KersfelöerTageblatt

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Mr, 232 Donnerstag, den 3. Oktober 1929 ig. Jahrgang

politischer Wirrwarr.

Wenn man die Reichstagsabgeordneten am Mittwoch gefragt hätte, welche Beschlüsse von ihnen denn nun eigentlich in der Dienstagssitzung gefaßt worden sind, so würde wohl so mancher von ihnen in leichter Verlegen­heit erklären, selbst nicht genau Zu wissen, was wirklich angenommen, was abgelehnt und was vertagt worden ist. Außerdem machte der Präsident die zwar humoristische, aber richtige Bemerkung, daß man von einer „Vollver- sammlung" des Reichstages nicht gut sprechen könne, weil nämlich der Sitzungssaal ganz leer sei. Das hatte ja natürlich seine Gründe.

Parteiführerbesprechungen untereinander und mit dem Reichskanzler, mit Ministern, Fraktions­verhandlungen, Kabinettssitzungen in formloser Art — das jagte einander. Und nur mit dem Erfolg, daß man sich innerhalb der Regierungskoalition immer weiter a u s e i n a n d e r r e d e t e. Es kam schließlich sogar so weit, daß der Schatten einer — Reichstags­auflösung an der Wand erschien. Fielen doch zwischen den Rednern der Deutschen Volkspartei einerseits, den Vertretern der übrigen Koalitionsparteien anderseits harte Worte. Drohungen, Ausdrücke schärfsten Angrifses. Und schließlich kam der Gegensatz besonders deutlich zum Vor­schein, als die Deutsche Volkspartei einen früheren Antrag des Zentrums über die Staffelung der Anwartschaft bei der Arbeitslosenfürsorge wieder aufnahm, aber von den andern Parteien der Koalition niedergestimmt wurde. Dafür verfiel auch ein anderer Kompromißantrag gleich­falls der Ablehnung, weil nun wieder das Zentrum wegen der deutschvolksparteilichen Abänderungsanträge dagegen stimmte.

Der sachliche und parlamentarische Wirrwarr ist nun derart groß, daß der Außenstehende unmöglich genau zu sagen vermag, welche Streitfrage den Kernpunkt dieses so offen zutage getretenen Gegensatzes bildet. Man ist mit gegenseitigen Porwürsen natürlich sehr schnell bei der Hand und bedient sich sofort parlamen­tarischer Drohungen als politischen Druckmittels.

<^tz ->»lj»M.»«-M^V!rmare Deutsche Volkspartei," so erklärt man im Lager der anderen Koalitionsparteien. Aber ge­rade im Parlament wird keine Suppe so heiß gegessen, wie sie auf die Fraktionstische gebracht wird. Legt man nach außen hin nicht gleich jedes Wort auf die Goldwage. Be­sonders, da es ja nur noch Einzelfragen bei der Arbeits­losenversicherung sind, in denen sich die Koalition hinsicht­lich Annahme oder Hinausschiebung uneinig ist. Freilich soll für die entsprechenden Beschlußfassungen auch eine Gesamtverantwortung aller bisherigen Koalitionsparteien durchgeführt werden, also jede Partei geschlossen stimmen. Das will aber die Deutsche Volkspartei für die dritte Lesung des Gesetzes vorläufig nicht zusagen, vielmehr dann ihren FraktioHmitgliedern die Abstimmung frei- (Men.

So handelt es sich bei diesem Streit doch mehr um eine Frage grundsätzlicher Natur: Darf es sich — wie es ja wiederholt schon geschehen ist — eine der Koalitions­parteien ohne weiteres leisten, eine politische „Extratour" zu tanzen, um ein bekanntes Bülow-Wort zu gebrauchen? Gegen die Anträge der anderen Parteien stimmen, ohne daß dies ein wirkliches ÄuseinanderbreÄen der Koalition bedeutet? Das ist — eine Ma ch t frage. Die Sozial- demokratie, also die stärkste Regierungspartei, hat sich dies in der Panzerkreuzerfrage ruhig leisten können. Ob auch die Deutsche Volkspartei bei den anderen so viel Nachsicht finden dürfte . . .?

Daß es in einer so vielgestaltigen Koalition wie der jetzigen ebenso viele Köpfe wie Sinne gibt, ist ja gerade im Reichstag eine Art Gewohnheitsrecht geworden. Das Ausbrechen einer wirklichen Krise aber, etwa der Entschluß der Volkspartei, die Extratour fortzusetzen, die sie übrigens für durchaus berechtigt hält, könnte allerdings für die deutsche "Innenpolitik von weittragendster Be­deutung sein, da zwei der wichtigsten Ministerien, das Äußere und die Wirtschaft, von Volksparteilern besetzt sind. Ob sich diese bei einem Bruch der Koalition auf ihren Sitzen halten können oder halten w o l l e n , ist sehr fraglich.

Das Kabinett aber wird aus diesen Vorkommnissen zum mindesten das eine entnehmen: politische Turmhäuser wird man auf der Basis dieser Koalition nicht gerade er­richten können. Und wie sich daher die Dinge bei der noch viel mehr Krisensioff bietenden künftigen Finanzreform entwickeln werden, unterliegt schon heute manch düsterer Prophezeiung.

Die Vorbereitungen für die Zuter- nationale Zahlung-bank.

Die amerikanischen Delegierten in Paris eingetroffen.

Die amerikanischen Delegierten zum Organisations- ausschuß der Internationalen Zahlungs. b a n k, Reynold und Traylor, sind in Begleitung zweier Sachverständiger, von Cherbourg kommend, eingetroffem Sie werden nach Baden-Baden Weiterreisen.

Auch die französische Delegation, bestehend aus dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret, und dem Leiter des Archivs der Bank von Fw -'k- reich, Quesnay, haben Paris verlassen.

Droht eine R

Me meOMGe Spannung.

Die Haltung der Volkspartei.

Durch die zweitägigen Verhandlungen des Reichs­tages über die Reform der Arbeitslosenversicherung wurde die innenpolitische Spannung in keiner Weise vermindert. Alle neuen Pläne, Beratungen, Anträge und Beschlüsse oder Nichtbeschlüsse der Reichstagsparteien haben nichts daran ändern können, daß man vor wie nach in Berlin vor einem vorläufig unentwirrbarem Problem stand Wie Mittwoch bekannt wurde, soll Reichskanzler Mül­ler in einer Unterredung mit dein Außenminister Dr. stresemann, Führer der Deutschen Volkspartei, ge­sagt haben, das Reichskabinett könne sich wohl damit ein­verstanden erklären, den Meinungsstreit über die Bei- t r a g s e r h ö h u n g bei der Arbeitslosenversicherungs- reform soweit zu vertagen, um ihn im Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzreform im Spätherbst zu entscheiden. Es sei auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Deutsche Volkspartei ihre abweichende Mei­nung in der Frage der Arbeitslosenversicherung besonders vor dem Reichstage vertrete. Aber nicht erträglich sei es für das Kabinett, wenn die Deutsche Volkspartei als Mitglied der regierenden Koalition in der dritten Be­ratung gegen die Gesamtheit der Arbeitslosenvorlagen stimmen würde. Reichskanzler Müller müßte aus einem solchen Verlassen des Regierungsblocks die Folgerung seines Rücktritts ziehen, womit die Krise des gesamten Kabinetts selbstverständlich wäre.

Dieser Standpunkt des Reichskanzlers ist der Deutschen Volkspartei mitgeteilt worden. Außenminister S t r e s e - m a n n nahm an einer Sitzung der Partei, die sich über den ganzen Mittwoch erstreckte, teil. Eine Freigabe der Stimmabgabe für bie .^M.t.kp F.ijlM^"^"""" ^'as Kabinett will vielmehr darauf be­stehen, Klarheit darüber zu haben, ob nach der Verab­schiedung des Uoung-Planes mit der jetzigen Re­gierungsmehrheit weiter innere Politik gemacht werden könne oder nicht.

Der Reichstag beabsichtigt, Donnerstag früh um 10 Uhr bereits zu- sammenzutreten, um die dritte Lesung der Gesetzentwürfe über die Arbeitslosenversicherung vorzunehmen, nachdem er sich am Dienstag bis Donnerstag vertagt hatte. Alle Fraktionen des Reichstages beschäftigten sich Mittwoch in

Henderson über die Räumung.

Ein Rückblick auf die Haager Konferenz.

Auf der Parteikonferenz in Brighton kam H e n d e r - s 0 n auch auf die H a a g e r K 0 n f e r e n z zu sprechen, wozu er u. a. ausführte, seiner bestimmten Überzeugung nach hätten Br i and und Stresemann schon früher so oft miteinander gearbeitet, daß er persönlich niemals daran gezweifelt habe, daß eine Einigung erzielt werden könne. Ich freue mich feststellen zu können, fuhr der Redner fort, daß das Ergebnis dieser Verhandlungen eine völlige Verständigung über die politischen Fragen gewesen ist. Sofort nach der Unterzeichnung des Protokolls im Haag entsandte ich einen bevollmächtigten Vertreter an das K r i e g s a m t und erhielt schon am nächsten Tage die telegraphische Nachricht, es seien die nötigen Befehle zur Einleitung der unmittelbaren Räu­mung hinausgegangen. Die Räumung ist seit dem 14. Sep­tember im Gang und wird am 14. Dezember be - endigtsein. Die Belgier hoffen ihre Truppen un­gefähr Mitte Dezember zurückgezogen zu haben, während man von französischer Seite hofft, die Räumung der zwei­ten Zone im Laufe des Dezember in Angriff genommen zu haben. Allerdings hat Frankreich darauf hinge­wiesen, daß es über 50 000 Mann und außerordentlich viel Kriegsmaterial zu evakuieren habe. In den ersten Ver­handlungstagen wurde von französischer Seite sogar an­gedeutet, daß die Zurückziehung der französischen Truppen unter Umständen ein ganzes Jahr in Anspruch nehmest könnte. Zu meiner Freude ist es jedoch gelungen, mit Briand zu vereinbaren, daß die dritte Zone EndeJuni vollständig geräumt sein wird. Um diese Zeit soll also nicht ein einziger fremder Soldat sich mehr auf deutschem Boden befinden.

Die aus fünf Herren und einer Dame bestehende, von Dr. Tanaka geführte japanische Delegation für die Bera­tungen über die Organisation der Internationalen Zah­lungsbank ist in Baden-Baden eingetroffen. Das, Eintreffen der deutschen, der belgischen und ita - l i e n i s ch en Delegation wird erwartet.

Befreite Luftfahrt.

Die Neuregelung im besetzten Gebiet.

Die Rheinlandkommission hat jetzt die Ordonnanz über die Neuregelung der Luftfahrt erlassen. Danach ist das Bestiegen des besetzten Gebietes grundsätzlich unter Bedingungen erlaubt, die in den deutschen Gesetzen und Verordnungen über Luftfahrt vorgeschrieben sind. , Die Benutzung der Landeplatze Erbenherm der Wies­baden, Mainz und Werden bei Aachen ist ohne weiteres gestattet. _ h

Sondersitzungen mit den schwebenden Angelegenheiten. Auch bis zum späten Nachmittag waren irgendwelche defi­nitiven Lösungen nicht gefunden worden. Alle Partei- ftchrer verhandelten mit dem im Reichstag anwesenden Reichskanzler selbst. Der heftige Zusammenstoß zwischen Zentrum und Deutscher Volkspartei in der Dienstagssitzung des Reichstages hat natürlich nicht dazu beigetragen, die Ausgleichsmöglichkeiten zwischen diesen beiden Regierungsparteien zu fördern. Der Zusammen­stoß war Mittwoch der Gegenstand der politischen Unter­haltungen in besonderer Weise.

Länderkonferenz.

Für Donnerstag, 11 Uhr vormittags, ist bekanntlich in Berlin eine Versammlung der Ministerpräsidenten aller deutschen Länder ungesagt. Es soll dort der Bericht der Reichsregierung über die Haager Abmachungen erstattet werden. Eine Anzahl der Ländervertreter trafen bereits in Berlin ein und die Konferenz soll möglichst ihre Be­ratung vor der entscheidenden Abstimmung des Reichs­tages über die Arbeitslosenversicherung beendet haben.

Es ist das zu dem Zweck vorgesehen, damit die bei der Länderkonferenz wohl vollständig anwesenden R e i ch s m i n i st e r an der Abstimmung im Reichstage im Rahmen ihrer Fraktionen teilnehmen können.

Vor dem Schlnßkampfnm die Arbeitslos en Versicherung.

Vertagungen und Schweiger»erbot.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei ver­tagte nach mehrstündiger Sitzung ihre Veratunaen. mn - ^Lunerstäü vormittam tt ttyr. Den Teilnehmern an der Fraktionssitzung wurde strengstes Schweigeverbot auferlegt.

Die Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstags war nur von kurzer Dauer, da das Zentrum abwarten will, welches Ergebnis die Sitzung der Volks­partei haben wird.

Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei beschäftigte sich ebenfalls mit der Arbeitslosenversiche- rungsresorm. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt. Die Entscheidung soll vielmehr in einer neuen Fraktionssitzung fallen, die am Donnerstag vor der Plenarsitzung statt- findet.

Slückivüufche an den Reichspräsidenten.

Zum 8 2. Geburtstage.

Dem Reichspräsidenten hat Reichskanzler Müller im Namen der Reichsregierung zum 82. Geburtstage nach­stehendes Glückwunschschreiben übermittelt:

„Hochverehrter Herr Reichspräsident! Den heutigen Tag möchte ich nicht vorübergehen lassen, ohne Ihnen nicht als Reichskanzler und zugleich im Namen der Reichsregierung die aufrichtigsten Glückwünsche darzubringen. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß Sie in alter Rüstigkeit das neue Jahr Ihres gesegneten Lebens beginnen. Das deutsche Volk gedenkt an diesem Tage Ihrer in Verehrung und wünscht, daß Sie ihm noch lange Jahre als ein Vor­bild treuer Pflichterfüllung gesund erhalten bleiben mögen. Nach schweren politi i Behandlungen steht die endgültige Befreiung des W Gebietes bevor. Wenn jetzt nach und nach die f , etzten Städte und Gaue frei werden, dann wird das deutsche Volk vor allem auch daran denken, daß Ihr Streben von erster Stunde Ihres Amtsantritts an auf die Wiedererlangung der deutschen Staatshoheit gerichtet gewesen ist.

Glückwünsche sind ferner eingegangen von den ver­schiedenen Länderregierungen, aus dem Auslande, von den Staatsleitungen und von privater Seite, aus dem Jnlande von dem Reichsausschutz für das Volksbegehren, von verschiedenen Parteiorganisationen usw. Reichsprä- ident von Hindenburg weilt zurzeit außerhalb Berlins, 0 datz in Berlin besondere Veranstaltungen nicht statt- indem

Das preußische Gtä-tebaugefeh.

Erhebliche Bedenken.

Der Preußische Städtetag hat auf seiner Jahresversamm­lung zum Entwurf des Städtebaugesetzes eine Entschließung gefaßt, in der die Bedenken des Städtetages gegen die den, Landtag zugegangene Gesetzesvorlage zum Ausdruck gebracht werden. Nach wie vor lehnt der Städtetag Die Einengungen der freien Initiative der Selbstverwaltung ebenso nachdrück- - lich ab wie die dem aufsichtsbehördlichen Belieben überlassene Zwangsbildung neuer überörtlicher Planungsorganisationen. Nur freiwillige Zusammenschlüsse der unmittelbar beteiligten Gemeinden werden imstande sein, sich den praktischen Notwen­digkeiten und finanziellen Möglichkeiten richtig anzupassen, Ein Städtebaurecht im Sinne des Entwurfs würde die alt­bewährten Rechtsgrundlagen des Städtebaues zerstören und zu unnötigen Belastungen und Erschwernissen führen. Der Vorstand des Preußischen Städtetages richtet daher an den Landtag die dringende Bitte, dem von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf eines Städtebaugesetzes seine Zustim­mung zu versagen.