KersfelöerTageblatt

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wörtlich: Kranz Kunk in Hersfelö. * Kernsprecher Nr. 8 | MWMMEk MK^Ag^V fM ZW Rt^M 06^7

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Nr 189

Mittwoch, den 14. August 1929

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Deutsche Sachlieferungen.

Jm Haag hat es eine große Debatte über die Sach- lieserungen Deutschlands gegeben. Die Angelegenheit wurde sehr energisch durch den Reichswirtschaftsminister Curtrus angeschnitten, der die englischen Befürchtun­gen und Einwände widerlegte. Der französisch-englische Gegensatz in dieser Angelegenheit und überhaupt in der Frage des Aoung-Plans, der nach englischer Ansicht Groß- bntanmen zu sehr beeinträchtigt, hätte inzwischen ja bei­nahe zu einem Abbruch der ganzen Konferenz geführt. Es spielten dabei weniger sachliche Gegensätze eine Rolle, als vielmehr die Frage, wie der englische Vertreter die Sache seines Landes führte. Die Sache wurde inzwischen durch Kompromiß beigelegt, womit allerdings die ganze Frage noch nicht erledigt ist.

Wie sehr den Engländern die deutschen Sachlieferun- gen ein Dorn im Auge sind, das haben ja fdion die Be­ratungen der Sachverständigen in Paris gezeigt. Wenn es nach England gegangen wäre, dann hätte man diese Einrichtung vollständig beseitigt. Wie üblich bei solchen internationalen Verhandlungen, einigte man sich auf ein Kompromiß. Man behielt die Sachlieferungen bei, fchlug aber gleichzeitig Maßregeln vor, die eine stetige Abnahme des Umfanges der Lieferungen zur Folge haben sollten, bis sie dann nach zehn Jahren vollständig aus der Welt geschafft sein würden. Der deutsche Reichswirtschasts­minister legte nun im Haag in längeren Ausführungen die Bedeutung der Sachlieferungen für Deutschland klar. Dies ist ihm sicher auch gelungen, und wir werden ab­warten, welchen Erfolg fein Vorstoß haben wird. Die Bedeutung der deutschen Sachlieferungen geht schon dar­aus hervor, daß allein im letzten Dawes-Jahre für 1150 Millionen Mark Sachlieferungsverträge abgeschlossen sind. Nach dem Uoung-Plan sollen diese Lieferungen mehr als halbiert werden und im ersten Jahre nur etwa 540 Mil­lionen Mark betragen.

Der deutsche Minister erkannte die Berechtigung des englischen Widerstandes gegen die Sachlieferungen an sich an. In diplomatischer Vorsicht vermied er es aber, das Kind beim richtigen Namen zu nennen. Wenn schon oft, so treten gerade in dieser Frage die schweren Kon- wÄi, NttemsÄ^ besonders grell in die Erscheinung. Im Friedensvertrage ist vorgesehen, daß Deutschland Reparationen in bar und in Sachlieferungen zu leisten hat. Die Staaten der Entente »rächten von diesem Rechte des Warenbezuges ener­gisch Gebrauch. Das lehrt die Vergangenheit. Wie wich­tig Frankreich dieses Recht einschätzte und deshalb schon einen kleinen Verzug als einen groben Verstoß des Friedensvertrages ansah, ersehen wir am besten aus der Tatsache, daß Poincarö plötzlich auf diesem Gebiets den fadenscheinigen Vorwand suchte, um seinerzeit in das Ruhrrevier einzudringen.

Daß Sachlieferungen, namentlich in solchem Um­fange, wie sie Deutschland bisher getätigt hat, den inter­nationalen Handel beeinflussen, und so irgend jemand schädigen können, ist selbstverständlich. Daß Englands Kohlenabsatz beschränkt wird, weil ein großer Teil Europas die deutsche Reparationskohle vorzieht, das läßt sich nicht bestreiten. Aber England selbst ist ja mit der Urheber des Friedensvertrages und sollte sich nun nicht beklagen, wenn dieser ihm selbst schadet. Man hat sich da­mals eben gar keine rechte Vorstellung davon gemacht, wie Deutschland die ungeheuren Summen, die man aus ihm herauspressen wollte, aufbringen sollte. Britische Staatsmänner hätten es sich gleich sagen müssen, daß dies größtenteils nur auf dem Wege des Handels ge­schehen kann. Entweder man gibt Deutschland die Mög­lichkeit, seinen Handel so auszubauen, daß es mit Leich­tigkeit au« dem Erlös der Waren zahlen kann, oder man nimmt diese Waren selbst, ioenn Deutschland nicht über genug Bargeld verfügt, was wohl kein Mensch bei einem so ausgepowerten Lande erwarten kann. Muß Deutsch­land seinen Handel so ausbauen, wobei natürlich die anderen Länder durch Zollvergünstigungen Entgegen­kommen erweisen müssen, daß das nötige Bargeld ein- komml so dürfen englische Sonderinteressen nicht im Wege stehen Diese Erwägung zeigt die Kompliziertheit des ganzen Reparationsproblems. Man ersieht, daß es sich um eine wirklich internationale, europarsche Angelegenheit handelt, die nur gelöst werden kann, wenn man allseits Bereitwilligkeit zeigt. Vielleicht dienen solche Erwägungen auch dazu, endlich den richtigen Weg zu sm- den und durch schnelle Erledigung der Krregsschuldenfrage auch die Reparationsfrage aus der Welt zu schaffen.

Schuh für Laöenmieier.

Eine Forderung des Einzelhandels.

Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels wird demnächst bem Reichstag und den Regierungsstellen eine Denkschrift überreichen, in der eine Ergänzung der Bestimmungen des B. G. B. über den Mietvertrag zur Erhöhung des R e ch t s s ch u tz e s . d e r Mieter gewerblicher Läden gegen willkürliche Kündigungen und Mietssteigerungen verlangt wird. Die Denkschrift geht von der Tatsache aus, daß die Kündigun­gen m i t t l e r e r und kleinerer Gewerbetreibender von Jahr zu Jahr zunehmen, seitdem die gewerblichen Räume durch die Lockerungsverordnung von 1926 von der Mava^wftl'chaft ausgenommen wurden.

Hinter den Kulissen

Was man sich im Haag erzähli.

Reparationen — Sachlieferungen — Räumung.

Am Dienstag wurden im H a a g keine großen Kon­ferenzen abgehalten. Dafür war die Tätigkeit in Einzel­besprechungen und Verhandlungen von Haus zu Haus um so reger. Die Unterredungen hinter den Kulissen zur Her- belführung einer Verständigung zwischen England und Frankreich in der finanziellen Frage wurden mit verstärkter Energie weitergeführt.

Die englifch-französischen Differenzen.

„ Nach Berichten aus französifchen Kreisen soll die U b e r g a n g s l ö s u n g, die man mit besonderer Auf­merksamkeit prüft, ohne die für die Großmächte vorgesehene Verteilung zu ändern, darin bestehen, den englischen Anteil zu erhöhen, indem man England einen großen Teil des Restes der deutschen Jahresleistungen zu- erfennt, die zur Deckung der Bedürfnisse der Hauptmächte verfügbar geblieben sind. Da der Aoung-Plan die Zu­teilung eines Restbetrages an die übrigen kleinen Mächte Rumänien, Südslawien, Griechenland und Portugal vor- sieht, wird diesen Ländern ein Ausgleich in Form einer Herabsetzung ihrer Kriegsschulden gegenüber den Gläu­bigerstaaten gewährt werden. Mit den Vertretern der inter­essierten Mächte haben die Verhandlungen schon begonnen. Internationale private Regelung der Sachlieferungen?

Der englische Handelsminister G r a h a nr machte Dar­legungen über den bekannten britischen Standpunkt in der Sachlieferungsfrage. Dabei legte er besonderen Nach- bruef auf den Rückgang des englischen Kohlenexports aach Italien und mehreren anderen Ländern, den er auf Die Konkurrenz der Reparationskohle zurückführte. Er er- fannie jedoch an, daß es für Deutschland schwierig sei, seinen Reparationsverpflichtungchr ohne Sachlieferungen aachzukommen. England sei bereit, auf diese Notwendig­keit Deutschlands Rücksicht zu nehmen, doch erscheine ihm 3er Zeitraum von zehn I a b r e n, der für den Ablauf ju lang.

In Beantwortung von Fragen gab Graham weiter zu erkennen, daß der von der deutschen Delegation in biefer Frage eingenommene Standpunkt auf englischer Seite durchaus als korrekt und verständig >mpfunden werde, und daß sich die britische Regierung mit dem Gedanken

internationaler privater Abmachungen nach Art der für verschiedene Industrien bereits be­stehenden internationalen Kartelle außerhalb der Konfe- renzausgaben oder nach deren Abschluß gern besassen würde.

England räumt auf jeden Fall.

Auf Grund von Auskünfhen von maßgebender eng- lifcher Stelle wird mitgeteilt, daß die englischen Truppen unter allen Umständen und unbeschadet des Er­gebnisses der Haager Konferenz bis Ende des Jahres aus dem Rheinland zurückgezogen sein werden. Die Zu­rückziehung der englischen Truppen werde auch nicht da­von abhängig gemalt werden, ob man sich im Haag auf eine besondere Überwachungskommission der entmilitari­sierten Zone einige oder nicht. Wahrscheinlich werde der Außenminister Henderson im Haag selbst einen ent­sprechenden Schritt unternehmen.

Was die gegenwärtig im Haag erörterten drei ver­schiedenen Pläne anbelangt: 1. die von Frankreich stanr- mende Idee der Einsetzung eines Feststellungs- u n d A ic s g l e i ch s k o m i t e e s, 2. die Schaffung einer . ständigen Versöhn» Ms komm i W i o n in Über­einstimmung mit dem deutsch-französischen Schieds- gerichtsvertrag, der dem Locarnopakt beigegeben ist, und 3. die Errichtung eines Un t e r k o m i t e e s des Völker­bundes, so würde weder Deutschland noch England eine Lösung anneßmen, die aus einer Überwachung deutschen Gebietes über den 10. Januar 1935 hinaus bestehe. Die zeitliche Begrenzung des Versailler Vertrages für die Räumung der dritten Zone des Rheinlandes sei unbe - di n q t endgültig.

SinsvrwlUgms für die KilchlvirLschast.

Richtlinien für die Aktion.

Im Anschluß an die vom Reichsminister für Ernäh­rung und Landwirtschaft vorgesehene neue Zinsverbcllr- gungsaktion für M o l k e r e r p r o d u k t e hat der preu­ßische Landwirtschaftsminister in einem umfangrerch-n Nunderlaß den Nachgeordneten Behörden die Richtlinien für die Zinsverbilligungsaktion sowie die Richtlinien für die Tätigkeit der »Eingesetzten Gutachterkommrsstonen bekanntgegeben. Eingeleitet wird der Erlaß durch Aus- fiti;rungm daran festgehalten, daß

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Kreditinstituten die erforderlichen Kredite nicht zu er­langen sind, kommen nach den Richtlinien auch die P r en- Oicbe Zentralgenosienschastskasfe, die deutsche Rentenbankkreditanst alt und sie Deutsche Girozentrale, die die Bereitstellung von Krediten bis zur Höhe von insgesamt 20 Millionen Mark

©sr EttHiermin her Räumung wird sestgesetzi.

Fortschritt in den Haager Räumungsbesprechungen.

Im Haag hat, wie vorgesehen, eine etwa zweistündige Besprechung zwischen den Reichsministern Dr. Strese- m a n ii und Dr. Wirth und H e n d Dr f o u, H y ma n s und Briand stattgefunden. Sie hatte zum Gegenstand erstens die Frage des Endtermin s der Räumung, also des letzten Tages, bis zu dem noch ein Befatzungs- soldat im Rheinlands steht, und zweitens die Erledigung der finanziellen Fragen, die mit der Räumung zu- sanilnenhängen.

Dieser zweite Punkt war von der Gegenseite auf­geworfen worden. Das wichtigste Ergebnis der Aus­sprache dürfte der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Einsetzung eines oder mehrerer militärischer und finan­zieller Sachverständigermusschüsse zur Räumungsfrage sein, und die Zusage der Besatzungsmächte, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes, also jedenfalls noch im Laufe dieser Woche, den E n d t e r m i n zu nennen, zu dem die Räumung nach ihrer Auffassung vollzogen sein soll.

ilm Me Rechismäßigkeii her Ksniroll- ksmmWon.

Noch keine Vorschläge des Juristenausschusses.

Der I u r i ste u a u s s ch u ß der politischen Kom­mission hielt seine erste Sitzung ab. Der Ausschuß hat sich bekanntlich mit der Frage der sogenannten Feststel­lung s - und Versöhnungskommission, die von Briand gefordert wird, zu befassen. In der ersten Sitzung sind, wie verlautet, nur die ersten Vorarüei- t e n erledigt worden. Man hat die verschiedenen Ver­träge, die daraufhin untersucht weisen sollen, ob sie nicht

worden. Der Nn^rausschuß vertagte sich auf Donners t a g. _________

Die engitsche RSiMAWankLndigmig.

Ein scharfer ®rud auf die Besatzungsmächte.

Die englische Erklärung, daß England bereit sei, auf jeden Fall seine Truppen aus dem besetzten Gebiet zurück- zuziehen, ist geeignet, einen scharfen Druck auf die übrigen Besatzungsmächte auszuüben. Eine Zurück­ziehung der englischen Truppen zusammen mit einer A b - Berufung des englischen Mitgliedes aus der Rheinland-kommission könnte schwerwiegende r e ch t - liche Folgen für die Daseinsberechtigung dieser Kom­mission überhaupt nach sich ziehen.

Nach einem R e ch t s g u t a ch t e n der englischen Kronjuristen Dom Jahre 1923 haben diese die Auffassung vertreten, daß die Zurückziehung des englischen Mitgliedes der Rheinlandkommission die Rechtsgrundlage dieser Kom­mission zerstören würde. Unter Berufung auf dieses Gutachten und unter Androhung, alle englischen Mit­glieder aus den alliierten Kommissionen zurückzuziehen, wenn die Alliierten weitere Sanktionen gegen Deutschland verhängen sollten, gelang es dmuals Eng­land, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Deutschland zu verhindern. Heute könnte eine ähnliche Drohung an­läßlich der Räumungsfrage gleichfalls die anderen Be­satzungsmächte zum englischen Standpunkt bekehren.

63000 fremde SNldsiey im Rheinland.

Nach amtlicher deutscher Schätzung sind gegenwärtig 63 000 fremde Truppen im Rheinland. Davon sind rund 6200 England er, 5500 Belgier und 51300 Franzosen.

Auch bei der neuen Aktion, muß aber, insbesondere, soweit es sich um Neubauten von Molkereien handelt, ein an- gemessener Anteil des erforderlichen Kapitals von den Interessenten selbst aufgebracht werden. j

Zmvusch VorMender des SmWen 6

GtverMl-sbmdtS

Als Nachfolger Sieger Walds,

ltschen Gewerkschaftsbundes zu einer Sitzung zusammen, die bedingt war isch des Reichsverkehrsministers Dr. S' Vorsitz wegen seines Eintritts in das

teger- Kabinett

Der Bundesausschutz des Dem. trat Dienstag zu einer Sitzung zu durch den WünsH LZ 7' ' 7' wald, seinen Vorsitz wegen seine- _ niederzulegen. Der stellvertretende Vorsitzende, Bechly wür­digte eingehend die großen Verdienste, die Stegerwald sich für die deutsche Gewerkschaftsbewegung auf allen Gebieten ihrer Betätigung erworben hat.

Zum Nachfolger Stegerwalds wurde einstimmig der Vor­sitzende des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter, Heinrich I m b u s ch, M. d. R., gewählt. Jmbusch nahm die Wahl an. Der Ausschuß beschloß, am 3. und 4. November 1929 eine

größere