HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

öfe Reklamezeile 50 Pfennig. (Gninöschrist Korpus). Bei Meöerholungen wird ein entsprechender Preis­nachlaß gewährt. ❖ §ür die Schristleitung verant- wörtlich: §ranz§unk in Hersfeld. »Zernsprecher Nr. S

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Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelo i »»»--»»««-"-"»l m whmiwm -«WM

mit den Beilagen: Illustriertes AnterhattungSblatl / Nach ^rabkuS / Herd “"? Schotte / Anterhsttvoa und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfrageu.

Nr. 218

Dienstag, den 17. September 1929 79. Jahrgang

GieuemMgruppienmg.

Man kann nicht mehr daran vorübergehen, daß der Finanzminister Preußens, also des größten deutschen Staates, schon seit längerem ganz bestimmte Vorschläge macht, in aller Öffentlichkeit ein Programm entwickelt, das teils auf eine Steuersenkung, teils auf eine Reform im Sinne einer andersartigen Lastenverteilung abzielt. Seine Anregungen beziehen sich aber nicht — das muß hier so­gleich vorausgeschickt werden — auf sein Ressort, also auf das Gebiet der preußischen Finanzen bzw. Steuern, sondern wollen Forderungen sein, die bei einer etwa be­absichtigten, sicherlich aber sehr notwendigen Reform derReichsfinanzen zu berücksichtigen wären.

Allerdings sind natürlich die Länder und die Gemein­den - als „Kostgänger" des Reiches — daran sehr inter­essiert, wenn Preußens Finanzminister eine Senkung der Einkommensteuer für die kleineren und kleinsten Steuer­zahler, außerdem ein „Auseinanderziehen" des Steuer­tarifs, also ein langsameres Ansteigen der Steuersätze fordert. Gehen doch 75 Prozent des Ertrages dieser Steuer an die Länder und die Gemeinden und der Teutsche Städtetag hat vor kurzem in seinen Veröffent­lichungen mitgeteilt, daß etwa 35 Prozent der Steuerein- nahmen, die den Kommunen zufließen, den Überweisun­gen aus dem Ergebnis der Reichseinkommenstener ent­stammen. Noch größer freilich ist der Anteil an den Ge­samteinnahmen, der auf dem Ertrag der Realsteuern be­ruht.

Hinsichtlich dieser Steuern ist der preußische Fmanz- minister allerdings zu einer Einschränkung oder Anders- gruppierung seiner früheren Vorschläge gelangt; nicht mehr eine radikale Abschaffung dieser, wie sie der Reichs- innenminister neulich nannte, „rohen" Steuern und ihre Ersetzung durch eine entsprechende Steigerung der Vier­und der Branntweinsteuer wird empfohlen, sondern nur eine, allerdings beträchtliche Senkung um etwa 500 M H H o n e n. Der Einnahmeausfall, den die Lander bzw. die Kommunen dadurch erleiden würden, soll Wett- gemacht werden durch eine Steigerung des Anteils, der ihnen aus den Überweisungen zusteht, ferner durch dre Einführung einer allgemeinen Getränkeitener durch E .. ............. „no icyueMch duru) teilweise Abwälzung von'Ausgaben für Schul- und Polizeizwecke von den Kommunen auf die Länder. Das berührt also schon den Finanzausgleich, der ja wieder vorläufig bis nächstes Jahr verlängert wurde und auch endlich eine end­gültige Form annehmen sollte, wenn erst die deutschen Zahlungsverpflichtungen selbst eine solche endgültige Regelung erhalten haben. Da im Aonng-Plan die bis­herige Sondergarantie der fünf Milliarden deutscher ^n- dustrieobligationen nicht mehr vorgesehen ist, wiederholt der preußische Finanzminister die Forderung, daß die darin liegende Sonderbelastung der deutschen Industrie in <nöbe von jährlich 300 Millionen Wegfällen mußte. Eben­so die andere, schon früher aufgestellte Forderung daß endlich Schluß gemacht wird mit der steuerlichen Son­de r b e l a st u n g , ^ie mit der Grü ndun g Wer Rentenbank auf die deutsche Land wirt) ch«ft gelegt wurde. Man müsse für die Durchführung der Liquidation dieses Unternehmens, die noch etwa fünf bis sechs Jahre dauern soll, andere Wege finden

Man darf also bei diesen Vorschlägen vorläufig kaum von einer Steuersenkung, höchstens von einer Umgrup­pierung, von einer anderweitigen Erteilung der Steuerlasten sprechen. Denn es hat nicht den Anschein, als ob mit einer irgendwie wesentlichen Herab­setzung der Ausgaben bei den Kommunen, den Landern oder dem Reich gerechnet werden konnte Dafür sind die Bedrängnisse, in denen sich vor allem der Reichssmanz- minister befindet, denn doch allzu groß. Aber der Grund­gedanke der Reformvorschläge sollte trotzdem nicht so ohne weiteres von der Hand gewiesen werden: Neuordnung der Verwaltungsausgaben zwischen renen dreiEinrich­tungen des staatlichen Lebens in Deutschland und ein ent­sprechender Finanzausgleich unter Berücksichtigung der steuerlichen sich immer wieder ändernden Trag- ^^Abe/der Ausgangspunkt für jede wirkliche Steuer­senkung ist und bleibt doch eine V-rmmderung der öffent­lichen A u s gaben, vor allem durch eine Beschränkung der öffentlichen Verwaltungs a u f gaben. Davon freilich hört man nichts und auch der preußische Finanzminister hat hierüber geschwiegen. Trotzdem dürften die von ihm auf­gestellten Forderungen in den sicherlich sehr ausgedehnten Etats- und Steuerdebatten des kommenden Winters auch im Reichstag eine große Rolle spielen.

Abermalige Schlagwetterexplosion auf her Charles-Grube.

Bisher zehn Tote.

Infolge der Explosion auf Schacht II der Charles- Grube waren die Ventilatoren des Schachts zerstört wor­den und die Wetterführung versagte. Montag nachmittag hat sich eine neue Explosion ereignet, wie man annimmt, durch schlagende Wetter. Durch diese Explosion, die viel gewaltiger war als die erste, wurden die elektrische Zen­trale und das Kesselhaus völlig in Trümmer gelegt. Bis­her hat man zehn Tote geborgen. Die Zahl der Schwer- und Leichtverletzten ist noch nicht bekannt. Es läßt sich auch noch nicht sagen, wieviel Mann sich in dem Bergwerk be­fanden.

M Regelung der MeMsmerschmU

KomplomiKentwurf zum

Erwerbslosengesetz.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

über die zwischen dem Reich und Preußen vereinbar­ten Kompromißvorschläge zur Regelung der Arbeitslosen Versicherung wird bekannt, alle schwierigen Punkte wre dre Frage der Anwartschaft, der Saisonberufe, der Leistungen und der Beitragserhöhungen bilden nunmehr einen bc sonderen Gesetzentwurf, der bis zum 31. März 1931 be­fristet ist. Erst dann soll über die dauernde Reform ent­schieden werden. Am Montag traten die Ausschüsse des Reichsrates, später der R e i ch s r a t selber zusammen, um über diesen Einigungsentwurf zu beraten. Dem Reichs- t a g sollen zwei Gesetzentwürfe zugehen. Der eine enthält die Punkte, über die wesentliche Meinungsverschieden­heiten nicht bestehen, so die Beseitigung der Mißbräuche und die Berwaltungsresormen, der andere die nunmehr getroffenen Vereinbarungen.

Falls der Reichsrat diesem letzteren Entwurf zu­stimmen würde, was erwartet wird, so dürfte die Regie­rung auf dieser Grundlage in neue Verhandlungen mit den Parteien eintreten. Eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien ist für Mittwoch vorgesehen.

Die neuen plane.

In dem Kompromißentwurf wird vorgesehen, daß Arbeitslose aus Berufen und Gewerben, in denen eine regelmäßig wiederkehrende Arbeitslosigkeit üblich ist, die Unterstützungssätze der nächst niedrigeren Lohnklasse er­halten. Der Beitrag zur Reichsanstalt für das Reichs­gebiet beträgt einheitlich 3,5 Prozent des maßgebenden Arbeitsentgeltes. Der Beitrag für Saisonarbeiter ist um ein Prozent höher als die übrigen zu entrichtenden Beiträge. Am 1. November 1929 soll das Gesetz in Kraft tretet. ZW.rM. Praxis sollen 41 Millionen erzielt werden gegenüber dem nach der ursprünglichen Regierungsvorlage errechneten Defizit von 47 Millionen. Die beiden kombi­nierten Gesetzentwürfe sollen im ganzen zur Deckung des Gesamtdefizits von 279 Millionen einen Betrag von 273 Millionen ergeben. Es bliebe noch ein letzter Fehlbetrag von 6 Millionen, dessen Verschwinden man von der Be­seitigung weiterer Mißstände erwartet.

Kundgebung der Arbeitgeberverbände.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Reichsverband der Deutschen Industrie teilen mit, daß sie an die für die Reform der Arbeitslosenversicherung zuständigen Regierungsstellen ein Telegramm gerichtet haben, in dem die Verbände Widerspruch gegen die be­kanntgewordene Absicht erheben die SanPruna Der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen­versicherung durch eine allgemeine Beitragserhöhung um % Prozent und eine weitere Beitragserhöhung um 1 % Prozent für die Saisonberufe, insbesondere für die Bau­industrie herbeizuführen.

Mandaisfragen vor dem polttischen Bölkerbundausschuß.

Abessynien für Ordnung in Palästina.

Der sechste Ausschuß der Völkerbundversammlung (politische Fragen) hat die Aussprache über den Tätigkeits­bericht der Ständigen Mandatskommission des Völker­bundes abgeschlossen. Wie in früheren Jahren wurde Nansen- Norwegen mit der Berichterstattung beauf­tragt. Professor Rappard-Schweiz, der früher felbst der Ständigen Mandatskommission angehörte, faßte das wich­tigste Ergebnis der langen Aussprache dahin zusammen, daß trotz aller Meinungsverschiedenheiten über die Frage der Souveränität der Mandatsgebiete doch Einstimmigkeit darüber herrsche, daß die S o u v e r ä n i t ä t n i ch t a u s die Mandatsmacht übergegangen sei.

Zu den Vorfällen in Palästina gab der abessinische Vertreter Lidy Andarque Maßet als „Vertreter der christ­lichen Macht Afrikas" und „im Namen der direkten Nach­kommen Salomos" eine Erklärung ab, in der er darüber Klage führte, daß die Christen bald die Juden bald die Mohammedaner begünstigten, ja, daß sie sogar an Kund­gebungen teilnähmen. Christus aber habe das gute Ein­vernehmen und die Liebe unter den Menschen gepredigt. Es sei bedauerlich, daß die Christen in Palästina den Antagonismus zwischen den Juden und den Mohamme­danern verschlimmerten, statt die Rolle unparteiischer Ver­mittler zu übernehmen. Zur Erleichterung der Aufgabe der Mandatsmacht Englands, die man zu ihren energi­schen Maßnahmen in Palästina für die Wiederherstellung der Ordnung beglückwünschen könne, forderte er die Völ­kerbundstaaten auf, ihren Vertretern in Palästina ent­sprechende Anweisungen zu geben. An England selbst richtete er die Bitte, den Christen in Palästina im Interesse der Erhaltung des Friedens eine zum mindesten korrekte Haltung gegenüber beiden Parteien zu empfehlen.

Angestellte und Erwerbslosenversicherung.

In Berlin tagten am Sonntag etwa 500 Vertreter von 42 000 Berliner Angestellten, die deni Gewerkschafts­bund der Angestellten angehören. Die nach einem Vortrag des Reichstagsabgeordneten Gustav Schneider angenom­mene Entschließung erklärt eine Reform der Arbeitslosen­versicherung .für erforderlich, verwahrt sich aber im Namen der Gesamtmitgliedschaft des Gewerkschaftsbundes der Angestellten gegen einen allgemeinen Abbau der Leistun­gen und weist alle dahinzielenden Versuche von politischen Parteien zurück. Notwendig sei eine Neuordnung der Arbeitslosenversicherung nach berufsständischen Gefahren­klassen und in erster Linie die Schaffung einer Sonder- abteilung für Angestellte.

Annahme des Arbeitslosenkompromiffes im Reichsrat.

In der Schlußabstimmung mit 42 gegen 21 Stimmen.

In der Montagssitzung des Reichsrates wurde bei der Beratung der Reform der Arbeitslosenversicherung der von der Reichsregierung und der preußischen Regierung vorgelegte Kompromißvorschlag, der u. a. für die Saison­berufe den Beitrag um Prozent erhöht, mit 32 gegen 31 Stimmen bei zwei Enthaltungen in erster Lesung an­genommen.

Man unterbrach dann die Sitzung, um den Aus­schüssen Gelegenheit zu geben, vor der zweiten Beratung die Konsequenzen aus diesem Beschluß zu ziehen.

Auch in zweiter Lesung wurde dem Kompromißvor­schlag der Reichsregierung und der preußischen Regierung zugestimmt, und das durch dieses Kompromiß ergänzte Hauptgesetz in der Schlußabstimmung mit 4 2 gegen 21 Stimmen angenommen.

Die Beseitigung h^a ^<>s!PiK >» s»« 4l»i.ni^«i»s—^---- Versicherung.

In Regierungskreisen denkt man sich die Beseitigung des Defizits in der Arbeitslosenversicherung wie folgt: Der Regierungsentwurf bietet in unveränderter Gestalt 92 Millionen Mark Ersparnisse und läßt damit noch ein Defizit von 47 Millionen Mark offen. Dieser Fehlbetrag wird nach den Reichsratsbeschlüssen mit elf Millionen Mark gedeckt durch die Verkürzung der Sätze bei den Arbeitslosen ohne Angehörige, die nicht 52 Wochen ge­arbeitet haben. Weitere sechs Millionen Mark glaubt man aus der Verlängerung der Wartezeit für Saisonarbeiter herausholen zu können und weitere 24 Millionen Mark, selbst bei vorsichtiger Schätzung, durch die einprozentige Beitragserhöhung für Saisonberufe. Voraussetzung ist bei alledem natürlich die auch vom Reichsrat beschlossene allgemeine Beitragserhöhung um % Prozent. Danach blieben ziffernmäßig nur noch sechs Millionen Mark Fehlbetrag, die man ohne weiteres durch die übrigen Vorschriften der Reform, die sich vor allem gegen die Mißstände richten, erlangen zu können glaubt.

Die Attentaisuniersuchung.

Neues Geständnis.

«In Berlin sind sieben in der Bombenaffäre verhaftete Personen dem Vernehmungsrichter vorgeführt worden, um einen Haftbefehl gegen sie zu erlassen. Diese sieben sind Ernst von Salomon, Hartmut Plaß, Erich Timm, Herbert Nickelsdorf, Kurt Roßteutscher, Heinrich Bauder und Willi Wilske. Entlassen aus der Haft wurden bekanntlich vier Personen und zwar Dr. Salinger, Hans Gerd Techow, Kruschk: und Laaß. Von den in Alton« verhafteten 24 Persönlichkeiten erscheinen 23 derart belastet, daß gegen sie richterlicher Haftbefehl erwirkt werden soll.

Aus Alton« wird ferner gemeldet, daß der Landvolk­führer Hennigs seine Beteiligung an dem Bombenan­schlag in Niebüll zugegeben habe. Danach wären nur noch die Anschläge in Lüneburg und am Reichstagsgebäude in Berlin zu klären. Neu verhaftet wurden durch die Altonaer Polizei im Laufe des Sonntags der Landwirt FranzLuhmann aus Klues bei Winsen an der Luhe und der Diplomlandwirt Rittmeister a. D. Walter B o h m aus Altona.

Als Dummerjungenstreich faßt man einen Fund auf, der auf der Chaussee Seegeberg—Hamburg in dem Orte Nahe vor dem Hause des dortigen Landjägermeisters ge­macht wurde. Es wurde eine Margarinekiste, in der sich eine Weckeruhr und eine leere Flasche mit langen Schnüren befanden, aufgestellt. Da der Versuch offenbar der Ab­sicht diente, die Bevölkerung zu beunruhigen, nahm die Polizei vier Personen fest. Sie sind geständig, den Streich ausgeführt zu haben, und gehören der Nationalsozialisti­schen Arbeiterpartei an.

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Ein hoher Pariser Polizeibeamter ermordet.

Paris. Der Leiter des kriminalistischen Erkennungs­dienstes, Bayle, ist im Justizpalast auf der zu seinem Bureau führenden Treppe durch drei Revolverschüsse getötet wordm. Der Täter wurde nach kurzer Verfolgung festgenommen. Es handelt sich um einen 43jährigen Handelsvertreter, der die als Racheakt wegen eines von Bayle gegen ihn erstatteten Gutachtens verübt haben will. - J