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Freitag, ben 25. Oktober 1929

7g. Sabroono

Der Spruch in Leipzig.

„Jetzt noch nicht entschieden" — das ist der Kernsatz in der Erklärung des Staatsgerichtshofes zu dem Antrag der deutschnationalen Fraktion des Preußischen Land­tages, wonach eine „einstweilige Verfügung" gegen die Preußenregierung erlassen werden sollte des Inhalts, daß es dieser untersagt sei, künftighin gegen irgendeinen Beamten wegen Eintretens für das Volksbegehren das Disziplinarverfahren einzuleiten bzw. derartiges anzu- 5 drohen. Weil es gegen die Reichsverfassung verstoße, die Beamten auf diese Weise in der Betätigung ihrer poli­tischen Meinungsfreiheit zu beschränken.

Der Weg eines Antrags auf Erlaß einer solchen einst­weiligen Verfügung war deswegen gewählt worden, weil die Befürworter des Volksbegehrens irgendeine Ent- scheidung über die strittige Frage: Darf ein Beamter, ohne sich dem offiziell angedrohten Disziplinarverfahren aus- zusetzen, für das Volksbegehren eintreten? aus an sich verständlichen Gründen herbeiführen wollten. Eine direkte Entscheidung des Staatsgerichtshofes war deswegen nicht möglich, weil sie aus Verfahrensgründen erst zu einer Zeit hätte fallen können, zu der die Frist für die Eintragung in die Listen doch längst vorbei gewefen, eine solche Entscheidung also auch dann für den Kampf um das Volksbegehren nutzlos gewesen wäre, wenn sie sich gegen das Vorgehen der Preußenregierung aus­gesprochen hätte. Dieses Ziel haben die deutschnationale Landtagsfraktion bzw. der Reichsausschuß für das Volks­begehren aus dem von ihnen gewählten Wege aber nicht er­reichen können; denn der Staatsgerichtshof erklärte, daß man auch auf diesem Umwege nicht einer tatsächlichen Entscheidung, über jene strittige Frage ausweichen könne, der s a ch l i ch e Streit also doch entschieden werden müsse. Dem widerspreche aber die Geschäftsordnung des Staats­gerichtshofes, infolgedessen sei es ihm nicht möglich, eine einstweilige Verfügung im Sinne der Antragsteller zu erlassen, weil man das eben nicht anders tun könne als durch eine wirkliche Prüfung des Für und. Wider der Streitfrage.

Natürlich hatte in dem Verfahren vor dem Staats- gerichtshof die PrerMnregierung Gebrauch gemacht von * Schutz, llen ^Mr jene Gejchastsordnungsbestimmung bietet, und erreichte damit ihr Ziel, eine etwaige Stellung­nahme des Staatsgerichtshofs im Sinne der Befürworter des Volksbegehrens noch während des Ausliegens der Listen hintanzuhalten. An sich kommt natürlich sehr bald die Entscheidung, aber, wie gesagt, zu spät, um bis zum 30. Oktober dafür oder dawider eine Wirkung auszuüben. Woblgemerkt auf das S t i m in e n r e s u l t a t dieses Volksbegehrens. Vorläufig kommt es also zunächst nur darauf an ob beim Volksbegehren die vorgeschriebene Stimmenzabl von rund 4,1 Millionen erreicht wird oder nicht Im übrigen würde selbst der Erlaß einer „einweili- gm Verfügung" im Sinne des Reichsausschusses für das Volksbegehren Wch dem Antragsteller, wie es in der Be­gründung des Staatsgerichtshofes heißt, nicht genügen, weil bekanntlich gegen jede derartige Verfügung Wider­spruch zu erbeben möglich ist eine wirkliche Klärung in der ganzen Angelegenheit auch dann nicht erfolgt wäre.

Also: „Jetzt noch nicht ju entscheiden" — das wird später geschehen. Vorläufig ist daher als erste Entschei­dung das Resultat des Volksbegehrens dann zu betrachten, wenn es die für die Herbeiführung des Volksentscheids notwendige Stimmenzahl tatsächlich aufweist.

Die prenßiUtu Wohlsahrtsheamten.

um das Volksbegehren.

Wie bekannt, sind aus dem Berussverein der höheren Verwaltungsbeamten Preußens diejenigen Mitglieder, die der Verein im preußischen Ministerium des Innern hatte, ausgetreten. Sie waren mit der Leitung des Vereins nicht einverstanden, da diese keine offene Stellung gegen das Volksbegehren eingenommen hatte. Wie der Amt­liche Preußische Pressedienst mitteilt, sind die dem Berufs­verein angehörenden Beamten des preußischen Wohl- f a h r s m inisteriu m s nunmehr ebenfalls aus tiefem ausgetreten.

Fürst Bölows Zustand verschlimmert.

Der Kranke besinnungslos.

Im Laufe des Donnerstags ist im Befinden des in Rom krank darniederlicgcndcn ehemaligen deutschen Reichskanzlers eine erhebliche Verschlimmerung einge­treten. Die aus Rom kommenden Nachrichten, besagm, daß der Fürst schon seit Stunden besinnungslos ist. Die Ärzte bemühen sich angelegentlich um ihn, zunächst ohne besonderen Erfolg. Es scheint, als wenn zu dem ersten Unwohlsein, das man schon als Schlaganfall bezeichnete, eine zweite schwere Katastraphe hrnz n Ht Die Situation soll sehr ernst sein.

KranzssetTiMsschreiizmg in Landau.

Nächtlicher Überfall.

In der Nacht zum Donnerstag wurde der 39 Jahre alte Lokomotivführer Ludwig Vollenhals von einem fran­zösischen Besatzungssoldaten überfallen. Der Franzose versuchte, dem Opfer die Brieftasche aus der inneren Rock­tasche zu entreißen. Als ihm dies nicht gelang, zog er sein Seitengewehr und versetzte Vollenhals drei schwere Stiche

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Zugzusammenstoß bei Muberg.

Fünf Tote, acht Schwerverletzte.

Donnerstag vormittag gegen 11 Uhr fuhr der Ber­liner Schnellzug D. 39 dem Münchener Schnellzug D. 389 bei der Station Reichelsdorf in der Nähe von Nürnberg in die Flanke. Getötet wurden, nach den bisherigen Feststellungen, fünf Personen, schwer verletzt acht; dazu kommen noch 18 Leichtverletzte. Unter den Toten befinden sich zwei Postassistenten und ein Post­schaffner, unter den Schwerverletzten ein Lokomotivführer, ein Heizer und ein Spanier namens Mario Ferrat. Die Persönlichkeiten der anderen Opfer der Katastraphe konn­ten noch nicht festgestellt werden.

Das Unglück ist anscheinend dadurch entstanden, daß der Schnellzug D. 39 beim Ausfahren aus dem Bahnhof Neichelsdors das gesperrte Ausfahrtsignal übersah und auf den durchfahrenden Schnellzug D. 389 mit voller Wucht auffuhr, so daß die Lokomotiven und mehrere Wagen entgleisten. Die Maschinen fuhren so fest inein» ander, daß sie mit den Vorderrädern etwa 40 Zentimeter über den Schienen standen. Die Schienen selbst sind stark demoliert. Bei dem Zug, der von München kam, hat der fast senkrecht emporgedrückte Tender der Lokomotive das Dach des Packwagens glatt abrasiert. Ein Personenwagen zweiter Klasse, der auf den Packwagen folgte, hatte sich zur Seite gelegt. Bei dem anderen Zug wurde der Ge­päckwagen in den Tender hineingeschoben.

Neichelsdors liegt auf der Strecke Nürnberg—Treucht- lingen, etwa 8.4 Kilometer von Nürnberg entfernt, noch

in den Unterleib, in die Hüfte und in den Oberarm. Bolleit- Hals brach zusammen. Später konnte er sich mit vieler Mühe in eine nahe gelegene Wirtschaft schleppen und die dort anwesenden Leute von dem Vorfall verständigen. Eine sofort aufgenommene Verfolgung blieb jedoch cr- sotgtos. Die den»chen.BbMcn. lMGPrchuuQ- eingeleitet Nach den Angaben des Überfallenen handelt es f> um einen französischen Unteroffizier.

Mrtfchastsprogrmnm für die Saar.

Tagung der deutschen Industrie in Saarbrücken.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie veran- staltete in Saarbrücken eine Tagung, die der Betonung der wirtschaftlichen Verflechtung und der Schicksalsverbunden­heit zwischen dem ganzen Deutschen Reich und seinen Grenzgebieten diente. Führende Industrielle aus allen Teilen des Reiches nahmen an der Tagung teil.

Die Verhandlungen begannen mit einem ausführ­lichen Bericht des geschäftsführenden Präsidialmitgliedes, Geheimrat Kastl, über das Ergebnis der bisherigen Arbeiten des Reichsverbandes zur Aufstellung eines Wirt- schaftsprogramms. Das Vorstandsmitglied der Ver­einigten Stahlwerke, Dr. Wilhelm S p ä i n g - Düsseldorf berichtete über die Arbeiten und die Beschlüsse des gemein­samen Haushaltsausschnsses des Deutschen Industrie- und Handelstages und des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie zur Reform des Haushaltsrechtes. In der Aus­sprache unt in allen Referaten kam die enge Verbunden­heit zwischen Reich und Saargebiet zum Ausdruck.

Mental auf den italienischen Kronprinzen.

Am Grabe des Unbekannten Soldaten in Brüssel.

Während der italienische Kronprinz H u m b e r t am Grabe des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder- leate. verübte ein Italiener einen Anschlaa auf ihn. Der

Empfang des Kronprinzen von Italien (1) durch feinen zukünftigen Schwiegervater König Albert (2).

<räiet feuerte einen Revolverschuß aus den Kronprinzen ab, der jedoch sein Ziel verfehlte, da ein Polizist dem An- nreiser noch rechtzeitig aus die Hand schlug. Der Attentäter konnte sofort verhaftet werden.

Er wurde als der im Jahre 1908 m Mmland ge­borene Fermando de Rosa festgestellt. Bei seiner

innerhalb des Bereiches des Nürnberger Vorortverkehrs. Es verdient hervorgehoben zu werden, daß wegen Um­baues der Verkehr hier eingleisig betrieben wird.

polizeilichen Vernehmung erklärte er, er sei Student und sei soeben mit dem Nachtzug aus Paris in Brüssel an-, gekommen. Er habe beatfi5)tigt, als Protestkundgebung einen Schuß in die Luft abzugeben. Der König von Belgien begab sich, sobald er von dem Attentat Kenntnis bie ü^ der Prinz

wohnt.

Bekanntgabe der Verlobung.

Kronprinz Umberto war zu dem Zweck nach Brüssel gekommen, um sich mit der Prinzessin Marie von Belgien । zu verloben. In R o m wurde zur gleichen Zeit, als der I Anschlag erfolgte, amtlich bekanntge»ebcn, das italienische Königspaar habe am Tage der Wiederkehr seiner Hochzeit die Zustimmung zur Verlobung des Kronprinzen mit der Prinzessin Marie von Belgien erteilt.

Die italienische Presse nimmt allgemein Kenntnis von dem Ereignis und feiert die Verlobung als Bekräftigung der italienisch-belgischen Freundschaft. In Belgien ist die Bevölkerung nicht ohne gewisse Einschränkung mit der Verbindung einverstanden. Erst vor wenigen Tagen er­folgte in Brüssel eine stürmische Demonstration gegen den Heiratsplan vor der italienischen Gesandtschaft.

Von der Gpanienfahri zurück.

„Graf Zeppelin" wieder in Friedrichshafen.

Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist, von seiner Spanienfahrt heimkehrcnd, Donnerstag nachmittag um 13 Uhr 26 in Friedrichshasen glatt gelandet.

Beim Überfliegen der Gegend von T o u l o n hatte Dr. Ecken er in Erinnerung an die Aufnahme, die er bei der vorjährigen Notlandung des Luftschiffes in Cuers- Pierreseu gefunden hatte, an den Unterpräsekten von Toulon und an den Marinepräfekten Begrüßungstele­gramme gerichtet. Der Marinepräfekt antwortete durch Funkspruch an Dr. Eckener: „Ich bin Ihnen für Ihre Er­innerung sehr verbunden und wünsche Ihnen gute Reise." über Barcelona.

Bei der Überfliegung Barcelonas warf das Luft­schiff einen Postbeutel ab, der von einem Passanten zur Hauptpost gebracht wurde. Zwischen Dr. Eckener und dem Bürgermeister von Barcelona wurden Begrüßungsbot­schaften ausgetauscht. 450 Mann standen auf dem Flug­feld bereit für den Fall einer etwa notwendigen Landung. Das Luftschiff überflog darauf Valencia und zog zwei Schleifen über der Stadt. Die Einwohner begrüßten den Luftriesen durch Händeklatschen und Tücherwinken.

„Aückfatt in die Barbarei."

Für Freigabe des deutschen Eigentums.

Der in der ganzen Welt berühmte englische Schrift st eller John Galsworthy tritt in einem offenen Brief an die „Times" für die sofortige Rück­gabe des Überschusses aus dem Ertrage des beschlag­nahmten deutschen Eigentums ein. Er sagt, dies würde eine wirklich staatsmännische Handlung, ein Akt der Ge­rechtigkeit und ein Verzicht auf eine unkluge, wenig vor­nehme und ungerechte Maßnahme sein. Wegnahme von Privateigentum sei ein Rückfall in die Barbarei.

„Der Verstoß gegen den Anstand, der darin liegt, war für mich und sicher für viele Engländer, die die Rechte der Einzelpersonen und ihr Vaterland lieben, eine schwere Enttäuschung, die Beschlagnahme war ein Beispiel dafür, wie der Krieg die Vernunft und das Gefübl für das Zu­lässige zerstörte," schreibt Galsworthy wörtlich. Gals- worthy ist nicht der erste beste, sondern einer der am