HersfelöerTageblatt Hersfelöer Kreisblatt MmÜlcher Inzeiger für den Kreis Hersfel-

mit den SeUagea: Illustriertes Auterhaltungsblatt / Nach Fsierabeuh / Serö Wh GÄolle / Auterbslkuug auS Wissen Belehrung uuö Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfrageu.

Nr. 163 Montag, den 1S. Juli 1SW 7g. Jahrgang

Ein Schlag gegen Deusschlands Rechi

Während man sich zwischen London und Paris munter weiterzankt, wo und wann die große Konferenz stattfinden soll, ist in Deutschland ein an sich und der Form nach innenpolitischer, tatsächlich aber außen­politisch gemeinter Schritt erfolgt, der für deutsche Ver­hältnisse recht originell ist: die Veröffentlichung eines Briefwechsels zwischen dem Vorsitzenden der Zen­trumspartei, Dr. Kaas, und dem der gleichen Partei an­gehörenden Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth. Inhalt: Wie steht es mit der Haltung der deut­schen Regierung dem französischen Vorhaben gegenüber, mit einer „Feststellungs- und Vergleichskommission" im Rheinland eine ständige Kontrolle über die peinlichste Jnnehaltung der Entmilitaristerungsbestimmungen zu schaffen? Die Einsetzung einer solchen Kommission hat die französische Presse auch als Aufgabe der kommenden Konferenz angekündigt und Dr. Kaas erklärt, das Zen­trum würde zu jeder deutschen Regierung in schärfste Opposition treten, die derartiges den Franzosen zugestehen würde. Noch weitere Schmälerung der Souve­ränität des Reiches, unberechtigte und sachlich sinnlose Demütigung des deutschen, insbesondere des rheinischen Volkes — nichts anderes würde die Einsetzung und das Wirken einer solchen ständigen Kontrollkommission dar­stellen. Dr. Wirth antwortet sehr ausführlich. Solch eine Kommission „im Interesse der Sicherheit Frankreichs" zu verlangen, wie dies die Pariser Presse tut, ist sachlich unberechtigt, weil gegen jeden Versuch einer „Militari­sierung" des Rheinlandes, also einer „Bedrohung" Frank­reichs, der Völkerbund als Garant der Ver - s a i l e r B e st i m m u n g e n einschreiten würde. Dafür gibt es ja die Genfer „Jnvestigations"rommission. Und dann — als zweite Sicherung — besteht doch noch der Locarnovertrag mit seinem organisierten Schlichtungs- und Garantiesystem, das bei einem „Verstoß" Deutsch­lands auch England und Italien als Garanten dieses Vertrages auf die Seite Frankreichs stellen würde. Alles letzten Endes unter Obhut des Völkerbundes, aber doch auch fo, daß für Deutschland Rechtsgarantien bei einer „Anklage" bestehen.

Wozu »fts eine dritte ./Sicherung" — die die be­stehende nicht erhöhen würde — durch eine Kontrollkom­mission? Eine Kommission, die zudem außerhalb des Bereichs des Völkerbundes stehen würde ohne solche Rechtsgarantien für Deutschland? Friedenssicherung — das ist höchste Aufgabe des Völkerbundes und es heißt den Völkerbundgedauken schwächen und verwässern, wenn man hierfür noch Sonderregelungen und Sonderorgani- sationen schaffen würde. „Die Feststellungs- und Ver­gleichskommission, die die französische Presse propagiert, wäre als ständige Einrichtung ein stärkster Einbruch in die moralische Autorität des Völkerbundes für die Auf­gabe der Friedenssicherung." Ist also ein derartiges Vorhaben sachlich unberechtigt, so ist es außerdem eine sinnlose Demütigung für Deutschland. „Das abgerüstete Deutschland, das auf die Entwicklung des Rechts und der Völkergemeinschaft vertraut, kann un­möglich diesen Sprung von dem sicheren Boden der Rechtsordnung des Völkerbundes in den unsicheren Strudel von Regelungen machen, die in schwierigen Zeiten, da der innere Ausgleich fehlt, die Belastungs­probe nicht bestehen würden, „Deutschland kann nicht zu seiner Wehrlosigkeit noch seine Rechtlosigkeit fügen", Dr. Wirth schreibt sogar noch schärfer: „Eine Dauerkom­mission über die Rheinlande wäre, wenngleich in gleißender Verbrämung, ein Schlag gegen Deutsch­lands Recht, der mit dem Ruhreinbruch verglichen werden könnte, und ein Rückschritt in der ganzen fried­lichen Entwicklung."

Schärfste Ablehnung jeder derartigen Kommissiin — das also ist der Schluß, zu dem die Darlegungen Dr. Wirths gelangen. Außerdem steht die französische Forde­rung in einem geradezu grotesken Mißverhältnis zu allem, was Frankreich an Gegenleistungen — Rheinland- räumung in schnellster Form — bieten könnte. Schärfste Ablehnung — und es ist selbstverständlich, daß mit dieser Erklärung der Minister Dr. Wirth nur den Stand­punkt der Gesamtregierung wiedergibt, den bei der großen außenpolitischen Debatte im Reichstag erst Dr. Hilferding, dann Dr. Stresemann namens der Re­gierung kundtat. Der Brief Dr. Wirths und seine Ver­öffentlichung stellt also in der Hauptsache einen Kommen­tar, eine ausführliche Begründung dieses Standpunktes dar, von dem nicht abzuweichen das Kabinett entschlossen sei. Die Veröffentlichung des Briefwechsels geschah in der Absicht, in Frankreich nicht erst die Meinung aufwachsen zu lassen, daß Deutschland auf der kommenden Konferenz sich die Bildung einer solchen „Feststellungs- und Ver- gleichungskommission" werde abnötigen lassen.

Schweres Autounglück bet München.

| Mü nchen. Hart an der Stadtgrenze Münchens, auf dei rJugolstädter Landstraße, ereignete sich ein schweres Automobils litnglürf, bei dem zwei Personen getötet und sieben verletzt «wurden. Das Auto des Fürther Kaufmannes Schicketanz, (das von dessen Ehefrau gesteuert wurde, geriet beim Über- holen eines Radfahrers zu weit nach links und rannte in / voller Fahrt gegen einen Baum. Das Auto stürzte um und begrub sämtliche neun Insassen unter sich. Frau Schicketanz und ihr vierjähriges Kind wurden sofort getötet, die übrigen sieben Insassen mitten mehr oder weniger schwerverletzt ms Krankenhaus übergeführt werden.

Eine iesnndcre „Medergntinchmg"

SasdeM-belgiMeMarkabkomme»

Deutschland zahlt 607,6MillionenMark.

Die Verhandlungen zwischen den Bevollmächtigten der deutschen und der belgische,l Regierung über das deutsch-belgische Markabkommen sind zum Abschluß ge­kommen. Das Abkommen ist in Brüssel unterzeich­net worden.

Der wesentliche Inhalt des Abkommens ist folgender: In der Einleitung des Abkommens kommt zum Ausdruck, daß das Abkommen unter Vorbehalt der beiderseitigen gru, dsätzlichen Auffassung unterzeichnet worden ist und den Zweck hat,

im Rahmen der Gesamtregelung

der aus dem Kriege herrührenden finanziellen Fragen auch diejenigen Fragen zu erledigen, die bisher zwischen Belgien und Deutschland wegen der im Zu­sammenhang mit der Besetzung Belgiens entstandenen besonderen wirtschaftlichen Schäden noch schwebten.

Deutschland wird an Belgien

während 37 Jahren

folgende Jahreszahlungen leisten: Im ersten Jahre 16,2 Millionen,, im zweiten, dritten und vierten Jahr je 21,5 Millionen, vom fünften bis zum zwölften Jahr je 26 Millionen, vom dreizehnten bis zum zwanzigsten Jahr je 20,1 Millionen Mark, vom einundzwanzigsten bis zum siebenunddreißigsten Jahr je 9,3 Millionen Mark.

Die Gesamtsumme beträgt danach 607,6 Millionen Mark.

Die Jahreszahlungen werden in der gleichen Form ge­zahlt werden, die in dem Noung-Plan vom 7. Juli 1929 für die allgemeinen Reparationszahlungen vorgesehen ist. Die Zahlungen werden durch die Bank für den internationalen Zahlungsausgleich mit verwaltet werden. Falls Deutschland von dem in dem SachvMMdiaenvlmi Mfe?Ä ZahImrgsauMub Gebrauch macht, werden die Jahreszahlungen in Form von Sachlieferungen entrichtet. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten ist ein Schiedsgerichtsver­fahren vorgesehen. Das Abkommen tritt erst nach Ratifi- zierung in Kraft, die gleichzeitig mit der Ratifizierung

Reichstag erst wieder im Herbst?

;W Wegen der verspäteten Regierungskonferenz. M i M Als der Reichstag in die Ferien ging, wurde an- gekündigt, daß er in der zweiten Hälfte des August wieder zusammentreten würde, um die neuen Repara­tion s g e s e tz e zu verabschieden und um u. a. auch die Reform der A r b e i t s l o f e n v e r s i ch e r u n g zu be­raten.

Es wurde damals angenommen, daß die politische Konferenz schon Mitte Juli beginnen werde. Die Konfe­renz ist aber inzwischen bis zum 6. August hin­ausgeschoben worden und man rechnet mit einer Konferenzdauer von drei bis vier Wochen. Die Regie- rungskonferenz dürfte sich also bis gegen Ende August hinziehen. Am 2. September beginnt die Tagung des Völkerbundes, an der diesmal mit dem Reichs­außenminister auch der Reichskanzler teilnehmen wird. Wenn also die Ratasikation des Noung-Planes nicht bis zum 1. September möglich sein sollte, dürfte der Reichstag erstim Herbst zusammenberufen werden.

Die größte Michsverwaltung.

Fünfzig Jahre Reichsfinanzministeriüm.

Fünfzig Jahre besteht das Reichsfinanzministerium, das frühere Reichsschatzamt. Seit dem Kriege ist es die größte Reichs Verwaltung. Zu seinem Bereich gehören 76 000 Beamte, 11 000 Angestellte und 4000 Arbeiter.

Aus Anlaß des 50jährigen Bestehens des Reichs­finanzministeriums hat Reichspräsident v. H i n d e n - bürg einen Erlaß an den Reichsminister der Finanzen gerichtet, in dem er auf die Aufgaben itnb die große Be­deutung des Ministeriums hinweist und zugleich dem Reichsfinanzministerium und sämtlichen Beamten wärm­sten Dank und Anerkennung ausspricht.

Der migmffch-tschechische Sotenttieg.

Ungarn lehnt ab.

Dem tschechischen Gesandten in Budapest ist die Antwortnote der ungarischen Regierung auf die am 8. Juli überreichte tschechische Note wegen des Grenz- zwischenfalles überreicht worden. In der Note werden sämtliche tschechischen Forderungen grundsätzlich a b - gelehnt. Von tschechischer Seite waren bekanntlich Frer- lassung des verhafteten Eisenbahnbeamten, ausreichende Garantien für Beachtung des Grenzabkommens in der Zukunft und amtliche Entschuldigung der ungarischen Regierung verlangt worden. . ,

Wie ausPrag verlautet, ist es selbstverständlich, baß diese Antwort die tschechoslowakische Regierung nicht zu befriedigen vermag. Sie könne von ihren Forderungen ■ nicht abgehen und werde dies auch in der Antwort­note zum Ausdruck bringen.

der Staatsverträge über den Sachverständigenplan er­folgen soll.

Belgien hatte bekanntlich auf der Young - K o n - f e r e n z die Forderung gestellt, daß Deutschland eine Entschädigung zahlen solle für das während der deutschen Besetzung im Kriege

in Belgien ausgegebene deutsche Papiergeld, das durch die I n f l a t i o n entwertet worden war. Diese Forderung war eine gefährliche Klippe im Verlauf der Voung-Verhandlungen, die erst glücklich umschifft wurde, als Deutschland seine Einwillgung zu einer deutsch-bel­gischen Konferenz gab, auf der noch vor der eventuellen Ratifizierung des Aoung-Planes eine Regelung der Markfrage getroffen werden sollte. Diese Regelung ist jetzt erfolgt. Wie wir glauben, nicht zum Nachteil Belgiens!

Freigabe deutschen Eigentums in Belgien.

Auf Grund von Verhandlungen, die im Reichs­finanzministerium mit Belgien geführt wurden, ist ein Abkommen über die Freigabe deutschen Ver­mögens in Belgien geschlossen worden. In diesem Abkommen verzichtet die belgische Regierung mit Wir­kung vom 7. Juni 1929, dem Tage der Unterzeichnung des Uoung-Planes, ab auf die Liquidation und Einbe­haltung des bis dahin noch nicht liquidierten oder in das Eigentum des Staates übergegangenen deutschen Ver­mögens, ferner auf die weitere Auslieferung deutscher Wertpapiere, auf die im Vcrsailler Vertrag vorgesehene Befugnis zu Eingriffen in die deutschen gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte sowie auf den noch unbezahlten Kaufpreis der­jenigen Güter, die von ihren deutschen Eigentümern käuflich zurückerworben worden waren. Die Frage der Behandlung der Erlöse des bereits liquidierten deutschen Eigentums ist, ebenso wie die Frage der Be­endigung des Ausgleichverfahrens. und verwandte Fra­gen, späteren Verhandlungen nach Inkrafttreten des Noung-Planes vorbehalten worden. Auch dieses Ab­kommen soll gleichzeitig mit den Verträgen zur Inkraft­setzung des Uoung-Plänes ratifiziert werden und in Kraft treten.

Kriegsgefahr im Kernen Osten?

Russische Protestnote an Nanking.

Nach amtlichen Meldungen hat die Sowjetregierung dem chinesischen Geschäftsträger in Moskau eine scharfe Protestnote wegen der Besetzung der chinesischen Ost- bahn, der Ausweisung der 200 Sowjetbeamten und Schließung der sowjetrussischen Verwaltungsgebäude zur Weiterleitung nach Nanking und MukdeK übersandt.

In der Note wird das Borgehen der Chinesen als himmelschreiend und als grobe Verletzung der russisch- chinesischen Verträge bezeichnet. Die Sowjetregierung verweist auf den außerordentlichen Ernst der Lage. Die Note erinnert schließlich an das Wohlwollen, das Sowjet­rußland China gegenüber stets gezeigt habe.

Kriegsstimmung in Rußland.

Wie aus Moskau weiter gemeldet wird, hat das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die sowjet­russischen Bürger in Charbin in der gesamten Sowjet­union große Empörung hervorgerufen. In allen größeren Städten wurden Riescnvcrsammlungen ab­gehalten, in denen die Sowjetregierung aufgefordert wurde, gegen China die energischsten Maßnahmen zu er­greifen. In den angenommenen Entschließungen wird zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeiter bereit seien, im KriegSkall- bis aus den letzten Mann sich dem Vaterland zur zu stellen. ;

Das größte WirtschaßsproAem der ©egenmarf.

Die Internationale Handelskammer zum Foung-Plan.

Die Tagung der Internationalen Handelskammer in Amsterdam faßte zum Noung-Plan folgende Ent­schließung:

„Die Kammer stimmt in vollem Umfange dem Schritt zu. der das größte Wirtschaftsproblem der Gegenwart an­erkannten W i r t f ch a f t s s a ch v e r st ä n d i g e n an- veMant hat. Aus einer Betrachtung des Noung-Plans als einer Einheit hat die Internationale Handelskammer mit großer Befriedigung die Ansicht der Sachverständigen ersehen, das Reparationsproblem aus dem Gebiet des politischen Meinungsstreits herauszunehmen und wirtschaftliche Formen zu finden, um zu einer Lösung zu kommen. Die Kammer drückt die Hoffnung aus, daß über den Noung-Plau baldige wohlwollende Erwägungen Pattfinden mögen und daß als Ergebnis eine endgültige und vollständige Regelung des Problems erreicht werden möge."

In dieser Entschließung steckt jedenfalls nichts, was auch derjenige nicht unterschreiben kann, der den Noung- Plan als solchen ablehnt. mib das ist immerhin ein Er­folg, den die deutschen Abordnungen mit Befriedigung mit nach Hause nehmen können.