HersfelöerTageblatt

Myekgeopreks: die einspalttge Petttzette 15 Pftnnia, öle Reklamezelle 50 Pfennig. (Grnnöfchrlst Korpus). Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ❖ Zür die Schristleitung verant­wortlich: Kranz Kunk in l)trsfelö.»Kernfprecher Nr.S

Hersfelöer Kreisblatt

MmtK'cher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

! Monatlicher Bezugspreis: durch die Post «gegen 1.50 f r Reichs-Mark, ausschließlich vesteLgelb, für tjecsfelü t ; 1.20 Reichs-Mark bei freier Zustcstw-jz, für flbhoier r t 1.00 Reichs-Mark.» druck und Verlag von Ludwig ♦ j Kunks Buchdruckerei in Hersseld, Mitglied des vdZV. ♦

mit deg Beilaasv: Allustklertss AnLerhaltvngsblsLt / Nach Feteeadenö / Herö WnS GÄoll? BelehMg anS Karrweil / WSstschaftliKe TaaeMeaev.

Avteehaltssg vaS WM»

Nk 242 Dienstas^ben 15. Oktober 1929

7g. Jahrgang

Eine Riesenaufgabe.

Das Schicksal der AufwertungshyPotheken.

Schon seit Jahresfrist ist immer eingehender darüber ' debattiert worden, wds nun eigentlich geschehen solle, wenn der 1 Januar 1932 und mit ihm das Ende des Sperrgesetzes für die Aufwerwugshypotheken jeder Art herannaht? Auch im Reichstage ist es bei der Beratung des Justizetats zu ein­gehenden Verhandlungen dariiber gekommen und dabei hat der Staatssekretär des Reichsjustizministeriums erklärt, es werde ein Gesetzentwurf über diese eminent wichtige Frage vorbereitet. Grundsätzlich solle darin eine Verlängerung der Sperrfrist ausgesprochen werden; nur dann, wenn auf Grund einer besonderen Entscheidung der Aufwertungsstelle beim zu­ständigen Amtsgericht ein überwiegendes wirtschaftliches Interesse des Hypotheken gläubigers vorliege, soll die Kündigung statthaft sein. Allerdings werde eine Erhöhung des jetzigen Zinssatzes von 5 Prozent auf ein „landesübliches" Zinsniveau erfolgen müssen.

Nun sind in jüngster Zeit einige knappe, aber nicht demen­tierte Mitteilungen über den Inhalt dieses neuen Gesetzent­wurfes in die Öffentlichkeit gedrungen. Er zeigt nun, datz sich im Reichsjustizministerium inzwischen ein grund­legender Wechsel der Anschauungen vollzogen hat. Das Moratorium, die Sperrfrist für die Künd.Brkeit der Aufwer­tungshypotheken durch den Gläubiger, sott grundsätzlich am 1. Januar zu Ende sein. Auf Antrag des Schuld­ners aber könne die Aufwertungsstelle von Fall zu Fall aus Billigkeitsgründen eine Verlängerung des Moratoriums auf fünf Jahre oder Teilabzahlugnen festsetzen, doch nur unter angemessener Erhöhung des Zinsfußes. Der Schuldner wird aber — ebensowenig wie übrigens im jetzigen Aufwertungs­gesetz — für seinen Antrag nicht Gründe allgemein wirt­schaftlicher Natur geltend machen können wie etwa hohe steuer­liche Belastung, schlechte Kreditlage, Mieten- und Wohnungs­zwangswirtschaft, allgemeine Wirtschaftsdepression u. dergl., sondern nur in seiner persönlichen Wirtschaftslage oder in seinem Betrieb besonders liegende Gründe.

Diese Vorschläge des kommenden Gesetzentwurfs stellen ein Kompromiß dar zwischen den beiden Extremen: Verlänge­rung der Sperrfrist — Aufhebung dieser. Um die Frage — zunehmen, so braucht man ja nur einen Blick auf die Ent­wicklung des Zinssatzes für festverzinsliche Werte, Hypotheken usw. zu werfen, um feststellen zu können, daß diese Entwick­lung steil nach oben geht. Und daß ein erheblicheres Herunter­gehen von diesem oder einem vielleicht noch höheren Niveau in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist. Wie aber soll der Landwirt, dem die fünfprozentige Aufwertungshypothek ge­kündigt wird, nun in der Lage sein, einen etwa doppelt so hohen Zinssatz zu zahlen? Wie der Hausbesitzer, dem der Staat die Höhe der Wohnungsmieten festsetzt — sicherlich auch noch am 1. Januar 1932? Wie soll der Landwirt überhaupt Aufwertungshypotheken durch Neuaufnahmen ersetzen können, wenn diese Hypotheken nicht an erster Stelle stehen? Das gleiche gilt für den Hauswirt. Und heute kriegt man zwei­stellige Hypotheken nur für 15 bis 17 Prozent und meist nur auf kurze Dauer — wenn man sie überhaupt kriegt!

Andererseits verweisen die Befürworter einer Beendigung der Sperrfrist darauf, daß man 1925 dem Hypothekengläubiger nicht bloß drei Viertel seines Besitzes aberkannte, ihm über den Rest nicht das Verfügungsrecht gab und außerdem ihm nur eine schon 1927 unter das landesübliche Niveau herunter- gerutschte Verzinsung gewährte, dafür aber nun das Auf- Wertungsgesetz selbst offiziell für den 1. Januar 1932 die Wiedergewährung des freien Verfügungsrechts zusagte Dar­auf habe sich übrigens auch das Ausland bei der Hergabe von Realkredit verlassen und es würde dort zu einer schweren Ver­stimmung/ zu einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Be­wertung deutscher, ausdrücklich im Gesetz verankerter Zusagen führen, wenn diese nicht verwirklicht würden.

Der von der Gegner-, also der Schuldnerseite gemachte Haupteinwand, die Fälligkeit, zum mindesten die Kündigungs­möglichkeit aller Aufwertungshypotheken zum 1. Januar 1932 werde — angesichts des bestehenden und sich ständig ver­schärfenden Kapitalmangels — sicherlich dann auf dem Real- kredttmarkt zu einem wahrhaft grotesken Mißverhältnis zwischen Angebot und der Riesennachfrage führen, läßt sich nicht mit dem Hinweis beiseiteschteben, daß das bisher hypo­thekarisch angelegte Kapital auch wieder Anlage in derselben Art suchen werde. Das ist nämlich sehr, sehr zweifelhaft, vor allem wegen der gewaltigen Konkurrenz, die von den keine Bedingungen scheuenden Anleihewünschen der öffentlichen Hand schon lange und in immer breiterem Aus­maß der Nachfrage nach Hypothekenkredit bereitet wird. Ersatz durch Auslandskapital — auch dahinter gehören ein paar Frage­zeichen. Im übrigen ist nicht zu vergessen, daß am 1. Januar ja nichi bloß die Aufwertungshypotheken — die man ins­gesamt mit 6 bis 7 Milliarden Mark veranschlagt — fällig .werden sollen, sondern daß sich das gleiche auch für einen über­aus großen Teil, vielleicht den Gesamtumfang der sonstigen Hypotheken ereignen wird. Damit also eine Bewegung und — Umschichtung auf dem Realkreditmarkt in riesigen Aus­maßen, ein — Wettlauf erfolgt, bei dem sicherlich viele schwache Schuldner von Hypotheken zweitrangiger oder noch späterer Art als Opfer auf bei Strecke bleiben.

Richt bloß ein - wenn auch kleiner — Teil der Auf­wertungshypotheken an erster, sondern wohl sämtliche der­artigen Hypotheken an zweiter und späterer Stelle stammen aus Privathand und hier wird durchgehend damit zu rechnen sein, daß die Gläubiger die Zurückzahlung verlangen,, um diese Gelder s e l b st dringend zu verwenden. Woher soll Ersatz summen ? Es handelt sich dabei um mindestens drei Milliarden.

Wenn nun der Gesetzentwurf — nach dem Muster

Höhere Bier- u. Tabaksteuern?

Die Mit! -nop-le.

Der letzte V e r b r a u ch e r.

Der mit den Berat«ngeu in Berlin beschäftigte schwedische Großindustrielle und Finanzmann Jvar Kreuzer ist wieder abgereist, ohne daß die Konferenzen über die Einführung eines ß ü udholz monopols und die damit verbundene Gen ü -rung einer Anleihe von 500 Millionen Mark an das : . h zu einem definitiven Resultat gelangt sind. Doch ? die Verhandlungen nicht abgebrochen worden sein o ihre Wetterführung für die nächste Zeit in Aussicht ehe«. Ob es sich dabei nur, wie verlautet, um die Höh^ des Zinsfußes handelt oder ob auch andere Gründe in Betracht kommen, ist nicht ganz klar. Dr. H i l f e r d i n z hat an den Besprechungen nur in beschränktem Maße teilgeuouuueu und ist inzwischen ebenfalls aus Berlin abgereist. Inzwischen verstummen nicht die Behauptungen, daß neben dem Streichholz- monopol auch eine Art von Bier m onopol und ein sämtliche Tabak erzeug nisse umfassendes Mo­nopol geplant sind. SchluMrgcbnis all dieser Pläne wäre schließlich ohne Zweifel die Verteuerung der genannten Produkte für den letzten Verbraucher.

Man kann diesen Behauptung-!! eine gewisse Ernst­haftigkeit nicht absprechen, zumal auch halbamtlich bemerkt wurde, das Reichsfinanzminjsteriun: studiere selbstver­ständlich alle Möglichkeiten, die zur Entlastung des Reichshaushalts und zur Durchführung der Finanzreform geeignet sein könnten. Vorläufig stehe man auf dem Standpunkt, die stärkere Heranziehung des T a b a k s und des Vieres auf dem Wege von Steuererhöhungen seien zum Teil unter Änderung des bisherigen Steuersystems durchzuführen. Ob dafür ^uch Monovolsysteme in Frage

der ' Bestimmungen uder yte melfacy „individuelle Auswertung" im jetzigen Gesetz — eine gerichtliche Entschei- .WHü»’ euie^wtoug. iM.

fünf Jahre zu verlängern, „von Fall zu Fall" vorsieht, so ist aus eines bei Einführung dieser neuen „Härteklausel" zu­gunsten des Gläubigers zu rechnen: die Zahl dieser Anträge wird eine riesenhaft hohe sein. Und damit der Umfang der sich daraus ergebenden Behördenarbeit, da ja die Wirtschafts­lage des Schuldners ebenso wie die des Gläubigers der Hypothek zu prüfen ist. Damit wird auch auf Jahre hinaus eine nicht minder große Unsicherheit auf dem Realkreditmarkt bestehen.

Hier können nur ein paar der allerwichtigsten Fragen an­geschnitten werden, die sich bei der Inangriffnahme des ganzen Problems der Aufwertungshypotheken ergeben Eine Riesenaufgabe, Entscheidungen von schwerwiegender Bedeu­tung harren also auf den Reichstag. Dr. Pr.

Kein BeamisnaSbau in Preußen.

Eine Erklärung des preußischen Finanzministers.

Im Beamtenausschuß des Preußischen Landtages äußerte sich der Finanzminister H ö p t e r - A s ch o f s über die Mißdeutungen, die seine Sparabsichten in der Öffentlichkeit stellenweise erfahren hätten, dahin, daß ein allgemeiner Beamtenabbau von 10 Prozent in Sicht sei. Dieses Mißverständnis gründet sich auf ein Rundschreiben des Finanzministers, in dem nach der Schilderung der ernsten Finanzlage Preußens es als Ziel hingestellt wurde, die Personalkräfte allmählich um 10 Prozent zu vermindern.

Bei diesem Rundschreiben war jedoch, wie der Fi­nanzminister im Ausschuß ausführte, nicht etwa an eine Wiederholung des Personalabbaues gedacht, sondern an eine planmäßige Verminderung des Per­sonalbedarfs durch Einschränkung der Verwrl- tungsaufgaben und Verbesserung der Verwaltung, die es ermöglicht hätte, freiwerdende Stellen nicht wieder zu be­setzen. Die Finanzverwaltung war sich außerdem darüber im klaren, daß diese Verminderung leider nur als einsehrfernesZiel betrachtet werden könnte.

Die Gefahren im Osten.

Ein Mahnruf des Grenz landes.

In der hart an der polnischen Grenze gelegenen Kreisstadt Flatow fand eine große Deutschtums- und Grenzlandkundgebung statt, verunstaltet Dom Deutschen Ostmarkenverein und vom Deutschen Ostbund. Die Kund­gebung sollte bezwecken, endlich einmal die weiteste Öffentlichkeit, vor allem das Reich, auf die drohenden Gefahren, die im Osten liegen, aufmerksam zu machen. Die Hauptrede hielt der Vorsitzende des Deutschen Ost­bundes, Bundesdirektor Ginschel. Nach einleitenden Worten wies er darauf hin, daß es nur dem Widerstand des deutschen Ostens zu verdanken sei, daß die heutige Ostmark deutsch verblieben sei. Um so größer sei gerade in letzter Zeit die künstlich angestachelte polnische Ent­rüstung darüber, daß es nicht gelungen sei, den angeblich „rein polnischen" Kreis Flatow Polen zuzuschlagen. Die West fragen würden bald im wesentlichen bereinigt sein: da sei es Pflicht der Regierung und des deutschen Volkes, sich nicht mehr einseitig nach Westen, sondern

kommen könnten, werde zwar geprüft, aber bestimmte Pläne oder Entwürfe hätten sich noch nicht ergeben.

Das klingt nicht gerade nach einer Ableugnung und von der Zurückweisung des Z ü n d h o l z m o n o p o l s ist dabei schon gar nicht mehr die Rede. Auch wollen Eingeweihte wissen, im Reichsfinanzministerium lägen schon fertige sogenannte Referentenentwürfe bezüglich des Bieres und des Tabaks vor.

Abhilfe für die Finanznoi.

Es ist eine eigentümliche Erscheinung, wenn sich jetzt das Reich mit derartigen Monopolplänen beschäftigt, denn mit ihrer Durchführung würde eigentlich der Weg ganz verlassen, der mit der Erzbergerschen Steuerreform seinerzeit nach der Umwälzung proklamiert wurde und der einen wesentlichen Bestandteil wiederholter innen­politischer Erklärungen seit jener Zeit bildete. Danach sollten in Zukunft im wesentlichen die öffentlichen Lasten durch eine verstärkte Belastung der größeren Einkommen und des Besitzes getragen werden, während die finanziell schwachen breiten Masten durch Verringerung der alle Reichsbürger in gleicher Weise treffenden Steuern auf direkte Verbrauchsartikel geschont werden sollten. Ob das mit den inneren Anforderungen der Praxis nicht zu vereinbaren ist oder ob die Finanznot des Reiches gegen­wärtig so hoch gestiegen ist, um eine Abkehr von dem ge­schilderten Programm und ein Wiedereinlenken in ent­gegengesetzte Richtung zu verlangen, bedürfte sicher einer gründlichen und von der Öffentlichkeit erwarteten Er­klärung von den maßgebenden Stellen. Von einer wirk­lichen Finanzreform erwartete man bisher jedenfalls etwas anderes als eine auch auf das kleinste Lebens­bedürfnis zugeschnittene Höherbesteuerung, mag diese sich nun Monopol oder anderswie benennen.

i endlich auch nach Osten zu orientieren, damit er nicht zusammenbreche und veröde. Veröde der Osten weiter wie bisher, setze.sich die Abwanderung im gleichen Tempo fort, so sei die eintretende Katastrophe nicht ab- zusehen. Das Polentum dränge nach. Polonisierung drohe urdeutschem Lande. Die deutsche Ostmark müsse erhalten bleiben, um dem Ansturm der slawischen Welle, die gerade im letzten Jahre so stark an unsere Grenzen brandet, entgegenzutreten.

Die ArHeiistosigksii steigt weiter.

Ausschließlich bei den Männern.

Nach den endgültigen Berichten der Landesarbeits­ämter ist in der zweiten Septemberhälfte die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenver­sicherung um nicht ganz 14 000 Personen oder 1,8 Pro­zent gestiegen. Von deu am 30. September gezählten rund 750 000 Unterstützten waren 566 000 Männer und 183 000 Frauen. Auch in dem vorliegenden Berichts­zeitraum beschränkte sich die Zunahme der Unterstützten ausschließlich auf die Männer (plus 20 000), während bei den Frauen wiederum eine Abnahme zu ver­zeichnen war (— 6500).

Die gleiche Erscheinung ließ sich auch in dce Krisen unter stützung feststellen. Die weiblichen Hauptunterstützungsempfänger nahmen hier um rund 1 Prozent ab, während die männlichen um rund 2 Pro­zent anstiegen. Die Gesamtzunahme belief sich auf 1500, so daß die Zahl der Unterstützten in der Krisenunter- stützung nunmehr rund 162 000 beträgt.

Aachen wird gänzlich geräumt.

Vereinbarung über die Besetzungszonen.

Im Versailler Vertrag wird die Nordgrenze der dritten Besetzungszone durch einige Richtpunkte gewisser­maßen nur in der Luftlinie bestimmt. Es erwies sich daher als notwendig, sie für den Augenblick der Räumung genauer festzulegen. Dies ist durch eine vom Reichs­kommissar für die besetzten Gebiete veröffentlichte Ver­einbarung geschehen, die der Reichskommissar im Ein- 1 vernehmen mit den beteiligten Landesbehörden am 30. September d. J. mit der Interalliierten Rheinland- kommission getroffen hat. Die darin beschriebene Grenz­linie hält sich genau an die Versailler Richtpunkte und stellt außerdem klar, daß der Stadtkreis Aachen in seinem ganzen Gebietsumfang mit der zweiten Zone geräumt wird. In den voraus­gegangenen Verhandlungen wurde ferner erreicht, daß einige Ortschaften der Kreise Daun und Adenau, die nach den Vorschlägen der Gegenseite noch weiter als besetzt gelten sollten, aus der dritten Zone ausscheiden.

Zusammenstöße in Lodz.

Warschau. Wie der „Rote Kurier" aus Lodz meldet, kam es dort zu Kundgebungen der katholischen Bevölkerung vor dem dortigen Versammlungslokal der Freidenker, die neuer­dings in Lodz eine starke Propaganda entfalten. Ein Polizei- riegel schützte das Lokal vor der Menge, die eine erregte Hal­tung annahm und zweimal versuchte, den Polizeikordou zu durchbrechen. Der Polizei ist es jedoch gelungen, die Angriffe abzuschlagen und hierdurch größere Ausschreitungen zu ver­meiden. über, zehn Personen sind verhaftet worden. _