene Sparsamkeit ermöglichen.

Die auf dem Gebiete gemeindlichen Verfassungsrechts ver­langte Parität muß besonders bei

der bevorstehenden Finanzreform

zum Ausdruck kommen. Die von dem preußischen Fmanz- minister und von den Großgemeinden immer wieder empfohlene Wiedereinführung des kommunalen Zuschlagsrechts zur Einkommen- und Körperschaftssteuer ist ohne Möglichkeit der gemeindesteuerlichen Erfassung des^unterhalb des steuer- feeien tristen ^Minimums lic .end - Einkommens .praktisch wertlos und daher abzulehnen. Dre L-urchsugruug ves betanu- ten Sparerlasses des Ministers des Innern, der gerade

aus die von alten Seiten als notwendig anerrannte Senkung der Realsteuerzuschläge abzielt, muß an den tatsachcichen Ver­hältnissen scheitern, da die zwangsläufigen .Aus­gabe n der Gemeinden durch die Maßnahmen von Reicy und Staat nicht vermindert, sondern im Gegenteil vermehrt wor-

be>t Güte große Zahl von Gemeinden steht durch die bereits seit dem Jahre 1925 fälligen, aber bis jetzt noch nicht gezahlten Verwaltungskostenzuschüsse der Reichsbahn und der Reichspost vor dem finanziellen Zusammenbruch.

Von der Reichsregierung wird erwartet, daß sie endlich wenigstens in entsprechender Höhe den Gemeinden B o r - s ch ü s s e leistet und außerdem die endgültige Regelung mit größter Beschleunigung herbeiführt. finanzministers, zur Erhöhung der ß

rdguluge Regelung mit .. Die Pläne des Reichs- tnanzministers, zur Erhöhung der Einnahmen der Gemeinden gvecks Herabsetzung der Realsteuern einen V e r w a l t u n g s- ostenbeitrag und eine reichsrechtlich zu regelnde G c - " lest euer einzuführen, sind in diesem Zusammenhänge eachtlich. Der Plan der Einführung einer G e 1 r a n k c- erscheint den Gemeinden nur annehmbar, sofern biqc ^Ubsreebtlich einaeiübrt. erhoben und das Auflommel

trän

sehr bea,

Heuer eriweini oen ©enicmuui um uumyinw.., i^.“ ~—i- Steuer reichsrechtlich eingesührt, erhoben uitd das Aufkommen aus die Gemeinden anteilsmäßig nach der Bevolkernngszayl verteilt wird. Der notwendigen Senkung der Realsteuern würde ferner gedient werden, wenn der Kreis der Gewerbe- steuerpflichtigen durch Einbeziehung der freien Bcru , e

Angesichts der veränderten wirtschaftlichen Verhältnissellnd der Tatsache, daß bisher nur das immobile Kapital im Wege der Realsteuern zur Bestreituilg der Gemeindelasten Herau- gezogen werden kann, erscheint der Gedanke einer glctc.)- artigen Heranziehung des s" o b i' c n K a p t t a . s vom Standpunkt steuerlicher Gerechtigkert aus sehr beachcktch.

Alle diese Reformpläne können auch bei restloser Ver­wirklichung die allseitig beklagte bisherige Zurücksetzung der kleinen und mittleren Gemeinden auf steuerlichem Gebiet nutzt

aüsgleichen. Notwendig ist vielmehr die schleunige Durch- führung eines gerechten zwischengemeindlichen

° ^Der "Verband der preußischen Landgemeinden spricht die bestimmte Erwartung aus, daß seine bis ins einzelne gehenden Vorschläge bei Reichs- und Staatsregierung sowie in den Parlamenten jene Beachtung senden, aus dre das mehr als dre Halsie der gesamten ^^nzk'vhner DentschtanÄs zahlon^ ^anv- volk und die Landgememoen Anspruch haben.

Em Interview Gevsrmgs.

Republikschutzgesetz und Volksbegehren.

Reichsminister deS Innern, Severing, gewährte dem Vertreter des „Suomen Sosralrdenrokraattr , Paul Olberg aus Helsingsors. <e Unterredung, m der er aus eine Reihe von Fragen über die Stellung der Rechts­organisationen in Deutschland und über das Volks­begehren antwortete. Der Minister erklärte, daß dre Deutschnationale Volkspartei, die Nationalsozialisten und der Stahlhelm keine unmittelbare Gefahr für den Bestand der Republik darstellten. Die Machtmittel der Republik seien stark genug, um jeden gewaltsamen Anschlag im Keime zu ersticken. Der Kamp.f der Regierung gegen die

antirepublikanischen Parteien bestehe zunächst in öem Be­mühen um Besserung der deutschen Wirtschaft.

Auf eine Frage bezeichnete Minister Severing das geplante Republikschützgesetz, dessen wichtigste Bestimmun­gen nicht in den Strafandrohungen, sondern in der Auf­lösungsermächtigung an die Behörden liege, als aus­reichendes Mittel znr Bekämpfung der antirepublikanischen Organisationen. =

Zu den letzten Erkundigungen des Pressevertreters über die innenpolitische Bedeutung und die Ergebnisse des Volksbegehrens erklärte der Minister: „So bombastisch ist noch keine politische Aktion in Deutschland eingeleitet worden und so kläglich auch noch keine ge­endet, wie dieses Volksbegehren der Männer, die Vor­gaben, Deutschland freizumachen. Für die Republik be­deutet der Ausgang des Volksbegehrens die glänzendste Rechtfertigung ihres Abwehrwillens. Eine entschiedene Bekundung dieses Willens hat genügt, den ganzen Spuk eben als Spuk zu entlarven." _ : .1 4i—Lsyai- yyj«<6el

Die Ehescheidungsresorm veriagi.

Wichtige Arbeiten der nächsten Zeit.

über die Besprechung der Reichsregierung mit den Parteiführern int Reichstage am Freitag nachmittag wurde folgendes amtliches Kommunique ausgegeben:

„Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand nachmit­tag unter Beteiligung der Reichsminister der Justiz und des Innern, von Gu « rard und Severing, eine Besprechung mit den Fraktionsführern der Regierungs­parteien und den beiden Vorsitzenden des Rechts- und Strafrechtsausschusses, Abg. Kahl und Landsberg, über den weiteren Arbeitsplan dieser beiden Ausschusse des Reichstages statt. Er herrschte Übereinstimmung dar­über, daß neben der weiterhin mit aller Kraft zu fördern­den Strafrechtsreform die Vorlagen über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder und über das Standesherrengesetz vordringlich behandelt werden müssen. Hinzu kommt noch demnächst das Republik- s ch u tz g e s c tz. Dagegen werden die Regierungsparteien sich hinsichtlich der Ehescheidungsreform dafür einsetzen, daß sie vor der parlamentarischen Erledigung des Y o u u g - P l a n e s, der Finanzreform und des Haus­haltsplanes im Rechtsausschutz nicht zur Beratung ge­stellt werden soll. Der Beratung derEhescherdungs- r e s o r m in dem kürzlich eingesetzten Unterausschuß, der seinem Charakter nach zu offizieller Beschlußfassung nicht berufen ist, soll dagegen Fortgang gegeben werden.

Zu diesem amtlichen Kommunique wird noch ergän­zend mitueteilt, daß dem Rechtsausschuß außer den ge­nannten Vorlagen eine solche Fülle von dringendem Material zur Beratung überwiesen ist, daß tatsächlich mit per Beratung über die Ehescheidungsreform in naher Zeit nicht zu rechnen ist.

Vluttat eines französischen Unteroffiziers in Lands».

L a n d a u. In einer hiesigen Kaserne erschoß ein Unter- offizier des 8. französischen Dragonerregiments nach einem Wortwechsel seine Frau. Dann brächte er sich selbst einen tödlichen Schutz bei. Er soll betrunken gewesen sein.

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Reichsresierung

und GetreibehandelsgeseSschast.

Neue Maßnahmen.

Der Vorstand der Reichsforschungsstelle für landwirt­schaftliches Marktwesen, Dr. Baade, tritt mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der Getreideiildustrie und -kommissions-A.-G. aus. Der Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft bestellt ihn unter Abberitfung des bisherigen Kommissars zur Wahrnehmung der Rechte der Reichsregierung bei der Getreidehandelsgesellschaft. Gleichzeitig hat die Getreideindustrie und -kommissions- A.-G. sich bereiterklärt, dem Beauftragten des Reichs­ernährungsministers jederzeit zu gestatten, an den Sitzun­gen ihres Aufsichtsrates, der Ausschüsse des Aufsichts­rates und des Vorstandes teilzunehmen und außerdem in die Geschäftsführung der Gesellschaft jeden Einblick zu nehmen, den der Minister oder er für erforderlich hält.

Wie bekannt, haben die Direktionen der beiden Ge­sellschaften gleichzeitig eine namhafte Persönlichkeit aus dem Genossenschaftswesen ausgenommen, so daß hiermit eine zweite Verbindung hergestellt wird. Diese Maß­nahme beabsichtigt, eine Sicherheit dafür zu geben, daß das Nebeneinander- und unter Umständen sogar Gegen- einanderarbeiten zweier Gesellschaften verhindert wird, die beide letzten Endes mit öffentlichen Geldern arbeiten, wenn sie auch nicht die gleichen Aufgaben haben. Weitere Schritte sind nicht beabsichtigt, insbesondere nichts der einen oder anderen Gesellschaft eine monopolistische Stellung zu verschaffen.

Ieifeßung des Prinzen Rar von Baden.

DasTrauergefolge.

Das kleine Dorf Salem sah Freitag die Beisetzungs­feier des Schloßherrn, der einst Thronsolger des Landes Baden und der letzte Reichskanzler des kaiserlichen Deutschlands war. Die Trauergäste aus dem Reich kamen in Autos und mit der Bahn: der Reichsernährungs­minister Dietrich für die Reichsregierung, Reichstags­präsident Löbe, sämtliche badischen Minister und ebenso vollzählig das Präsidium des Badischen Landtages.

Unter den Trauergästen berauben sich auch der Her­zog und die Herzogin von Braunschweig, der Großherzog und die Großherzogin von Mecklenburg-Schwerin und der Großherzog von Hessen. Der. ehemalige Kaiser hatte sich durch den Prinzen A d a l b e r t v. Preußen (in Admiralsuniform) vertreten lassen, der am Sarg einen Kranz niederlegte. Ferner hatten Kränze nieder­legen lassen Reichspräsident v. Hindenburg, der König und die Königin von Schweben,, das deutsche und das schwedische Rote Kreuz, der Badische Landtag, der Reichstag und zahlreiche Städte und Organisationen. Unter den Tausenden von Beileidskundgebungen waren Telegramme des spanischen, des englischen und des italienischen Königs.

Die Trauerrede an der Bahre hielt Pastor S ch m i t t - heun er aus Karlsruhe. ------