HersfelöerTageblatt

Hersfel-er Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel- mit bea Beilagen: Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach AelerobevS / Herd und Scholle / Auterbaltung ouS Witte« Belehrung v«d Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfrageu.

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Nr. 172 Donnerstag, den 25. Juli 1929 79. Jahrgang

Minifierpenfionen.

Deutschland mit seinen zahlreichen Ländern zählt Minister in Fülle. Manch Kritiker meint, es gäbe deren viel zu viele. Es gibt aber auch noch viel mehr Minister a. D. und schon die Liste derer, die einst im Reichstag auf der Tribüne der Reichsminister sitzen durften, ist recht lang geworden. Infolgedessen auch die Stimme recht hoch gestiegen, die alle diese Minister a. D. an Pensionen beziehen. Kritik auch daran — nur in Deutschland und in Deutschösterreich sind die Minister als solche unter bestimmten Voraussetzungen pensionsfähig — wurde immer lauter.

Doch weit über die Neuregelung der Pensionsfähig- keit und -berechtigung hinaus geht der Entwurf eines neuen Gesetzes, der nach harten Kämpfen im Kabinett selbst dort genehmigt wurde und jetzt seiner Behandlung im Parlament zustrebt. Dieses Gesetz will nämlich die gesamte staats- und beamtenrechtliche Stel - lung der Reichsminister regeln und trägt daher die Bezeichnung „Reichsministergesetz". Um vorweg die besonders interessierende Frage der „Pension" zu be­rühren: war der zum Minister a. D. Gewordene früher, also vor seiner Tätigkeit als Minister, bei irgendeiner Reichs-, Länder- oder Kommunalbehörde Beamter, so er­hält er als Ruhegehalt 80 Prozent dessen, was er in dieser früheren Beamtenstelle an Gehalt bezog. Es gibt für ihn also keine „Ministerpension" mehr, er kann also nicht wie bisher etwa 80 Prozent des Ministergehaltes lebens­länglich als Pension beziehen, auch wenn er nur ein paar Tage oder Wochen Minister war.

Wie steht es nun aber — ein häufiger und nicht ganz unberechtigter Einwand — mit den Männern, die Minister wurden, ohne Beamte gewesen zu sein, oder die in einem beamtenähnlichen, pensionsberechtigten Verhältnis standen? Oft verzichten sie auf bisweilen hochbezahlte Stellungen und Posten in der Wirtschaft oder in Organi­sationen, die zurückzuerhalten manchmal schwer oder un­möglich sein wird. Der Gesetzentwurf schlägt hier, um i Gärten und fittanziell-wirtsbaftlich« Benachleili-

gung des „Ministerseins" zu verhindern, eu< „rioer- g a n g s g e l d" vor: zunächst drei Monate hindurch er­hält der Minister a. D. sein volles Gehalt weiterbezahlt, dann, entsprechend der Zeit, während der er Minister war, aber mindestens ein Jahr lang, ein allmählich bis aus 50 Prozent der früheren Amtsbezüge sinkendes Ruhe­gehalt. Das dauert aber höchstens fünf Jahre; dann ist Schluß auch mit dieser „Ministerpension", übrigens gilt dies alles nur für Reichsminister, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes aus dem Amte scheiden.

Der neue Entwurf bestimmt aber des weiteren noch Höhe und Zusammensetzung der Minister- geholter: der Reichskanzler bezieht 45 000, jeder Reichsminister 36 000 Mark. Dazu treten dem Beamten­gesetz entsprechende Ortszulage, eine Wohnnngsentschädi- gung und ein im Reichsetat festgelegter Reprüsentations- fonds oder, wie man jetzt sagt, eine Dienstaufwandsent- schädigung. Da kommt denn eine ganz hübsche Summe zusammen, die aber immer noch weit geringer ist, als es ■ jene Summen sind, die von anderen Ländern den Ministern gezahlt werden.

Und schließlich behandelt der Entwurf auch noch die beamten- oder staatsrechtliche Stellung der Reichsminister. Sie sollen überhaupt aus dem Beamtenverhältnis her­ausgenommen, sollen Amtsträger eigenen Rechts und eigener — Pflichten werden. Genau wird der Zeitpunkt festgelegt, wenn der zum Minister „Ernannte" nun recht­lich Minister „wird", wird bestimmt, daß der neue Reichs­kanzler die ihn selbst ernennende Urkunde des Reichsprä­sidenten gegenzeichnet; nicht bloß die, in der die Ent­lassung des Vorgängers ausgesprochen wird. Das letztere geschah auch bisher schon, aber der vom Sessel des Reichs­kanzlers Scheidende vollzog vor seiner Entlassung bisher die Gegenzeichnung des Erlasses, der seinen Nachfolger ins Amt rief.

Amtsträger eigenen Rechtes — das umschließt, übri­gens unter Ausdehnung bisheriger Bestimmungen der Verfassung, daß der Minister durch Parlamentsbeschluß aus politischen Gründen vor den Staatsgerichtshof ge­bracht werden kann, der für ihn einzige Gerichtsinstanz ist. Ganz neu ist aber auch der weitere Artikel in dem Entwurf — hier beginnen die Sonder Pflichten—, daß ein Reichsminister nur seinem Amt zu dienen hat, nur diesem, und daher berufsmäßig keinerlei Neben­beschäftigung ausüben darf, mit der irgendeine Ver­gütung verbunden ist. Darf auch nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat irgendeines Erwerbsunternehmens an­gehören — eine Bestimmung, die sicherlich zweckmäßig ist, meist auch schon bisher — wenigstens durch den jeweiligen Reichskanzler, aber auch durch zahlreiche Minister — frei­willig erfüllt wurde, aber zu schweren finanziellen Be­nachteiligungen führen kann. Verboten ist ihm auch die Tätigkeit als Schiedsrichter oder Gutachter gegen Entgelt — und nur ein geringer Trost ist es für ihn, daß er nicht als Schöffe oder Geschworener zu fungieren oder sonst ein öffentliches Ehrenamt zu übernehmen gezwungen werden kann.

Soweit in großen Zügen der Inhalt des Entwurfs, dessen Beratung im Parlament Wohl sicher noch zu recht heftigen Kämpfen führen wird.

Eine Fabrik in die Lust geflogen.

/ Im Hagel der Sauerstoffbomben. W

Eine fürchterliche Explosionskaka- st r o p h e in einem Ausmaß, wie sie seit Jahrzehnten in Berlin nicht mehr zu verzeichnen war, hat sich in den Borsigwalder Sauer st offwerken in Borsig- Walde ereignet. Anscheinend entzündete sich durch Fahr- lässigkeit eines Arbeiters eine Sauerstofflasche, die dann weiter in der Nähe befindliche, mit Azetylen gefüllte Flaschen zur Explosion brächte. Ungeheuere Detonationen erfüllten lange Zeit hindurch die Luft. Die Unalüüssielle

bot ein einziges großes Flammenmeer. aus dem i dauernd riesige Stichflammen und Rauchsäulen empor- i schössen. Wie Bomben wurden die schweren Sauer- | stoffmetallflaschen durch die Luft geschleudert, kamen mit weithin hörbarem Pfeifen heruntergesaust und rissen die Straßen des Geländes metertief aus.

Von der Berliner Feuerwehr, der 10. Alarmstufe be­fohlen war, waren zehn Züge zur Stelle. Außerdem be­teiligten sich noch sechs freiwillige Feuerwehren, darunter die Borsigwalder Feuerwehr, an der Hilfsaktion. Diese gestaltete sich außerordentlich schwierig, da die immer wieder erfolgenden Detonationen mit einem .^MWW!

Hagel von Sprengstücken die Umgebung unzugänglich machten, so daß zunächst an ein Löschen nicht zu denken war.

Die neben der Unglücksstätte befindlichen großen Fabrikanlaaen der Otis-Aufzuawerke. in denen

Die Kriegsgefahr abgewendet?

' Russisch-chinesische Verhandlungen beginnen. "

In einer Erklärung über den russisch-chinesischen Kon­flikt sagte der englische Außenminister Henderson im Unterhaus: Ich habe begründete Hoffnung, daß die Kriegsgefahr abgewendet wird, nachdem ich durch den chinesischen Geschäftsträger in London eine Ver­sicherung der chinesischen Regierung erhalten habe, daß sie bis zum Äußersten bestrebt sei, eine friedliche Lösung ihres Streitfalles mit der Sowjetregierung herbeizuführen. Die chinesische Regierung hat mitgeteilt, daß sie selbst keine aggressive Aktion unternehmen werde nnd bereit sei, an einer Konferenz mit den Vertretern der Sowjet- regierung teilzunehmen. Wenn die Sowjetregierung zu Gewaltmaßnahmen greifen sollte, eine Möglichkeit, für die vorläufig noch keine Anhaltspunkte vorhanden seien, so werde die chinesische Regierung unter Berufung auf Art. 17 des Völkerbundsstatuts an den Völkerbund appellieren.

Auch die Sowjetunion zu Verhandlungen bereit. W

Einer Meldung aus Nanking zufolge hat der chine­sische Gesandte in Berlin seiner Regierung mitgeteilt, daß der sowjekrussische Botschafter in Berlin ihm erklärt habe, die Sowjetregierung sei geneigt, in d i r e k t e N e r hand- l» n g e n mit China zur Beilegung des Konflikts wegen der ostchinesischen Eisenbahn einzutreten. Zu diesem Zweck lverde sich ein bevollmächtigter Vertreter der Sowjet­union nach Charbin begeben, wo die chinesischwussischen Verhandlungen wahrscheinlich binnen kurzem ausgenom­men werden würden. .

Der Streit umdenKonserenzort.

Höchste Zeit, daß er entschieden wird.

Es ist noch nicht gelungen, eine Entscheidung hin­sichtlich der, Wahl des. Ortes herbeizuführen, an,Dem die

im SmrMerk

über 500 Arbeiter beschäftigt sind, mußten sofort geräumt werden. Wie richtig diese Maßnahme war, ergibt sich daraus, daß die Anlagen der Otiswerke durch den über­greifenden Brand zur Hälfte zerstört wurden.

Von der Explosion war auch das Gaswerk in Tegel, das von der Unglücksstätte etwa 700 Meter ent­fernt ist, bedroht. Glücklicherweise stand der Wind so, daß das Feuer nicht auf das Grundstück der Gaswerke Übergriff.;

Sämtliche Licht- und Wasseranlagen aller in Borsigwalde befindlichen Fabriken waren gestört. Auch fast alle Fernsprechverbindungen waren unterbrochen.

Der Schaden, den die ungeheure Katastrophe verur­sacht hat, ist vorläufig noch nicht voll zu bestimmen. Jeden­falls wird er sich aber . -

in die Millionen belaufen. ' ' j

Glücklicherweise ereignete sich die erste Explosion während der Mittagspause, so daß nur wenige Arbeiter und Angestellte in dem Werk zugegen waren. Entgegen den zuerst verbreiteten Meldungen über eine große Anzahl von Toten und Verletzten ist erfreulicherweise festzustellen, daß bis jetzt keine Toten zu beklagen sind und sich

die Zahl der Verletzten 1

nur auf zwölf Personen beschränkt. Von diesen haben vier schwerere Verletzungen davongetragen, während die anderen Verletzten auf ihren Wunsch nach Anlegung von Rotverbänden in ihre Wohnungen entlassen werden konnten.

Neparanonsronserenz ver Regierungen, Die am 6. August beginnen soll, stattfinden wird. Nach dem ursprünglichen Vorschlag, daß die Konferenz in L o n d o n zusammentrebe, sind Luzern, Brüssel, Ostende und Haag als KonferenzE in Vorschlag gebracht worden, aber alle diese Orte wur^n von der einen oder der anderen der beteiligten abgelehnt. *

Arbeiismarktlage unverändert.

Besonders ungünstig in Sachsen und Schlesien.

Der Umfang der Arbeitslosigkeit blieb auch in der Berichtswoche vom 15. bis 20. Juli nahezu unver­ändert. So steht die Zahl der Hauptunterstützungsemp­fänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunter­stützung seit der letzten Juniwoche auf etwa 720 000. Nach dem 1. Juli hat sich der Abstand der diesjährigen und der vorjährigen Belastung des Arbeitsmarktes allmählich wieder vergrößert. Während an diesem Stichtag die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der verstchernngs- mäßigen Arbeitslosenunterstützung, die bekanntlich nicht die Gesamtlast der Arbeitslosigkeit wiedergibt, um 110 000 über der des Vorjahres lag, dürfte jetzt allein diese Mehrbelastung etwa 140000 betragen.

Die Entwicklung des Marktes in den einzelnen Landesarbeilsbezirken weist gewisse Unterschiede auf: in einigen, fo in Ostpreußen, Schlesien, Westfalen, Rhein­land, Bayern setzte sich noch eine schwache Aufwärts- bewegung durch; in anderen, wie in Brandenburg, Nordmark, Niedersachsen, Hessen und Sachsen trat eine leichte Abschwächung ein. Besonders ungünstig lagen im Vergleich zum Vorjahr nach wie vor die Landesarbeits- amtsbezirke Sachsen und Schlesien (geringere Bau­tätigkeit, unsichere Beschäftigung der Metallindustrie o^- drückte Lage im Spinnstoffgewerbe). \ E