HersfelöerTageblatt
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Amtlicher Fnzeiser für den Kreis Hersfelö miHHellageA: Nlußrlertes AnterhalLuugsblatt / Nach AeiMadLuS / Serv naß GÄolle / Murerbattuns und Wissen Weledruus und KmrwM / Wikss^aftssOe UsMKfrsgM-
Nr. 253
Montag, den 28. Oktober 1929
T9. Iahrsana
Gparianische Sparsamkeit.
Es hat einmal einen preußischen Finanzminister gegeben, der sich sozusagen nicht zu retten wußte vor der Fülle der hereinströmenden Steuereinkünfte. Das ist der Finanzminister von Miguel gewesen, und damals mag es fast ein Vergnügen gewesen sein, ein derartiges Amt zu bekleiden. Heutzutage drängt sich Wohl niemand danach, preußischer oder gar Reichssäckelmeister zu werden.
Aber wenn man es ist, so verpflichtet dies zu allerhand. Zunächst gehört ein großer Teil Optimismus dazu. Schon bei der Beratung des Etats 1929/30 hat, es an Stimmen nicht gefehlt, die voraussagten. daß die Einnahmen nicht in der Höhe erzielt werden würden, wie sie angesetzt wurden. Das ist denn auch eingetreten. Aber die Mitteilungen der Regierung über die Steuereingänge des ersten Halbjahres, also vom 1. April bis zum Oktober 1929, sind ein wenig allzu optimistisch. Sie verschweigen nicht, daß diese Steuereingänge um 117 Millionen hinter dem Soll zurückgeblieben sind, teilen aber nicht mit, daß weitere 67 Millionen von der Lohnsteuer einem Beschluß des Reichstages gemäß gleichfalls nicht in die Reichskasse stießen, sondern für die Knappschafts- nnd die Invalidenversicherung verwendet werden müssen. Das tatsächliche Defizit beträgt also über 184 Millionen. übertriebener Optimismus spricht aus der Hoffnung der Regierung, daß im nächsten Halbjahr die Steuereingange dieses Defizit wieder aufholen würden. Ein Vergleich mit dem Vorjahr zeigt aber, daß die Erträgnisse der Steuern und Zölle in beiden Halbjahren ungefähr dieselben sind, daß also nicht etwa das zweite Halbjahr größere Eingänge bringt als das erste. Man muß sich also darauf gefasst machen, daß im laufenden Etatsjahr ein Defizit von etwa 350 Millionen Mark entsteht, das der Deckung harrt.
Dazu kommen aber noch andere Summen. Zunächst sind die 480 Millionen noch zu decken, die für die Arbeitslosenversicherung und die wertschaffende Erwerbslosenfürsorge verlangt sind. Summen, die tatsächlich verbraucht wurden und durch kurzfristige Kredite bezahlt werden mußten. Man kann auf eine Umlegung m langfristige Form mittels der Schwedenanleihe erst im Juli nächsten
Kühlungen geleistet werden müssen, laßt sieg heute auch noch nicht sagen. Wenn der Boung-Plan angenommen werden sollte, so würde das für das Jahr 19^-30 eine Ersparnis von 464 Millionen bringen. Es gehört Nicht viel Pessimismus dazu, um vorauszusagen, daß diese Summe verzehrt wird durch den Mmderertrag der Steuern gegenüber dem für sie angesetzten Soll. Darüber hinaus bestehen noch Mehrforderungen im Betrage von Hunderten von Millionen. Auf der anderen Serie hat der Rückgang der Steuereingänge aber nicht dazu geführt, daß auk der Ausgabenseite eine Einschränkung erfolgte, ^ctzt kommt die Meldung, daß die NeichsWgierilng einen Nach- tragSetat für 1929 vorläufig nicht ein bringen will, sondern beabsichtigt, damit zu warten bis der neue Etat für 1930 dem Reichstag vorgelegt wird. Außerdem will sie ihr Finanzprogramm, also die Steuerreform einschließlich der Sparvorschläge, vorläufig nicht bekann.- geben, will damit warten, bis es sich erm etlichen !)at, ob und wie der Young-Plan Verwirklichung pudet Bis dann will man mit den üblichen Hilfsmitteln das ftamng wachsende Defizit tragen. Leider schleppen ton nu8 bem vergangenen Jahre, das mit dem 31. März lbM scl.oß, ein Wmt von 150 Millionen auch noch mit. Wenn also d?e Sparvorschläge der Regierung nicht sehr weitgehender Natur sind, wird sich der deutsche Steuerzahler mit dem Gedanken vertraut machen müssen, daß man ihm eine erhebliche Renbelastung auf den Nacken legt. Er wird dafür verlangen, daß die Sparvorschläge außerordentlich weitgehender Natur sein müssen. .
Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Dr. K a a s, hat vor summ von der Notwendigkeit eines „spartanischen Sparprogramms" gesprochen. Der deutsche Steuerzahler wird verlangen, daß mit diesem Wort Ernst gemacht wird. Die Versuche, den Etat für 1929/30 einfach durch Herauf- lebuna der für die Steuereinkünfte angesetzten Summen zu balancieren und auf der Ausgabenseite nur 180 Millionen abzustreichen, müssen schon jetzt als gescheitert betrachtet werden. Die heute schon bestehende und weit über die entsprechende Ziffer von 1928 hinausgehende Arbeitslosigkeit zwingt zu der Gewißheit daß Deutschland im kommenden Winter mit einer wert schwereren wirtschaftlichen Krise rechnen muß als tm vergangenen Jahre. Das wird sich auch bei den Steuereinkunsten zeigen. Pflicht der Reichsregierung und des Reichstages, und zwar alleroberste Pflicht ist es daher, mit aller Energie und größter Beschleuiügung an eine Finanzreform, an ein
Sparprogramm heranzugehen.
Die fetteren Streichhölzer.
Der Kreuzer-Vertrag endgültig gezeichnet.
Der Vertrag zwischen dem Reich und dem schwedischen Zündholzkonzern ist im Reichssinanzminis^rium endgültig gezeichnet worden. — Es ist geplant,. den vor-
endgültig gezeichnet worden. — Es ist geplant,, den vorbehaltlich der Zustimmung des Reichstages nunmehr i unterzeichneten Vertrag und die Vorschläge für das Monopolgesetz selbst alsbald zunächst deni Reichswirt- < schaftsrat zuzuleiten. Das Gesetz wird sodann im Rahmen der gesamten zur Reichsfinanzreform gehörenden Gesetzentwürfe dem Reichsrat und Reichstag vorgelegt werden, sobald die Entscheidung über den Young- Plan herbeigeführt werden kann.
Die Korruptionsskandale
Verhasivtig eine# Reichsbahnrates.
Und noch eine Bestechungsafsäre!
Der Reichsbahnrat Eduard Arnoldt in Char- lottcnbnrg, der für das Eisenbahnbetriebsamt Stettiner Bahnhof (Berlin) die Tiefbauaufträge zu versehen hatte, ist im Verlaufe der Untersuchung in der Bestechungsafsäre der Tiefbauunternehmerin Frau Martha Kloß in Pankow unter dem dringenden Verdacht der passiven Bestechung verhaftet und dem Untersuchungsrichter vorgeführt worden.
Reichsbahnrat Arnoldt verkehrte sehr rege mit Frau Kloß. Als seine gesellschaftlichen Beziehungen zu der Tiefbauunternehmerin den Vorgesetzten Stellen bekannt wurden, erhielt er die Aufforderung, diesen Verkehr abzu- brechen. Er hielt sich jedoch nicht an dieses Verbot, sondern unternahm sogar Reisen mit Frau Kloß und ließ sich von ihr häufig einladen. Frau Kloß bezahlte schließlich auch die Kurkosten für seine Frau, abgesehen von Geldzuwen- dnngen, die sie ihm einigemal gemacht hat.
Verhaftung eines Oberpostinspektors.
In Berlin-Steglitz wurde der Oberpostinspektor Alfred S t i e b i tz von der Kriminalpolizei festgenommen. Ihm wird Bestechung im Amte zum Vorwurf gemacht. Stiebitz war mit der Vergebung und Überwachung von Aufträgen, die sich auf Kabelverlegungen bezogen, betraut. Er hat bereits zugegeben, Summen von 800—1000 Mark für seine „Gefälligkeiten" von Hoch- und Tiefbaufirmen erhalten zu haben.
Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Schneider.
Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin hat gegen den Bürgermeister Fritz Schneider vom Bezirksamt Berlin-Mitte das Disziplinarverfahren eröffnet und die Suspension vom Amte verfügt. Bürgermeister Schneider ist oelannüich m die ,S1larek- A f f ä r e verwickelt. Er hatte sich hartnäckig gewergert, vom Amte zurückzütreten, lind mußte sozusagen mit sanfter Gewalt daraus entfernt werden. Im übrigen soll, wie man hört, die Staatsanwaltschaft die Absicht Haben, die Untersuchung in Sachen Sklarek zu erweitern. Bisher sind gegen die Sklareks und ihre Helfer die Vorwürfe des
Neue Universität am Rhein
Die Kölnische Hochschule.
Grund steinlegung.
Die Grundsteinlegung zum Ausbau der Hochschule in Köln wurde in feierlicher Weise vollzogen. Zu der Veranstaltung waren von der preußischen Regierung aus Berlin Ministerpräsident Dr. Braun und Kultusminister Dr. Becker eingetroffen. Baudirektor Abel, der Entwerfer des Planes, übergab den Grundstein mit einer Reihe von Dokumenten, darunter einen in Pergament gebundenen Sonderdruck aller Zeitungsberichte über den Neubau.
Kölns Oberbürgermeister Adenauer erklärte, daß der Bau weniger der äußeren Verbreiterung als dem inneren Ausbau der Kölner Alma mater dienen soll. Vor allem auch soll die Kölner Universität nicht nur ein Hort für deutsche Kultur in der Westmark, sondern auch eine Brücke sein, die hinüberführt zur Kultur und Wissenschaft der Nachbarvölker.
Wissenschaft und Leben.
Der preußische Kultusminister Dr. Becker wünschte in seiner Ansprache, daß die Kölner Universität, hervor- ~ — 1—"en-
He Kultusminister Dr. Becker wünsch
•, daß die Kölner Universität, hervorgegangen aus der Handelshochschule, in ihrer Wisst schaftlichen Arbeit stets die große Verbindung von Wrrt- schaft und Geist beibehalten möge. Denn das Haupt- problem für den Forscher und den Lehrer sei heute Verhin-
Bor Umbildung -es Aeichskabineiis?
Um das Außenministerium.
Eine Zeitungsmeldung besagte, daß in Besprechungen, die beim Reichspräsidenten von Hindenburg geführt wurden, von einer Umbildung des Reich skabi- n e t t s die Rede gewesen ivar. Diese Umbildung solle darin bestehen, daß der Minister Dr. Curtius endgültig das Auswärtige Amt übernehmen und aus dem Wirtschaftsministerium ausscheiden sollte. Der. Verkehrsminister Stegerwald sollte Wirtschaftsmmrster werden, der Justizminister von Guörard Verkehrsminister und ein Volksparteiler sollte das Justrz- ministerium übernehmen.
An dieser Meldung ist, tote der Berliner Lokalanzer- aer mitteilt, nach den Feststellungen von amtlicher Seite unrichtig, daß derartige Pläne beim Reichspräsidenten erörtert worden seien. Dagegen ist in unterrichteten Kreisen schon seit längerer Zeit von ähnlichen Plänen die Rede. Insbesondere nimmt man an, daß die endgültige Betrauung des Reichsministers Dr. Curtius mit der Führung des Auswärtigen . Amtes nicht mehr lange
Betrüges, der Bestechung und des Konkursverbrechens erhoben worden. Nunmehr soll auch noch der Vorwurf der Untreue gegen einige Mitglieder der Berliner Stadt- verivaltung hinzukommen.
Gsneralreinigung überall.
Die Pankower Bestechungsafsäre.
Gegen die Tiefbauunternehmerin Frau Klotz in Pankow ist wegen Verdachts der aktiven Bestechung Haftbefehl erlassen worden, ebenso gegen zwei weitere Beamte wegen schwerer passiver Bestechung. — Der verhaftete Regierungsbaurat Arnold und Ober- bauführer Köditz sind wieder freigelassen worden, weil für ihre Verfehlungen nur eine Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis wahrscheinlich ist.
Spekulierende Bankangestellte.
Neben den beiden Direktoren der Kieler Bank hat anch ein Teil des Personals ausgiebig spekuliert. Die geringste Summe dieser Engagements soll 10 000 Mark und die Schulden der Direktoren sollen zusammen über zwei Millionen Mark betragen haben. Im vorigen Jahr hatte dieses Konsortium mit seinen Spekulationen Glück gehabt. Es lag in schweren Werten richtig und hat dabei gut verdient. Anfang dieses Jahres kam aber der Rückschlag und bei der angespannten Börsenlage folgten die Verluste Schlag auf Schlag.
Der Krach in Kopenhagen.
Die Beerdigung des angeblich freiwillig aus dem Leben geschiedenen Direktors Plum mußte tm letzten Augenblick verschoben werden, weil die Behörden inzwischen eine Obduktion der Leiche angeordnet hatten. — Anläßlich der weiteren Untersuchung des Volksbankskandals muß vor dem Vernehmungsrichter die ganze Reihe der Verwaltungsraismitglieder der Plumschen Gesellschaft ausmarschieren, darunter acht Rechtsanwälte, zwei Kammerherren, Grafen, Professoren, ein Vizeadmiral, ein General, ein hoher Ministerialbeamter, ein Baron usw., von denen manche in mehreren Gesellschaften vertreten waren. Diese Herren werde» sich möglicherweise wegen grober Unachtsamkeit zu verantworten haben.
düng von Wissenschaft und Leben. Des weiteren fei ihre besondere Aufgabe, praktische Lebensklugheit mit dem tiefen Respekt vor dem letzten Grunde des menschlichen Lebens zu pflegen, die Verbundenheit des Daseins mit dem Absoluten. Das sei kein Mittelalter, sondern wahre Lebensnähe.
Llnpolitische Jugend.
Der Vertreter der Kölner Studentenschaft, Vorsitzender des Kölner Korporationsringes, Allekotte, gab dem Gefühl der Studenten Ausdruck, daß man für die Gestaltung des Universitätsbaues zu besonderem Dank verpflichtet sei. „Wir müssen es ablehnen, uns für parteipolitische Zwecke einspannen zu lassen. Die deutsche akademische Jugend soll unpolitisch sein oder es werden, bentt nur so kann sie ihre Aufgaben erfüllen. Wir müssen die unpolitische Grundlage finden, auf der sich, aßt Studenten einen können in der Arbeit am deutschen Volke nnd in positiver Mitarbeit am heutigen Staat."
Minifterpräfident Dr. Braun
vollzog die drei Hammerschläge. Den ersten begleitete er mit den Worten: „Der Pflege der Wissenschaft, der Er ziehung der studentischen Jugend." den zweiten: „Als Boll- Werk deutscher Kultur im Westen des Reiches, als Eckpfeiler des freien Geistes der rheinischen Demokratie," den dritten: „Als Pflegestätte wahrer Staatsbürgergesinnung und sozialen Gemeinschaftsgefühls der Deutschen Republik."
auf sich warten lassen wird Es ist dann die Frage, ob eine derartige Verschiebung, wie sie in der Meldung angedeutet ist, eintreten würde.
Die miernaiionale Agrarkrise.
Der Völkerbund läßt ihre Ursachen untersuchen.
Der Wirtschaftsrat des Völkerbundes will zur Behandlung aller Fragen, an denen auch die Landwirtschaft Interesse hat, Vertreter der Landwirtschaft zuziehen. Da zurzeit in einer größeren Zahl von Ländern eine landwirtschaftliche Krise besteht, will der Wirtschaftsausschuß am Anfang des nächsten Jahres eine Konferenz von landwirtschaftlichen Sachverständigen einberufen aus folgenden Ländern: Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Norwegen, Holland, Polen, Rumänien, Schweiz, Südslawien, Ungarn und der Tschechoslowakei, sowie Kanada, Argentinien, Australien, den Vereinigten Staaten und Indien.