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Rr 258 (Erstes BlM) Sonnabend, den 2. November 1929

79. Jahrgang

Großreinemachen?

Berliner Rauch. — Viele Köche. — Moskauer Kulaken- kamps. — Eines schickt sich nicht für alle.

Reichlich verärgert ist der Berliner Oberbürgermeister Böß von seiner Rundreise durch die Neue Welt nach Hause gekommen. und er wurde schon in Bremerhaven über die Ereignisse in der Zeit seiner Abwesenheit unter­richtet. Er findet Staatsanwalt und Untersuchungsrichter, Disziplinarbehörden und einen umfangreichen parlamen­tarischen Ausschuß eifrig bei der Arbeit, die Skandal­geschichten aufzuklären, die in der Reichshauptstadt ans Tageslicht kamen. Wo so viel Rauch aufgestiegen ist und noch dazu sehr dicker Rauch, wie jetzt über diesem Gelände der hauptstädtischen Wirtschaftsbetätigung, da kann man auch Feuer vermuten, und die Öffentlichkeit kann sich nicht eher zufriedengeben, als bis der eigentliche Brandherd un­zweideutig festgestellt und ausgetreten ist. Mit Recht drängen alle Parteien auf schonungslose Durchleuchtung aller Ecken und Winkel, in denen sich unlautere oder mindestens unkundige Elemente zusammenfanden, um sich zu bereichern, und es fragt sich höchstens, ob nicht wieder einmal des Guten zuviel getan wird, wenn, statt das ganze Aufklärungsverfahren in eine entschlossene Hand zu legen, drei oder vier Untersuchungsstellen zu gleicher Zeit mit seiner Durchführung betraut werden. Daß viele Köche nur zu leicht den Brei verderben, wissen wir nicht erst seit heute und gestern. Was angestrebt wird, ist das dringend notwendige Großreinemachen.

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Da wird in Rußland, natürlich, der Welt auch in dieser Beziehung ein anderes Beispiel gegeben. Wo immer nur in irgendwelchen Bezirken des Riesenreiches der Verdacht sogenannter konterrevolutionärer Verschwö­rungen austaucht — ein Begriff —, da wird unverzüglich ein außerordentliches Verfahren eingeleitet, und im Hand­umdrehen sind dann Dutzende von Todesurteilen zur Stelle, mit deren Vollstreckung die bewaffnete Macht der Moskauer Gewalthaber zurzeit beschäftigt ist. Dabei handelt es sich in der Hauptsache diesmal wohl um den

Lie Mturett, die größeren Bauern, der in den letzten Jahren zunächst mit weniger drastischen Mit­teln geführt worden ist, jetzt aber von beiden Seiten den äußersten Grad der Erbitterung erreicht hat. Die wachsen­den Ernähruugsschwicrigkeiten zwingen die Beherrscher der Sowjetrepublik zu schärfster Eintreibung der Getreide- auflagen in den Dörfern; und wer hier nicht willig ist, gegen den wird Gewalt angewendet. Da gibt es natürlich oft genug Mord und Totschlag gegen die Beauftragten aus Moskau und diese quittieren ihrerseits entsprechend, was nur nicht etwa vor der Welt geheimgehalten wird.

Als „harte und unerbittliche revolutionäre Pflicht" bezeichnet das deutsche Zentralblatt der Kommunistischen Partei die blutiaen Exekutionen von angeblichen Speku­lanten und Schädlingen, von Offizieren und Beamten der Zarenzeit und begrüßt es, wenn die Sowjetmacht so „die Kapitalisten und Pfaffen, die Kulaken und Korruptionisten zum Teufel schickt". Ein abgekürztes Verfahren jedenfalls, dem man den Vorwurf deutscher Gründlichkeit und Lang­samkeit oder westeuropäischer Ängstlichkeit nicht machen kann. Man siebt auch hier wieder: Eines schickt sich nicht für alle. In Rußland bleibt es, trotz allen Wechsels der Machtverhältnisse, bei den Methoden zaristischer Schrek- kensherrschast, in Deutschland hilst man sich mit Unter­suchungsausschüssen und rasch zu Gebirgen aufsteigenden Aktenhäufungen.

Der Stand des Volksbegehrens.

Schwankende Feststellungen.

Die andauernd schwankend gebliebenen Feststellungen über die Beteiligung beim Volksbegehren machen es wahrscheinlich, daß bis zum letzten Augenblick das Urteil darüber verschoben werden muß, ob das Volksbegehren die nach dem Gesetz vorgeschriebene Anzahl der bejahenden Unterschriften erreicht hat oder nicht. Im Laufe des Freitags blieb wegen des namentlich im Westen und im Süden Deutschlands maßgebenden katholischen Feiertags Allerheiligen der Eingang der Nachrichten aus diesen Gebieten stockend, was mehr oder minder auch für den sonnabcndlichen katholischen Feiertag Allerseelen Geltung haben wird. Von der Reichswahlleitung wurde die Hoffnung ausgesprochen, eine vollständige Übersicht, natürlich nur eine vorläufige, am Montag, den 4. Novem­ber, vorlegen zu können. Die versprochene Frist läuft bis zum 6. November. Verschiebungen der bisherigen Ein­tragungszahlen können noch jede. Stunde eintreten, da alle Eingänge doppelt überprüft werden. Das endgültige Resultat wird erst vom Abstimmungsausschuß festgestellt, der nach Verfügung des Reichsinnenministers am 20. November tagen soll.

Soweit am 1. November amtliche Feststellungen be­kannt wurden, betrug das Ergebnis der Eintragungen zum Volksbegehren 3 571 356 bei einer festgestellten Zahl von 36 689 048 Stimmberechtigten. Das bedeutet einen Prozentsatz von 9,73 Prozent. Für die Annahme des Volksbegehrens sind 10 Prozent der Wahlberechtigten er­forderlich. Die Gesamtzahl der Stimmberechtigten ist 41 278 897; somit waren die Eintragungsziffern aus etwa 88,88 Prozent des Reichsgebietes eingegangen. 25 Stimm- kreife waren vollständig registriert, für zehn Stimmkreise lagen nur Teilmeldungen vor. Es sind das Ost­preußen, Merseburg, Weser-Ems, West-

Mim 6ttl|iiii|)t nun der Reise zinA

Böß wieder in Berlin

...aber sehr bös empfangen.

Berlins Oberbürgermeister Böß und die Magistrats- kommission, die mit ihm nach Amerika gefahren war, wurden bei ihrer Ankunft in Berlin ^etivas stürmisch begrüßt. Aber es war kein Sturm Kr Begeisterung, sondern ein Sturm der Entrüstung. Eine nach Tausenden zählende Menschenmenge hatte auf dem Bahnhof Zoo­logischer Garten die Treppen, die Babnsieiae und alle

Oberbürgermeister Bötz bei der Ankunft.

(Bötz, der Zweite von vorn, mit steifem Hut, schräg hinter ihm seine Gattin.)

NeUenzusSnM besetzt, so d-ch bU. Oberbürgermeister und feine Frau geradezu Spießruten laufen mußten, als sie den Bahnhof verließen. Es war zwar Polizei zum Schutze des Oberhauptes der Stadt aufgeboten worden, aber sie war nicht stark genug, um die Amerikafahrer vor den Schimpfereien der Menge, unter der sich, wie das in Berlin bei solchen Anlässen üblich ist, der Janhagel in be­trächtlicher Stärke befand, zu schützen, und es iah manchmal tatsächlich so aus, als ob der Oberbürgermeister

falen-Nord, Hessen - Nassau, Oberbayern- Schwaben, Niederbayern, Württemberg, Baden, Mecklenburg.

Äorlä'usißes Volksbegehrergebnis aus Ostpreußen.

Königsberg. Bis Freitag abend lagen wei den Be­zirkswahlleitern des Wahlkreises I (Ostpreußen) die vor­läufigen Ergebnisse aus 33 von insgesamt 42 Stimm- kreisen vor. Es wurden für das Volksbegehren 221002 Stimmen von 1069 342 Wahlberechtigten in diesen Kreisen abgegeben, was einem Prozentsatz von 20,6 entspricht.

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Aufruf Mahrauns.

Zur Bildung einer volksnationalen Vereinigung.

Der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, Artur Mahrauns, veröffentlicht einen Aufruf zur Bildung einer neuen Partei. Die Aktion des Volksbegehrens, durch die der nationale Gedanke zum Spielball niedrigen Zankes gemacht worden sei, habe die völlige Zerrüttung der Front des nationalen Widerstandes zur Folge gehabt. Die bürgerlich- nationale Parteifront sei zerstört. Nur eine große und Willensstärke Sammlungsbewegung könne der weiteren Zer­setzung Einhalt gebieten. Zu diesem Zweck schlägt Mahraun die Bildung einer volksnationalen Retchsver- e i n i g u n g" vor, in der sich die Jungdeutschen mit allen national und sozial empfindenden erneuerungswilligen poli­tischen Gruppen und Personen vereinigen wollen, um die Bildung einer großen Partei der nationalen Erneuerung zu erstreben. Die neue Partei soll auf der Grundlage christ­licher Weltanschauung und in Anerkennung gesunder konser­vativer und liberaler Überlieferung mit dem Bekenntnis zum nationalen Gedanken das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft und zum Volksstaat verbinden.

AMpartei für Stresemanns KoWl.

Dr. Curtius soll Außenminister werden.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Kolkspartei trat zu einer Sitzung zusammen. Über den Verlauf wird ge­meldet, daß Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius einen kurzen Bericht über die politische Lage unter be­sonderer Berücksichtigung der schwebenden außenpolitischen "und reparationspolitischen Verhandlungen erstattete. Die Fraktion bekannte sich zu einer Fortsetzung ihrer bisheri­gen Politik, wie sie unter Stresemann geführt worden sei. Sie ist mit der Übernahme des Reichsaußenministeriums durch den bisherigen Wirtschaftsminister Dr. Curtius einverstanden imb beansprucht für die Frak­tion die Besetzung des Reichswirtschaftsminisieriums. Bei der Kandidatur für das Wirtschaftsministerium wurden genannt Professor Moldenhauer, Dauch, Dr. Albrecht und von Räumer.

gelyncht werden sollte. Er wurde mit den Rufen: „Schieber! Lump! Schuft!

Wo ist der Petz'r" empfangen und ein Mann, der in einem riesigen hell­gelben Pelz sich dem Oberbürgermeister in den Weg stellte, fand gewaltigen Beifall. Ähnliche Szenen spielten sich bald darauf vor der Wohnung des Oberbürgermeisters ab. Der Oberbürgermeister wird sich, wie verlautet, am 7. November vor der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Sklarek verantworten. Es wird ferner mitgeteilt, daß er die Absicht habe, beim Oberpräsidenten gegen sich selbst das Disziplinarverfahren zu beantragen.

Voruntersuchung gegen Sklarek und Genossen.

Dem staatsanwaltlichen Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung gegen dicdreiBrüderSklarck und ihrezehn Helfer ist stattgegeben worden. Unter den Helfern befinden sich drei Stadtbankdirek­toren und sieben Geschäftsfreunde der Sklareks, die zum größten Teil nur der Beihilfe zum Konkursverbrechen be­schuldigt werden.

Der Sklarek-Ausschuß vertagt sich.

Inzwischen hat sich der Sklarek-Untersuchuugsaus- schütz des Preutzischen Landtages auf den 1 8. No­vember vertagt. Vor der Vertagung wurde noch der vielgenannte kommunistische Stadtrat Gäbel, der mittlerweile vorn Oberpräsidenten im Diszi­plinarverfahren seines Amtes enthoben worden ist, ver- nommen. Nicht geringes Erstaunen erregte seine Nuße- rung, daß er von den Kreditgeschäften der Sklareks mit der Stadtbank keine Ahnung gehabt habe, obwohl er Mit­glied des Verwaltungsrates der Stadtbank gewesen sei. Weiter erklärte er, daß bei der Anschassnmgsgesellsch äst zur Zeit seines Eintritts eine solche Mißwirtschaft geherrscht habe, daß er am liebsten alle Angestellten entlassen hätte. 1 Ein damals eingeleitetes Strafverfahren sei aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Bötz beantragt Beurlaubung.

Berlin. Oberbürgermeister Böß teilt mit, daß er seine Beurlaubung bis zum Ende des selbst verlangten Disziplinarverfahrens beantragt habe uns daß er sich inzwischen jeder Amtsausübung enthalten werde.

TardiM mit Nr Regierungsbildung beauftragt.

Die französische Krise.

Auch der zweite für die Kabinettsbildung vom Präsi­denten berufene Kandidat, Clomentel, hat seine Auf­gabe nicht bewältigen können und ist von dem Unter­nehmen zurückgetreten. Der Führer der Radikalen, D a l a d i e r, verlangte für sich unbedingt das Innen­ministerium. Hiergegen erhoben aber andere politische Führer, die für das Kabinett in Betracht kamen, Wider­spruch. Da Elemente! sich dadurch behindert sah, legte er seinen Auftrag nieder. Der Präsident der Republik berief nunmehr den Abgeordneten T a r d i e u, einen Mit­arbeiter Briands, zur Aufstellung des Kabinetts, der den Auftrag annahm. Ihm wird wohl auch Briand die Mitarbeit nicht verweigern, so daß mit einem Wiederauf­leben der Briandschen früheren Kombination mit Tardieu an der Spitze und Briand im Außenministerium zu rechnen ist. Es wäre eine gewisse Wiederbefestigung der nach Poincare abgestimmten Politik.

0er geplante Waffenstillstand für Zölle.

Die Genfer Vorschläge.

Das Völkerbundsekretarial in Genf hat jetzt den Entwurf für das Zollwaffenstillstandsabkommen in der vom Wirtschaftsausschuß endgültig angenommenen Fassung veröffentlicht. In dem Entwurf wird der Zoll­waffenstillstand ausdrücklich als die erste Etappe für ein einheitliches Vorgehen der Mächte in den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Fragen erklärt.

Für die Dauer des Waffenstillstandes sollen die Zoll­sätze und Zollbestimmungen ohne jede Abänderung auf­rechterhalten werden. Die Ein-undAusfuhrzölle sollen endgültig festgesetzt und Garantien für die Ein­schränkung des Handels gewährt werden. Sonderbestim- mungen tragen Ausnahmezuständen, wie Währungs­katastrophen, Rechnung. Weitere Bestimmungen behandeln Ausnahmen und Abweichungen von dem allgemeinen Zoll­erhöhungsverbot. Den Anfangstag sowie die Dauer des Zollwaffenstillstandes wird die Konferenz, die Ende Januar in Gens stattfinden dürfte, allein bestimmen.

Der Liquidationsvertreg mit Polen unterzeichnet.

Warschau. Der Vertrag zwischen, Deutschland und Polen über die Einstellung der Liquidationen ist, wie hier verlautet, unterzeichnet worden. Das Ergebnis durfre von ausschlaggebenden, Einslutz auf die weiteren deutsch-pol- Nischen WirtschastsverhanRungen sein und ihren Abschluß be­schleunigen. . ... .^—— ü