hersfelöerTageblatt

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Belehr»«« anS Karrweil / Wirtschaftliche Äagesfrage«.

Nr 263

Freitag, den 8. November 1929

19. Jahrgang

Irankreich und das Rheinland.

Nicht bloß im politisch interessierten Deutschland, viel mehr noch im R h e i n l a n d und dort vor allem im be­setzten Gebiet schaut man mit einiger Sorge auf die Vor­gänge in Paris, sieht man mit ziemlich unverhohlener Besorgnis auf das neue Kabinett Tardieu. Weiß man doch, daß die sofortige bzw. baldige Räumung des noch besetzten Teiles der Rheinprovinz, daß die schnelle Erledigung auch der Saarfrage mit zu den Haupt­punkten gehören, um die sich in Paris zurzeit der Kampf der Parteien dreht, seit Briand es in der Depntierten- kammer ablehnte, sich auf eine genaue Erklärung einzu- lassen, wann eigentlich der Zeitpunkt gegeben sei, von dem ab die Räumung auch der dritten Zone erfolgen solle. Was die „berühmte" Inkraftsetzung des Doung-Planes eigentlich bedeuten solle, die die Voraussetzung für die weitere Räumung sei. Und ob sie überhaupt eine solche Voraussetzung sei, nicht einfach die Bestimmung gelten solle, daß am 30. Juni nächsten Jahres kein fran­zösischer oder belgischer Soldat mehr auf rheinischem Boden stehen dürfe. Und man ver­hehlt sich im Rheinland auch nicht, daß das Kabinett Tardieu stärkere Rücksicht aus die Ansichten der parlamen­tarischen Rechten nehmen müsse, als das sein Vorgänger getan hat und zu tun brauchte. Daß diese Rücksichtnahme noch größer werden müsse, wenn das neue Kabinett wirklich durch ein ausdrückliches Mißtrauensvotum nicht bloß der Sozialisten, sondern auch der Partei Daladiers, also der Radikalsozialisten, bedroht würde. Selbst Briand hat es immer vermieden, wirkliche Klarheit zu schaffen, wann und ob der letzte Teil der Rheinlandräumnng voll­zogen werden soll. Ebenso erinnert man sich namentlich im besetzten Gebiet gerade jetzt der Jnterpretations- künste, die der Kriegsminister im Kabinett Briand, Magi- not, gleichfalls an diesem Termin verübte — und Maginot ist Kriegsminister auch im Kabinett Tardieu!

Pariser Meldungen — allerdings aus den Kreisen der Linksopposition — wollen wissen, daß in der Räu­mung, besser gesagt: im Besatzungsabbau inner­hall der dritten Zone eine Stock ring ein- Q b x $ je n Hi? —ax^--^3^^-^^^ _E^^^^^— „Schwierigkeiten" ergeben hätten, die mit den „Entmill^ taristerungs"bestimmungen über das Rheinland zu­sammenhängen sollen. Man redet da so allerhand von Eisenbahnen und Brücken, deren Bau angeblich gegen jene Bestimmungen verstoße. Aus einer Andeutung des „Matin" erführt man jetzt in Deutschland, daß vor einigen Monaten „technische Abkommen' über drese Fragen abgeschlossen seien. Es gehört aber zu den übelsten Grotesken der Besetzungszeit, das die Rh.inlandkommrspon Brücken- und Eisenbahnbauten verbot, weil diese angeblich den deutschen Aufmarsch am Rhein erleichtern wurden. Es ist nicht vergessen, daß durch ein solches Ver­bot ausgerechnet der Verladebahnhof der größten deut­schen Automobilfabrik, der Opel-Werke in RüsselshelM, betroffen wurde. Es ist höchste Zeit, daß mit einer der­artigen Politik endlich Schluß gemacht wird. Denn gerade wirtschaftlich steht das Rheinland «m schwersten Kampf mit Frankreich und Belgien und allzu nahe liegt doch die Vermutung, daß derartige „Entmili- tarisierungs"gebote durchaus nicht etwa militärischen Befürchtungen entspringen. Ähnlich liegen die Dinge hin­sichtlich des Ausbaues einer der allerwichtigsten und wirt­schaftlich bedeutsamsten E i s e n b a h n st r e ck e n des R h e i n l a n d e s, nämlich der Bahn Köln—Aachen, wo gleichfalls die Baupläne für die Erweiterung „aus mili­tärischen Gründen" immer wieder zurückgewiesen wurden.

Was aber von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, dem schweren K o nk u r r e n z k a m p f d e r r h e in, - scheu Industrie im allgemeinen gilt, das trifft in besonderem Maße aus das Aachener Revier zu, und dabei spielen gerade dort die Verkehrsnöte, die ungenügende, weil überlastete Verbindung mit dem Rhein-Ruhrgebiet, eine überaus wichtige Rolle. Angesichts der finanziellen Not­lage des Reiches ist etwa der Bau des Aachen-Rhem- kanals noch ein Traum der Zukunft, besonders da er sehr hohe Mittel erfordern würde. Der wirtschaftliche Schwache- zustand im dortigen Gebiet hat übrigens dazu geführt, daß so manches deutsche Unternehmen jenes Reviers schon stark zugunsten der französischen Schwerindustrie „über­fremdet" werden konnte. „ .

Diese „Überfremdung" - jetzt aber figürlich gemeint - bedroht seit Jahren auch den rheinischen Weinbau. Die Notlage der deutschen Winzer ist ja nur eine unmittel­bare Folge der Überschwemmung Deutschlands mU frem­den, nicht zuletzt französischen Weinen, deren Emfuhr durch den deutsch-französischen Handelsvertrag kemerle nennenswerte Hindernisse in den Weg gelegt wurde. Man soll im übrigen Deutschland aber nicht nur „singen und sagen vom deutschen Rhein", sondern handeln für dieses Land, das unter schwersten Noten und größten wirt­schaftlichen Schwierigkeiten die Besatzungslasten trug und trägt und doch - auch im blutigen Kampf - der Heimat die Treue wahrte. ___________

Beschlüsse beF Reichsrats.

Berlin. Der Reichsrat erledigte in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag nur kleine Vorlagen. Zugestimmt wurde einer Verordnung über die endgültige Festsetzung des den Lehrern zu gewährenden Vergütungssatzes für die letzte Volkszählung. Weiter wurde eine Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung angenommen. Dem bayerischen Bäckerinnungsverband in München wurde die Rechtsfähigkeit verliehen.

Tardieu stellt sich vor

Sie französische RegierongserklÄung

Programm des neuen Kabinetts.

Die Regierungserklärung, die der neue Ministec- präsident Tardieu in der Kammer und Justizminister Hubert in seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident im Senat am Donnerstag nachmittag verlesen haben, beginnt mit den Worten: „Die Bildung unserer Regierung gibt nach Mögiger Krisis, einer der vier längsten, die die Republik seit 58 Jahren gekannt hat, dem Parlament seine wesentlichen Vorrechte wieder: Beraten, Kontrollieren, Ahst-mmen."

An einer späteren Stelle heißt es: Die meisten der äußerst wichtigen Probleme, die der Krieg uns hinter­lassen hat, sind heute gelöst, Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, Wiederherstellung des Budgetgleichgewichtes, Sanierung des Schatzamtes, Konsolidierung der kurz­fristigen Schulden, Organisation der Amortisierung, Sta­bilisierung der Währung, Regelung der auswärtigen Schulden.

Frankreichs AnßenpoÜE.

Zur Frage der auswärtigen Politik sagt die Regie­rungserklärung: Es ist zunächst aus internationalem Ge­biet unsere Aufgabe, die Regelung ernster Probleme zu vollenden. Denn durch die früheren Handlungen der Regierungen und die wiederholten Abstimmungen des Parlaments sind bereits jetzt bestimmte Lösungen durch Etappen markiert, die man unmöglich wieder rückgängig machen kann. Wir werden uns hierüber rückhaltlos in der Debatte aussprechen, die durch die Interpellationen eröffnet werden wird.

Es wird genügen, hier die Grundsätze zu präzisieren, die unsere Bemühungen um die Organisierung des Welt­friedens und der französischen Sicherheit leiten.

Auf der Haager Konferenz ist kein Abkommen ent- - Sb^iffMi' lia'tsmrfi^ W.mth feigen steht.

Ustmg-Plan und Räumung.

Ob es sich um den Voung-Plan handelt, mit dem die Regelung der Schulden verbunden ist, die das Parlament im Juli gebilligt hat, oder um die Räumung der dritten Rheinlandzone, die von der Realisierung sämtlicher Maß­nahmen abhängig ist, die geeignet sind, die Inkraftsetzung des gesamten Planes zu sicher!«, oder um das Wirtschafts- regime des Saargebiets, bei dem es darum geht, die Möglichkeit einer dauerhaften, vorteilhaften Transaktion für die Kontrahenten zu studieren.

Um an biefen Verhandlungen mit der geistigen Frei­heit, die die Sicherheit schafft, teilzunehMen, werden wir die V e r t e i d i g u n g s o r g a n i s a t i o n e n aktiv fort­setzen. Wir werden nicht weniger sorgsam über die Frei­heit unserer Verbindungswege mit dem Kolonialreiche wachen. Die in Stärke und in Ruhe lebenden Völker können nützlich für den Frieden arbeiten in diesen Ge­

Der Kanzler bei Hindenburg.

Wer wird Reichs Wirtschaftsmini st er?

Bei der letzten Besprechung der Parteiführer mit dem Reichskanzler sollen dein Vernehmen nach bestimmte Ab­machungen über die Besetzung des Reichsautzenministe- riums getroffen worden sein. Man erwartet in kürzester Zeit die definitive Ernennung des provisorisch mit der Verwaltung des Anßenamtes betrauten bisherigen Reichswirtschaftsministers Dr. C u r t i u s zum Nachfolger Dr Stresemanns. Offenbar hat in dieser Beziehung der Reichskanzler in einer Besprechung am Donnerstag mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg die entsprechenden Vorschläge gemacht. Keine volle Klarheit herrscht b«sher über den Ersatz für Dr. Curtius im Reichswirtschafts­ministerium, das von der Deutschen Volkspartei auch nach dem Übergang ihres Mitgliedes Dr. Curtius in die Außenpolitik beansprucht wird. . „o 2

Im Vordergründe stand bisher der volksparterüche Abgeordnete Dr. Albrecht. Es sollen aber in dieser Beziehung in der Partei selbst Meinungsverschieden­heiten ausgetreten sein. So werden als ebenfalls aus­sichtsreiche Kandidaten genannt der Reichstagsab- geordnete Dr. Molden Hauer, Universitätsprofessor in Köln, und ferner der volksparteiliche Abgeordnete Da «ich. Ob bei diesem Personenwechsel irgendwie auf die Wünsche des Zentrums eingegangen worden ist, das bekanntlich die Bürde des Reichsiustlzmmtstertums von sich abzuwälzen wünscht, steht dahin.

Wann kommt der Volksentscheid?

In der Parteiführerbesprechung mit dem Reichs­kanzler am Mittwoch ist auch verhandelt worden über den Termin für den Volksentscheid, der dem an­genommenen Volksbegehren folgen muß, falls das Wahl- prüfunqsgericht endgültig festgestellt hat, daß die Zahl der gültigen Eintragungen zehn Prozent der Wahl­berechtigten erreicht hat. Man erwartet die Mitteilungen des Reichswahlleiters spätestens am 25. November. Er­ledigte dann der am 27. November zusammentretende

bieten, getreu der in Genf von allen unseren Vorgängern angenommenen Haltung. Betreffend die

Abrüstung zu Wasser und zu Lande werden wir im kommenden Jahre an der Londoner Kon- ferenz teilnehmen. Es ist überflüssig, Hinzuzufügen, daß ivir bei sämtlichen Annäherungswünschen weiterhin in unserer Freundschaft einen bevorzugten Platz denen ge­währen werden, die während der Prüfungen auf unserer Seite standen und die, wie wir, im Einvernehmen mit dem Völkerbund sich um die Konsolidierung des Friedens der Menschheit bemühen.

Die Regierungserklärung geht dann 31t innenpoli­tischen Fragen über und beschäftigt sich zunächst mit dem A" " der wirtschaftlichen Organisation.

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Um die Rhemlanöräumung.

Nachrichten eines französischen Blattes, daß franzö­sische Regimenter des besetzten Gebietes in ihre bisherigen Kasernen zurückbefohlen worden sind, obwohl der Ab­transport dieser Truppenteile bereits begonnen hatte, werden jetzt von französischer Seite bestätigt. Es handelt sich hierbei vor allein um französische Truppentransporte, die aus K r e u z n a ch und M a i n z abtransportiert werden sollten.

Der französische Kriegsminister Maginot erklärte hierzu, daß der Rückgang dieser Truppentransporte mit der Räumungsfrage nichts zu tun habe. Vielmehr sei die plötzliche Unterbrechung des Abtransportes der fran­zösischen Truppen aus Gründen der Hygiene und der Um­gruppierung der Truppeneinheiten verursacht worden. Die französischen Militärbehörden hätten es für nützlich erachtet, die Verteilung der noch verbleibenden Besatzungs­truppen zu ändern. , , ,.

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Steuerermäßigungen in Frankreich.

In demjenigen Teil der französischen Regierungs­erklärung, der sich mit dem innenpolitischen Programm beschäftigt, wird vorgeschlagen, für die Förderung der Landwirtschaft 1,750 Millionen auszuwerfen, für die För­derung moralischer und sozialer Probleme 1,450 Mil­lionen, für die Förderung von Industrie und Handel 1,797 Millionen, für den Ausbau der französischen Kolo­nien eine Heraufsetzung der bereits bewilligten Anleihen in Höhe von 3 Milliarden auf 3,600 Millionen Frank.

Angekündigt werden sodann Steuerermäßigungen in Höhe von insgesamt 2339 Millionen. Durch einen geplanten weiteren Nachlaß soll versucht werden, eine Steuerermäßi­gung von insgesamt 3340 Millionen zu erzielen. Im letzten Teil der Regierungserklärung werden eine Reihe Maßnahmen in Aussicht gestellt wie Anwendung der Sozialversicherungsgesetzgebung, Wiederherstellung der Arrondissementsgerichte, Schaffung der staatlichen Ge­treidestelle, hygienische Maßnahmen für die Schulen, Verlängerung des Schulunterrichts und f"*"re Reformen

I Reichstag den Gesetzentwurf des Volksbegehrens als­bald, so könnte nach der in der Konferenz bHm Reichs­kanzler laut gewordenen Meinung der Volksentscheid noch

1 im Dezember durchgeführt werden, und zwar kämen der $2. oder der 29. Dezember in Frage, da die Abstimmung verfassungsgemäß auf einen Sonntag fallen muß. Schon macht sich aber bei den Befürwortern des Volksbegehrens die Abneigung bemerkbar, den Entscheid so kurz um Weih­nachten herum durchzUführen, da sie diese Zeit für sehr ungeeignet halten.

Gieine des Anstoßes.

Die polnischeKohleund daspolnischeSchwein

In einem gemeinsamen Schreiben des Verbandes der Bergbauindustriearbeiter Deutschlands und des Gewerkvereins ch r i st l i ch e r Bergarbeiter an den deut­schen Gesandten in Warschau, Ulrich Rauscher, bringe» die beiden großen deutschen Bergarbeiterverbände ihre Besorgntsie über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des bei den wiederaufgenommeneu deutsch-polnischen Handelsvertrags­verhandlungen erörterten Kohlenkontingents zum Ausdruck. Ein derartiges Kohlenkontingent bedeute d«e Be- schäftiqungslosiakeit von vielen Tausenden von deutschen Berg­arbeitern, die auf diese Weise mit zahlreichen Feierschichten und in sehr vielen Fällen mit Verlust ihrer Arbeitsstätte ein Opfer darbringen müßten, dessen volkswirtschaftliche Recht­fertigung fragwürdig sei.

Der erweiterte Vorstand des Landbundes Mecklen­burg-Schwerin tagte in Güstrow. Es kam zur Annahme einer Entschließung, in der es u. a. heißt:

„Zwischen dem Deutschen Reich und Polen ist soeben ein sogenannter Liquidationsvertrag abgeschlossen worden. Diesem oll ein deutsch-Polnischer Handelsvertrag olgen, bei dem infolge der Gewährung allgemeiner Meist­begünstigung die Kampfzölle gegenüber Polen aufgehoben werden sollen. Der Landbund richtet einen letzten Warnruf an die Reichsregierunq und an alle sonst Verantwortlichen, daß sie es zu dieser durch die Annahme der Verträge be­dingten Erdrosselung der deutschen Landwirtschaft nicht kom­men lassen. Die berechtigte Empörung der Bauernschaft würde sich mit einer vorsätzlichen Wirtschaftszertriimmernug nicht stillschweigend abfinden."