HersfelöerTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfelö

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mit den Beilagen: Illustriertes Aalerhaltungsblatt / Rsch UeiembesK / Herb WS GHEe / Astexbattvog ovS Wittes Belehrsss und Ksrrwsil / WirifchalLlichs Tssestragk«.

Nr. 259

Montag, den 4. November 1929

79 Jahrgang

Vorvertrag mit Polen.

Ein paar Tage, bevor — wieder einmal — die offiziellen Handelsvertragsverhandlungen mit Polen beginnen, ist ein deutsch-polnischer Ausgleichsvertrag zustande gekommen, der eine Reihe finanzieller Streitfragen zwischen Deutsch­land und Polen aus der Welt zu räumen versucht, an und für / sich mit jenen Handels Vertragsverhandlungen aber nichts zu tun hat. Auch nicht mit den sonstigen in diese immer wieder hineinragenden und sie bekanntlich überaus erschweren­den Differenzpunkten wie Niederlassungsrecht der Deutschen in Polen, den sog. Grenzzonenbesttmmungen der Polen usw. Eher ist der neue Vertrag in Zusammenhang zu bringen mit den Vorgängen auf der Haager Kon­ferenz; Polen hat dort und später unzweideutig erklärt, daß es nur dann seine Zustimmung zum Young-Plan geben würde, wenn diese sehr ausgedehnten finanziellen Streitfragen, be­sonders wegen der Liquidationen, in einem für Polen annehm­baren Sinne noch vor der Schlutzkonferenz erledigt seien. Auch die andern Staaten der Kleinen Entente haben sich diesem Vor­behalt — bei ihnen handelte es sich dabei vor allem um die Auseinandersetzungen solcher Art mit Ungarn — sehr bald angeschlossen und daher ist es ja auch im Haager Konferenzaus­schutz über die Ostreparationen bereits zum Krach gekommen.

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Der neue deutsch-polnische Ausgleichsvertrag, der natürlich erst noch — wahrscheinlich zusammen mit dem Uoung-Plan selbst und den zu seiner Durchführung bestimmten Gesetzen — dem Reichstag vorgelegt werden muß, zeigt für Deutschland auf der „Habenseite nur den Verzicht auf das nun einmal laut Versailler Vertrag dem Polnischen Staat unzweifelhaft zu­stehende Recht der Liquidation deutschen Privatbesitzes. Nun soll damit Schluß gemacht werden entsprechend der im Hgag erfolgten Anregung, und zwar mit dem 1. September als Stich­tag; diese Rückwirkung ist deswegen nicht ganz unwesentlich, weil seit jenem Tage die polnische Regierung schon wieder eine ganze Reihe von Liquidationsverfahren gegen deutsche Grundbesitzer — etwa 60000 Hektar — eingeleitet hatte. Die Sistierung dieser und künftig aller Liquidationen ist auch deswegen von Wichtigkeit, weil Polen einer großen ^cihL Dentschs? ? e Verleihung der

polnischen StüMszugchörtgkeit verweigert hatte, und zwar ohne jeden Grund; oder vielmehr mit dem einzigen Grunde, den Besitz dieser Deutschen mit dem Schein der Rechtmäßigkett liquidieren zu können. Das soll nun endlich aufhören. Freilich ist noch ein großes „Aber" dabei, nämlich das Gesetz über die Agrarreform, das dem Polnischen Staat das Enteignungsrecht zwecks Aufteilung größerer Güter und für Siedlungszwecke zn- spricht. „Merkwürdigerweise" ist dieses Gesetz vor allem auf deutsche Grundbesitzer polnischer Staatsangehörigkeit an­gewandt worden und Deutschland ist natürlich außerstande, gegen eine Fortsetzung dieser Methode irgend etwas zu tun.

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Nun hatte Polen zwar das Liquidations„recht", aber auch die Pflicht der Entschädigung für den Betroffenen. Wie diese Pflicht ausgeführt wurde, weiß man aus unzähligen Fällen: Die Besitzer erhielten Summen, die nur einen Bruchteil des Wertes des liquidierten Grundstückes oder industriellen Unter­nehmens darstellten. Bisweilen mußten sie „wegen der Kosten des Liquidalionsverfahrens" sogar noch drauszahlen. Jufolgc- vessen schweben wohl ebenso viele Klagen der Betroffenen vor dem Haager SchieSsgerichtshof zwecks gütlichen Ausgleichs, und die Erledigung dieser Prozetzmassen würde vermutlich Jahrzehnte dauern. Es handelt sich dabei um eine Summe von etwa 500 Millionen privater Ansprüche Im Aus­gleichsverträge übernimmt nun Deutschland die Verpflichtung, sich mit den in Polen Enteigneten über ihre Zusatzansprüche zu einigen — ein finanziell überaus schwer­wiegendes Zugeständnis! Polen hat andererseits auch eine Reihe von Ansprüchen gegen Deutschland, beispielsweise aus der Zeit der Besetzung während des Krieges, der oberschle- sischen Kämpfe her usw., in G e g e n r e ch n u n g erhoben, die aber bei weitem nicht an das Heranreichten, was Deutschland als Entschädigung forderte. Hartnäckig genug — man denke z B an das große jetzt ostoberschlesische Stickstoffwerk Chor- zow' - sind auch hier schon einige Prozesse geführt worden, und der Ausgang pflegte für Deutschland günstig zu sein, ohne daß Polen sich freilich darum kümmerte. Man hat nun gegen­seitig auf diese Forderungen verzichtet, - ew ganz r"" wes finanzielles Opfer für Deutschland!

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Schließlich ist noch ein polnisches Zugeständnis zu ver­zeichnen, von dem aber gesagt werden muß, daß deutscherseits ein solcher Rechts verzicht Polens nicht unbedingt anerkannt wird- es handelt sich dabei um die vor 1918 in den ehemals preußischen Teilen Polens Angestedelten, bei denen sich der Preußische Staat das Rückkaussrecht für den Todesfall Vor­behalten hatte. Polen behauptet nun, Rechtsnachfolger der preußischen Regierung und damit Träger auch dieses Rechts aeworden zu sein, was natürlich der polnischen Regierung ermöglicht hätte, beim Tode des jetzigen Besitzers dieses Recht ausmübmi und damit die überlebenden Angehörigen von Haus und Sof zu vertreiben. Auf dieses Recht soll verzichtet werden obgleich Deutschland auch diese Streitfrage bereits vor den Haager Schiedsgerichtshof gebracht hat, es also be- stritt. So Wird hier eine Entscheidung nicht mehr herbei-

Soweit in großen Zügen dieser neue deutsch-polnische Ausgleichsvertrag, der Deutschland ungleich schwerere Opfer auferlegt als Polen. Im Hinblick auf den Young-Plan und als Ausgangsplattform für die Handelsvertragsverhand­lungen ist er vereinbart worden und — man braucht kein großer Prophet zu sein, um schon jetzt vorauszusagen, daß sein Fnhalt im Reichstag hart umkämpst werden wird. , ^ ,

DasDolksbegehrangenommen

Ergebnis des Sslksbegehrs.

10,06 Prozent.

Nach den beim Reichswahlleiter bis zum 2. November, abends, eingegangenen Meldungen stellt sich das Ergebnis wie folgt: Zahl der Stimmberechtigten 41 073 459, Zahl der Eintragungen 4 133 812, mithin Betsiligungszisfer 10,06 Prozent. Gemessen an der Gesamtzahl der Stimm­berechtigten (41 278 897) lagen die Eintragungsziffern aus 99,50 Prozent des Reichsgebietes vor. Es standen noch aus die Ergebnisse aus zehn Gemeinden des Stimmkreises Nr. 24 (Oberbayern-Schwaben) mit rund 1770 Stimm­berechtigten und aus Teilen des Stimmkreises 25 (Nieder- bayern) mit rund 203 670 Stimmberechtigten. Für die übrigen 33 Stimmkreise lagen die vorläufigen Ein­tragungsergebnisse vollständig vor.

Das lückenlose vorläufige Ergebnis wird nach der Feststellung noch durch den Wahlprüfungsausschuß durch-

Hiller Hugenberg Seldte

die Führer des Volksbegehrs.

gearbeitet und nach dieser Durmsicht erfolgt die endgültige uuiiHd)e ibecanmiuaatuug, wenn auch alle enpaP - E,n- f’ ■ ' ' und Beschwerden erledigt sind.

Die Regierung hat nach dem Reichsgesetz über den Volksentscheid vom 27. Juni 1921 die Abstimmung über den dem Volksbegehr zugrunde gehegten Gesetzentwurf vorzubereiten, sie bestimmt den Abstimmungstag, der ein Sonntag sein muß. Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Irgendwelche Beeinflussungen spielen also im Gegensatz zu der öffentlichen Eintragung in die Listen für das Volksbegehr beim Volksentscheid keine Rolle. Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Reichstag hat. Auch im übrigen gelten die Vorschriften des Reichs­wahlgesetzes ebenso für das Verfahren zum Volksentscheid- Zum Volksentscheid können also auch diejenigen stimmen, die sich für das Volksbegehr nicht haben eintragen lassen.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrs.

Der Reichsausschuß für das Volksbegehr hatte diesem folgenden Gesetzentwurf zugrunde gelegt:

§ 1. Die Reichsregierung hat den auswärtigen Mächten unverzüglich in feierlicher Form Kenntnis davon zu geben, daß das erzwungene Kriegsschuldanerkenntnis des Versailler Vertrages der geschichtlichen Wahrheit widerspricht, ans falschen Voraussetzungen beruht und völkerrechtlich unver­bindlich ist.

§ 2. Die Reichsregierung hat daraus hinzuwirken, daß das Kriegsschuldanerkenntnis des Art. 231 sowie die Art. 429 und 436 des Versailler Vertrages förmlich außer Kraft gesetzt werden. Sie hat ferner darauf hinzuwirken, daß die besetzten Gebiete nunmehr unverzüglich und bedingungslos sowie unter Ausschluß jeder Kontrolle über deutsches Gebiet geräumt werden, unabhängig von Annahme oder Ablehnung der Be­schlüsse der Haager Konferenz.

§ 3. Auswärtigen Mächten gegenüber dürfen neue Lasten nicht übernommen werden, die auf dem Kriegsschuldancr- kenntnis beruhen. Hierunter fallen auch die Lasten und Ver­pflichtungen, die auf Grund der Vorschläge der Pariser Sach­verständigen und nach den daraus hervorgehenden Verein­barungen von Deutschland übernommen werden sollen.

§ 4. Reichskanzler und Reichsminister und deren Bevoll­mächtigte, die entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Verträge mit auswärtigen Mächten zeichnen, unterliegen den im § 92 Nr. 3 St. G. B. vorgesehenen Strafen.

Z 5. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Severings Strafantrag gegen Hugenberg.

Nach amtlicher Mitteilung sind im Berliner Lokal­anzeiger (Morgenausgabe vom 31. Oktober 1929) und in einer Anzahl anderer in Berlin und auswärts erscheinen­der Blätter in einem von Geheimen Finanzrat Dr. Hugen­berg, Mitglied des Reichstags, verfaßten Artikel schwere Beschuldigungen gegen die mit der amtlichen Feststellung des Eintragungsergebnisses beim Volksbegehren „Frei­

Gewerkschaften zum deutsch-pomischen Handelsvertrag.

Telegramm an das Auswärtige Amt.

Die gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft der Provinz Niederschlesien, insbesondere der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, Ortsausschuß Breslau, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesausschuß Nieder­schlesien, und der Gewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände hat in einem an das Auswärtige Amt gerichteten Telegramm den Wunsch aus-

heitsgesetz" befaßten Beamten ausgeiprochen worden. In dem Artikel finden sich folgende Sätze: „Ist die Schlacht gewonnen oder verloren? Der sozialistische Reichsinnen­minister will es uns erst am 6. November verraten. Hof­fentlich wird inzwischen nicht allzusehr „retuschiert". Gegen den Schluß des Artikels heißt es: „Aber wir haben den Kampf aufgenommen und hoffen Gutes von ihm für unser Land und Volk — einerlei, was die Organe des Reichs­innenministers beim Volksbegehren herausrechnen." Der Reichsminister des Innern hat wegen der in diesen Sätzen enthaltenen Beleidigung der ihm unterstellten mit der Er­mittlung des Eintragungsergebnisses befaßten Beamten Strafantrag gestellt.

Hitler über die Staatsform.

In einem am Sonnabend veröffentlichten Artikel rügt der Nationalsozialist Hitler die Haltung des Kronprinzen Rupprecht zum Volksbegehr und erklärt, die national­sozialistische Bewegung habe bisher die Frage Republik oder Monarchie nicht berührt. Wenn aber die Monarchen selbst wenig Wert auf eine solche Gesinnung legten, dann werde das der Anlaß sein, eine gründliche Überprüfung der nationalsozialistischen Einstellung vorzunehmen. Hitler- halte es bei solchen Erfahrungen für richtig, von national- fozialistischer Seite die Republik als Staatsform ein­deutig anzuerkennen und nur der Novemberdemokratie den rücksichtslosesten Kamps anzusagen und weiter durchzu-

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Das Echo der Presse.

Der Ansgang des Volksbegehrens hat in der gesamten Tagespreise einen lebhaften Widerhall gesunden. Die meisten Blätter erörtern die Frage „Was nun?" Einzelne Zei­tungen begnügen sich freilich damit, das Resultat selbst zu tritineren.

So spricht der oeusichnationale Berliner Lokal- ! Anzeiger von den enttäuschten Hoffnungen der Linken auf Scheitern der Aktion des Reichsausschusses Er meint weiter: „Es ist leicht zu errechnen, wie ganz anders noch äußerlich und ziffernmäßig der Sieg des Volksbegehrens sich darstellen würde, wenn nicht durch den . . . von oben herab . . . organi­sierten Terror . . . Millionen von Deutschen des ihnen in der Verfassung von Weimar verbürgten grundlegendsten staats­bürgerlichen Rechtes beraubt worden wären."

Die Deutsche Tageszeitung sieht im Ergebnis des Volksbegehrs z w c i positive Dinge: den „erfolgreichen innerpolitischen Abwehrkampf gegen die rote Diktatur" und die „nachhaltige Geste außenpolitischen Widerstandes". Da­gegen bebauen das Blatt, daß das Volksbegehren „eine Front- , bildung im deutschen Volk gezeitigt hat, die. . . vollkommen unzureichend ist." Bei der Einleitung des Unternehmens habe man doch „mancherlei" Stimmungen und Impondera­bilien nicht ausreichend abgewogen, sondern der Partei- dogmatik einen zu großen Raum gewährt.

Die Berliner Börsen -Zeitu ng, das Organ der deutschnational eingestellten Wirtschaftskreise, weist auf „das völlige Versagen des dichtbevölkerten Westens und Südens" hin. Das Blatt meint weiter, es werde sich nun herausstellen, ob die Energien, die es in den realpolitisch eingestellten Reihen der Rechten gäbe, jetzt den richtigen Anschluß fänden.

Über die Folgerungen, die sich aus der Annahme des Volksbegehrens ergeben, läßt sich die der Deutschen Volks­partei nahestehende Deutsche Allgemeine Zeitung aus: „ . . . Wie die Dinge jetzt liegen, besteht die große Ge­fahr, daß die Außenpolitik die Zeche bezahlt. ... Es wäre höchst schädlich, wenn die Regierung ihrerseits . . . das täg­lich dreimalige Lob des Uoung-Planes fortsetzen würde."

Das Hauptorgan des Zentrums, die G e r ni a n i a , gibt als Quintessenz ihrer Betrachtungen dem Bedauern darüber Ausdruck, daß unser politisches Leben den zerreißenden Kampf noch einmal ertragen muß. Er wird — so erwartet das Blatt — die Front der Vernünftigen nur noch enger zusammenführen als bisher.

Zu der gleichen Folgerung kommt die demokratische V o s - fische Zeitung: Sie sagt: „Noch Monate hindurch wird diese Beunruhigung dauern. Noch weiter werden Tag für Tag Kübel von Schlamm über das Land ausgegossen werden."

Das demokratische Berliner Tageblatt, das an einem negativen Ausfall des etwaigen Volksentscheids nicht zweifelt, kommt zu ähnlichen Schlüssen. Es heißt da: „Die deutschen MrtschaMkreifc sind vielleicht beunruhigt bei dem Gedanken, daß die Fortdauer der Agitation, die Herr Hugen­berg mit Hilfe des reichen Tb-sten Erben und des Herrn Vögler . . . Veranstalter bem Geschäftsleben neuen, schweren Schaden zufügen wird"

Der Vorwärts, das Organ der Sozialdemokratischen Partei, spricht von Ter - '. der auf dem Lande für den Ausfall des Volksbegehrs ar ua? -ebend gewesen fei, unb meint: „Bei der Geheimabstum >mg des Volksentscheids werb m die Herrschaften sich fragen, wo die Un - rzchchner r d, wie sie jetzt vergeblich Umschau nach den sch . n Wählern halten müssen."

geiproajen, tm Hinblick aus die ernste wirtschaftliche Lage, die dringender Abhilfe bedürfe, die Verhandlungen für den Abschluß des deutsch-polnischen Handelsvertrages vont deutscher Seite mit aller Energie alsbald einem glücklichen i E-^e entgegenzuführen. “ §

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