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Belehrung nnb Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 217

Montag, den 16. September 1929

79. Jahrgang

Herr und Diener.

Zum Deutschen Richtertag.

Noch vor nicht allzulang zurückliegender Zeit sprach man von einer „Justizkrise". Von einem tiefen Abgrund, der sich aufgetan habe zwischen dem „Rechtsempfinden

;er Teile

des Volkes" und den Rechtsanschauungen groß, des deutschen Richterstandes. Von diesen Vorwürfen, die

meistens politische Prozesse zur Veranlassung hatten, ist nicht viel übriggeblieben und auf dem Deutschen Richter- tag, der zurzeit in Köln stattfindet, konnte sestgestellt werden, daß „die Justizkrise im Abflauen begriffen" ist.

Daß diese Feststellung getroffen werden konnte und im deutschen Volk kaum auf Widerstand stoßen wird, ist erfreulich. Parteipolitik im Gerichtssaal — gleichgültig, welcher Richtung — wäre das Verhängnisvollste, das sich im Justizwesen denken läßt. Die von der Verfassung garantierte äußere Unabhängigkeit des Richters muß ihre Ergänzung durch eine innere Unabhängigkeit finde», die sich vom Strom der wechselnden Tages- Meinungen und -absichten bewußt fernhält. Gerade daS haben Parteipolitiker aber als den Grund für die „Justiz­krise" erklärt, haben den Vorwurf der „Weltfremdheil" ausgedehnt auf diese Fernhaltung des Richters von Volksstimmungen und Volksströmungen. Und dann war der Schritt nicht mehr groß bis zu der Beschuldigung, daß weite Kreise des deutschen Richtertums dem neuen Staat innerlich ablehnend gegenüberstehen und dem auch äußer­lich in ihrer Rechtsprechung Ausdruck geben. Und Gegen­stand besonders heftiger Angriffe dieser Art war das Reichsgericht.

Gerade ein Senatspräsident des Reichsgerichts, der wiederholt Ziel solcher Angriffe war, ist es aber gewesen, der auf dem Richtertag erklärte, daß die deutsche,Richter­schaft einmütig nicht bloß äußerlich, sondern auch innerlich auf dem Boden des Deutschen Volksstaates stehe. Und daran schloß sich das andere Wort, daß der Richter Diener des Staates ist, nach allen Kräften bemüht sein muß, zum Wohl des Staates beizutragen. Aber jene, die vor ihm stehen, sind Parteien, uns wenn er Recht findet nnv-Meciü Wncpt, wird sich immer Die eine Partei im Un- recht befinden. Wird das Urteil „schelten", wre es im früheren deutschen Recht hieß. Daher wird man ein solches „Schelten", wird man die Kritik, den Vorwurf des Bestehens einer „Justizkrise" selbst wieder sehr kritisch aufnehmen. Gewiß ist auch der Richter nur Mensch, ip das Justizwesen nur Menschenwerk, also unvollkommen, aber man darf auch nicht vergessen, daß nicht der Richter es ist, der die Gesetze macht. Gerade die deutsche Richter­schaft klagt immer wieder darüber, daß die Gefetzgebungs- Maschine Massenarbeit leistet, häufig aber eine solche, bei der die Qualität erheblich leidet. Ein Blick z. B. in das Rcichsgesctzblatt zeigt, daß oft die Ausführnngsbcst-.m- nutngen zu einem Gesetz dieses selbst an Umfang Welt übertreffen und bisweilen auch leider übertreffen müssen, weil sich bei der Gesetzgebungsarbeit allerhand Lücken u n d F e h l b e st i m m u n g c n zeigten.

Immer komplizierter werden die Beziehungen der Menschen zueinander und daher auch immer komplizierter die RechtsbefMnmungen, die diese Beziehungen regeln. Nicht ohne Grund wurde auf dem gleichfalls stattgefunoe- nen Anwaltstag gefordert, daß der angehende Junst eine Erweiterung seine Studiums erfahren soll durch Fort­bildung in Spezialfächern. Das deutsche Justizwesen selbst hat ia schon diesen Weg der Spezialisierung be- schritten, indem bestimmte Rechtsgebiete Sondergerichten zur Rechtsfindung übertragen wurden. Das ist, wie z. B. die S ch a f f u n g d e r A r b e i t s g e r i ch t e , zuerst auf Widerspruch gestoßen, hat sich aber bewährt, wie jetzt all- gemein zugestanden wird. Und es Ware Wohl auch kaum möglich gewesen, etina die Riesenmassen der Streitfragen, die im Anschluß an das Aufwertungsgesetz entstanden, in der verhältnismäßig kurzen Zeit zu regeln, wie es ge­schehen ist — wenn nicht auch hier ein Sonderverfahren eingerichtet worden wäre.

Ist der Richter der Diener des Rechts, so rst er doch auch frerr des Rechts. Ihm hat sich zu beugen, wer vor ihn tritt; das schafft ungeheure Verantwortung, weil der Richter — nicht etwa bloß im Strafprozeß — über Menfchenschicksale entscheidet. Darum legte der Richtertag so großes, das größte Gewrcht darauf, daß zum Richter mir ernannt werden soll, wer P e r s o n l i ch- k e i t ist nicht bloß eine Maschine zur Verarbeitung von Gesetzesparagraphen. Ganz große Prozesse , der letzten Jahre haben gezeigt, wie solch eine Per,onl,chkert wirkt, wenn sie wirklich Verhandlungs f ü hr e r ist Der Richter muß das Vertrauen der Volksgenossen durch ferne Per­sönlichkeit erwerben," sagte einer der höchsten deutschen Richter aus der Kölner Tagung. Gewrß: ein Ideal, — aber solange im deutschen Richtertum das Bewußtsein vorhanden ist von der Notwendigkeit, diesem Ideal mög- lick nahezu ommen, wird das deutsche Volk das Ver- trauen"zu den Männern nicht verlieren, vor denen es Recht sucht und in deren Hände der einzelne fein Schicksal legt.

Rußland lehnt die chinesischen Vorschläge ab.

Kowno. Wie aus Moskau gemeldet wird. fand eine Sitzung des Rates der Volkskommissare statt, in der der stell­vertretende Außenkommissar Litwinow erklärte, daß die Sowjetregierung nicht imstande sei, die letzten chinesischen Vor­schläge, die durch die deutsche Botschaft übermittelt wurden, anzunehmen. Die militärischen Maßnahmen, die die Sowjet- regierung gegen China ergriffen habe, bleiben bis auf weiteres in Kraft. -. j

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Zeitalter der SeeMungen beendet?

Konferenz in Sicht.

überraschend wurden die englischen Minister zu einer eiligen Kabinettssitzung in London einberufen. Der Premierminister unterrichtete die Minister über den Stand der Verhandlungen mit Amerika über die Flotten- beschränkungen und teilte ihnen seinen Beschluß mit, am 28. September nach Washington abzufahren. Der Grund für die plötzliche Ministerzusammenkunft war die ein­getroffene Nachricht, daß der amerikanische Staatssekretär Stimson in einer Besprechung zu Washington erklärt hatte, die anglo-amerikanischen Marinebesprechungen hätten ein Stadium erreicht, in dem die ganze Frage der Seerüstungen für die Erörterung auf einer Konferenz aller interessierten Mächte reif sei.

Stimson betonte, bei einer Gesamttonnage von 1200 000 Tonnen, die Amerika besitze, sei ein kleiner Unter­schied von wenigen tausend Tonnen, der zurzeit noch be­stehe, ziemlich unwichtig. Es handele sich eventuell sogar nur um die Größe und das Kaliber der Geschütze, die in

Vor einem schweren parlamentarischen Winter.

Tagung der Zentrumsfraktion des Reichstages.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat auf dem Rittersturz bei Koblenz zusammen. An den Beratungen nahmen sämtliche Mitglieder der Fraktion, die drei Reichs­minister des Zentrums, Dr. Wirth, Dr. Sieger- wald, von Gusrard, sowie aus dem preußischen Kabinett Dr. H i r t s i e f e r, ferner der Präsident des Landesrates des Saargebietes, Scheuer, und Mitglieder

Dr. Kaas kennzeichnete die Lage dahin,, daß ein Winter schwerster innen- und außenpolitischer

; denrenoer, ver- Haager V e r-

Augen Deutschlands und der tige Fraktionssitzung gerichtet , schon heute, wo der gesamte

Kämpfe zu erwarten fei, Kämpfe, die auch den inneren Zusammenhang der Partei auf eine schwere Probe stellen würden. Es gälte, im Erfassen des wesentlichen alles Nebensächliche aus der Debatte zu lassen. Meinungs­verschiedenheiten seien nicht gefährlich, sie seien wünschenswert als ein Zeichen selbständig denkender, ver­antwortungsbewußter Männer. Auf die Ha ager Ver­handlungen Bezug nehmend sagte Dr. Kaas, es gälte jetzt nicht, über Einzelheiten zu entscheiden, sondern über die Frage, ob das, was dort erreicht worden ist, von dem, was Deutschland mit Recht erwarten könne, so weit verschieden sei, daß es unmöglich sei, ein Ja auszusprechen. Auf seine jüngsten Genfer Erfahrungen verweisend, be­tonte Dr. Kaas, daß die Augen Deutschlands und der ganzen Welt auf die heutige Fraktionssitzung gerichtet seien. Es sei nicht zweckmäßig, schon heute, wo der gesamte Komplex der außenpolitischen Fragen noch nicht fertig vor- liege, ein abschließendes Urteil nach der einen oder der anderen Seite hin zu fassen.

Nach einem Referat des Abgeordneten Esser über den Stand der Arbeiten an der Reform der A r b e i t s - losenversicherung wurde folgende Entschließung einstimmig angenommen: „Mit der Herausnahme der bis­her unerledigten Fragen aus der Vorlage betreffend die Reform der Arbeitslosenversicherung und ihrer Zu­sammenfassung in einem unbefristeten Sondergesetz ist die Fraktion trotz schwerer Bedenken gegen einzelne Vorschläge unter der Voraussetzung einverstanden, daß die Balanzierung der Versicherung nach ihrem normalen Jahresbedarf aus eigenen Mitteln möglichst sichergestellt und die sofortige Regelung der Gesamtfrage erreicht

^^Fragen der Landwirtschaft und der Außen­politik bildeten den Gegenstand der weiteren Beratungen.

Sie Aenderung des Haager Statuts.

Vor dem Beitritt Amerikas zum Weltgerichtshof.

Das Husatzprotokoll für die Ermöglichung des Bei­tritts der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ständi­gen Internationalen Gerichtshof im Haag und das Revisionsprotokoll für die A b a n d e r u n g d e s L> a a g e r Statuts find von der Volkerbundsversamm- luna einstimmig angenommen worden. Das Ergebnis wurde von den Delegierten mit lebhaftem Beifall aufge- nommeu. ^^ Beschluß der Völkerbundversammlung liegt nunmehr die Entscheidung über den Beitritt der Vereimg- wn Staaten zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im ^aag beim amerikanischen Senat.

Die beiden Prokolle über die Revision des Haager Statuts und den Beitritt der Vereinigten Staaten sind am Schluß der Sitzung der Völkerbundversammlung sofort von folgenden acht Staaten unterzeichnet worden: Däne­mark Frankreich, Griechenland, Holland, Italien, Schwe­den, Schweiz, Peru.

Erregte Aussprache über Mandatssragen.

In der sechsten Kommission der Völkerbundversamm- luna für politische Fragen fand eine grundsätzliche Aus­sprache über den Charakter der M a n d a t s g e b l e t e des Völkerbundes statt. Der italiewische

dieser strittigen Tonnage von etwa 30 000 Tonnen ver­wandt werden sollen. Durch die Äußerungen Stimsons ist gleichzeitig der Wortlaut der in London dieser Tage überreichten amerikanischen Antwort auf die britischen Vorschläge bekanntgeworden.

Nunmehr mündliche Besprechungen.

Von London wird erklärt, daß die diplomatischen Vorverhandlungen nunmehr zum Abschluß gekommen seien, daß keine weiteren Verhandlungen durch die Ver­mittlung des Botschafters Dawes stattfinden werden, sondern daß die Einigung über die noch ausstehende Rest- differenz der mündlichen Aussprache zwischen Macdonald und Hoover Vorbehalten bleibe.

Sobald diese Einigung erzielt sei, würden Mac­donald und Hoover gemeinsam die drei anderen inter­essierten Seemächte, also Japan, Frankreich und Italien, zu einer Marineabrüstungskonferenz einladen, die dann in einem späteren Stadium irgendwie in den Rahmen des Völkerbundes überzuleiten wäre. Das Zeitalter großer Seerüstungen sei bei dem zu erwartenden Konferenzerfolg an Ende. _________________________________

Vertreter vertrat den Standpunkt, daß mach den Sefttm» mungen des Völkerbundpaktes die Zuerteilung der Man­datsgebiete an England, Frankreich, Japan, Belgien und Südafrika nur einen nicht st ä n d i g en Charakter trage. Es handele sich um einen Übergang, der nach den Be­stimmungen des Völkerbundpaktes geschaffen se: bis zur Erlangung der völligen Unabhängigkeit und Selbständig­keit der Mandatsgebiete. Diese Meinung wurde vom französischen Vertreter a b g e l e h n t. Im Namen der Mandatskommission lehnte der Schweizer Professor Rappard ausdrücklich diese Auffassung ab. Der eng­lische Vertreter erklärte, eine neue Verteilung oder Neu­regelung der Mandatsgebiete sei nur unter völliger Zu- stwuuuua sämtlich^alliierter Mächte MWjeMch_dLr.NL. gierung der Vereinigten Staaten zulässig.

Gegen diese Erklärung legte Staatssekretär von Schubert einen förmlichen Generalprotest ein. Es handele sich hierbei um eine außerordentlich schwierige politische und juristische Frage. Er müsse sich den Standpunkt der deutschen Regierung hierzu ausdrück­lich vorbehalten. Schubert betonte sodann, daß er völlig mit der Auffassung der italienischen Regierung übere»n- stimme. ___________

Zur Steuerung der winterlichen Arbeitslosigkeit.

Verstärkte Vergebung öffentlicher Aufträge.

Im Reichsarbeitsministerium fand eine Besprechung mit den Beschaffungsressorts des Reiches einschließlich der Re i ch s b a h n und der R e i ch s p o st statt, bei der auch das Reichswirtschaftsministerium, das Reichsskuanz- Ministerium und die Reichsanstalt für ArbeitsverMLtlung und Arbeitslosenversicherung vertreten waren. Es tmrrde die Frage erörtert, inwieweit die Beschaffungsstellen durch verstärkte Vergebung von Aufträgen vor allem in den kritischen Wintermonaten an der Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit mitwirken könnten. Die Vertreter der Beschaffungsressorts erklärten, daß sie bet der Ver­gebung ihrer Aufträge dem Gedanken des Konjunktur und Saisonausgleichs nach Möglichkeit Rechnung trügen und die örtlichen Beschaffungsstellen angewiesen hätten, in enger Fühlung mit den La nd e s a r b e^t t s ä m te^rn in diesem Sinne zu verfahren. ^

Amnestie im besetzten Gebiet.

Im Anschluß an die Haager Abmachung.

Aus dem jetzt veröffentlichten Wortlaut über die politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen im Haag geht außer den schon bekannten Punkten noch hervor, daß von den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Bel­giens eine A m n e st i e für Handlungen vereinbart wurde, die mit der Besetzung im Zusammenhang stehen.

Die Einzelheiten dieser Amnestie sollen in einer gemeinsamen Vereinbarung von Bevollmächtigten der drei Regierungen festgelegt werden, wobei in weitem Maße dem Geiste der Versöhnlichkeit und Befriedung Rechnung getragen werden foll. Diese Bevollmächtigten sollen in kürzester Frist in Koblenz zusammentreten und ihre Arbeiten am 1. Oktober 1929 beendet haben. Ebenso sollen die Bevollmächtigten im Geiste der Befriedung ge­eignete Gnadenmaßnahmen in Aussicht nehmen, die von der belgischen und der französischen Regierung getroffen teerten könnten hinsichtlich von deutschen Reichsangehöri­gen, die wegen Handlungen im Zusammenhang mit der Besetzung verurteilt worden sind und umgekehrt. Die deutscheRegierung soll feststellen, daß die deutschen Gerichte nicht zuständig sind, Strafurteile der Besatzungs­gerichte zu überprüfen. .

Die im Haag vorgesehenen Ausschüsse für die R e g e - lungfinanziellerFragen aus dem Young-Plan, und zwar der Ausschuß für die Liquidierung der Ver­gangenheit und die Übergangsmaßnahmen, haben soeben in Paris ihre Arbeit ausgenommen. Die deutsche Delega­tion ist unter Leitung des Ministerialdtrektors Dorn .bereits am Sonntag in Paris eingetroffen.