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BelrLmns vsS Korrweil / Wirifchsftliche UsssSkrasen.
Rr. 256
Donnerstag, den 3L Oktober 1929
79. Jahrgang
Neuer Streit um die Liquidationen.
„Liquidationen feindlichen " — nicht nur
im Kriege bedeutete das häufig genug Elend und Not. Bedeutet dies vielmehr auch heute noch für viele Deutsche und Angehörige der sonstigen ehemaligen Mittelmächte. Und jetzt, elf Jahre nach dem Kriege, ist zwischen den „ehemals feindlichen Staaten" das alles vielfach immer noch nicht geregelt. Auch auf der Haager Konferenz spielte ja die Frage der Liquidationen und ihrer gegenseitigen Aufrechnung eine große Rolle; gleich zwei seitdem tagende Kommissionen beschäftigen sich damit. Die eine von ihnen soll entscheiden — zum mindesten für die Entscheidung auf der Haager Schlußkonferenz vorbereiten —, was mit den 300 Millionen geschehen soll, die sich zugunsten Deutschlands bei der Liquidation des deutschen Eigentums in England, bzw. umgekehrt, aber zuzüglich der Forderungen sonstiger kriegsbeschädigler Engländer ergeben haben. Wobei zu bemerken ist, daß England seine Forderungen mit 1,2 Milliarden Mark angemeldet hat und restlos befriedigt wurde. Denn es hat den Verkauf des beschlagnahmten deutschen Privateigentums bis in die Tage der Haager Konferenz hinein fortgesetzt. Und dazu kam damals das Verlangen Englands, den deutschen Saldo von 300 Millionen auf die sonstigen Reparationsschulden anzurechnen. Man debattiert hierüber in einer der beiden Unterkommissionen, ist aber — wie in der anderen — noch nicht zur Beschlußfassung gekommen. Bemerkenswert ist es, daß die neue englische Arbeiterregierung sich den deutschen Wünschen auf Barrückzahlung strikt versagt hat.
Nun hat im Englischen Oberhaus eine Debatte über diese ganze Angelegenheit stattgefunden. Und zwar auf Grund eines liberalen Antrages, der sich unzweideutig gegen d ke L i q u i d a t i o n s p r a x i s des früheren konservativen Kabinetts richtete. Weitere ..Smüen" nach dieser Richtung hin erhielt er durch die Begründung, die ihm im Oberhaus der liberale Redner auf den Weg mitgab. Noch bemerkenswerter aber war es, daß im Englischen Oberhaus dieser Redner — also ein Parteigenosse Lloyd Georges! — die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die diese Beschlagnahme „feindlichen" Privateigentums sanktionierten — selbstverständlich nur für die „Siegermächte", während Deutschland restlose Entschädigung der von ihm durchgeführten Liquidationen zahlen muß, bekanntlich auch seine eigenen Liquidationsgeschädigten zu entschädigen hat — als „eine Verhöhnung feststehender Grundsätze des internationalen Rechts" bezeichnet hat. Außerdem hat er an die Erklärung des früheren Kabinetts erinnert, wonach die Liquidation, also der Verkauf des deutschen Privateigentums nur so lange vor sich gehen sollte, bis alle Forderungen englischer Kriegsgeschädigter gedeckt seien. Tatsächlich aber habe man weit über diesen Zeitpunkt hinaus munter die Liquidierung weitergeführt.
Und die Regierung? Daß ausgerechnet der Staatssekretär der Kolonien die amtliche Antivori gab, entbehrt deswegen nicht eines gewissen Reizes, weil gerade die größten von diesen überhaupt nichts von einer Verrech- nung des von ihnen selbst liquidierten deutschen Privateigentums wissen wollen. Viel sagte er aber nicht. Er konnte nur darauf verweisen, daß das neue Kabinett mit der Liquidierung Schluß gemacht habe. Außerdem seien ja über 100 Millionen Mark an Deutsche ausgezahlt worden, denen in England das Eigentum liquidiert worden sei. Grundsätzlich habe die Regierung gar nichts dagegen, wenn Ernst gemacht würde mit der Versailler Bestimmung, daß feindlicher Besitz im Werte von weniger als 5000 Pfund — unter 100 000 Mark — überhaupt nicht liquidiert werden sollte, — allerdings auch nur dann, wenn der Betreffende britischer Abstammung oder vor dem 4. August 1914 schon 25 Jahre in England seßhaft war. Aber die Gesamtentwicklung der ganzen Liquidationsangelegenheit müsse durch das englische Clearinghouse vor sich gehen. Und im übrigen handele es sich gar nicht mehr um 300 Millionen. Sondern um weniger.
Aber was nun mit diesem Saldo geschehen soll, sagte der Regierungsvertreter nicht, abgesehen von dem, was er über die 5000-Pfund-Vermögen äußerte; offenbar soll der Erlös dieser Liquidationen von England ausbezahlt werden. Die Londoner Regierung will sich also für die Verhandlungen der Unterkommission die Hände nicht binden lassen. Besonders weil ja auch die andere Kommission bei ihrer Arbeit ins Stocken geraten ist infolge der Weigerung Ungarns, seine Reparationsschulden zu bezahlen, da es Gegenforderungen — auch wegen der Liquidationen von Staats- und privatem Eigentum durch die „Nachfolgestaaten" — im Betrage von zwei Milliarden erheben müsse. Von London aus „beschwört" man nun Ungarn, nicht derartig hohe Forderungen zu erheben, weil das die ganze Arbeit vom Haag gefährde. Aber in Budapest erklärt man, einfach nicht zahlen zu können. Und wenn man schließlich auch noch hört, daß die entsprechende Liquidationsbegleichung der Vereinigten Staaten gegenüber Deutschland wieder einmal ins Stocken geraten ist, so kommt man zu dem melancholischen Schluß, daß die im Haag beschlossene „Liquidierung des Krieges", in der Hauptsache durch den Streit um die — Liquidationen immer wieder und von neuem aufgehalten wird.
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Daladier verzichtet, Elemente! beauftragt.
Kabinettskrise nicht beendet.
Wegen der Absage der Sozialdemokraten, sich an der von ihm versuchten Kabinettsbildung zu beteiligen, hat der Führer der radikalen Partei, Daladier, seinen Auftrag an den Präsidenten der Republik zurückgegeben. Präsident Doumeraue berief sofort den früheren
Senator C'ementel.
Ministerpräsidenten Wriand &ü sich und hatte mit ihm eine längere Unterredung. später wurde der Senator Clömentel zu Doumergue berufen und teilte nach Schluß der Besprechung mit, daß er mit der Kabinettsbildung
Englische Furcht vor deutscher Getreideeinfuhr.
Der deutsch-englische Wirtschaftsvertrag wird nicht gekündigt.
In der Sitzung des Englischen Unterhauses ersuchte Sir Edward Jlifse die Regierung, der Preisunterbietung durch deutschen Weizen und andere Getreidearten in England ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Er beantragte, daß unverzüglich Schritte unternommen würden, um einer Schädigung der britischen Landwirtschaft zu begegnen. Trotz der ihr gewährten Hilfe sei es für den britischen Landwirt sehr schwierig, seine Erzeugnisse im Wettbewerb mit dem deutschen Landwirt zu verkaufen, und zwar weg«" der längeren Arbeitszeit in Deutschland und der dort üblichen Beschäftigung von Frauen und Kindern. Die Wirkung der Ausfuhrprämie werde leider immer stärker. Die Einfuhr im letzten Jahre sei 25md größer gewesen als im vergangenen Jahre. Das Aussubrprümienshstem habe verheerende Folgen für die britischen Landwirte und selbst der Konsument z-ehe Anscheinend daraus keinen Nutzen.
Ackerbaumintster Buxton erklärte, es sei nicht richtig, daß der deutsch-englische Handelsvertrag mit seinem Ablauf aufgehoben werden könne: der Vertrag besteht vielmehr fort, bis er von einer der beiden Parteien gekündigt werde. Das komme aber nicht in Frage, weil keine Regierung ihn zu kündigen wünsche. Der Vertrag sei von außerordentlichem Wert und gewähre England Vorteile, die es nicht zu opfern gewillt sei.
Die Organisation der Reichsbahn.
Unrichtige Behauptungen.
Die gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen des Organisationskomitees der Reichsbahn in Paris gaben mehrfach Veranlassung, an die Zuziehung von Vertretern der Reichsbahnverwaltung und des Verwaltungsrats der Reichsbahn Schlußfolgerungen zu knüpfen. So wird die Behauptung aufgestellt, daß der Präsident des Verwaltungsrats der Reichsbahn von sich aus Fühlung mit dem französischen Eisenbahnkommissar gesucht habe, um Einfluß auf die Beratungen gleichzeitig auch im Interesse der Industrie zu gewinnen. Diese Behauptung ist unwahr
Dem Organisationskomitee für die Reichsbahn gehört bekanntlich kein Vertreter der Reichsbahn an. Im Laufe seiner Beratungen hat das Komitee es offenbar als notwendig erachtet, auch Vertreter des Personals und der Verwaltung der Reichsbahn zu hören. Das Komitee hat Vertreter der Eisenbahngewerkschaften gebeten, Auskunft über bestimmte Fragen zu geben, und ebenso Vertreter der Reichsbahngesellschaft. Das Komitee hat an den Präsidenten des Verwaltungsrats und den Generaldirektor der Reichsbahn schriftlich die Bitte gerichtet, Sachverständige für bestimmte Fragen nach Paris zu entsenden. Dieser Bitte hat der Präsident des Verwaltungsrats entsprochen, und der Generaldirektor der Reichsbahn hat die betreffen den Sachbearbeiter der Hauptverwaltung dem Komitee zur Versügung gestellt. Diese Herren sind in Paris vo« Organisationskomitee der Reiell^ahn in einer SitzunO um ihre Meinung gefragt worden.
beauftragt worden fei und den Auftrag angenommen habe. Clömentel begann sofort die Konferenzen mit den einzelnen Parteiführern, um das Ministerium zu bilden.
Daladier soll im wesentlichen zu seinem Verzicht veranlaßt worden sein, weil nach der Ablehnung der Sozialisten Briand ihn wohl ermunterte, nunmehr ein Kabinett mit stärkerer Heranziehung der republikanischen Rechten zu bilden, seine eigene Mitwirkung dabei aber nicht sicher zusagte. Die Radikalen verlangten von ihrem Vorsitzenden Daladier die Bildung einer
entschiedenen Linksregierung,
die diesem aber wieder ohne die Mitwirkung der Sozialdemokraten unmöglich erschien. Jedenfalls wird nun auch Clömentel versuchen, wie es die Absicht Daladiers war, Briand mit dem Außenministerium zu betrauen, ohne daß eine zu starke Wirkung der von Briand anscheinend verlangten Rechtsorientierung zu bemerken wäre. Ob das schwierige Unterfangen gelingen wird, bezweifelt man selbst in Paris sehr und es ist nicht ausgeschlossen, daß der zurückgetretene Briand endlich selbst wieder dazu berufen wird, die neue Regierung zusammenzubringen. Ob sie allerdings unter seiner Leitung und nach seinen Koalitionsplänen eine längere Lebensdauer hätte, läßt sich vorläufig mit einiger Sicherheit nicht überblicken.
Elemente! über die Durchführung seines Auftrags.
Paris. Senator Clömentel, der bei seinem Besuch im Elysse vom Präsidenten Doumergue mit der Kabinettsbildung beauftragt worden war, hat der Presse erklärt: „Ich bin seit mehr als dreißig Jahren der Freund Doumergues und ich habe es ihm nicht abschlagen können, alles zu tun, um ungeachtet aller Schwierigkeiten zu einem Erfolge zu komnien. Ich werde sofort mit meinen Besprechungen beginnen und in «erster Linie Briand aussuchen “ Aus die Frage, ob er sein Kabinen schnell zustande zu bringen aedenke, erwiderte QMineiUeti „tLnuoevcl 40neu v»ei Uv::yüupi uu^4-- v)~ .. Schluß betonte er, daß er beabsichtige, eine Politik weitgehender republikanischer Versöhnung zu betreiben.
Die Statuten der goung-Bank
WB^ fertiggestetli. -M
In enger Bindung an den Young-Plan.
Die Statuten der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich sind vom Organisationsausschuß in Baden-Baden endgültig fertiggestellt worden mit Ausnahme des § 2, der den S i tz der Bank bestimmt. Die Entscheidung hierüber ist weiterhin zurückgestellt worden. Jedenfalls dürfte es außer allem Zweifel stehen, daß die deutsche Delegation unter keinen Umständen sich für Brüssel als Sitz der Bank entscheiden wird. Die Annahme der Statuten erfolgte einstimmig. Daraus darf geschlossen werden, daß es der deutschen Delegation gelungen ist, der von ihr konsequent vertretenen Auffassung zum Siege zu verhelfen, daß in allen Zweifelsfragen die Bestimmungen des Young-Planes maßgebend sein sollen, und daß ferner die Bindung mit dem Y 0 u n g - P l a n in den Statuten klar zum Ausdruck kommt, insbesondere für diejenigen Punkte, die für Deutschland besondere Bedeutung haben.
Nie ArSeiMr-senversicherung wr -er Höchstbelastung.
Die Arbeitslosigkeit steigt schneller.
Nach dem Bericht der N itzsanstalt für die Zeit vom 21. bis 26. Oktober 1929 haben sich in der Berichtswoche die u n g ü n st i g e n Anzeichen für ein baldiges Saisonende leicht verstärkt. Die Kurve der Arbettslogg- keit stieg etwas schneller an und der Krets der Berufe, der von der jahreszeitlichen Verschlechterung erfaßt wurde, hat sich vergrößert. Die Landwirtschaft entließ Erntehilfsarbeiter; die Ziegeleien beendigten teilweise ihre Brennkampagne; der Bau markt glitt langsam weiter ab; im Verkehrsattverbe überwogen die Entlassungen; Metallwirtschaft und Holzgewerbe sind in Mitleidenschaft gezogen: Gast» und schankwirtichaft haben ihre stillste Zeit. Nur der Bedarf für dre Hauptbetriebszeit der ZuckeLindustrie entlastete stellenweise spürbar den Markt. Die Arbeitslosenversicherung durfte mit rund 830 000 Hauptunterstützungsem p- f ä n g e r n nahezu die H ö ch st b e l a st u n g erreicht haben, die sie aus ihren eigenen laufenden Einnahmen tragen kann. Im Vorjahre wurde diese Grenze Mitte November und im Jahre 1927 erst Anfang Dezember überschritten.
Im Packeis festgefahren.
Wladiwostok. Der Dampfer der Sowjethandelsflotte „Stawropol" ist, zehn Kilometer vom Nordkap entfernt, zum zweitenmal in schwerem Packeis steckengeblieben und muß damit rechnen, unter überaus schwierigen Verhältnissen, mit Lebensgefahr für Passagiere und Mannschaft, den zweiten Winter im Eis« zu verbringen. Mehrere Matrosen sind bereits erkrankt. Auf Anordnung der Regierung wird der Eisbrecher „Lidtke" die Fahrt nach dem Norden antreten, um dem bedrohten Schiff Hilfe zu bringen. ,