KersfelSerTagebtatt

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hersfeider Kreisblatt |^^®|

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis hersfelö i Sunh Bu^Srutft«! in hcrsst!ü, Mtgikö M WAlk |

mit des Aeilaaea: Illustriertes Anterhallungsblatt / Nach Feierabeuö / Herd und Scholle / Auterbsltuog und WM« Belehrung nah Kvrzwetl / WErttchaftliche TageBfrasea.

Nr. 231

Mittwoch, den 2. Oktober 1929

79. Jahrgang

Vertagung?

Seit einem halben Jahr hat man gesprochen, ver­handelt, beschlossen, vertagt, abgeändert, wiederhergestellt, was gestern noch beseitigt worden war. Sachverständige, Jnteressentenvertretungen, Reichsrat, Regierung, Reichs­tag und Parteien — sie alle haben ihre Meinungen vor­gebracht, einander bekämpft, sich in manchem geeinigt, in vielem auf dem gegensätzlichen Standpunkt verharrt — kurz, geredet worden ist genug über diese Reform der Arbeitslosenversicherung. Mehr als genug. Und man dürfte deswegen vom Reichstag nun auch erwarten, daß 2 2 ’ sich ja einig war

darüber, daß namentlich aus finanziellen Gründen diese Reform unbedingteste Notwendigkeit ist.

er endlich „Taten sehen" läßt, weil man

Aus finanziellen Gründen notwendig ist die Reform auch wegen des Reiches und der Städte, die ja an den Lasten der. Versicherung schwer genug mitzutragen haben. Nun heißt es — auch hierfür mußten ja erst die Partei­führer wiederholt zusammenberufen werden —, daß die wichtigsten Streitpunkte, über die man sich nicht einig tverben kann, durch Vertagung erledigt werden sollen. Vertagung bis auf die Zeit, da eine gründliche allge...Z,„ Finanzreform die Folgerungen aus der Neugestaltung der deutschen Zahlungsverpflichtungen ziehen wird. Und an Neformvorschlägen für die Arbeitslosenversicherung soll jetzt angenommen und durchgeführt werden nur das, was

emeine

an dem Widerspruch einzelner Parteien der Regierungs­koalition nicht mehr scheitern wird, worüber man sich wirklich geeinigt hat. Viel ist das nicht und das laufende Defizit in der Arbeitslosenversicherung wird zwar ver­ringert, das Ziel seiner gänzlichen Beseitigung aber nicht erreicht werden.

Man hatte sich zwischen den Parteien „ausein - a n d e r g e r e d e t" nnd die Mahnung des Reichskanzlers, als er wieder nach Berlin zurückkehrte, war unmißverständ­lich genug, daß nämlich die jetzige Regierungskoalition unter allen Umständen eine innere Krise vermeiden müsse. Denn als wichtigste Ausgabe der nächsten Zukunft rücke die Beschluß'

......... . .... , , , erzu bedürfe es eines Zusammenbleibens der jetzigen Koalition. Also hat man — den Streit vertagt. Will die gründliche Reform der Arbeitslosenversicherung verknüpfen mit der kommenden großen Reichsfinanzreform nach Jnkraft-

Künftig Jahre Reichsgericht

Die Jubelfeier des höchsten deutschen Gerichts „Hüter der Reichseinheit und Träger der Rechtsenwicklung."

Die 50jährige Jubelfeier des Reichsgerichts wurde durch einen Festakt eingeleitet. Die große Halle des Reichsgerichts stand in festlichem Schmuck. An den Galerien sind, von Tannengrün umrahmt, die Wappen der deutschen Länder angebracht. Die Mitglieder des Reichs­gerichts sind in ihren Amtstrachten erschienen, ebenso die Dekane der Universität Leipzig.

Nach einer vom Gewandhausquartett vorgetragenen stimmungsvollen musikalischen Einleitung bestieg Reichs­justizminister Dr. von G u 6 r n r b das Rednerpult. Er

überbral der Red

ichte die Grüße und Wünsche des Reichspräsidenten, chsregierung und des Reichskanzlers. Er feierte

den Jubilar als den berufenen

Hüter der Reichseinheit und den Träger der lebendigen deutschen Rechtsentwicklung

gerade in einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch den Über­gang vom individualistischen zum sozialen Zeitalter. Nie­mand könne daran zweifeln, daß es sich stets von dem

unbestechlichen Willen zur Gerechtigkeit

habe leiten lassen. Das Vertrauen in diese Gerechtigkeit habe auch den Gesetzgeber bestimmt, dem Reichsgericht die

höchste Rechtsprechung in A r b e i t s st r e i t i g k e i t e n zu übertragen. Der Minister schloß mit dem Wunsche, daß es dem Reichsgericht auch weiterhin vergönnt sein möge, zu wirken für des Volkes Glück, des Reiches Ehre und die

unbAiminfjMygt ^KWjHMz-Me^ einen

Erlaß des Reichspräsidenten

ver-

setzüng des Noung-Planes.

Leider weiß man nicht, wann dies gesch Aber das andere weiß man sehr genau: die bi , Öffentlichkeit gelangten richtigen oder falschen Finanz- und Steuerreformpläne werden ganze Massen von Streit­punkten zutage fördern. Schon jetzt ist ja der Kampf darum, wie allein die Minderzahlungen des Noung-Plans gegenüber den bisherigen Verpflichtungen verwendet werden sollen, heftig genug entbrannt, wurden

ien wird, »er in die

genug entbrannt, wurden mit dem schwedischen Zünd-

die Anleiheverhandlungen mit dem schwedischen Zünd­holztrust zu einer politischen Sensation. Man weiß auch aus der bitteren Erfahrung des Frühlings dieses Jahres, wie schwer eine zwischenparteiliche Einigung über Steuer­fragen zu sein pflegt. Wieder verlautet allerhand über eine Senkung der Einkommensteuer durch Herabsetzung der'Höchstsätze, Hinaufschiebung des steuer­freien Minimums und langsamere Steigerung der Steuer­sätze. Weiter hört man einiges über Senkung der R e a l st e u e r n. Soll auf der anderen Seite eine Er­höhung der Biersteuer und die Wiedereinführung der Gemeindegetränkesteuer erfolgen, ergänzt durch die Schaf­fung eines besonderen Verwaltungskostenbeitrages, den jedes Gemeindemitglied zu tragen hat, denn durch die Senkung jener beiden anderen Steuern werden die Kom- munalfinanzen überaus stark berührt. Und schließlich ist auch der allmähliche Abbau der Judustriebelastung ge­plant, jener Obligationensteuer von jährlich 300 Mil­lionen, die auf dem Dawes-Plan beruht.

Aber — „nichts Genaues weiß man nicht", wie jene bekannte Redensart lautet. Wenigstens vorläufig nicht. Alles „bleibt in der Schwebe", denn man hat ja die Ent­scheidung „bis auf weiteres vertagt".

von Hindenburg, in dem es heißt:

„Die Wünsche, die ich am heutigen Tage dem Reichs­gericht darbiete, sind getragen von der Sorge um die Zu­kunft unseres Volkes. An der Festigung des Staats- gedankcns und des Geistes einer wahren Volksgemein- schaft mitzuwirken, ist die Rechtsprechung des höchsten Gerichtshofes im besonderen Maße berufen. Ihr fällt die große Aufgabe zu, den Glauben an das Recht und das Gefühl innerster Verbundenheit mit der staatlichen Rechts­ordnung in unserem Volke neu zu beleben und wach zu erhalten. Möge es dem Reichsgericht beschicken sein, diese Mission zu erfüllen zum Wohle unseres Vaterlandes."

Im Namen des Jubilars antwortete Reichsgerichts­präsident Dr B u m k e. Der heutige Tag ist ein Gedenk-

tag der deutschen Rechtseinheit, zugleich aber ein Gedenk­tag der Einheit des Deutschen Reiches. Das Reichsgericht ist stolz darauf, daß der Name feines ersten Präsidenten Eduard von Simson mit diesem Aufstieg verknüpft ist. Nicht minder gebührt den Männern Dank, die unter der Führung des ersten Präsidenten des Deutschen Reiches, FriedrichEbert,im Zusammenbruch nach dem Welt­kriege der Reichseinheit und dem Rechtsgedanken Treue gehalten und in der neuen Reichsverfassnng wieder einen festen Rechtsboden geschaffen haben. Unter ihnen darf Heinrich Delbrück, der spätere Präsident des Reichs­gerichts, nicht vergessen werden. Finden wir Deutsche uns im Gedanken sozialer Lebensgemeinschaft auf dem Boden des Rechts zusammen, so dürfen wir hoffen, daß auf der­selben Jdeengrundlage in absehbarer Zukunft

die Völker der Menschheit sich verbinden

und damit das höchste Ziel des Rechts verwirklicht werde.

Darauf ergriff ProfessorDr. Kahl, der Senior der deutschen Juristen als Vorsitzender der Rechtsaus- schüsse und zugleich

im Namen und im Auftrage des Deutschen Reichstags das Wort. Wie kein anderer war er berufen, aus persön­lichem lebendigen Erleben heraus den Werdegang des obersten deutschen Gerichtshofes von 1879 bis zum heutigen Tage ius Gedächtnis zu rufen und dessen Be­deutung für das Reich und das Volk im Dienste der Recht­sprechung und Rechtsfindung zu kennzeichnen.

Als Vertreter des Reichsrats sprach der preußische Staatssekretär Weismann. Er kennzeichnete die vielfachen sachlichen und persönlichen Beziehungen zwischen Reichsrat und Reichsgericht, die ein enges Band zwischen den beiden snr das Staats- nnd Atechtsteden sa- -rorchtdn-SrMne-zrftlchasfen hasiejund sprach die Hoff­nung aus, daß sich diese guten Beziehungen auch ferner­hin erhalten und nach Möglichkeit vertiefen mögen.

Für die sächsische Landesjustizverwaltung und die sächsische Staatsregierung sprach Ministerpräsident Dr. B ü n g e r. Sachsen sei stolz darauf, daß auf seinem Grund und Boden der höchste Gerichtshof des Reiches seinen Sitz erhalten habe. Hierin komme eine gesunde Dezentralisation zum Ausdruck. Für die juristische Fakul­tät Leipzig, für die juristischen Fakultäten aller übrigen Universitäten Deutschlands und für die Universität Leipzig selbst feierte dann Geh. Prof. Dr. Richard Schmidt- Leipzig den Jubilar. Der Redner übergab dem Jubilar dann eine Festgabe der akademischen Juristen.

Zum Schluß sprach als Vertreter der Stadt Leipzig, die das oberste deutsche Gericht seit nunmehr 50 Jahren in ihren Mauern beherbergt, Oberbürgermeister Doktor Rothe.

Gleuerabbau?

Kür sosoriLge ArHeiiMsenresorm.

Die Arbeitgeber gegen eine Vertagung.

Die Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat angesichts der durch die Behandlung im Reichstag zu erwartenden Verzögerung solgendes Telegramm an die in Frage kommenden Regierungsstellen gerichtet: „Die Vereinigring der deutschen Arbeitgeberverbände und der R e ich s v e r b a n d der deutschen In­dustrie erheben unter voller Aufrechterhaltung ih bisherigen Standpunktes den fchärfsten Widerspruch gegen durch Pressenachrichten bekanntgewordene Absicht der V e r- t a g u n g wichtiger Punkte der Arbeitslosenversicherungs­reform. Die allgemeine wirtschaftliche Lage sowie die sinanzielle Situativ,r der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung rechtfertigen in keiner Weise eine derartige Regelung, vielmehr sind sofortige Maßnahmen erforderlich, die eine endgültige Sanierung der Arbeitslosenversicherung gewährleisten."

n- ire§

LSnderkmsmnz über den Noung-plan.

Die Neichsregierung hat die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz über den Young-Plan für Donnerstag nach Berlin eingcladen.

Die geplanten Steuererleichterungen

Senkung der Einkommen st euer

Bei den zahlreichen Besprechungen, die zwischen der Regierung und den Fraktionsführern in Verbindung mit der Arbeitslosenreform und der Finanz­reform geführt worden sind, wurden auch Mitteilungen über die Absichten des Reichsfinanzministeriums be­treffend die NeugestaltungvonSteuern gemacht. Im Vordergrund des neuen Steuerplanes steht offenbar eine Senkung der Einkommensteuer.

Das Ziel der Einkommensteuerreform ist einmal, die bis­her geltende Staffelung weiter auseinanderzuziehen und den Höchstsatz der Besteuerung erst bei einem relativ hohen Einkommen beginnen zu lassen. Andererseits sollen auch die kleinen Einkommen mehr geschont werden als bisher. Das soll erreicht werden durch

Heraufsetzung des steuerfreien Existenzminimums in der Weise, daß das steuerfreie Einkommen, das jetzt 1200 Mark pro Jahr beträgt, für Unverheiratete auf 1800 Mark erhöht werden soll. Für Verheiratete tritt durch Frauen- und Kinderzuschläge eine weitere Ent­lastung ein, so daß das steuerfreie Minimum bei einem verheirateten Mann mit zwei Kindern bis auf über 3000 Mark steigen soll.

Das neue Programm sieht ferner eine Senkung der R e a l st e u e r n bei Ländern und Gemeinden vor. Eine reichsgesetzliche Regelung kann auf diesem Gebiet natürlich nur allgemeine Richtlinien für eine Begrenzung und Herabsetzung bringen.

Für die Ausfälle, die durch die Neuregelung der Steuern die Gemeinden erleiden werden, müßten neue Einkommensquellen gefunden werden, deren Festsetzung noch auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen dürfte. Zurzeit scheint man in erster Linie an die

Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages für jeden Gemeindeangehörigen zu denken, mit einem ge­ringen Betrag pro Kopf und Jahr. Ferner wird aber auch erwogen, an Stelle dieser allgemeinen Verwaltungs- beiträge den Gemeinden Einnahmequellen durch Zuschläge zu der G e t r ä n k e st e u e r zu eröffnen.

Die Herabsetzung der Kapitalertrags st euer

ist ein weiterer wicynger Punkt oes neuen smanzpmnes. Ferner soll schrittweise die I n d u st r i e b e l a st u n g ge­senkt werden. Als Gegenstück und Gegengewicht zu der Senkung dieser Steuern und der Beseitigung der Jn- dustriebelastung ist anscheinend

die Erhöhung der Biersteuer

in Frage gezogen worden, die vom Reichsfinanzminister für dieses Jahr bereits in Vorschlag gebracht worden.war, aber an dem Widerstand der Länder gescheitert ist. Man rechnet bei ihr mit einem Mehraufkommen von 180 Mil­lionen im Jahr.

Diese Pläne des Reichsfinanzministeriums konnten sich bisher noch nicht zu Gesetzentwürfen verdichten, da der Noung-Plan noch nicht in Kraft gesetzt ist und die sich aus ihm ergebenden Ergänzungsgesetze betreffend die Reichs- bank und die Reichsbahn noch nicht einmal entworfen sind. Aber die Diskussion über diese außerordentlich wichtigen Pläne, die jetzt zur Verhandlung gestellt worden sind, kann bereits beginnen, denn wenn diese auch nur zum Teil Wirklichkeit werden sollten so hätten wir es mit einer gewaltigen Umw ä lz u n g unserer gesamtenSteuer- unb Finanzsystems zu tun.

Die Arbeiierpariei gegen Macdonald

Die Arbeitslosenfrage auch hier der Streitpunkt.

Die Parteikonferenz Labour- Party in Brighton beschäftigte sich mit der Politik der Regierung M a c d o n a l d s in der A r b e i t s l o s e n f r a g e, die ziemlich heftiger Kritik ausgesetzt war, obwohl der inner­halb des Kabinetts mit der Spezialausgabe der Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit betraute Lord Geheimsiegel- bewahrer in längeren Ausführungen die Regierung zu verteidigen bemüht war. Zum Schluß der Debatte würd

e

von den Vertretern von 1 100 000 Stimmen gegen die Delegierten von 1 027 000 Stimmen eine Entschließung a b g e l e h n t, die auf ein T a d e l s v o t u m der Partei­konferenz gegenüber dem Kabinett hinausgelaufen wäre.

Der abgeschaffte Sonntag.

Moskau. Die Zeitung „Prawda" teilt mit, daß sie als erstes Blatt mit dem 1. Oktober die ununterbrochene Arbeits­woche in ihrem Betriebe eingeführt habe.