KersfelösrTageblaü

mit Ben Nellaserr: Almffriertes Anterhattungsblatt / Nach Aelerabenö / Herd «nö Schotts / HateeBeltmea vaö Witter Belehrung uoö Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragku.

Nr. 161

' Bomben.

Es hat wieder einmal an einem schleswigschen Landratsamt „gekracht". Zum siebentenmal ist ein Am schlag auf eine Amtsperson erfolgt und wieder sucht man nicht bloß nach den Attentätern — bisher hat man bei den anderen Anschlägen diese Attentäter niemals fest­stellen können, sondern auch diesmal kommt irgendwelche persönliche, gegen den Betroffenen als Privatperson ge­richtete Veranlassung in Frage —, vermutet man vielmehr wieder politische Gründe. Vermutet man — aber man hat doch keinen Beweis dafür. Und ehe man einen solchen nicht wirklich erbringen kann, sollte man mit den schnell fertigen Beschuldigungen gegen bestimmte Parteien als „Urheber" dieser Attentate zurückhalten. Befindet sich doch unter diesen Anschlägen auch ein solcher auf eine ganz unpolitische Persönlichkeit, nämlich einen Schulrat.

Andererseits hat sich die politische Situation in Schleswig-Holstein aus wirtschaftspolitischen Gründen in übelster Weise zugespitzt; man braucht ja nur — als Illustration dafür — an die Vorgänge zu erinnern, die nachher zu zahlreichen „Bauernprozessen" geführt haben, freilich auch, wie in Husum, zu „politischen" Prozessen, weil es bei Demonstrationen der Parteien nicht bloß zu Zusammenstößen auf der Straße und in Versammlungs­lokalen kam, fonbern auch zu schweren Angriffen auf die MsW^WeftÄ^nislosigkeit, ja feindliches Ver- halten gegenüber der sich in schwerer Notlage befindenden Landwirtschaft vorgeworfen wurde. Parteipolitische Gegensätze spielten hierbei auch mit, parteipolitische Agitation verschärfte noch manches, sollte auch verschärfend wirken, und wenn durch nicht minder scharfe behördliche oder gerichtliche Maßnahmen das Feuer äußerlich ge­dämpft wurde, so glomm es unter der Asche fort, schlug manchmal wieder hoch, war nicht — und konnte es auch nicht — völlig zum Erlöschen zu bringen, weil die W i li­sch a f t l i ch e Not der Bauern ein das gesamte Deutschland tief überschattendes Problem ist, dem eben nicht schnell und leicht beizukommen ist.

Und wenn die Anschläge wirklich politischen oder vielmehr parteipolitischen Ursprungs sein sollten, so sind

- sie nicht bloL verbrecherisch, weil dadurch sogar des Leben gänzlich Unbeteiligter und Unschulvtyer- gcftchrdo» iuUb, sondern sie sind auch — was, politisch gesehen, schlimmer ist — große Dummheiten; denn dann würden sie der Sache der Landwirtschaft in den Augen der nichtlandwirt- schaftlichen Bevölkerung, die derartige politische Kampf- methoden ablehnt, ganz ungeheur schaden. Aber auf die Zustimmung und das Verständnis dieses, des zahlen­mäßig größeren Teiles der Bevölkerung sind die Jnter- esseuvertreter der Landwirtschaft politisch unbedingt an­gewiesen. Das weiß man dort auch und mißbilligt es aufs schärfste, wenn solche Anschläge erfolgen, die dem Kampf der Landwirtschaft schaden müssen, da diese — leider — nun einmal vielfach mit dafür verantwortlich — gemacht wird.

Mißbilligt es um so stärker, als derartiges die poli­tischen Auswirkungen der immer einheitlicher und fester werdenden wirtschaftlichen „B a u e r n f r o n t" hemmen muß. Übrigens ist diese „Vauernfront" durchaus nicht nur wirtschaftlich, sondern viel mehr noch wirtschafts- politisch zu verstehen, wie eine Erklärung des Reichsland­bundes als des Hauptträgers dieser organisatorischen Zu­sammenschlußbewegung in der deutschen Landwirtschaft des längeren ausführt. Man will „angesichts der poli­tischen und wirtschaftlichen Gegensätze eine planmäßige und einheitliche berufsständische Willensbildung des Landvolkes" herbeiführen, um ihm im heutigen Wirt- schafts- und Verfassungsshstem „die gebührende Geltung zu verschaffen". Hierfür verspricht man sich in und durch Parlamentsparteien aber nichts oder nur dann, wenn die außerparlamentarische „Vauernfront" durch ihre Ge­schlossenheit einen entsprechenden Druck auf die Parteien und die öffentliche Meinung ausübt. Schon dadurch sei, wenn auch nicht alles, was das Landvolk fordere, aber doch so manches erreicht worden, aber eben auch nur durch diesen Druck.

Man will aber auch hier keinen einseitig wirtschafts­politischen Machtkampf eines Berufsstandes, sondern in der Erklärung des Reichslandbundes über die Aufgaben der „Bauernfront" wird die Notwendigkeit stark betont, „die öffentliche Meinung mit allen sich bietenden Mitteln aufzuklären und die anderen Berufsstände und Wirt­schaftsgruppen nachdrücklich von der Verbundenheit ihres eigenen Wohlergehens mit dem Gedeihen der heimischen Landwirtschaft zu überzeugen."

Also ein wirtschaftspolitischer Kampf um die eigene Existenz unter Benutzung von durchaus friedlichen, aber modernen Kampfmitteln. Hiergegen kann niemand etwas einwenden. So etwas verlangt das heutige Wirtschafts­leben, das ja immer ein Kampf bleiben wird, in dem nur sich durchsetzen kann, wer die Ellenbogen rührt.

Das «Heil im ÄolumentLnsäMerprozeß.

z Berlin. Im Prozeß gegen Orlow und Pawlo- inowski fällte das Gericht folgendes Urteil: Orlow und sPawlonowski werden wegen schwerer Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in einem Falle zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt, im übrigen aber freigesprochen. Die Strafe wurde als durch die Unter­suchungshaft verbüßt erklärt, die Haftbefehle wurden so­fort aufgehoben. Der Staatsanwalt hatte gegen Paw- lonowski fünf Monate, gegen Orlow sechs Monate Ge­fängnis beantragt. „ ^ j

Freitag, den 12. Juli 1929

Vereinigte Staaten «an Enraga"

Briand will Europa einigen.

Wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluß.

Der französische Außenminister Briand tritt jetzt mit einer seiner Lieblingsideen an die Öffentlichkeit. Er will einen Appell an die europäischen Völker zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa richten. Bei den einzelnen Regierungen sollen bereits von Frankreich diplomatische Fühler ausgestreckt worden sein, wie sich die betreffenden Länder zu der Briaudschen Idee stellen, und auch mit Dr. Stresemann soll Briand während dessen letzten Aufenthalts in Paris über diesen europäischen Staatenbund gesprochen haben. Schon in der September­tagung des Völkerbundes beabsichtigt Briand, seinen Plan in großen Umrissen darzulegen und dabei gleich­zeitig die Einberufung einer allgemeinen Konferenz der europäischen Staaten mit Ende dieses Jahres anzuregen.

Ein Teil der französischen Presse ist bereits in der Lage, den Kernpunkt der Briaudschen Ideen wiederzu- geben. Sie zielen darauf ab, Europa zunächst wirtschaft­lich und dann auch politisch zu verbinden Dieser Zu- sammenschluß der europäischen Staaten soll dazu bestimmt

psmcars vor der Kammer.

Der Young-Plan und die Zahlungen Deutschlands.

Bei vollbesetztem Hause wiederholte in der französi­schen Kammer P o i n c a r ö nochmals alle die Aus­führungen, die er im Laufe der letzten Zeit vor dem Auswärtigen Ausschuß und dem Finanzausschuß des Parlaments gemacht hatte. Sofort nach Eröffnung der Sitzung erteilte der Präsident dem Ministerpräsidenten das Wort.

PoincarS wies zunächst auf den engen Zusammen­hang zwischen den interalliierten Schulden u^m ^„^na-Bl an hin .Er warnte vor der Nlchtratlflzrerung, ßfÜ M" rmmungcu v - mmii. Frankreichs auf schärfste verurteilen würden. Falls die Kammer nicht das Vertrauen habe, daß die gegenwärtige Regierung die kommenden Verhandlungen gut führen werde, sollte sie der Regierung

ihr Vertrauen entziehen.

Seine Aufgabe sei klar. Obgleich es ihm schwer falle, müsse er, den ehemaligen Frontkämpfern gegenüber, die die Fragen nicht klar erkennen, die Stimme der Ver­nunft walten lassen. Die Schulden an Amerika seien anerkannt und seien im voraus ratifiziert. Heute gelte es nur noch, die Abmachungen zu ratifizieren. Man könne es bedauern, daß eine Vorbehaltsklausel fehle, doch könne man dies nicht mehr änderu. Frankreich be­finde sich dabei in der gleichen Lage wie die übrigen Verbündeten. Die Regierung habe durchaus nicht die Absicht, die Vorbehalte völlig preiszugeben. Wenn sie sie aber in das Gesetz selbst ausgenommen hätte, würde die Ratifizierung von Amerika abgelehnt werden.

Wenn der Young-Plan in Kraft trete, würden die Zahlungen Deutschlands durch Vermittlung der inter­nationalen Bank direkt an Amerika erfolgen. Außer­ordentliche Erregung bemächtigte sich des ganzen Hauses, als Poincars die Kammer fragte, „ob sie sich die Folgen einer eventuellen Ablehnung überlegt hätte. Werde Deutsch­land nicht sofort etwa folgendes erwidern: Er hat von uns Deutschen eine Verpflichtung über 62 Jahre im Young-Plan verlangt und sie mit der französischen Ver­pflichtung, an die Vereinigten Staaten gleichfalls 62 Jahre zahlen zu müssen, begründet. Wenn er das Ab­kommen mit Amerika nicht ratifiziert, dann liegt für uns Deutsche keinerlei Veranlassung vor, uns allein euch gegen­über für 62 Jahre zu binden." Das würde für Deutsch­land eine völlig neue Lage ergeben, und der Young-Plan wäre gefährdet.

Poincarö führt sodann des weiteren aus, daß die Vereinigten Staaten und England bereits seit längerer Zeit der französischen Regierung mitgeteilt hätten, daß sie niemals einer bedingten Ratifizierung mit Vorbe­halten zustimmen würden. Wenn die Kammer die jetzige Regierung stürzen sollte, so wäre nichts gewonnen. Man dürfe niemals die Erfüllung internationaler Verträge von innerpolitischen Verhältnissen abhängig machen. PoincarS erinnert dann daran, daß sich

die finanziellen Beziehungen zu Amerika im Juni 1918 so schwierig gestaltet hätten, daß es einer persönlichen Bitte C l e m e n c e a u s bedurft hätte, eine weitere Anleihe in Höhe von 200 Millionen Dollar zu erhalten. Stück für Stück habe man dem amerikanischen Schatzamt die Mittel entreißen müssen, um den Krieg fortzusetzen.

Auf einen Einwurf Marins erklärt PomcarS, daß Amerika stets den Standpunkt vertreten habe, daß es nicht einen Pfennig feiner Forderung preisgebe, und daß es nur in der Frage der Zinsen nachzugeben bereit wäre.

Im übrigen sei der Versailler Friedens­vertrag, obgleich Marin und der Socialist Auriol gegen ihn gestimmt hätten, heute eine Tatsache, mit der man rechnen müsse. Auriol unterbricht Poincaro und erinnert an die Umstände, unter denen die Sozialistische Partei den Versailler Friedensvertrag bekämpfe. Die

19. Jahrgang

sein, die Frage der Minderheiten und die A n - s ch l u ß f r a g e, vor allem die Österreichs, zu lösen. Österreich soll sich nämlich nach Ansicht Briands nicht an Deutschland, sondern an diesen Staatenbund anschließen. Mit der Gründung der Vereinigten Staaten Europas hofft Briand, diesen Plan verwirklichen zu können.

Man wird natürlich zunächst die weitere Entwicklung der Dinge abwarten müssen. Daß besonders die An­schlußfrage und das Minderheitenproblem für Deutsch­land wichtige politische Entscheidungen mit sich bringen können, ist klar, und so wird gerade für Deutschland eine gewisse Vorsicht diesen neuen Briandschen Plänen gegen­über am Platze sein.

*

Weitere Besprechungen Hoeschs.

Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hatte weitere Unterredungen mit dem Generalsekretär des französischen Auswärtigen Amtes, Philippe Berthelot, und mit dem Außenminister Briand. Die Unterredungen brachten eine Fortführung der Aussprache über die mit der Organisation und der Vorbereitung der Regier"ngs- konferenz zusammenhängenden Fragen.

Interessen Frankreichs wären besser gewahrt worden, wenn man

nicht das linke Rheinufer für Frankreich verlangt hätte. Poincarü erwidert, daß keine französische Regierung das linke Rheinufer gefordert hätte. Er wird hierin von F r a n k l i n - B o u i l l o n unterstützt, der feststellt, daß der Kammerausschuß für Auswärtige Angelegenheiten während der Versailler Friedensver­handlungen einstimmig erklärt habe, daß Frankreich jede Idee einer Annexion ablehne. j

------------------- . , i

Die Eisenbahner

Auf Grund der Forderungen der im Deutschen Beamtenbund vereinigten Eisenbahnerorganisationen empfing der Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald die Vertreter sämtlicher Eisenbahnerorganisationen zu einer Aussprache über die mit dem Young-Plan zusammenhängenden Fragen.

Der Minister wies darauf hin, daß verschiedenartige Wünsche an ihn herangetragen Worden seien, und daß er Ge­legenheit nehmen werde, in mündlicher Aussprache die Dinge zu klären. Die Vertreter des Freigewerkschaftlichen Einheitsverbandes und der Gewerkschaft Deut­scher Lokomotivführer gingen davon aus, daß am Young-Plan kaum etwas geändert werden könne, und be- schräuiten sich darauf, ihre schriftlich überreichten Abände­rungsvorschläge zu den einzelnen Paragraphen des bestehen­den Reichsbahngesetzes ihrem Inhalt nach zu begründen. Sie fordern insbesondere die Regelung von Rechts- und Dienst- verhältnissen der Reichsbahnbeamtenschaft durch eine von der Verwaltung mit dem Personal zu vereinbarende Personal­ordnung (Tarifvertrag).

Im Gegensatz zu dieser Haltung blieben die Eisen­bahnerorganisation des Deutschen Beamten­bundes und der Allgemeine E i s e n b a h n e r v e r - band (Hirsch-Duncker) bei ihrer grundsätzlichen Forderung auf Rücküberführung der Reichsbahn und des Reichsbahn- personals an das Reich und aus selbständige Unterstellung der Reichsbahnbeamtenschast unter die Reichsbeamtengesetze. Die Regelung von Beamtenrechtsverhältnissen etwa durch larifver- tragliche Vereinbarung wurde entschieden abgelehnt. Ge- 5ordert wurde von ihnen die Beseitigung der zurzeit geltenden teichsbahngesetze, und eine vollständige Neuregelung durch eine dem Deutschen Hoheitsrecht über die Reichsbahn voll Rechnung tragende innerdeutsche Gesetzgebung. »

Der Minister erklärte sich bereit, mit den Organisationen auch in Zukunft eine enge Fühlungnahme aufrechtzuerhallen.

Die Wiederaufnahme der englischen Be­ziehungen zu Rußland.

Noch vor Ende des Monats.

Die englische Regierung wird, wie verlautet, noch in dieser Woche die ersten Maßregeln zur Ingangsetzung des gesamten Apparats normaler Beziehungen ergreifen, der sich aus der Anerkennung Sowjetrußlands ergibt, indem sie der russischen Regierung eine entsprechende Benachrichtigung zukommen läßt. Man hofft, daß bereits gegen Ende des Monats sich ein Vertreter Rußlands in London befinden wird, um mit dem Staatssekretär des Auswärtigen die zwischen beiden Ländern schwebenden Fragen in direktem Ge­dankenaustausch zu erörtern, und man hofft ferner, daß bei diesem Gedankenaustausch eine zufriedenstellend» Einigung erzielt werden wird. A

OVerlegi^NiU^-rai Arendt freigelassen. "^8

Warschau. Der 60jährige Oberregierungsrat Arendt aus Gelsenkirchen, der vor einigen Tagen von den polnischen Be­hörden unter Spionageverd acht verhaftet worden war, weil er die deutschen Kriegergräber tn Kielee Photo gra° Sert hatte, ist wieder auf freien Fuß gesetzt worden, nach-

r die aus die mehrmalige Intervention der deutschen Ge- ' sandtschaft hin vorgenommenen Feststellungen seine Unschuld ergeben haben. . ; . ,^~ä ~ -.......