HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 230

Dienstag, den 1. Oktober 1929

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79. Jahrgang

EiiddWs m die Weitslosemesom

Reichstag und Arbeitslose.

WiederzusammentrittdesRetchsparlainents.

Berlin, 30. September.

Die Besucher der ersten Sitzung des Reichstages nach den Sommerferien, mochten es nun Abgeordnete, Pressevertreter oder Tribiinenneugiertge sein, wurden auf ernste Dinge vor­bereitet. Mehrmals mußte sich jeder einer scharfen Be­fragung durch S ch u P o b e a m t e unterziehen, falls er an das Reichshaus näher heranwogte. Wie es heißt, war diese Vorsichtsmaßregel getroffen, weil im nahe gelegenen Berliner Lustgarten eine- Arbeitslosendemonstration stattfand und man das Nahen eines Zuges trotz der abweisenden Bannlinien be- fürchtete.

Im Hause selbst, wenn man endlich trotz der auch inner­halb der geheiligten Räume fortgesetzten Kontrolle eingedrun­gen war, gab es einstweilen keine überwältigenden Ereignisse. Der in Vertretung des erkrankten Präsidenten Lobe amtierende Vizepräsident Esser gedachte der während der Ferien ver­storbenen Abgeordneten. Nach der Pietätskundgebung ritt Abg. S t ö ck e r (Komm.) die erste Attacke. Unter heftigen Angriffen gegen die Regierung beantragte er Absetzung der Versicherungsreform von der Tagesordnung und brächte aller­lei kommunistische Wünsche vor Abg. Graf Westarp (Dtn.) kündigte ebenfalls Forderungen seiner Partei nach Besprechung der auswärtigen Angelegenheiten an.

Reichsarbeitsminister W i s s e l l begründete sodann die beiden Regierungsvorlagen der Arbeitslosenversicherung. Das war sicher keine leichte Arbeit, nachdem erst heute tm Sozial­politischen Ausschutz des Reichstages die Dinge in keiner Weise gefördert werden konnten. Irgendeine Einigung der Parteien wurde nicht erzielt. So wurden wichtige Kernstücke der Vorlage, wie die verlängerte Wartezeit der Saisonarbeiter und die Bei- trasserhöhuilgen, iu> Ausschutz abgelehnt.

Mach dem -Retrysardriismimi^ 7fpr--Mr: fptiiW-iTr*. Redner im Auftrage ihrer Parteien. io.

*

Sitzungsbericht.

(99. Sitzung.) CB. Berlin, 30. September.

. Vizepräsident Esser gedenkt zu Beginn der Sitzung, wäh­rend sich die Abgeordneten von den Plätzen erheben, der seit der Vertagung des Reichstages verstorbenen Abgeordneten und der früheren Reichstagsabgeordneten Frau B e h m.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stücker (Komm), die Reform der Arbeitslosenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen, da sie einen neuen Raubzug gegen die Erwerbslosen einleite. Gleichzeitig protestiert er gegen die Abschließung des Reichstagsgebäudes am heutigen Tage durch mehr als 200 SchnpobecMte Der Redner verlangt an Stelle der Arbeitslosenversicherung die Beratung von Anträgen auf Einführung des Siebenstundentages, von Steuersenkung und auswärtige Angelegenheiten.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärt, seine Freunde behielten sich vor^ heute noch die Besprechung der Haager Verhandlungen für Dienstag zu beantragen. Gegen die kommunistischen An­träge wird Widerspruch erhoben, so daß diese Fragen er­ledigt sind.

MichsKt-beiLsministLr Wiffell

leitet sodann die allgemeine Aussprache der ersten Lesung der Vorlagen zur Deform der Arbeitslosenversicherung ein. In seiner Rede gibt er zunächst einen Rückblick auf die Entstehung der Vorlagen und aus die im Sommer stattgefundene Arbeit der Sachverständigen.

Mißbräuche der Arbeitslosenversicherung, fährt der Minister fort, sind zweifellos vorgekommen, aber sie sind nach Meinung des Ministers zu stark aufgebauscht worden. Die Arbeitslosenversicherung habe sich als Ganzes bewährt. Die Verbesserungen des ersten Gesetzentwurfes bringe der eine von den vorliegenden Vorschlägen, über den wohl große Mei­nungsverschiedenheiten kaum bestehen. Die andere befristete Vorlage wolle das Mißverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausgleichen. Das solle geschehen durch

eine Kombination von Ersparnissen und Erhöhungen der Einnahmen.

Über den in der Vorlage vorgeschlagcncn Abbau der Leistungen werde die Regierung aus keinen Fall hinaus- gehen. Jede weitere Kürzung der Unterstützung würde die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Gesamtwirtschaft schädigen Die Regierung erwarte nicht, daß ihre Entwürfe

Der Kompromißvorschlag der Reichs- rsMerung.

Die allgemeine Beitragserhöhung zur A r b e i t s l o s e n v e r sich e r u n g f a ll e n g e l a ssen?

Reichskanzler Müller hat für Dienstag eine Be­sprechung der Parteiführer der Großen Koalrtlon angesetzt, um die Differenzen in der Reform der, Arbeitslosenver- sicherung aus dem Wege zu schaffen. Dieser Ausweg soll darin bestehen, daß die Regierung die in Aussicht ge­nommene allgemeine Erhöhung um % Pro zent für die Arbeitslosenversicherung fallen läßt, da­gegen soll die geplante 1 ^ prozentlge Beitrags­erhöhung für die Saisonarbeiter aufrecht- erhalten bleiben.

restlose Beyneomung schassen werden. L'ce sehe aber einen gangbaren Weg darin zur Lösung der vorliegenden großen Fragen.

Abg. Gratzmann (Soz.) weist im Eingang seiner Aus- führungen daraus hin, daß das kapitalistische Wirtschafts- system notwendigerweise eine große Arbeitslosenzahl mit sich bringt.. Das werde sich nach Meinung des Abgeordneten erst ändern unter der von der SozicUdemokratie erstrebten von der Öffentlichkeit kontrollierten Bedarsswirtschaft. Abg. Gratz- mann betont weiter, die Wirtschaft, die eine Reservearmee von Arbeitslosen braucht, müsse auch zur Erhaltung dieser Armee Reservcmittel aufbringen. Dcr Abbau der Sozialpolitik würde zu wirtschaftspolitischen Katastrophen führen. Die Wirtschaft fei sehr wohl in der Lage, eine Beitragserhöhung zu tragen. Der Redner stimmt der Ausschaltung von Mißbräuchen zu, lehnt aber eine Verlängerung der Wartezeit und eine Bei­tragserhöhung für die Saisonarbeiter ab.

Abg. Dr. Rademacher (Dtn.) weist darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit einschließlich der städtischen Fttrsorgegelder im letzten Etatsjahr das deutsche Volk 1650 Millionen Mark gekostet habe. Der Redner nennt die vorliegenden Entwürfe einen Torso, dessen Beratung man einer gesetzgebenden Körper­schaft nicht anmuten soll. Er lehnt jede Erhöhung der Beiträge ab. Auch die Landwirtschaft habe schwerste -Bedenken gegen die Gesetze. Dr. Rademacher gibt der Überzeugung Ausdruck, daß diese Regierungskoalitton und dieses System nicht in der Lage seien, eine Gesundung der Arbeitslosenversicherung herbeizuführen.

Abg. Dr. Perlitius (Ztr.) gibt für seine Fraktion eine Er­klärung ab, in der die erste Vorlage, welche die Mißbräuche bei der Arbeitslosenversicherung abstellen soll, begrüßt wird. Die zweite Vorlage über die befristeten Änderungen entsprächen nicht den Vorschlägen des Zentrums, aber das Zentrum sei bereit, auf dieser Grundlage an der Gesamtlösung mitzu- arbeiten.

Abg. Rädel (Komm) wirf! dem Arbeitsminister vor, daß er trotz feiner Stellung als Führer der freien Gewerkschaften als Minister das Material für den reaktionären Vorstoß gegen die Arbeitslosen geliefcr! k y

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) führte aus, für die Deutsche

-^uvtsAypierlakeiten in der falschen sozialpolitischen Regelung des Otsvengen eseieyes.. eswie o c .> . tragserhöhung koniine überhaupt nicht in Frage. Grundsätzliche Forderung der Deutschen Volkspartei fei die Verlängerung der Wartezeit besonders für die Saison­arbeiter. Ein großer Fehler sei die einheitliche Versiche­rung für alle Arbeitnehmer Die Deutsche Volkspartei bean­tragt daher eine Sonder Versicherung der Angestellten und die Zulassung von Ersatzkassen.

Abg. Freidel (Wirischafispartei) ist der Meinung, die Reichsanstalt müsse sich selbst erhalten. Er lehnt eine Bei­trag s e r h ö h u n g ab. Hebe man die Bautätigkeit und die Arbeit der Haus- und Grundbesitzer durch die Aus­hebung der Zwangswirtschaft, so würde sich die Arbeitslosen­frage bedeutend bessern. Wetter sprach der Redner über die nach seiner Meinung vernachlässigten Interessen der Haus- und Grundbesitzer.

Abg. Dr. Haas (Dein.) bezeichnet die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherung als s e l b st v e r st ä n d l i ch. Die Be­seitigung offenkundiger Mißstäude sei notwendig. Der große Gedanke der Arbeitslosenversicherung fei aber nur bann ver­wirklicht, wenn die Versicherung sich selbst trage. Unerträglich findet er die Erklärung, daß bis jetzt für die Reform eine ein­heitliche Stellungnahme der Regierungsparteien nicht vor­handen sei.

Abg. Schwarzer (Bay:. Vp.) erklärt sich mit der Auffassung des Reichsarbeitsministers einverstanden, daß die Mängel der Arbeitslosenversicherung stark übertrieben worden seien.

Nach einer Erklärung des Abg. Hense (Christ.-Nat. Bau­ernpartei), wonach feine Fraktion beide Gesetzentwürfe ablehut, schließt die Aussprache.

Vizepräsident Esser schlügt vor, die nächste Sitzung Diens­tag um 12 Uhr ab zuhalten mit der Tagesordnung, zweite Lesung der Vorlage über die Arbeitslosenversicherung.

Abg. Stöcker (Komm.) fordert erneut die Absetzung der Arbeitslosenversicherung.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) beantragt gleichfalls die Ar­beitslosenversicherung zu rückzu stellen, da sich die Re­gierungsparteien noch nicht einig seien. Der Redner fordert statt dessen die Beratung der deutschnationalen Anträge zum N o u n g - P l a u.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) unterstützt die Anregung des Grafen Westarp.

Sämtliche Anträge zur Tagesordnung werden a b ge­lehnt, ebenfalls ein deutschnationaler Antrag, den Finanz­minister aufzufordern, den Dienstagverhandlungen beizu- wohnen. Es bleibt bei dem Vorschlag des Präsidenten, daß die zwcite Lcsung Dienstag um 12 Uhr beginnt, ^n» W''.’' n-c, -3 Haus.

Keine Auslieferung an den Schwedentrust

AberNeuordnung derZündholzwirtschaft

Zu der Frage der Zündholzwirtschaft wird von den zuständigen Ressorts mitgeteilt, daß eine Aus­lieferung der Zündholzindustrie an den Schweden- t r u st nicht in Betracht kommt, Verhandlungen darüber auch niemals geführt worden sind. Es handelt sich vielmehr um folgendes: Die unhaltbare Lage aller in Deutschland produzierenden Zündholzfabriken und die damit verbundenen Gefahren der Stillegung und weiteren Überfremdung machen eine Neuordnung der Zünd­holzwirtschaft unvermeidbar. In diesem Zusammenhang ist die Frage einer Gegenleistung des Schwedentrusts für die Verbesserung der Lage des Zündholzsyndikats und da­mit auch der von den Schweden in Deutschland betriebenen Fabriken in Form einer Anleihe Gegenstand von Er­örterungen gewesen. Die Neuregelung der Zündholzwirt- schaft kann im übrigen nur durch Gesetz erfolgen.

Der Gevurisiag des Reichspräsidenten.

Am 2. Oktober vollendet der Reichspräsident von Hindenburg das 82. Lebensjahr. Wie in jedem Jahre an feinem Geburtstage, so denkt auch diesmal das deutsche Volk des Mannes, der an des Reiches Spitze steht, in Ehr­furcht, denn selbst diejenigen, welche in einem anderen Lager kämpfen, werden sicherlich anerkennen, daß der Reichspräsident von dem Tage seines Amtsantritts an allezeit bemüht war, sich über die Parteien zn stellen und

gerecht feines Amtes zu walten. Und obwohl mehr als ein Jahrzehnt vergangen ist seit dem Ende des furcht­barsten aller Kriege, sind bis zum heutigen Tage un­vergessen Hindenburgs Taten im Felde und Hindenburgs ritterliches Verhalten nach dem großen Völkerringen, das

Als vor eiNWLr '^SWfc&imBiKKsaap^

Reichspräsidenten Haus einzogen, als er selbst erkrankte und bald darauf ihm durch den Tod seine einzige Schwester entrissen wurde, da gab es Wohl nur wenige in deutschen Landen, die nicht mit ihm gefühlt, sich nicht um ihn gesorgt, ihm nicht- von ganzem Herzen rascheste Überwindung aller seelischen und körperlichen Schmerzen gewünscht hätten. Und Wünsche gleicher Art scharen sich in Fülle auch jetzt, an dem Tage, der ihn der Welt geschenkt hat, um ihn, Wünsche für sein ferneres Wohlergehen, Wünsche für einen ruhigen, freundlichen Lebensabend des greisen, bis ins hohe Lebensalter reckenhaften Mannes, dem nicht nur Deutschland, dem auch das Ausland, selbst das ehemals feindliche, höchste Achtung und Ehrerbietung entgegenbringt.

Rußland protestiert weiter.

Eine neue Note an die deutsche Botschaft.

Die Telegraphenagentur der Sowjetunion teilt mit: Die der deutschen Botschaft übergebene Verbalnote lautet: In den vorhergehenden Verbalnoten vom 6. 9. und 13. 9. hatte das Außenkommissariat die Ehre, die Aufmerksam­keit der deutschen Regierung auf jene unerhörten Ver­folgungen und Gewalttätigkeiten zu lenken, denen Sowjetbürger in China von feiten chinesischer Be­hörden ausgesetzt sind, wobei insbesondere auf eine Reihe konkreter Fälle hingewiesen wird, in denen Hinrich­tungen von Sowjetbürgern ohne vorhergehende Ge­richtsverhandlungen vorgenommen wurden. Einer Erklä­rung des deutschen Generalkonsuls zufolge hat der chine­sische Gouverneur die Hinrichtungen von Sowjetbürgern in Abrede gestellt. Indessen sind diese Morde und Hinrichtungen nicht nur früher erfolgt, wie in den er­wähnten Stolen des Außenkommissariats mitgeteilt wurde, sondern sie erfolgen a u ch j e tz t n o ch.

Die polarfahri des „Gras Zeppelin" beschlossen.

Abschluß der Besprechungen zwischen Dr. Eckener und Nansen.

Die in den letzten Tagen in Friedrichshafen zwischen der Aeroarctic und dem Luftschiffbau Zeppelin geführten eingehenden Besprechungen über die nächstjährige Polarfahri mit dem „Graf Zeppelin" haben in allen Fragen zu völliger Übereinstimmung geführt. Es hat sich herausgestellt, daß das gesamte v on der Aeroarctic für die Polarexpedition ausgestellte Forschungsprogramm nach eingehender Durchberatung von den maßgebenden Ver­tretern des Luftschiffbaus Zeppelin luftfahrttechnisch für durchführbar gehalten wird. In den Schluß­ansprachen der beiderseitigen Führer, Professor Fridtjof Nansen nnd Dr. Eckener, kam das volle Vertrauen für harmonisches Zusammenwirken und glückliches Ge­lingen der Expedition klar zum Ausdruck. Professor Nansen hat mit seiner Gattin Friedrichshafen zur Heim- reise nach Norwegen verlassen.