HersfelöerTageblaü

^MWM Hersfelder Kreisbla«

LA«Lr M»S RmiKAee änwta« für den Kreis Geros

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfelö

mit den Beilagen: Allußriertes AnterhattnagSblalt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anlerballnaa und Witte« Belehrnng «ob Knrrweil / Wirtschaftliche Sasesfragen.______________________

Nr. 165

Reformen.

Wenn am kommenden 11. August das zehnjährige Bestehen der Weimarer Verfassung gefeiert wird, soll und wird man die Augen nicht davor verschließen, daß manche Entwicklung, die unter dieser Verfassung vor sich ging, Veranlassung zu teilweise recht weitgehenden Reform­wünschen und -Vorschlägen gegeben hat. Wichtigstes Argument hierfür ist besonders und in allererster Linie das riesige Anschwellen des öffentlichen Ausgabenbedarfs vom Reich herunter bis zur letzten Kommune und die immer lauter sich vernehmbar machende Einsicht, daß dies um so weniger in der bisherigen Art weitergehen kann, als die endgültige RegelungunsererZahlungs- verpflichtungen durch den Young-Plan stärkste An- spannung aller wirtschaftlich-finanziellen Kräfte, also äußerste Sparsamkeit bei den Verwaltungsausgaben verlangt.

Aus den Kreisen der Reichs- und Länderverwaltungen selbst ist diese Reform zwar „in Angriff genommen", aber sie steckt vorläufig noch in einem Unterausschuß, wo man über die Erzeugung umfangreicher Denkschriften nicht hinausgekommen ist. Nebenher laufen die bisher auch rein theoretisch gebliebenen Arbeiten privater Verbände, wie z. B. des „Bundes zur Erneuerung des Reiches", der unter der Führung des früheren Reichskanzlers Dr. Luther steht. Was fehlt, ist eine wirkliche Volks­bewegung, die der so überaus langsamen Entwick­lung einen starken Anstoß gibt. Immerhin will der „Luther-Bund" in einer besonderen Denkschrift zur Dar­stellung bringen können, daß sich die früher sehr weit aus­einandergehenden Reformvorschläge doch schon nicht un­beträchtlich genähert haben, sich allmählich auf wirklich wichtige Projekte konzentrieren, die nun ziemlich einschneidende Verfassungsänderungen zum Inhalt haben, — alles hauptsächlich auf den Zweck abgestimmt, die allzu hohen Kosten der Verwaltung herunterzudrücken.

Auch von anderer Seite, z. B. in den bekannten An­trägen der Deutschen Volkspartei, wird die Forderung des „Luther-Bundes" vertreten, dem Reichstag die Ausgabenbewilligung zu erschweren, und zwar durch Erweiterung der Rechte des Reichsrats, nicht bloß bei der Feststellung des Haushaltsplanes, sondern -—üüerhrmp4 bei allen.Ausgabeu.Lewr«.gungen. .Außerdem wird ein Ausbau des Reichsrats unter Heranzie­hung berufsstänbischer Kräfte empfohlen, die bisher nur im Reichswirtschaftsrat eine verfassungs­rechtlich bedeutungslose Vertretung haben. Wieder mit anderen Kreisen berühren sich die Vorschläge des Bundes hinsichtlich der Erweiterung der Rechte des Reichspräsidenten; dies spielt übrigens auch bei einem anderen Reformvorhaben eine Rolle, nämlich bei dem projektierten neuen Gesetz zum Schutz der Republik, das teilweise wenigstens ein Reichsgesetz zur Durch­führung des Artikels 48 der Verfassung werden soll. Die bekannten, monatelang dauernden Schwierigkeiten der Regierungsbildung im Reich geben den Hintergrund hierfür ab.

Eine große Reformarbeit im Reich ist ja schon mehrere Jahre hindurch im Gange und dürfte in abseh­barer Zeit glücklich beendet sein: es ist die Reform des Strafrechts. Wenn man will — eine Moder­nisierung, teilweise sehr weitgehender Art. Das findet feine Ergänzung in nicht minder weitgehenden Moder­nisierungen des Strafvollzugs, der verfassungsrechtlich ja den Ländern obliegt; und hier geht namentlich Preußen überraschend schnell vor, aber doch in einer Weise, von der vielleicht manches auch den anderen Ländern zur Nach­ahmung zu empfehlen wäre. Man will der Lösung des alten Problems näherkommen: Wie bessere ich den Gefangenen? Die Strafe als solche wird heute weder vom Gesichtspunkt der Abschreckungstheorie aus betrachtet, noch sollen die Gefängnisse allein als Besserungsanstalt dienen. Die Verletzung des Rechtes zuerst ist es, die ge­sühnt werden soll, — aber der Besserungsgedanke spielt doch dabei eine menschlich wichtige Rolle. Man will in Preußen — als Voraussetzung für diesen Zweck — die Gefangenen bei der Behandlung „sichten", will die Vor­bestraften von den nicht Vorbestraften grundsätzlich trennen, ebenso die zu langen Strafen Verurteilten von denen, die nur kurze Zeit hinter den Gefängnismauern sitzen müssen. Geistig Minderwertige, Berufsverbrecher und andererseits wieder Jugendliche sollen in besonderen Abteilungen untergebracht werden. Der Erziehungs­gedanke findet seinen weiteren Ausdruck noch in einer Stufengliederung, also einer entsprechend milderen Be­handlung oder einer Erweiterung der Rechte der Ge­fangenen äußerlicher und innerlicher Art, bis zur Urlaubs­erteilung oder der Möglichkeit einer Arbeitsannahme im freien Erwerbsleben. Bei der höchsten, der dritten Stufe sollen also große Teile der Freiheitsbeschränkung durch das Gefängnis fo gut wie ganz aufgehoben werden — alles natürlich unter der Voraussetzung, daß sich der Ge­fangene diese Rechte durch eine entsprechende Führung ^und Leistung verdient.

| Gewiß ist viel Unfug mit dem Begriff der „Huma- Anität" getrieben worden und der Verbrecher ist keines- Iwegs immer nur ein „sozial unglücklicher" Mensch, der //gestrauchelt ist. Aber gerade aus sozialen Rücksichten ? heraus muß der Staat es versuchen, wenigstens die- ^jenigen nicht härter zu bestrafen, als das verletzte Recht es fordert, die wirklich nur gestrauchelt sind und den Willen zur Besserung und Wiedergutmachung haben. Freilich wird auch diese Reform erst ihre Zweckmäßigkeit erweisen müssen. i

Mittwoch, den 17. Juli 1929 79. Iahrgona

Zwischen Krieg und Frieden

Vor Ablauf des ruMcheuMmatums

Amerika als Vermittler?

Das russische Ultimatum an China ist jetzt in den Be­sitz der chinesischen Regierung gelangt. Die Führer der Nankinger Nationalregierung lassen versichern, daß sie durch das Ultimatum nicht im geringsten beunruhigt seien. Bis zur Beantwortung der Note, deren Frist am Mitt­woch abläuft, setzen die chinesischen Behörden alles daran, um ihre Kontrolle über die chinesische Ostbahn durch Be­seitigung der Russen so vollständig wie möglich zu machen. Inzwischen sind auch fast sämtlichr russischen Staatsange­hörigen entlassen worden. Zum Leiter der chinesischen Ostbahn isi ein Chinese ernannt worden, der im Jahre 1924 durch die Russen von seinem Posten gestürzt wurde. 5000 chinesische Soldaten sind nach dem östlichen Abschnitt der ostchinesischen Eisenbahn als Verstärkung des B a h n s ch u tz e L' entsandt worden, außerdem sind 10 000 Mann in der Grenzstation Mandschuli zusammengezogen, wo ihnen sowjetrussische Truppen gegenüberstehen sollen.

Im übrigen scheint man die Hoffnung auf eine fried­liche Beilegung des Konflikts noch nicht aufgegeben zu . haben. In Peking sind Berichte eingegangen, wonach russische Friedensunterhändler aus Moskau im Flugzeug | in Jrkutsk in Sibirien eingetroffen sind. Es wird ver­sichert, daß sie sich in Bereitschaft halten für eine Kon­ferenz mit Vertretern der chinesischen Regierung für den Fall, daß die Nanking-Regierung solche Verhandlungen wünschen sollte, um die in dem sowjetrussischen Ultimatum angekündigten ernsten Folgen zu vermeiden. Sowohl in Nanking wie in der Mandschurei wird die Lage sehr zu­versichtlich beurteilt. .

Der Leiter der russischen Außenpolitik, Lrtwmow, soll ebenfalls bemüht sein, den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen, und soll eventuell beabsichtigen, Amerika um einen SMedssvrnch in dem. Streik um die ostchinesische Eisenbahn anzurufen. In ganz Rußland finden Protest­versammlungen gegen das Vorgehen der Chinesen statt. In Berlin fanden ebenfalls Massendemonstrationen der j

Die Ausreise der „Bremen".

Das Schiff bereits für mehrere Reisen gut besetzt.

Dienstag nachmittag um 5 Uhr 52 trat der neue 5000v-Tonnen-Schnclldampfer „Bremen" des Nord­deutschen Lloyds von Bremerhaven aus seine erste Aus­reise nach Amerika an. Bevor das stolze Schiff, das zur­zeit Deutschlands schönstes und schnellstes ist, feine Anker lichtete, fand auf Einladung des Norddeutschen Lloyds eine Besichtigung durch etwa 400 Vertreter der deutschen und ausländischen Presse statt. Voll Bewunderung nahm man die außerordentlich schön wirkende« Gesellschaftsräume, die praktischen und mit allen Bequemlichkeiten ausgestatte­ten Kabinen von der ersten bis zur dritten Klasse in Augenschein. Ein Triumph deutscher Technik und deut­scher Kunst wird mit diesem Schiff in die Welt gesandt.

Montag abend hatte der Lloyd in den Räumen der „Glocke" in Bremen die Presse zu Gast. Generaldirektor Geheimrat S t i m m i n g hielt eine Ansprache, in der er betonte daß es ohne Wettbewerb keinen Fortschrrtt gäbe. Deutschland erfülle es mit Stolz, daß der neue Schnell­dampfer „Bremen" das beste Schiff der Welt sein werde zum Nutzen der deutschen Volkswirtschaft.

Der stellvertretende Generaldirektor G l a s f e l machte bemerkenswerte Ausführungen zu dem Wett­bewerb um den Schnelligkeitsrekord der Überquerung des Nordatlantiks mit Passagierdampfern. Die deutschen Schnelldampfer der Vorkriegszeit hatten bereits über 23 Knoten gelaufen, und die 25 Jahre alte englische „Maure- tania" halte heute noch mit etwas über 25 Knoten den Weltrekord. Die „Bremen" aber habe bet der Probe­fahrt eine Geschwindigkeit von

rund 28% Knoten erzielt Direktor Glässel betonte jedoch ausdrücklich, daß die „Bremen" nicht zum Zwecke der Aufstellung von Re­kordleistungen gebaut sei, sondern für einen zwar schnel­len aber in erster Linie sicherenUberseeverkehr.

' Für die Jungfernreise nach Amerika ist die „Bremen" außerordentlich stark besetzt Für die erste Rückreise aus Newyork nach Bremen ist das Schiff für die erste und zweite Klasse vollständig ausverkauft, ebenso für die beiden nächsten Reisen von Bremen nach Newyork.

Die Besatzung der „Bremen".

Dem Führer des Schiffes, Kapitän Ziegen bein, sieben zehn nautische und vier Funkoffiziere zur Seite, darunter vier erste, drei zweite, zwei dritte und ein vierter Offizier. Zwei Ärzte haben über die Gesundheit der Reisenden und der Besatzung zu Wachen. . Die manmg-. soeben Geschäfte des Zahlmeisters versieht ein Bureau, m dem ein Zahlmeister, drei Unterzahlmeister und zwei Assistenten tätig sind. Ein Verkehrsbureau, m dem neben anderen Beamten auch ein Dolmetscher zur Verfügung steht dürfte den Fahrgästen besonders willkommen sein. W»Ä WÄ> MH M einen Stab W nicht weniger als 29 Ingenieuren, drei ersten, sechs zweiten, zehn dritten und zehn vierten Ingenieuren. ^n

Kommunisten gegen die chinesische Nationalregierung statt. Anhänger der Kommunistischen Partei warfen hier mehrere Fensterscheiben in einem Hause ein, das sie für das chinesische Generalkonsulat hielten, das aber in Wirk­lichkeit ein Privathaus war, das neben dem Konsulat lag.

Die Stellung des Völkerbundes.

In Völkerbundkreisen wird die Spannung zwischen China und Rußland ebenfalls mit großer Sorge verfolgt. Ein eigenes Initiativrecht des Völkerbundrates besteht allerdings nach den Satzungen des Völkerbundpaktes nicht, jedoch schafft der bekannte Artikel 11 des Völkerbundes eine Lage, nach der der Völkerbundrat im Falle eines mili­tärischen Streites gezwungen wird, seinerseits Stellung zu nehmen. Artikel 11 ermöglicht es ausdrücklich in jedem Kriege oder jeder Kriegsgefahr, gleichgültig, ob hierbei Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten berührt würden, daß der Völkerbund sofort wirksame Mittel zur Aufrecht­erhaltung des Friedens zwischen den Ländern zu ergreifen habe. Der Generalsekretär des Völkerbundes soll in solch einem Falle sofort auf Wunsch irgendeines beliebigen Mitgliedstaates den Völkerbundrat zu einer außerordent­lichen Tagung einberufen. Man verhehlt sich hier jedoch nicht, daß der Völkerbundrat infolge der Notwendigkeit eines Eingreifens in den Streit zwischen China und Sowjetrußland in eine außerordentlich schwierige und delikate Lage gebracht werden würde.

Zuspitzung der Lage in der Mndschn ei.

Starke Truppenzusammenziehungen an der Grenze.

" Wenn man englischen Meldungen über die Lage in der Mandschurei Glauben schenken will, so hat die dortige Lage eine bedrohliche Zuspitzung erfahren. Nach diesen Berichten finden an der mandschurischen Grenze starke T r u p p en zus a m m e » z i eh u n g e n sowohl von russischer, wie von chinesischer Serie statt. Die Mobilisierung der chinesische« Armee wird fortgesetzt und ei»j>a. 69 0,09 W^n sollen bereits an der Grenze ^uj. sammeügezogen sein. Die russischen Truppen sollen bereits auf«"""".' sich an einigen Stellen zu verschanze n. t

den mächtigen Küchenänlag'en, die aufs modernste ein­gerichtet sind, wirken unter dem leitenden Oberkoch zwei Oberköche für die erste und die zweite Klasse, 37 weitere Köche und neun Konditoren. Dem Obersteward untersteht eine kleine Armee von mehreren hundert Stewards und anderen dienstbaren Geistern. Insgesamt zählt die Be­satzung 9 0 0 Mann Bei voller Besetzung des Schiffes werden sich etwa 3200 Menschen an Bord befinden, was der Einwohnerschaft einer kleinen Stadt entspricht.

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Der Reichskanzler über die „Ver- söhnungskommission".

Keine Kommission über das Jahr 1935 hinaus.

Mit Beziehung auf die Behauptungen, die noch immer in einem Teil der französischen Presse unter Be­rufung auf die Genfer Verhandlungen vom September v. I. über den Plan der Einsetzung einer besonderen Kommission für die demilitarisierte Rheinlandzone aufgestellt werden, wird vom Reichskanzler Müller, als dem damaligen Führer der deutschen Delegation, mitgeteilt, daß er nur die schon verschiedentlich von amtlicher deutscher Seite abgegebenen Erklärungen über dieses Thema wiederholen könne. Ins­besondere stimme er in allen Punkten den Ausführungen zu, die noch vor wenigen Tagen der Reichsminister des Auswärtigen gemacht habe.

Bei den Verhandlungen im September habe er in keinem Augenblick einen Zweifel darüber gelassen, daß für Deutschland eine über das Jahr 1935 hinaus tätige Kommission der in Rede stehenden Art keines­falls in Frage kommen könne. Keine deutsche Regierung würde sich finden, die in diesem Punkt über den Versailler Vertrag hinaus, Konzessionen machen würde.

England bmitet die Räumung vor.

Aber noch nichts Endgültiges beschlossen.

Im Englischen Unterhaus erklärte der Finanzsekretär im Kriegsministerium, Shinwell, auf eine Anfrage, end­gültige Weisungen für die Räumung des Rheinlandes durch die britischen Truppen könnten erst erteilt werden, wenn der Räumungsbeschluß vorliege. Aber die Maßnahmen, die dann erforderlich seien, seien schon vom Kriegsministerium in einer Besprechung mit dem Kom­mandeur der britischen Rheinlandtruppen geprüft worden. Auf eine weitere Frage, worin diese Maßnahmen bestän­den, erklärte Shinwell, es hätten bereits Erörterungen über Einzelheiten stattgefunden, aber es sei noch nichts Endgültiges beschlossen worden. ।