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Nr. 178

Donnerstag, den 1. August >929

7g. Jahrgang

Die Reform der

ArbeitsssfenverficheruKg.

Man hat sich in der Sommersitzung des Reichstages über das vielumstrittene Problem einer Reform der Arbeitslosenversicherung nur insofern zwischen den Par­teien einigen können, als von ihnen die Weiterbearbeitung dieser Frage einem besonderen Sachverständigenausschuß übertragen wurde, der von der Reichsregierung einberufen werden sollte. Das ist denn auch geschehen und in ihm waren die Arbeitgeber--und Arbeitnehmerorganisationen, dann Vertreter der öffentlichen Körperschaften, der Wissen­schaft und wirtschaftlichen Praxis sowie der Reichstags- Parteien selbst vertreten. Diese Sachverständigenkom­mission ist nun zu einer Reihe bestimmter Beschlüsse ge­langt, die leider nur zum allergrößten Teil mit geringen Mehrheiten gefaßt worden sind; daraus kann man mit Sicherheit entnehmen, daß der schon zu ziemlicher Er­bitterung gediehene Kampf um die Reform seine spätere Fortsetzung im Reichstag findet, wenn nun erst das Reichs­arbeitsministerium auf Grund dieser Beschlüsse einen Gesetzentwurf für den Reichstag fertigstellt.

Ziel der Arbeit dieser Kommission war es, die Reichs­anstalt für Arbeitslosenversicherung „finanziell zu sanieren, ohne ihre sozialen und wirtschaftlichen Auf­gaben zu verletzen". Daß diese Sanierung notwendig ist, geht aus ein paar Zahlen hervor: Die Reichsanstalt hat, beim Reich — bis zum 1. April 1929 — 350 Millionen Mark Schulden gemacht, muß ferner damit rechnen, bis zum Eintreten der erhöhten Erwerbslosigkeit im Winter eine größere Reserve nicht ansammeln zu können, hat von den 150 Millionen, die ihr für das Jahr 1929/30 vom Reichsetat ausgeworfen waren, bereits über 80 Millionen verbraucht und muß bei der Annahme einer Durchschnitts­zahl von 1,1 Millionen Erwerbslosen für das ganze Jahr mit einem Defizit von 275 Millionen rechnen, — wenn eben nicht eine Änderung der bisherigen gesetzlichen Be­stimmungen erfolgt.

«»^vre »rommtsston hat nun hinsichit-a, der Schulden­last von 350 Millionen beschlossen — allerdings nur mit geringer Mehrheit —, dieses Reichsdarlehen bis zum 1. April 1935 zu stunden. Dann ging man den 275 Millionen jährlichen Defizits zu Leihe durch eine Rerhe von Beschlüssen, bei denen der Gegensatz der Anschauun­gen häufig fehr stark zutage trat. Eine einfache- Erhöhung des Beitrages um ein Prozent, wie sie das Reichs­arbeitsministerium und ein Teil der Arbeitnehmerschaft vorgeschlagen hatte, ist aber abgelehnt worden; ein weiterer Antrag auf E r h ö h u n g u m K> Prozent ist gegen die Stimmen der Arbeitgeber und einer Anzahl anderer Vertreter in der Kommission angenommen wor­den mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß diese Bei­tragserhöhung eine zeitlich befristete sein soll.

Parallel mit diesem Beschluß, der der Arbeitslosen­versicherung Summen in Höhe von 120 Millionen Mark neu zuführen wird, läuft nun eine Reihe anderer Vorschläge, die gleichfalls dem Zweck dienen, jenes Jahresdefizit von 275 Millionen mit abzudecken. Künftig soll die Höhe der Leistungen der Versicherung abhängig sein von der Höhe der wirklich gezahlten Beiträge; mindere Beitragsleistungen werden auch geringere Lei­stungen der Versicherung herbeiführen. In der besonders umstrittenen Frage, was mit den S a i s o n e r w e r b s - losen zu geschehen hat, ist beschlossen worden, einer­seits eine verlängerte Wartezeit, andererseits auch eine Herabsetzung der Rentensätze etwa auf dre der Krrsen- fürforge festzusetzen. Aus der Versicherung herarm- genommen sind die Saisonarbeiter aber nicht. Auch das Lohnniveau des Unterstützungsortes also jener Ge­meinde, in der der Unterstützte wohnt sollsauf die Hohe der bezogenen Rente von Wirksamkeit fern eme Be­stimmung, die namentlich sür ^aM^lache Land von aroüer Bedeutung ist. Und schließlich wird für die Em- teilung in die einzelnen Lohnklassen der Durchschnitts­verdienst nicht mehr der letzten drei, sondern der letzten sechs Monate maßgebend sein. .

Weitere Beschlüsse sollen,wie zum Beispiel.durch eme genauere Definierung des Begriffes „Arbeitslosiglelt, Mißständen entgegenwlrken dre bisher viele Unberechtigte in den Bezug der Rente wtzren? des weiteren ist auch dre Ablehnunqsmößlichkett ^gebotener Ar-, beits gelegen weit schärfer eingeschränkt wor­den, als das bisher der Fall ist, und außerdem wurde dre Sperrfrist für die RentenzaymnA m allen jenen Fallen, m denen die angebotene Arbeit unMngt abgelehnt wird, auf vier Wochen austzedehnü Jetzt soll der Arbeitslose aber auch ohne Rücksicht auf ferne Borbildung oder frühere Tätigkeit die ihm angeborene Arbeitsgelegenheit wahrzu- nchmen haben, wenn sie W« früheren Tätigkeit nicht ß%®Äfen wichrrsM Wä Ab­änderung des bestehenden

durch man das Jahresdefizu zu wecken hofft, will man den Zuschuß von mindestens M Millionen, den dre zweifellos im näMen Winter wegen sonst- gen Einnahmeausfalls noch braucht, du^> euren^Über­brückungskredit hersinbüngen, den sich die.Rerchsanstalt mit Unterstützung der RegreWNß irgendwie verschaffen soll, der also nicht einen neuen ZUfchuß aus der Rerchs- kasse darstellt. ' , „ . . . ... . „

So liegen wenigstens zunächst einmalbestimmte Vor­schläge für die Reform vor; aber aus Den Beratungen und

NrmSs Rrzitt«ßsßr»zri»»

Die lmMWe LegiemngseM-yng.

Frankreich auf der H a a g e r Konferenz.

Die Regierungserklärung, die im Französischeu.Parla- mmt verlesen wurde, spricht zuerst $Joinqt^ und innigste Wünsche für baldig >_ o^xx xi^ nlung aus und fährt dann fort: Durch bie -Uiex r o! anierung im Äußeren, durch das Budge x«. ^gewicht, durch die Stabilisierung und durch die Regelung, der auswärtigen Schulden haben die beiden vorhergehenden Kabinette die K o n f c r e n z möglich gemacht, die sich in einigen Tagen versammeln wird und deren Ergebnisse vor der Öffent­lichkeit des Landes bie Vollendung des Werks besiegeln sollen, das

für die Sicherheit Frankreichs in Europa sowie für bie Verteidigung seiner höchsten materiellen und moralischen Interessen in der Öffentlichkeit durchgeführt worden ist. Es scheint uns, daß gegenüber dieser Ansicht eine Einigung unter uns möglich sein sollte. Die Hoff­nung ist gestaltet, daß auch diejenigen, die mit der Frei­heit ihres Entschlusses zu unserem großen Bedauern nicht geglaubt haben, unserem Anerbieten auf Beteiligung an der Regierung entsprechen zu können, wenigstens durch ihre namentlich aus der Art, wie bie Beschlußfassungen in der Kommission zustande kamen, ist ohne weiteres damit zu rechnen, daß der Weg, den die Reform noch zuruckzu- legcn hat, lebt schwierig und mit Hindmmsien übersat sein wird. ___________

Die MUsrationskonserenz am 6. August.

Eine a m tliche Mitteilung über den genauen Zeit­punkt des Beginns der internationalen Konferenz im Haag ist noch nicht ergangen. Trotzdem ist nicht daran zu zweifeln, daß die Konferenz am 6. August be­ginnen wird, so daß der amtlichen Mitteilung über den Beginn der Konferenz nur noch eine formale Bedeutung zuzusprechen ist.

Die K a b i n e t t s s i H u n g, die sich mit den letzten Beschlüssen bezüglich der kommenden Konferenz befassen wird, ist für Freitag oder Sonnabend zu erwarten, da in den einzelnen Ministerien noch kurze Vorbesprechungen stattfinden müssen, ehe diese Kabinettssitzung stattfinden kann. An sich wird dieser Kabinettssitzung nur formale Bedeutung zuzumessen sein, da die Richtlinien, die die deutsche Regierung im Haag zu verfolgen gedenkt, im Wesentlichen bereits festliegen. An der Haltung der deut­schen Regierung dürfte sich nichts geändert haben. Deutsch­land steht somit nach wie vor auf dem Standpunkt, daß eine Annahme des Young-Planes nur in Frage kommen kann, wenn die völlige Räumung der Rhein- lande zugestanden wird. Auch in der Saarfrage und in der Frage der sogenannten F e st st e l l u n g s - u n b Versöhnungskommission dürfte der deutsche Standpunkt nach wie vor der bisherige sein.

Holland freut sich.

Die niederländische Regierung hat in Beantwortung der von den Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Bel­giens, Italiens und Japans unternommenen Schritte wegen Abhaltung der R e p a r a t i o n s k o n s e r e n z der Regierungen im Haag den betreffenden Gesandten mit- geteilt, daß sie sich freuen werde, die Konferenzmitglieder im .^aag zu empfangen. Sie hat dabei der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß die kurze Zeit, die ihr zur Ver­fügung stehe, sie instand setzen werde, alle Maßnahmen zu treffen, um einen glatten Verlauf.der Konferenz zu gewähr­leisten.

Die 33. Konferenz seit Friedensschluß.

, Es handelt sich bei der Haager Konferenz um die 3 3 Konferenz seit dem Waffenstillstand, doch dürfte sie sicherlich die bedeutendste seit dem ^Friedensschluß von Versailles sein, sowohl was die Zahl der Minister als die Bedeutung der anderen Persönlich­keiten, die an ihr teilnehmen, anlangt.

Die fraNZöMche AegierLMKsL^i^ch^s

EMMMMM.

V e r t r a u e n s v o t u m für B r i a n d.

In der ersten Sitzung der außerordentlichen französi­schen Kammertagung wurde nach Verlesen der Regie­rungserklärung und der Stellungnahme der Par­teien die Tagesordnung, die dre Regierungserklärung annimmt und Ministerpräsident Vriand das Ver­trau e n ausspricht, mit 32u gegen 136 Summen a n g e - n ö "^^"iM Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Tagesordnung hatte folgenden . Wortlaut: vie Kammer billigt die Erklärung der Regierung Sie hat zu ihr Vertrauen, lehnt jeden werteren Zusatz ab und geht zur Tagesordnung über.

Älvfnmmung unsere internationalen Ausgaben er­leichtern könnten. Die Stunde ist jedenfalls ernst genug, um die Aufopferung jeder anderen Erwägung für die Bedürfnisse unserer auswärtigen Politik zu rechtfertigen.

Drei Monate Burgfrieden unter den gegenwärtigen Umständen zu Verlangen erscheint uns als keine unmögliche Forderung.

Die H a a g e r K o n f e r e n z wird ein wesentliches Glied in der Kette der Organisierung des Friedens sein. Die Verteidigung der Rechte und der Interessen Frankreichs auf dieser großen internationalen Aussprache bildet unsere Daseinsberechtigung. Sie ist unser Pro­gramm, wir könnten im gegenwärtigen Augenblick sagen, unser einziges Programm. Um es zu erfüllen, um im Namen des Landes mit der notwendigen Autorität zu sprechen, brauchen wir Ihr Vertrauen, Ihr ganzes durch Ihre Abstimmung klar zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen. Wir stehen den schwersten Verantwortlich­keiten gegenüber, die seit dem Ende des Krieges auf einer Regierung gelastet haben. Mit Ihrer Hilfe sind wir be­reit, sie zu übernehmen. Wir verlassen uns darauf, daß Sie, allein von den Interessen Frankreichs ge­leitet, sich auch Ihrer Verantwortung bewußt sind.

Die AniLkriegsdemonAraiionen.

Wird es zu Tumulten kommen?

Für den 1 5. Jahrestag des Weltkrieges sind in fast allen europäischen Ländern Antikriegsdemon­strationen angesetzt worden. So sollen in Berlin Massenaufmärsche und Versammlungen der Freien Ge­werkschaften sowie der Kommunisten stattfinden. Die Polizei glaubt, daß trotz der Drohungen der Kommunisten, „Ruches ü r b e n blutigen 1. M a t" zu nehmen, der

In einer Reihe l)on Städten tote MuNcheN, Ham­burg, Nürnberg ist jede öffentliche Demonstration am 1. August verboten worden. Man befürchtet aber doch, daß hier die Kommunisten versuchen werden, ihre Veran­staltungen durchzuführen.

In anderen Ländern, wie Frankreich, der Schweiz, Finnland und Österreich, sind alle Demonstrationen aufs strengste untersagt worden. Beson­ders in Frankreich hat man besondere militärische und polizeiliche Vorkehrungen getroffen, da hier die Kommu­nisten eine besonders rege und bedrohliche Agitation ent­faltet haben. Der Polizei werden im ganzen 30 000 Mann — Polizei und Militär — zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von Demon­strationen am Roten Augusttage zur- Verfügung stehen.

Wie kann dem GaargebieS K geholfen werden?

Ein Appell an das Reich, Preußen und^Vayern.

In zwei üb erfüllten Versammlungen nahm der Bund technischer Angestellten und Beam­ten, Gau Saarland, der über 60 Prozent der technischen Vergbauangestellten des Saargebietes umfaßt, einstimmig eine Entschließung an, in der es u. a. heißt:

Preußen bzw. Bayern übernehmen den Saarberg­bau in ihr uneingeschränktes und dauerndes Eigentum zurück. Jegliche anderweitige Beteiligung am saarlän- dischen Bergwerks- und Felderbesitz ist abzulehnen. Preußen und Bayern haben alles daran zu setzen, um den Saarbergbau wieder voll leHtungs- und konkurrenz­fähig zu machen, d. h. sie haben ihm die notwendige materielle und ideelle Hilfe zur modernen tech­nischen Ausgestaltung und Zurückeroberung der alten natürlichen Absatzmärkte angedeihen zu lassen. Eigene Kokereien mit weitgehender Nebenproduktegewinnung sind zur Rentabilität des Saarbergbaues unbedingt er­forderlich. An den übrigen dem preußischen und dem bayerischen Staatsbergbau zur Verfügung stehenden wirt­schaftlichen Einrichtungen ist der Saarbergbau, soweit an­gängig, zu beteiligen. Zur Erleichterung des Überganges ist ein mehrjähriges Übergangsabkommen mit Frankreich im Austausch gegen andere Produkte anzu- streben. Das Reich muß, da der Saarbergbau aus den bekannten politischen Gründen hilfsbedürftig wurde, bei dieser Frage eingreifen und bei den Unterstützungsmaß­nahmen dieser beiden Länder mitwirken. Es muß auf die R eichseisenbahn einwirken, daß diese eine Tarif­politik treibe, die dem Saarbergbau die Rückeroberung der alten Absatzgebiete erleichtert. Das Reich und die in Frage kommenden Länder haben alles daranzusetzen, daß die selbständige Gas- und Elektrizitätswirt­schaft des Saargebietes als Stütze des Saarbergbaues an der Versorgung des inländischen Wirtschaftsgebietes beteiligt wird. __

Überfall mit Kleister.

Stettin. Im Hansahaus wurde ein Kasienbote der Firma Franz Mandl überfallen. Es wurde ihm Kleister ins Gesicht geschüttet und ihm dann eine Tasche mit >000 Mark entrissen. Von dem Täter fehlt jede Spur.