HersfelöerTageblatt

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Mmtlicher Mnzeiget für den Kreis Hersfel-

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lark. ♦ druck und Verlag von Ludwig <mf in ^treftid, mttglitd des VVZV.

mit bea Beilagen: Illustriertes AnlerhaltangsblaK / Nach Aeierabmö / Herd vns Scholle / Anterbaltana onS Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche TageSfragen.

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Nr. 159

Mittwoch, den 10. Juli 1929

79. Jahrgang

Diskussionen.

Zwischen London und Paris geht die Diskussion, wo denn nun eigentlich die „große politische Konferenz" statt- sinden soll, immer munter weiter. Denkschriften werden ausgearbeitet, Ministerreden gehalten, Zeitungskommen­tare verfaßt — aber trotz allem kommt man nicht vom Fleck, weil PoincarS durchaus nicht nach London gehen will. Da er bei diplomatischen Auseinandersetzungen seinen berühmten „l o t h rin­gs s ch e n D i ck s ch ä d e l" aufweist, so setzt er in der Regel seinen Willen durch. Wobei er dann freilich immer so tut, als mache er der Gegenseite noch Zugeständnisse. So Mich diesmal wieder; aber sein ganzes neuestes Zu­geständnis besteht darin, daß er auf die von ihm selbst erst vorgeschlagene Dreiteilung der Konferenz — Young- Plan, Rheinlandräumung, Schaffung einer dortigen Uberwachungskommission — nun großmütig verzichtet, dafür aber von der Gegenseite ein entsprechendes Opfer verlangt. In diesem Falle also, einen Konferenzort in der Schweiz zu bestimmen. Und die ganze Sache mög­lichst „groß" aufzuziehen. Indem auch die kleineren Nutz­nießer der deutschen Zahlungsverpflichtungen, also etwa Polen, Jugoslawien, die Tschechei usw., an der Konferenz terlnehmen sollen. Unter Poincarö als ihrem Leiter. Allerdings sollen sie in die R h e i n l a n d p r o b l e m e nicht hineinreden dürfen. Diese sind nämlich zurzeit wieder einmal recht — problematisch geworden. Der eng­lische Außenminister H e n d e r s o n, der vor kurzem erst starke und deutliche Worte für die selbstverständliche Ver- knupsung der Unterzeichnung des Young-Plans mit der Rheinlandräumung fand, hat bei einer Fortsetzung der Debatte hierüber jetzt sehr viel zurückhaltendere Ausdrücke gewählt, spricht von „baldmöglichster Räumung" und von der Notwendigkeit einer Einigung zwischen den Be­satzungsmächten, erkennt nur an, daß Räumungs- und Reparationsfragen „bis zu einem gewissen Grade" mit­einander verbunden seien. Und erklärt schließlich, daß eine Räumung vor der Regelung der Reparationsfrage nicht erfolgen wird.

. Würgend wir Deutsche also von der Gegenseite immer nur ein verklausuliertes „Wenn" oder „Aber" hören, das häufig schon nach einem „Nein" klingt, hat sich jetzt der d e u t s ch e A u ß e n m i n i st e r einmal gegen den Versuch dieser Gegenseite gewandt, die Forderung Deutschlands auf unmittelbare Räumung im Anfchluß an die Annahme des Young-Planes sozusagen als ein Staatsverbrechen hinzustellen. „Gesamtliquidierung aller aus dem Weltkrieg stammenden, bisher ungelösten Probleme" — in dieser Form hat die deutsche Regierung ihren Standpunkt präzisiert. Das erläuterte Dr. Strese- m a n n in Ausführungen dem „Matin"-Vertreter gegen­über. Die Erfüllbarkeit, zum mindesten die Durchführung des Young-Plans ist aber gerade von einer solchen poli­tischen — und wirtschaftspolitischen — Ausräumung aller Streitfragen abhängig. Dabei hat die Gegenseite den Standpunkt Deutschlands, daß die Versailler Vertrags­bestimmungen erfüllt seien und daher automatisch die Räumung der besetzten Zonen erfolgen müsse, nicht ge­billigt, und „daher ist es für Deutschland eine Selbstver­ständlichkeit, daß ihm jetzt umgekehrt nicht zugemutet werden kann, bei der Regelung der Reparationsfrage auf die Berücksichtigung jener längst erhobenen Polittschen Forderungen zu verzichten".

Und zu dieser „Gesamtausräumung" gehörte auch die Bereinigung der Saarfrage. Dr. Strese- mann ist erstaunt darüber, daß die entsprechenden Aus­führungen seiner Reichstagsrede im Auslande so viel Aussehen erregt und vielfach — Ablehnung erfahren haben. Obwohl doch das Saarproblem nichts anderes ist als die — zeitweise — Sonderregelung eines Teiles der deutfchen „Reparations"verpflichtungen. Im übrigen ist Dr. Stresemann hierin etwas zurückhaltender gewor­den, hält „bei gutem Willen" beiderseits eine Lösung der Saarsrage schon auf der kommenden Konferenz für mög­lich; man werde dabei natürlich die „berechtigten fran­zösischen Interessen zu berücksichtigen" wissen, aber allzu große Schwierigkeiten würden dann einer Regelung auch dieses Problems nicht entgegenstehen, wenn

Ja, wenn es nämlich auf dieser Konferenz wirklich zu einer Gesamtliquidierung der Kriegsfolgen in dem von Deutschland angestrebten Sinne kommt. Wenn . . .1

Die englische Regierung und der 8oung-plan.

Änderungen Vorbehalten.

Im Englischen Unterhaus erklärte in Beantwortung einer Anfrage über das Reparationsproblem Schatzkanzler S n o w d e n : „England ist in keiner Weise zur Annahme der Anempfehlungen des Young-Ausschusses verpflichtet. Sie sollen aus der kommenden internationalen Konferenz einer Erörterung unterworfen werden." Wedgwood ; (Arbeiterpartei) fragte: „Darf ich angesichts dieser sehr ernsten Antwort den Schatzkanzler fragen, ob die britische Regierung in der Lage ist, auf der Konferenz Abände­rungen des Young-Berichtes zu verlangen?" S n o w d e n antwortete: „Ohne allen Zweifel; das ging aus dem letzten Teil meiner Antwort hervor, wo ich sagte, daß wir in keiner Weise zur Annahme der Anempfehlun- gen des Young-Berichtes verpflichtet seien."

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Annahme des Konkordats

Preußens Vertrag mit dem Vatikan verabschiedet.

Die Studentenkundgebungen vor dem Preußischen Landtag, (96. Sitzung.) . tt. Berlin, 9. Juli.

Im Preußischen Landtag wurde der Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Preußen und der römi­schen Kurie mit 243 Stimmen der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei gegen 172 Stimmen angenommen.

Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde, sah man, wie der Ministerpräsident Otto Braun auf den Kultus­minister Dr. Becker zuging und ihm glückwünschend die Hand schüttelte.

Benscheid (Komm.) den Mißtrauensantrag seiner Fraktion. Er erklärte, daß das Zentrum der Wirtschaftspartei für deren ........... ..... Konkordat die Mitwirkung für eine Mieten-

Auf den Publikumstribünen verfolgten zahlreiche katho­lische und protestantische Geistliche sowie farbentragende Studenten interessiert die Verhandlungen.

In der allgemeinen Aussprache begründete Abg. Benscheid (Komm.) den Mißtrauensantrag seiner Fraktion. Er erklärte, daß das Zentrum der Wirtschaftspartei für deren Zustimmung zum Konkordat die Mitwirkung für eine Mieten- erhöhung versprochen habe.

Abg. Dr. Hetz (Ztr.): Der neue Staat habe mit dem Kon­kordat den Katholiken in Preußen gegenüber eine große Manifestation im Sinne des guten Willens gegeben. Seine Fraktion freue sich, daß endlich einmal mit den Zeiten ge­brochen sei, in denen in Preußen die Katholiken als Menschen minderen Rechtes angesehen wurden. Namens der Zentrums­fraktion, so schloß der Redner, beglückwünsche ich den Herrn Ministerpräsidenten und die preußische Staatsregierung zu der ebenso vornehmen wie glücklichen Art, in der der Vortrag zu­stande gebracht wurde.

Abg. Stcndel (D. Vp.) gab der Ansicht seiner Fraktion dahin Ausdruck, daß sie keinen Anlaß sehe, ihre wiederholt zum Ausdruck gebrachten schwerwiegenden Bedenken gegen die Vorlage noch einmal eingehend zu wiederholen. Da die von der Volkspartei geforderte Parität mit den evangelischen Kirchen nicht erfüllt wird, müßten sie die Vorlage ablehnen.

&$.0/O^ (ä«»*.) vvWwiifc, 4VV4H4 m snusj-uy* rungen verschiedener Zentrnmsrcdner das Lob des neuen Preußen gesungen wurde, so müsse er darauf Hinweisen, daß die Katholiken Deutschlands auf ihrer 59. Generalversamm­lung im Jahre 1912 in Aachen dem damaligen Kaiser ihren lebhaften Dank ausgesprochen hätten. Von einer schlechten Behandlung der Katholiken in der Vorkriegszeit könne also keine Rede sein.

Abg. von Detten (Wirtschaftspartei) betonte, an der For­derung der Gleichzeitigkeit dürfe die Vorlage nicht scheitern. Seine Fraktion erwarte jedoch, daß die Verträge mit den evangelischen Kirchen bei Wiederzusammentritt des Landtages im Herbst sofort vorgelegt werden.

Abg. Giefeler (Volk.) sprach sich gegen das Konkordat aus, das dem völkischen Geiste widerspreche.

Abg. Vollmers (Christl.-nationale Bauernp.) bedauerte es, daß die Regierung der von seiner Partei gestellten Forderung auf gleichzeitigen Abschluß von Verträgen mit beiden christ­lichen Konfessionen nicht nachgekommen sei. Seine Partei habe daher ihren Mitgliedern die Abstimmung freigegeben.

Abg. Prelle (Dt.-Hann.) stimmte dem Konkordat zu, unter der Voraussetzung, daß nach der evangelischen Seite hin Pari­tät geübt werde. ,„ . , _ , .

Abg Goldau, der bisher der deutschnationalen Fraktion angehörte und wegen seiner Haltung zum Konkordat ausge­schlossen worden ist, gab hieraus die Erklärung ab, daß er dem Konkordat zustimme. . ,

Abg. Steinhoff (Dtn.) gab darauf für die deutschnationale Fraktion eine Erklärung über die Gründe dieses Ausschlusses ab. Der Abg. Goldau habe sich der einmütigen Stellung­nahme aller katholischen und evangelischen Mitglieder der Fraktion nicht angeschloffen und sich schwer beleidigen­der Redewendungen schuldig gemacht. Deshalb sei er

soeben ausgeschlossen worden. .

Abg. Hestermann (Wirtschaftspartei) teilte mit, daß seine Fraktion einen Antrag einbringe, daß das Gesetz zugleich mit dem Gesetz zu dem Vertrage mit den evangelischen Landes­kirchen in Kraft treten solle, spätestens mit dem 1. Januar 1930.

Abg Goldau wendet sich in einer persönlichen Bemerkung gegen den in der deutschnationalen Erklärung erhobenen Vor- wurf, er habe „hinter dem Rücken der Fraktion" im Landtag eine Erklärung abgeben wollen.

Abg Schulz-Neukölln (Komm.) fordert namentliche Ab- stimmüng über die Aussetzung der Abstimmung zum Kon- ^^Die Aussetzung der Abstimmung wurde gegen die An- tragstclle^abgelehnü ^^mung fand Art. 1 des Gesetzes zum Konkordat, der die Zustimmung zu dem Vertrage sowie zu dem -rutlehörmen Schlußprolokoü ciit^bi liest, mit 324 gegen 92 Summen der Kommunisten, Nationalsozialisten und oer Deutschen Volkspartei Annahme.

Bei Art. 2, der ausspricht, daß das Gesetz mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft tritt, wurde über den deutschnationalen Antrag namentlich abgesttnimt daßdas Gesetz „zugleich" mit dem Vertrage mit den evangelischen Landeskirchen in Kraft treten solle.

Der Antrag wurde mit 266 gegen 127 Stimmen der Rechtsparteien abgelehnt, ebenso in namentlicher Abstimmung der wirtschaftsparteiliche Änderungsantrag, der auch die Gleicbzeitiakeit des Inkrafttretens vorsah, aber mit einer Be- ®iÄ bis zum 1. Januar 1930. Hier er- olgte die Ablehnung mit 275 gegen 111 Stimmen

Artikel 2 des Gesetzes, der in der vorliegenden Fassung be­stimmt daß der Vertrag mit dem auf die Verkundung des Gesetzes folaenden Tage in Kraft tritt, wurde mit 243 Stim­men der Regierungsparteien und der Wirtschaftspartei gegen 173 Stimmen der Rechtsparteien, Kommunisten und kleinen

Gruppen angenommen. . . , . . . ..

In der Schlußabstimmung fand das Konkordat mit der oben wiedergegebenen Stimmenzahl Annahme.

Die auf einen Antrag Graue (Dem.) zuruckgehende Aus- schußentschlietzung, die im wesentlichen fordert, daß unverzüg­lich in Verbandlungen mit den evangelischen Kirchen emge-

treten werde über Verträge, die die paritätische Behandlung mit der katholischen Kirche sicherstellen, wurde mit 231 gegen 60 Stimmen bei 109 Enthaltungen der Sozialdemokraten an­genommen.

Ein volksparteilicher Änderungsantrag, unverzüglich mit den evangelischen Kirchen Verträge abzuschlietzen, war gegen die Antragsteller und die Deutschnationalen abgelehnt worden.

Schließlich wurde noch in namentlicher Abstimmung der kommunistische Mißtrauensantrag gegen das Staatsministe- rium wegen des Konkordats mit 227 gegen 52 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Deutschnationale und Deutsche Volkspartei beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Damit war die Konkordatsvorlage erledigt. Es folgte die

Besprechung der Mißtrauensaniräge,

die aus Anlaß des Ku n d g c b u n g s v e r b o t s am 28. Juni bzw. wegen der Zusammenstöße mit den Studenten von den Deutschnationalen, der Deutschen Fraktion, der Wirtschafts­partei, den Nationalsozialisten und den Kommunisten gegen das Staatsministerium, außerdem gegen den Kultusminister imb den Innenminister vorgelegt sind. Ferner wurde die Große Anfrage der Deutschen Volkspartei besprochen, die sich u. a. mit der letzten Frankfurter Rede des Jnnnenministers be­schäftigt.

as Kundgebungsverbot für die

Äbg. Steuer (Dtn.) begründete den Mißtrauensantrag seiner Partei. Er meinte, das Kundgebungsverbot für die deutschen Wissenschaftler und Studenten anläßlich der zehn­jährigen Wiederkehr des Tages von Versailles und die „Laternenpfahlrede" des preußischen Innenministers in Frankfurt a. M. kennzeichneten die wahre Auffassung der Preußen beherrschenden Sozialdemokratie vom Wesen des Staates.

Das Verbot der Kundgebungen sei aber auch, abgesehen von allem anderen, ein schwerer Eingriff in die akademische Freiheit gewesen. Als die Studenten eine Protestaktion ihres Nationalbewußtseins durchführten, der nicht im geringsten der Charakter einer Gewalttätigkeit anhastete, sei man mit Polizei­maßnahmen vorgegangen, wie - sie allenfalls für die Unter- drücknng bewaffneten Aufruhrs in Frage kämen. Sollte es einandersetzungen kommen, so würde Herr Grzesinski vielleicht eifriger nach einer Ecke suchen, um die man rennen kann, als nach einem Laternenpfahl, an den man doch nur solche poli­tische Gegner hängen könne, die sich diese Prozedur gefallen ließen.

Mit dem Mißtrauensantrag wollten die Deutschnationalen klarstellen, daß weite Bevölkerungskreife Preußens dem System nicht anhänglich oder wenigstens unterwürfig zu Diensten seien, sondern es als das beurteilen und bekämpfen, was es ist: als den Krebsschaden unserer ganzen Politik. (Stürmischer Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Jendretzky (Komm.) begründete den Mißtrauens­antrag feiner Fraktion gegen das Staatsministerium. Er Wandle sich insbesondere dagegen, daß die Polizei zwar die Kundgebungen faschistischer Studenten selbst innerhalb der

bom Gummiknüppel gemm, rung habe die Studenten erneut in

Kundgebungen faschistischer Studenten selbst innerhalb der Bannmeile unbehelligt gelassen, die Gegendemonstrationen der revolutionären Studenten vom 4. Juli aber auseinander­getrieben und mehrere Teilnehmer vor den Schnellrichter ge­führt habe.

Abg. Dr. Bölitz (D. Vp.) begründet die Große Anfrage seiner Fraktion, die das Staatsministerium fragt, ob es die Ausführung des Kundgebungsverbots am 28. Juni in der erfolgten Art billige. Es sei zu begrüßen, daß auch aus den Universitäten mehr als bisher die furchtbaren Folgen des FriLdensvertrages demonstriert würden. Dabei handle es sich nicht um eine nationalistische, sondern um eine nationale Angelegenheit.

Die Berliner Polizei habe einen übermäßigen Gebrauch vom Gummiknüppel gemacht. Das Vorgehen der Linksregie­rung habe die Studenten erneut in starke Opposition zum Staat hineingetrieben. Die Deutsche Volkspartei verurleile die Demonstrationen, sehe die Schuld dafür aber in dem Er­laß des Staatsministeriums.

Abg. Ponfick (Dt. Fr.) begründet die von seiner Fraktion, der Wirtschaftspartei und den Nationalsozialisten eingebrach­ten Mißtrauensanträge wegen der Rede des Ministers Grzesinski in Frankfurt a. M. und wegen des Kundgebungs­verbots gegen den Innenminister und den Kultus­minister. Der Redner betonte u. a„ er freue sich darüber, daß die Studenten dem Demonstrations­verbot nicht gefolgt seien. Jeder, der einen Schlag mit dem Gummiknüppel erhielt, sei für sein Leben gefeit gege Aufkeimen von Liebe zu Schwarz-Rot-Gold. Auch der B< stand wache schon auf aus seiner Lethargie, wie feine begrw ßenswerten Demonstrationen zeigten.

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Abg. Dr. Schwarzhaupt <D. Vp.) begründet die Anfrage seiner Fraktion zur Frankfurter Rede des Innen- m i n i st e r s. Der Minister habe mit seiner Rede den Bürger­krieg angekündigt.

Ministerpräsident Braun

(von den Kommunisten mit dem Ruf: „Der Zar von Preußen" empfangen), erklärt zu der Frankfurter Rede des Sintern ministers, daß das Staatsministerium in seiner Gesamtheit es ablehnen müsse, die Rolle eines Zensors über die außeramt- liche Tätigkeit der einzelnen Minister zu übernehmen. Der Ministerpräsident kam dann auf die Anfragen und Anträge wegen der Vorgänge anläßlich der Kundgebungen am 28. Juni zu sprechen. Die Maßnahmen der preußischen Regierung hätten mit der Stellungnahme der Regierung zum Versailler Friedensdiktat an sich nichts zu tun über die Bedeutung dieses Diktats gebe es nur eine Meinung; es sei aber ein be­schämendes Zeugnis politischer Unreife, wenn vom Parteihaß verblendete Volkskreise in dieser Frage, wo Einigkeit und Ge­schlossenheit höchstes Gebot seien, Zwiespalt im Volke zu säen suchten. (Lärm rechts.) Die preußische Regierung habe nicht nur im Jahre 1919 bei der Reichsregierung ernsteste Vorstel­lungen gegen die Unterzeichnung des Versailler Diktats er­hoben, sondern auch in Weimar schwerste Bedenken geltend ge­macht. Sie habe auch im Verlaufe der letzten zehn Jahre bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus ihrer Einstellung kein Hehl gemacht, zuletzt in seiner, des Ministerpräsidenten, Rede vom 22. April 1929.

Die Staatsregieruna fei einig mit allen Volksgenossen, die