HersMerTageblatt

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Nr 25 T Freitag, den 1. November 1929 79. Fahrgang

In der Schwebe.

Man zitiert:

„Du sprichst vergebens viel, um zu versagen,

Der and're hört vor allem nur das Nein!" — Die Regierung wird nicht, wie der Finanzminister Dr. Hilferding im Haushaltsausschuß erklärte, einen Nach­tragsetat für 1929 einbringen, obwohl schon jetzt ein Defizit von insgesamt 300 Mllionen entstanden ist, mit weiteren Einnahmeausfällen ebenso zu rechnen ist wie mit sehr erheblichen Ausgabesteigerungen. Nicht wird vor- läufig der Plan einer Finanzreform den Reichstag zu beschäftigen haben, auch nicht der Etat für das kommende Jahre 1930/31, der dem Reichstag bisherigem Gebrauch gemäß eigentlich gegen Mitte November vorgelegt werden müßte. Sondern alles, alles wird hinaus- geschoben, bis der Young-Plan fix und fertig und mit allen zu seiner Durchführung nötigen Gesetzen erledigt ist. Dann kommt Etat und Nachtragsetat, kommt Steuer- und Finanzreform, kommt alles, alles . . . hoffentlich! Wann das alles aber fein wird, weiß man leider nicht; dieweilen noch niemand genau zu sagen vermag, wann die Haager Schlußkonferenz „steigen" wird.

Daher, sagt Dr. Hilferding, muß vorläufig alles hinausgeschoben werden. Vorläufig habe man noch Geld in der Reichskasse, oder vielmehr — er drückte das etwas vorsichtig aus: die Kassenlage habe eine gewisse Entlastung erfahren. Jedoch — das deutete er auch an — sie wird im kommenden Winter eine recht erhebliche Neu - b e l a st u n g zu spüren bekommen, die man aber tragen zu können hofft. Und wieder setzt man ein unterstrichenes „Hoffentlich!" hinzu.

Über die S t e u e r r e f o r m p l ä n e hat der Reichs- finanzminister nichts gesagt, was über das bisher Mit­geteilte hinausging. Daß man — der Leser weiß schon, was damit gemeint ist! — „das Bierfaß a n z a p f e n" will, entspricht nur Dr. Hilferdings Vorschlägen aus dem Frühjahr. Und wer geglaubt hat, etwas Positives über das Gemunkel wegen eines drohenden Bier- oder Zigarettenmonopols zu erfahren, wurde enttäuscht, da wärLig" n i ch t gedacht, weil derartiges nur die Finanzreform aufhalte und „augenblicklich" die Durch­führung solcher Absichten durch die Geldmarktlage ver­boten werde. Also weiß man daraus schließlich, daß wenigstens in allernächster Zeit ein neues Monopol von der Regierung nicht vorgeschlagen werden soll.

Mit der deutschen Finanzlage würde es aber be­trächtlich besser aussehen, wenn nicht das scheußliche M i l li ard en def i zi t im außerordentlichen Etat immer wieder schwerste Sorgen brächte. Das im Jahre 1926 beschlossene Arbeitsbeschaffungsprogramm vor allem schlug die Wunde, die viel zu groß geworden ist, als daß dieser kurzfristige, überall zusammengeliehene Kredit durch den geringen Ertrag der beiden bisherigen Anleihen in einen langfristigen umgewandelt werden könnte. Der erste größere Versuch hierzu ist die Schwe­de n a n l e i h e von 500 Millionen — bloß die hat man noch nicht! Die erhält das Reich erst im Lause des nächsten Etatsjahres, auch wenn das Zündholzmonopol- gesetz sehr bald angenommen wird.

Es bleibt mithin alles vorläufig in der Schwebe und irgendeine Entscheidung erfolgt nicht. Die Ersparnisse in der bisherigen Ausgabenhöhe, die vor der Annahme des Young-Plans herbeigesührt werden sollen, sind durch das jetzt bereits im ordentlichen Etat entstandene Defizit leider schon sozusagen „eskomptiert", um einen Börsenausdruck zu gebrauchen, also: vorweggenommen.

Natürlich ist dies deswegen besonders unerfreulich, weil Deutschland ja immer noch im Kampf um wichtigste Einzelheiten des Ioung-Plans steht.

ZahlungsmiWgkeiS der Bank für Deutsche Veamie.

Die Sorge um die Gehaltszahlungen.

DieBankfürDeutscheBeamtein Berlin hat ihre Zahlungen eingestellt und ihre Kassen geschlossen. Diese Insolvenz wirkte sich für eine große Anzahl kleinerer und mittlerer Beamten um so tragischer aus, als die Be­hörden die G e h ä l t e r der Beamten, soweit sie Genosse« der Bank waren, an diese Bank überwies.

Als die Beamten am Ultimo bei ihrer Bankstelle ihr Geld abheben wollten, fanden sie die Schalter ge­schlossen. Natürlich war die Aufregung sehr groß und es kam zu stürmischen Ansammlungen, so daß teilweise die Polizei eingreifen mußte. Von Beamten der Bank wurde die Erklärung abgegeben, daß es sich nur um eine Zahlungsstockung" handele, die durch eine Kredit­sperre die von der zweiten deutschen Veamtenbank, der Deutschen Beamtenzentralbank", hervor­gerufen wurde. Worauf die Zahlungseinstellung tat­sächlich zurückzuführen ist, werden die behördlichen Unter­suchungen, die zurzeit geführt werden ergeben.

Es ist noch darauf hinzuwelsen, daß dre Beamten - v e r b ä n d e mit dieser Bank nicht in Verbindung stehen, weder der Deutsche Beamtenbund noch der Deutsche Beamtenwirtschaftsbund und der Revisionsverband der Beamtengenoffenschasten. Die Bank für Deutsche Beamte

die Spannung um te VMWHren

Der WM der Volksabstimmung.

Die politischen Folgen.

Spannung wie am Tage nach einer Wahlschlacht. Bloß — die Spannung muß länger dauern, kann sich nicht so schnell lösen wie sonst schon etwa zwölf Stunden, nach­dem die Wahlhandlung geschlossen ist. Wen der Berus Genaues schneller wissen läßt, der wird mit Fragen über das Ergebnis des vierzehntägigen Kampfes überschüttet. In den Zeitungsredaktionen rasseln und klingeln die Telephone fast unaufhörlich — und immer hängt am Ende der „Strippe" irgendein Frager, der mit dem „Wie steht das Resultat?" hereinplatzt.

Amtlich war mitgeteilt worden, daß das endgültige Resultat kaum vor dem 5. November festgestellt werden könnte. Da hat es heftige Proteste gehagelt. Man wollte nicht so lange warten, konnte nicht verstehen, daß diese Feststellung viel länger dauern sollte als sonst. Die Proteste halfen wenigstens insofern, als doch Teilresultat um Teil­resultat hereintröpfelte in die harrende Öffentlichkeit. Aber eben nur — Teil resultate. Und nun wurde d i e Spannung immer größer, weil allmählich die Situation hinsichtlich des Endergebnisses immer un­gewisser wird. Die Prozentzahl — die ja die zehn Prozent der Stimmberechtigten erreichen muß — schwankt und zuckt herauf, herunter wie eine Flamme. Und auf dieses Her­auf und Herunter schauen Freunde wie Gegner des Volks­begehrens mit der gleichen Spannung, die infolge dieser ständigen Ungewißheit eher größer wird als nachläßt. Wäre man in England, so würde das Wettfieber rasend schnelle, weiteste Ausdehnung gewinnen.

Es hängt ja auch schließlich eine ganze Menge von dem Ergebnis ab. Nicht bloß in politischer Hinsicht. Ob die Befürworter des Volks­begehrens ihr auch innenpolitisch wichtiges Ziel erreicht haben oder nicht. Ob die Gegenoffensive der heutigen Mcichs- uuu der Pr^uheuügierung Diesen ersten außen- parlamentarischen Generalansturm der Opposition abzu- wehren vermochten oder ob sie einen Einbruch in ihre Stellung hinnehmen müssen. Von der Rückwirkung auf das politisch beobachtende Ausland gar nicht zu reden. Auch anderes hängt davon ab, wie die Entscheidung fällt: ist die Grenze der 4,1 Millionen von den Befürwortern * des Volksbegehrens nicht erreicht, dann kann dies e r st nach Jahresfrist wiederholt werden. Und dann — hätte es bei der jetzigen Formulierung und für das politische Ziel des jetzt abgeschlossenen Begehrs keinen Zweck mehr. Daran würde — bei seinem etwaigen Scheitern — auch nichts ändern, wenn etwa der Staats­gerichtshof das Verhalten der Preußenregierung ihren Beamten gegenüber verurteilt. Denn die Ungültigkeits­erklärung eines Volksbegehrs — gleichgültig, ob es gelang oder nicht — ist in der Verfassung bzw. im Gesetz über das Volksbegehr nicht vorgesehen.

Und noch etwas anderes hängt von dem Endergebnis ab, aber hauptsächlich nur für den Reichsausschuß, der das Volksbegehr einleitete und durchführte. Mißlingt es, dann muß hauptsächlich er die Kosten tragen, die die Vor­bereitung und Durchführung auch der Stimmenabgabe dem Reich verursacht haben. Und das ist nicht gerade wenig. Notwendig ist aber eine solche Bestimmung, weil ja zur Herbeiführung eines Volksbegehrs nur 5000 Unterschriften notwendig sind. Allzu leicht also und allzu­oft käme es wohl zu solch einer politischen Veranstaltung.

arbeitete vielmehr auf privater genossenschaftlicher Grund­lage, Beamte gehören ihrer Leitung nur als Einzel­personen an. Das Stammkapital der Bank beträgt etwa 600 000 Mark, die Haftsumme etwa fünf bis sechs Mil­lionen.

Das neue LandwirWaMammergcseH Preußens.

Arbeitnehmer in der Kammer.

Dem Preußischen Staatsrat ist der Entwurf zu einem neuen Landwirtschaftskammergesetz zugegangen. Aus dem außerordentlich wichtigen Entwurf wird folgendes bekanntgegeben:

Als wichtigste Änderung, die den weiteren Ausbau der Berufsvertretung bezweckt, sieht der Entwurf die Ein­beziehung der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in die Landwirtschaftskammern vor.

Für das Maß der Beteiligung der Arbeitnehmer, zu denen auch die mitarbeitenden Familienangehö­rigen rechnen, stellt der Entwurf den Grundsatz auf, daß ein Drittel der Sitze in den Kammern den Arbeit­nehmern zufallen soll, während den Betriebsinhabern zwei Drittel der Sitze verbleiben. Durch Satzungsbestim­mung' soll indes das Anteilsverhältnis abweichend ge­regelt werden können, wenn die Zahl der auf die Betriebs­inhaber einerseits unb die Arbeitnehmer andererseits ent­fallenden Berufsangehörigen erheblich von dem Durch­schnitt für das Staatsgebiet abweicht.

wenn nicht das GespenstdesBezahlenmüssens im Hintergrund stände.

. Das Volksbegehr hat doch weit mehr als man ur­sprünglich dachte die Geister in Deutschland politisch erregt. Und diese Erregung wird auch dann verhältnismäßig nur wenig abschwellen, wenn das endgültige, wirklich endgültige Vollresultat da ist.

Endergebnisse aus 27 Wahlkreisen.

Bis Donnerstag abend.

Einzeichnung

Stimmberechtigte

Prozent

Berlin

95 655

1 505 388

7,6

Frankfurt a. d. O

29 412

1 043 143

11,08

Pommern

380 968

1 165 501

31,44

Breslau

88 570

1 221141

11,07

Liegnitz

97 536

780124

12,00

Merseburg

15 019

924 823

Südhannover-Braunschweig

123 300

1 278 926

11,00

Westfalen-Nord

24 147

1 538 262

1,69

Westfalen-Süd

50 391

1 582 486

3,14

Köln-Aachen

18 928

1 422 157

1,32

Koblenz-Trier

9 689

769 972

1,25

Düsseldorf-Ost

29 296

1 492 655

2,00

Düsseldorf-West

35 462

1110 401

3,16

Nürnberg-Würzburg

191177

1 601 643

11,00

Pfalz

4 629

585 363

1,91

Dresden

46 662

1 273 825

6,97

Leipzig

81 929

901 568

8,92

Chemnitz-Zwickau

198 513

1 246 991

16,00

Württemberg

74 473

1 699 229

16,91

Baden

1 477 261

7,46

Hessen-Darmstadt

27 735

904 487

3,04

Hamburg

35 630

870 163

4,02

Ostpreußen I

31 423

184 729

17,00

Oppeln

55 821

821 581

7,7

Magdeburg

170 840

1 095 723

15,59

Thüringen ...... „

700

Schleswig-Holstein

192 743

1041 380

13,42

Hannover. Im "15. Wahlkreis Osthannover (Regierungs­bezirke Lüneburg und Stade) haben sich von 679 849 Wahl­berechtigten 134 457 oder 19 Prozent für das Volksbegehren eingetragen.

Stuttgart. Nach einer vorläufigen Zusammenstellung der Ergebnisse des Volksbegehrens beträgt die Zahl der Einzeich- nungen für Württemberg 110 270, für Hohenzollern 281. Die Gesamtzahl des 31. Wahlkreises ist demnach 110 551 bei 1 699 229 Stimmberechtigten. Die Beteiligung beträgt somit 6,51 Prozent.

Dresden. Im Freistaat Sachsen, das heißt für die sächsi­schen Wahlkreise 28, 29 und 30, sind nach den vorläufigen Berechnungen rund 400 000 Stimmen von 3 463 887 Wahl­berechtigten abgegeben worden. Das sind über 11,5 Prozent.

München. In Oberbayern-Schwaben haben sich von 1610 676 Stimmberechtigten 68 037 Personen in die Listen des Volksbegehrens eingetragen. Bei den letzten Reichstags- Wahlen erzielten die Deutschnationalen und die National­sozialisten zusammen rund 145 000 Stimmen.

Die Bekanntgabe des Dolksbegehrergebnisses.

Eine vorläufige Gesamtübersicht über das Er­gebnis des Volksbegehrens dürfte vor Sonnabend nicht zu erzielen sein. Wahrscheinlich werden am Freitag wegen des.Allerheiligen -Feiertages die katholischen Gegen­den mit ihren Angaben im Rückstand bleiben, so daß an diesem Tage vorwiegend die Eintragungsziffern der protestantischen Wahlkreise bekanntgegeben werden dürften.

Nationale Nothilse an Sindenburg.

Um Begnadigung der Femeleute.

An den Reichspräsidenten von Hindenburg hat die „Nationale Nothilfe", eine Vereinigung zur Unterstützung der in den Femeprozessen Angeklagten und Verurteilten unter Führung des Herrn von Oppen-Tornow, eine Ein­gabe gerichtet, die um Begnadigung der in dieser An­gelegenheit Verurteilten bittet.

Das Schreiben an den Reichspräsidenten besagt: „Das Gesuch um Begnadigung der Femeleute, das einige her­vorragende Männer der deutschen Politik aus Anlaß des 2. Oktobers an Euere Exzellenz gerichtet haben, ist ab­schlägig beschieden worden, weil Euere Exzellenz sich nicht erneut einer Weigerung der preußischen Regierung haben aussehen wollen. Wie berichtet wird, haben Euere Exzel­lenz sich in diesen Tagen bewogen gefunden, vier Fahnen­flüchtige und Landesverräter, die wegen außerdem noch begangener gemeiner Verbrechen verurteilt worden sind, vollständig zu begnadigen. Aus diesem Anlaß bitten wir, daß Euere Exzellenz nun einmal das ganze Ansehen Ihrer Person bei der preußischen Regierung für die Amnestierung der gesamten Femetaten einsetzen wollen."

Noch Aordpolfahrl des Zeppelins.

Friedrichshafcn. Wie vom Luftschiffbau Zeppelin zu den vor einiger Zeit erschienenen Nachrichten über eine an­gebliche Weigerung der Besatzung des Luftschiffs „Graf Zeppelin", an einer Polarfahrt teilzunehmen, gemeldet wird, haben die in dieser Frage zwischen den Beteiligten geführten Besprechungen nunmehr zu dem Ergebnis geführt, daß die Zusammenstellung der Besatzung so gut wi- gesichert erscheint. Die Verhandlungen über Einzelheiten werden noch fort- geführt.