Hersfel-erTageblatt

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mit Se« Beilage»: Illustriertes AuLerhaltungsblatt / Nach Sderabeiilf/ Hertz sutz GÄolle / Äuterhattuug uuß Wisse« Belehrung nutz Kurzweil / WirischaWOe UsMsfrageu.

Freilag, ben 11 Oktober 1929

79. Jahrgang

Politische Wrechmgeo der Innenminister

SichWM «O MHemegieMg.

Beratungen über das Volksbegehren.

Unter dem Vorsitz des Reichsinncutninisters Severing fand in Berlin eine Aussprache der Innenminister der Länder statt, die sich mit aktuellen innenpolitischen Fragen beschäftigte. U. a. standen die Bombenanschläge, das Volksbegehren und das Republitschutzgesetz im Mittelpunkt der Erörterungen. Wie es heißt, wurde insbesondere die Frage braten, inwieweit die Reichsregierung und die Läuderregierungen eine Gegenpropaganda gegen das Volksbegehren einleiten könnten. Auch das Reichskabinett wird sich mit der innenpolitischen Lage beschäftigen. Für Donnerstag war eine Beratung des neuen Republikschutz- gesetzes vorgesehen, in das wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, keine Bestimmungen über Aufenthalts­beschränkungen ausgenommen werden sollen, wie sie sich in dem vor kurzem abgelaufenen Gesetz befanden. Von den zuständigen Stellen wird übrigens darauf hin- gewiesen daß, nach den gesetzlichen Bestimmungen für das Volksbegehren 4127 889 Stimmen erforderlich sind. Der Reichsausschuß für das Volksbegehren hofft, diese Stimmenanzahl aufbringen zu können.

Bei der Auflösung der Stahlhelmgruppen in Rhein­land-Westfalen ist auch Material für das Volksbegehren von der Polizei beschlagnahmt worden. Gegen diese Beschlagnahme hat der Reichsausschuß sofort eine Be- f ch w erde an den Reichsinnenminifter, an die Reichs- rcaieruM und an andere hohe Verwaltungsstellen ge­

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Ksm EchWÄLLweiiSswerS mehr.

Entmilitarisierung britischer Marinestützpunkte.

Die gemeinsame Erklärung Hoovers und Macdonalds über die in Washington abgehaltene Besprechung besagt, daß sich die Aussprache hauptsächlich auf die englisch- amerikanischen Beziehungen, wie sie sich nach dem Kellogg-Pakt gestaltet haben, bezogen. Beide Re- gierungen erklären, daß nicht nur ein englisch-amerika­nischer Krieg undenkbar sei, sondern sie sind auch der Meinung, daß Mißtrauen und Argwohn nicht weiter ihre nationale Politik beeinflussen dürfen. Der Meinungs­austausch über die Abrüstung zur See hat beide Nationen so nahe an ein Abkommen geführt, daß alle Widerstände, die bei der früheren Konferenz hervor- traten, jetzt tatsächlich beseitigt sind. Die Unterzeichner des Washingtoner Vertrages von 1922 sind über den Ver­lauf der englisch-amerikanischen Besprechungen unter­richtet unb soeben sind die fünf Mächte zu einer Konferenz eingeladen worden. Angesichts der durch den Kellogg- Pakt gewährten Sicherheit hoffen beide Regierungen, daß auf Grund der durch das Abkommen festgelegten und auf alle Schiffsgattungen bezogenen Parität in Zukunft der Schiffbau Wettbewerb, der die Gefahr eines Krieges und der übermäßigen Inanspruchnahme öffent­

licher Gelder in sich schließt, niemals wieder in Er­scheinung treten wird.

In der Erklärung heißt es u. a.:

„Die Rolle, die jede unserer beiden Regierungen bei der Förderung des Weltfriedens spielt, wird verschieden sein, da die eine niemals wünscht, in Europas Diplo­matie verwickelt zu werden, während es die Ausgabe der anderen ist, die Politik aktiver Zusammenarbeit

richtet. Diese Beschlagnahme scheint aber aus ein Ver­sehen polizeilicher Behörden zurückzuführen zu sein. Das Material, das in den Stahlhelmbureaus beschlagnahmt worden ist, soll, soweit es das Volks­begehren betrifft, nach polizeilicher Mitteilung post­wendend an die Eigentümer wieder zurückgeschickt werden.

Auch das Bundesamt des Stahlhelms nimmt in einer Erklärung Stellung zur Auflösung und betont, daß es sich bei dem Vorgehen des preußischen Innenministers um nichts anderes als einen brutalen Gewaltakt handele. Die Bundesführung des Stahl­helms werde durch die dem Reichstag angehörenden Stahlhelmmitglieder die Forderung erheben, daß die gesetzlichen Bestimmungen, die einen Rechtsweg gegen die Auflösung ausschließen, sofort aufgehoben werden. Weiter wird vom Landesverband Rheinland-Industriegebiet des Stahlhelms darauf hingewiesen, daß sowohl das Reichs­banner wie der Jungdeutsche Orden denselben Wehrsport ungehindert betreiben, wegen dessen Ausübung jetzt der Stahlhelm in Rheinland-Westfalen verboten worden sei. Demgegenüber wird von feiten der preußischen Regie­rung erklärt, daß weder das Reichsbanner noch irgend­eine andere Organisation eine Geländeübung ähnlichen Stils veranstaltet haben, derentwegen die Auflösung der Stahlhelmverbände erfolgte. Die Maßnahme der preu­ßischen Regierung richte sich lediglich gegen die Form, Anlage und Durchführung de" betreffenden Geländespiele; gegen Geländespiele an sich könnten keine Einwendungen erhoben werden. _ .........

mit ven europäische« RachvarwM. verfolge«, ^ve M»ft^ Regierungen wird aber ihre Gedanken und ihren Emslup auf dieSicherungunddleAufrechterhaltnng des Weltfriedens richten."

Das Zeichen guten Willens.

Wie aus Washington verlautet, wird Mae'oonald wahrscheinlich die Entmilitarisierung der Marlnestütz- punkte von B e r m u d a , I a m a i k a , T r i n i d a d und .Halifax „als Zeichen guten Willens" anbieten.

Die Zündholzplane.

Verhandlungen über eine R e i ch s a n l e i h e.

In den Räumen der Berliner Börse erschien am Donnerstag der Präsident der Schwedischen Reichsbank. Die Annahme soll sich bestätigen, daß dieser Besuch mit den kürzlich bekanntgewordenen Verhandlungen über eine Anleihe des Zündholztrustes für das Deutsche Reich in Zusammenhang steht. Iv ar Kreuger, der Leiter des schwedischen Zündholztrustes, soll sich ebenfalls wieder in Berlin aufhalten, um bei den betreffenden Beratungen mitzuwirken und die Schaffung eines deutschen Zündholz. Monopols zu fördern. Die Anleihe soll 125 Millionen Dollar, also rund 500 Millionen Mark betragen und eine Laufzeit von 50 Jahren haben. Mit Reichsbank und Reichsfinanzmirlisterium wird verhandelt. Bisher ist ein Zinsfuß von etwa 6 Prozent in Aussicht genommen.

Das etwaige Reichsmonopol soll sich lediglich auf den Z ü n d h o l z v e r k a u f erstrecken. Die Fabriken bleiben Privateigentum der bisherigen Inhaber. Aber die Fabriken dürfen ihre Erzeugnisse ausschließlich an das Monopol verkaufen, und das Monopol allem hat das Recht, in Deutschland Zündhölzer zu verkaufen, sowie die Preise für die Lieferungen des Fabrikanten, für den Groß­handel und für den Detailverkauf, festzufetzen. Wie man hört, sind die Preise, die zunächst in Aussicht genommen sind, in einem schon fertig vorliegenden Gesetzentwurf sest- gelegt. Sie werden vom Reichstag und von der Reichs­regierung bestimmt und dürfen nur mit deren Zustimmung gekichert werden.

Hernok in Berlin.

Darlegungen zur Paneuropa-Jdee.

Der frühere französische Ministerpräsident und jetzige Bürgermeister von Lyon traf Donnerstag in Berlin ein, ebenso der Präsident der Paneuropäischen Union, Graf R. N. Coudenhove nebst Gemahlin. Herriot wurde von dem französischen Botschafter in Berlin, de M a r g e r i e, empfangen, begab sich sofort zum Grabe Dr. Stresemanns, um dort einen Kranz niederzu­legen und nahm dann an einem Frühstück bei dem preu­ßischen Unterrichtsminister Dr. Becker teil. Nachmittags versammelte Herriot die Vertreter der Presse um sich, um sich mit ihnen in zwangloser Weise über die Paneuropa- srage zu unterhalten. Er betonte dabei besonders, die Presse aller Länder müsse in wirklich humanitärem Geiste und in Hintenansetzung engherziger Sonderinteressen die . Vereinigüng der Staaten zu einem Paneuropa auf kul­tureller und sozial-wirtschaftlicher Basis fördern. Von einer Vorherrschaft einer einzelnen Nation, antwortete Herriot auf eine Frage, dürfe natürlich keine Rede sein.

nur absolute Gleichberechtigung aller Be!^'^- ■• ver­spreche Erfolg.

Im Kroll'schen Saale

entwickelte der prominente französische Gast vor einer zahlreichen Versammlung seine Meinung in breiterer Weise. . Bereits vor dem Weltkriege sei der Plan zur Vereinigung Europas lebendig gewesen und 1923 das Programm schließlich niedergelegt, nach dem heute ge­arbeitet werde. Der jetzige französische Ministerpräsident B r i a n d betonte am 5. September dieses Jahres vor dem Völkerbund in Genf die Notwendigkeit, unter den Völkern Europas eine Vereinigung herzustellen. Der leider fo plötzlich verstorbene Dr. Stresemann habe den Worten Äriands zugestimmt. Jetzt müsse man weiter­gehen, für die Völkerbundversammlung von 1930 müsse ein regelrechter Plan fertiggestellt werden. Die Geschichte des deutschen Zollvereins biete Aufschlüsse, aber auch Warnungen zur Vorsicht.

Herriot widerlegte dann von seinem Standpunkte aus die hauptsächlichsten lautgewordenen Einwürfe, den amerikanischen, den russischen, den englischen. Ein Vor­bild biete die fortschreitende Kartellierung der Jndnstrie ohne Rücksicht auf die Landesgrenzen, dann die im Wer­den begriffene internationale Reparationsbank. Die Souveränität jeder Union müsse erhalten bleiben, eine europäische Organisation habe außerdem Ziele genug, so das Arbeitslosenproblem, die Wissenschaft, die Hygiene, Kranken- und Kinderfürsorge, soziale Hebung. Zum Schluß prägte Herriot die Devise: „Europa vereinige sich, wer könnte ihm sonst ein Weiterleben sichern?"

Dem sympathisch bürgerlich wirkenden Redner wurde überaus großer Beifall zuteil. Herriot begibt sich von Berlin nach Prag, wo er schon Freitag über, den glei­chen Gegenstand spricht.

VeruriMe dsuische ©N^^iest.

Durch das polnische Gericht.

Das Lemllxrgv» Landgericht füllte DorurcrAag V. .L Urteil gegen die drei Berliner Hochschüler Knhnke, Hahn und Franz, die in Ostpolen im April verhaftet worden innren. Das Gericht erkannte sie schuldig, nach Polen in der Absicht gekommen zu sein, für deutsche Regierungs­stellen politische und wirtschaftliche Ermittlungen an- zustellen. Das Urteil lautete auf je fünf Monate Ge­fängnis, die durch die fast halbjährige Untersuchungshaft als abgebüßt gelten.

Der Staatsanwalt behielt sich seine Stellungnahme bis Freitag mittag vor. Es wurde angenommen, daß die Staatsanwaltschaft keine Berufung einlegen wird. Da das Urteil auch Landesverweisung zur Folge hat, dürften die drei Hochschüler Freitag abend die Heimreise antreten.

Oesterreichs größte Bankenfusion.

Beruhigung der Wirtschaft.

Die unter Ägide der österreichischen Regierung geführten Verhandlungen wegen Übernahme der Bodenkredit- a n st a l t durch die O st e r r e i ch ls ch e K r e d t 1 a n st a l t f ü r Handel und Gewerbe haben zu einem endgültigen Ab­schluß geführt. Die Österreichische Kreditanstalt für Handel und Gewerbe wird für vier Aktien der Bodenkreditanstalt eine Kreditaktie im Umtauschwege geben. Die Kreditanstalt er­höht ihr Kapital um etwa nominale 40 Millionen Schil­ling gegen Bareinzahlung. Für die Übernahme dieser Aktien wurde ein internationales Konsortium gebildet. Die Trans­aktion stellt die größte Bankenfusion dar, die in Österreich er­folgt ist. Die Österreichische Kreditanstalt für Handel und Ge­werbe erlangt hierdurch maßgebenden Einfluß in den größten österreichischen Industrie- und Transportunternehmungen. Durch drese Transaktion wird alle Beunruhigung, die in den letzten Wochen in Erscheinung trat, beseitigt.

Sie Schlesienfahrt des „Graf Zeppelin" um acht Tage verschoben.

Die Passagiere fahren nach Hause.

Da eine Besserung der Wetterlage augenblicklich nicht abzusehen ist, wurde die Schlesienfahrt des „Gras Zeppe­lin" zunächst um eine Woche verschoben. Die Fluggäste sind von Friedrichshafen abgereist und sollen, sobald der Aufstiegstermin festgesetzt werden kann, telegraphisch be­nachrichtigt werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Hollandfahrt vor der schlesienfahrt zur Durchführung kommt. In Fried­richshafen herrschten am Donnerstag heftige' Stürme.

Zehn Jahre Reichsverband

des deutschen Handwerks.

Eine Kundgebung in Berlin.

Aus Anlaß seines zehnjährigen Bestehens tritt der Reichs­verband des deutschen Handwerks am 12. und 13. November dieses Jahres in Berlin zusammen. Die Tagung beginnt mit einer Sitzung des Großen Ausschusses, der nch' eine ge­schlossene Mitgliederversammlung anschließl. Ftir den 13. November ist eine öffentliche Kundgebung des Reichsver­bandes im Plenarsitzungssaal des Reichswirtschaftsrates vor­gesehen, in der der Vorsitzende des Reichsverbandes, Derlien- Hannover, über das Thema „Zehn Jahre Reichsverband des deutschen Handwerks" sprechen wird. Generalsekretär .Her­mann-Berlin wird einen Vortrag über „Das Handwerk zur deutschen Sozialpolitik" halten.