hersfelöerTageblatt

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Nr. 222 (Erstes W)Sonnabend, Vea 21. September 1929 79. Aohrsana

Wirtschaftsfragen in Düsseldorf

Der Arichsverband der Deutschen Industrie tagt.

Ersparnisse auf allen Gebieten verlangt.

Der Düsseldorfer Jndustrietagung des Reichsverban­des der Deutschen Industrie ging in Leverkusen eine be­sonders stark besuchte Präsidial- und Vorstandssitzung unter dem Vorsitz von Geheimrat Pros Dr. Duisberg voraus. Sie beschäftigte sich mit der augenblicklichen Wirt­schaftslage und den dadurch bedingten Forderungen der Industrie. Eingehend beschäftigte sich der Vorstand mit der Form der Arbeitslosenversicherung. Der Reichsverband ist mit der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände der Meinung, daß, ohne berechtigte soziale Gesichtspunkte zu vernachlässigen eine finanzielle Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitslosigkeit auch möglich ist, wenn eine Erhöhung der Beiträge vermieden wird. Der Reichsverband fordert daher im Interesse der Gesamtwirtschaft mit größter Beschleunigung eine Reform der Arbeitslosenversicherung, die ihre Durchführung ohne Beitragserhöhung irgendwelcher Art und ohne die Her­anziehung öffentlicher Mittel gewährleistet und Miß­bräuche ausschlietzt.

Über die bevorstehenden handelspolitischen Entscheidungen berichtete Dr. Ernst von Simson, Der Vorstand kam in der Aussprache einstimmig zu Dem @r=

- gebnis, daß er an seiner Entschließung vom 20. Juni über die a g r a r p o l i t r f ch e n Forderungen festhalten müsse. Der Vorstand steht auch heute noch aus Dem Standpunkt, daß die zur Wiederherstellung Der landwirtschaft­lichen Rentabilität geeigneten Maßnahmen er­griffen werden müssen. In diesem Sinne spricht sich der Reichsverband auch für eine Erhöhung der Futtermittel- zölle aus. Alle weitergehenden handelspolitischen Forde- aber nach Auffassung der „v ,w^ „„.^ -^„„.,„„ menn-sie ^ine uwÄiu . elastung für den Konsumenten zur Folge haben und das mühsam aufgebaute System der Handelsverträge nicht gefährden.

Amgsstalimrg der Sieuerysliiik verlangt.

In der Hauptausschutzsitzung des Reichsverbandes, die Freitag unter dem Vorsitz Geheimrat Duisbergs im Düsseldorfer Ständehaus tagte, stellte u. a. Direktor Dr. H a u tz m a n n in seinem Referat „Grundsätzliches über die Umgestaltung der Steuerpolitik" fest daß zwischen dem Ertrage der Unternehmungen und der Höhe ihrer Besteue­rung ein starkes Mißverhältnis bestehe, auf welches die Stagnation der Wirtschaft zum wesentlichen Teile zurück- zuführen sei.

Es sei Hauptaufgabe einer kommenden Steuerreform, der produktiven Wirtschaft eine durchgreifende Steuer­erleichterung zu gewähren. In erster Linie sei der völlige und sofortige Wegfall der Jnduftrieaufbringung. not­wendig. Ein nur allmählicher Abbau der Jndustriearis- bringung fei abzulehnen. Zu fordern sei ferner eine,durch­greifende Senkung der Gewerbebesteuerung. Weiterhin müsse an eine Senkung der überspannten Einkommen- stenertarife herangegangen werden. Soweit hierzu nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, müßte der Aus­aleich in einer entsprechenden indirekten Besteuerung ge- funden werden. Der Redner verlangte dann Ersparnisse auf allen Gebieten der öffentlichen Wirtschaft. Vor allem müsse in der A r b e i t s l o s e n f r a g e an durchgreifende Einschränkungen der Ausgaben heran­gegangen werden. Die öffentlichen Betriebe müßten so wie alle Privatbetriebe besteuert werden.

über Deutschland als Exportland

sprach der Vorsitzende des Vereins Hamburger Exporteure, Rudolf P e t e r s e n, der forderte, daß der Exporteur sich namentlich im Geschäft mit den schon höher entwickelten Ländern in Übersee auf"

if bestimmte Waren mehr und mehr spezialisiert und im übrigen möglichst feste Beziehungen zu bestimmten Jndustriefirmen anbahnt. Über die Stellung und die Praxis der S o n d e r g e r i ch t e, insbesondere des K a r t e l l g e r i ch t s , sprach Reichsgerichtspräsident a. D. Pros. Dr. Simons. An diesen Vertrag schlössen sich lebhafte Diskussionen. _____

Die Grüße und Wünsche der Reichsregierung.

Die Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie trat Freitag in Düsseldorf zu einer Tagung zusammen. Der Vorsitzende im Präsidium des Reichsverbandes, Geheimrat Dr. D u i s b e r g, hielt die Begrüßungsansprache und verlas sodann ein

Telegramm an den Reichspräsidenten, in dem diesem die ehrerbietigsten Grüße der mehr als 2000 Vertreter der Deutschen Industrie entboten werden und zum Ausdruck gebracht wird, daß die Industrie auch fernerhin gewillt sei, an dem Aufbau der Wirtschaft und dem Wiederaufbau des Volkes tatkräftig mitzuarbeiten.

Staatssekretär Tr endeten bürg übermittelte die aufrichtigen Grüße und besten Wünsche der Reichsregie­rung und gab dem lebhaften Bedauern Ausdruck, daß es keinem der Reichsminister bei der Geschäftslage möglich sei, an den gegenwärtigen Verhandlungen des Reichsver­bandes der Deutschen Industrie teilzunebmen. Er hoffe

jedoch, daß bei ben zweiten Tagung des Reichsverbandes im Dezember die Reichsregierung in der Lage sein werde, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. Der Zeit­punkt der jetzigen Verhandlungen sei insofern von besonderer Art, als viele große politische, wirtschaftspolitische und wirtschaftliche Probleme sich auf einen engen Zeitraum zusammendrängten. Es handele sich um grundsätzliche Fragen, zu denen Stellung zu nehmen sei. In der zehn­jährigen Geschichte des Reichsverbandes der Deutschen Industrie habe die Notwendigkeit sachlicher Aussprache stets beredten Ausdruck gefunden. Die Reichsregierung und insbesondere das Reichswirtschaftsministerium seien der Auffassung, daß eine enge Zusammenarbeit aller Träger der Wirtschaft notwendig sei; die Regierung sei zur tätigen Mitarbeit bereit.

Oberbürgermeister Dr. Lehr begrüßte die Versamm­lung im Namen der Stadt Düsseldorf. Er betonte, daß nicht ein Gegeneinander von Kommunalwirtschaft und privater Wirtschaft, sondern ein verständnisvolles Mit­einander notwendig fei unter Voranstellung des Grund­satzes, daß nur d i e Wege erfolgreich sein können, durch die die Grundgedanken der Produktivität und der Renta­bilität einwandfrei gewahrt bleiben.

Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen Industrie.

Im Düsseldorfer Apollotheater sprach Geh. Regie­rungsrat Pros. Dr. C. Duisberg über das Thema: „Zehn Jahre Reichsverband der Deutschen In­dustrie". Er wies darauf hin, daß der Reichsverband sein zehnjähriges Bestehen nur im Rahmen dieser Arbeits- tugung bekanntgebe, und schilderte dann die Entwickelung des Verbandes, dessen Motto:

„Dienst an unserem deutschen Volke, Dienst am deutschen Vaterlande" sei, von 1919 bis 1929. Er sprach von den Schwierigkeiten der Gründung, erörterte .»i-—M»;i-N,«„^»» ^~ -H-i«L»lwr<,nMtzS. All den sibriMN Ständen und Organisationen der Wirtschaft und banste1 den Männern, die in der zehnjährigen Tätigkeit des Reichsverbandes an seiner Spitze als Führer der Wirt­schaft gewirkt hätten. Im Anschluß an diesen Rückblick ging Dr. Duisberg auf Grundfragen unseres heutigen Wirtschaftslebens ein, wobei er es als ungeheuer wichtig bezeichnete, daß die deutsche Wirt­schaft erkenne, daß sich der weltwirtschaftliche Schwerpunkt vom Atlantik in den Pazifik verlagere. Am Schluß betonte der Redner, daß sich

das freie Spiel der Kräfte, das Auswirken der Persön­lichkeit in der Wirtschaft durch nichts ersetzen ließe, und daß Der geforderte bureaukratische Apparat einer Wirtschaftsdemokratie für unsere Wirtschaft nicht tragbar sei.

Nach den Ausführungen des Geheimrats Duisberg sprach Geheimrat K a st l über „Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik". Er kam zu dem Schlüsse, daß die Be­obachtung der gegenwärtigen Verhältnisse in der Welt zu dem Urteil führen müsse, daß der internationalen Wirtschaftspolitik gegenwärtig und künftig größere Auf­gaben als je gestellt seien. Aus der engen Verknüpfung Deutschlands mit der Weltwirtschaft ergebe sich die For­derung, daß sich Deutschland, selbstverständlich im Rahmen und gerade auch zwecks Wahrung seiner nationalen Inter­essen aktiv in die internationale Wirtschaftspolitik ein­schalten müsse. da' es sonst nur Objekt und Spielball bleibe. Im Gegensatz zu der ganz abwegigen Auffassung, daß der Zusammcnbruch eines Landes einem anderen Lande Nutzen bringen könnte, sei als leitendes Prinzip für die internationale Wirtschaft zu betonen, daß eine niederbrechende Wirtschaft kein Gewinn für die anderen Länder, sondern ein Verlust sei. Diese Erkenntnis sei auch der Hintergrund für die auf ein

wirtschaftliches Pan-Europa gerichteten Bestrebungen, die jüngst durch die Reden von Briand und Stre^emann vor dem Völkerbund einen neuen Anstoß erhalten hätten. Deutschland dürfe sich bei der Aussprache solcher Pläne nicht ausschalten.

Als dritter Redner sprach Dr. phil. Dr.-Jng. e. h. W. F. K a l l e, Mitglied des Verwaltungsrates der I. G. Farbenindustrie, über ,Die Aufgaben der Industrie im öffentlichen und kulturellen Leben der Nation". Ein­gehend behandelte er die Stellung des Unternehmers zum Kapital. Der Industrielle stehe dem Kapital nicht ohne Kritik gegenüber und verstehe es durchaus, wenn die Öffentlichkeit gewisse Erscheinungen der kapitalistischen Entwicklung kritisch erörtere. Unsinnig sei aber der konstruierte Gegensatz „Kapital und Arbeit", d. h. das Gleichsetzen von Kapital und Unternehmer. Gerade in der Industrie sei der Ursprung jeder wirklichen Leistung die intensive „Arbeit" des Unternehmers. Er sei ge­wissermaßen der Vorarbeiter seiner Arbeitnehmer. Doktor Kalle schloß mit der These, daß das Emporwachsen der Industrie auch den Stand des industriellen Menschen wachsen lasse, der gerade in seiner Praxis am stärksten die gegen sei tmen Wechselbeziehungen zwischen dem Ein- zelncn und der Gesamtheit fühle und zum Ausdruck bringe.

Die ungerade Versicherungsreform.

Reich stagsarbeit ain 30. September.

er

Der Ältestenrat des Reichstages, der am Freitag zu- sammentrat, beschloss entsprechend dem Vorschlag der Reichsregierung, den Reichstag auf Montag, den 30. Sep­tember, einzuberufen. Zur Beratung stehen lediglich die Vorlagen zur Reform der Arbeitslosenversicherung.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages, der sich Donnerstag mit der Reform der Arbeitslosenversiche­rung abermals befaßte, kam noch nicht zu einer endgül­tigen Beschlußfassung. Die sogenannte Hauptvör - l a g e, d. h. die ursprüngliche Regierungsvorlage, wurde im Ausschuß im wesentlichen angenommen. Wesentlich dabei war die Ablehnung der Anmeldepflicht über die Befetzung freier Stellen für die Arbeitgeber und die Annahme einer gewissen Unterstützung für Lehrlinge, die der Reichsrat abgelehnt hatte, über die Sonderbar -

läge, welche die Bestimmungen über die großen stritti­gen Fragen enthält (Beitragserhöhung, Verhältnis zwischen Anwartschaftsdauer und Unterstützungshöhe usw.) soll eine besondere Sitzung beschließen, deren Ein­berufung kurz vor Zusammentritt des Reichstags dem Vorsitzenden des Ausschusses überlassen wird.

SiesostMrmostaüschtReichsiagSstaktion zur Arbeilslvfenverflcherung.

Für eine befristete Beitragserhöhung.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion faßte fol­gende Entschließung: „Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion sieht in den sachlichen Erhebungen und Fest­stellungen des Sachverständigenausschusses für Arbeits­losenversicherung eine Bestätigung ihrer wiederholt bekundeten Auffassung, wonach die Beseitigung der nach­weislich bestehenden Mißbräuche und eine befristite Bei­tragserhöhung in Verbindung mit einer sozialen Neu­regelung der Saisonarbeiterunterstützung die Finanzie­rung der Arbeitslosenversicherung ermöglichen, ohne daß eine allgemeine, sozialpolitische unerträgliche Verschlech- lichen und geschlossenen iderstaird, den Partei und Ge­werkschaften in wochenlangem, zähen Ringen gegen alle weitergehenden Gesetzesänderungen und Abbaupläne ge­leistet haben. Ohne die allgemeine politische Bedeutung irgendwie zu verkennen, die sich aus einer weiteren Zu­spitzung im Kampf um die Arbeitslosenversicherung er­geben kann, verlangt die Fraktion, daß auch weiterhin der bei den bisherigen Verhandlungen von den sozialdemo­kratischen Unterhändlern gezogene Rahmen beibehalten wird, da die Sozialdemokratie nur innerhalb dieser Gren­zen eine Mitverantwortung für die Reform der Arbeits­losenversicherung zu tragen bereit ist.

Obwohl die Sozialdemokratie die Notwendigkeit an- erkennt, die Arbeitslosenversicherung aus eigenen Mitteln zu sanieren, hält sie doch daran fest, daß bei unvorher­gesehener Zuspitzung der Lage des Arbeitsmarktes das Reich die Pflicht zur Leistung von Zuschüssen hat. Sie lehnt es entschieden ab, daß die Sanierung der Reichs- finanzen und der Abbau der Steuerlasten durch einen Ab­bau der sozialpolitischen Leistungen des Reiches erkauft werden."

Der Rückirrii von Woldemaras.

Politische Umstellung in Litauen?

Ministerpräsident Woldemaras ist mit seinem Kabinett plötzlich zurückgetreten. Der Präsident der Republik hat den Rücktritt der Regierung angenommen. Die Minister werden die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Kabinetts weiterführen. Mit der Bildung der neuen Regierung beauftragte der Präsident den Finanzminister T u b e l i s, der ein Schwager des Präsidenten ist.

Der Rücktritt von Woldemaras hat allenthalben größtes Aufsehen hervorgerufen. In Litauen hatte niemand es für möglich gehalten, daß bei dem überragen­den Einfluß des Ministerpräsidenten Woldemaras eine grundlegende Umbildung des Kabinetts Platz greifen könnte. Es sollen starke Unstimmigkeiten im Kabinett vor­gelegen haben, bei denen Woldemaras unterlag.

Als nach der Umwälzung in Rußland der Staat Litauen seine Selbständigkeit gewann, wurde der damalige Petersburger Universitätsprofessor A. Woldemaras erster Ministerpräsident. Das zweitemal hob ihn, im Dezember 1926, ein Militärputsch an seine Stelle. Seitdem hat er in Litauen fast unumschränkt regiert.

Die AordemMn de? deutschen Postbeamten.

Berlin. Der 18. Verbandstag des Reichsverbandes

öohnungsbau, Zuschüsse Kälteschutzkleidung für

an Sonn- und

Deutscher Post- und Telegraphenbeamten nahm, bevor er ge­schlossen wurde, zahlreiche Anträge, in denen die Forderungen der Postbeamten niedergelegt sind, an. Es-werden u. a. größere Mittel zu billigem Zinsfuß für den Wohnungsbau, ZuschüN für die teueren Neubauwohnungen, Kältesch "" ‘ Autzenbeanite, Beseitigung des Zustelldienstes

Feiertagen verlangt. Der Verbandsvorstand erhielt die Er­mächtigung zum Abschluß einer Arbeitsgemeinschaft mit den österreichischen Postverbänden. Mit einem Bekenntnis zum republikanischen Volksstaat und dem Ausdruck enger Verbun­denheit mit dem Volke schloß der Verbandstag.