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Belehrung und Kurzweil / WirischsfiliÄre TageSfragen-__

Nr. 153

Mittwoch, den 3. Juli 1929

79. Jahrgang

Ferienstreit.

„Es fiel ein Reif in der Frühlingsnacht . . / auf die Hoffnung nämlich, daß die Annahme des Young-Planes mit seiner Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für das Jahr 1929/30 auch zu einer Senkung der Steuern führen würde. In seiner Reichstagsrede zum Haushalt feines Ministeriums hat Dr. Hilferding, der Sachwalter der deutschen Reichsfinanzen, sehr deutlich abgewinkt, hat auch für das kommende Etatsjahr eine Steuersenkung nur als „erstrebenswertes Ziel" hingestellt.

Damit ist aber die Deutsche Volkspartei durchaus nicht zufrieden. Sie verlangt mehr. In ihrer letzten Fraktions­sitzung vor den Reichstagsferien hat sie nämlich eine Ent­schließung gefaßt, die in der Forderung gipfelt, daß „für den Fall neuer Tributvereinbarungen die entstehenden Er­leichterungen nicht zur Finanzierung neuer Ausgaben, vielmehr restlos zur Senkung von Steuern und Lasten ver­wendet werden". Denn die auf die Schultern der deut­schen Wirtschaft gelegte Steuerlast sei nicht mehr erträg­lich und darum „müsse die Ausgabenwirtschaft der letzten Jahre ein Ende haben". Man habe mit einigem Erfolg schon beim Haushalt für 1929 bremsen können, aber da sei im Interesse unbedingtester Sparsamkeit noch nicht genug geschehe». Scharf wendet sich die volksparteiliche Entschließung gegen die Verzögerung einer Reform der Arbeitslosenversicherung, deren bisherige Ge­stalt die Reichsfinanzen besonders schwer belaste; man werde sich aber durch diesen Mißerfolg nicht an dem weiteren Bemühen hindern lassen, „die öffentlichen Aus­gaben zu vermindern und die Wirtschaft zu entlasten". Resigniert wird festgestellt, daß im laufenden Jahre nichts mehr zu machen ist, höchstens, Mehrausgaben zu verhin­dern, weil die etwa 500 Millionen betragende Verminde­rung, die bei Annahme des Young-Planes gegenüber der Zahlungsverpflichtung auf Grund des bisherigen Dawes- Planes entstehen würde, doch nur dazu dienen muß, um das Defizit des vergangenen Jahres zu decken und die Reichskasse aus ihrer chronischen Bedrängnis herauszu- b ringen. Fühlbare Erleichterungen — bei Annahme des Young-Planes — könnten erst ab 1. April 1930 eintreten, „Voraussetzung dafür ist aber, daß Mehrausgaben ver­mieden werden".

Um auch in den Ländern und in den Gemeinden eine sparsamere Wirtschaft zu erzwingen, macht die Entschlie­ßung der Deutschen Volkspartei zwei neue Vor­schläge: Festsetzung einer Höchstgrenze für die Summen, die den Ländern und den Gemeinden aus den Einkünften bestimmter Reichssteuern überwiesen werden, und einer Höchstgrenze auch für die Realsteuern, deren steigender Druck immer lauter werdende Proteste der durch sie Ge­troffenen hervorruft. Und schließlich wird noch auf die volkswirtschaftlichen Gefahren der wachsenden über­mäßigen Einkommens- und Besitzbesteuerung hingewiesen, die einer Kapitalneubildung in Deutschland schwerste Hindernisse in den Weg lege.

Soweit in großen Zügen das Steuersenkungs­programm der Deutschen Volkspartei, das erforderlichen­falls auch Änderung gesetzlicher Grundlagen für Aus­gaben im Reichshaushalt verlangt — damit aber auf einen überaus scharfen Widerspruch der Sozialdemokratie gestoßen ist. Das Zentralorgan dieser Partei verweist darauf, daß nach der Entscheidung über die deutschen Zahlungsverpflichtungen aus dem Young-Plan es zu endgültigen Auseinandersetzungen aus dem Gebiet der Reichsfinanzen kommen werde, namentlich über die steuerliche Lastenverteilung, und knüpft die Drohung an die Entschließung der Deutschen Volkspartei, der „ohnehin lose Zusammenhalt der Regierungsparteien werde aufs schwerste erschüttert werden", wenn innerhalb der Regierung oder der Parteien sich eine Mehrheit finden sollte, die die durch eine Neuregelung der. Neparationsverpflichtungen gewonnene Freiheit nach innen „dazu benutzen wolle, die arbeitenden Volksmassen zu benachteiligen". Auch hierbei meint man vor allem die Reformpläne hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung, die Ablehnung der Beitragserhöhung bei ihr. Dieser Zweig unserer Sozialversicherung wird augenscheinlich, immer mehr zum Hauptobjekt der innenpolitischen Auseinandersetzungen.

Man findet in den Vorschlägen der Deutschen Volks- Partei gewisse Anklänge an die überaus ernsthaften Mah­nungen zu äußerster Sparsamkeit in Reich, Ländern und Ge­meinden, wie sie aus dem Munde Dr. Schachts kürzlich in seiner großen Münchener Rede auf dem Industrie- und Handelstag ergangen sind. Dort waren diese Mahnungen unter dem Gesichtswinkel ausgesprochen worden, daß die steuerliche Belastung der deutschen Wirtschaft schon des­wegen weitgehend erleichtert werden müsse, um die loyale Durchführung des Young-Plans zu ermöglichen. Und es wird nicht viele Deutsche geben, die mit einer unbedingten Sparsamkeitspolitik nicht einverstanden sind.

Die Verfaffungsseier m Preußen.

Die Anordnungen des Staatsministeriums.

Das preußische Staatsministerium hat zur Feier des Verfassungstages für den 11. August d. I. an­geordnet, daß wegen der Beflaggung der Gebäude des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Schulen, die Bestimmungen der Verordnung des preußischen Staatsministeriums über das öffentliche Flaggen vom 29. Juni 1929 zu gelten haben. Allent-

MaröonalSs Programm

Die englische Thronrede.

Die Rheinlandfrage.

Dienstag wurden die beiden Häuser des englischen Parlaments durch die Verlesung der Thronrede im Ober­haus eröffnet. Man darf diese Thronrede, die Lord­kanzler Sankey in Vertretung des noch leidenden Königs vortrug, wohl als das politische Programm der neuen Regierung unter Leitung des an das Staatsruder be- rufenen Führers der Arbeiterpartei, Macdonald, nach ihrem Siege im letzten Wahlkampf betrachten.

Der Vorgang wickelte sich in den üblichen Formen ab, zum erstenmal fungierte dabei auch der neue Vizekanzler, der ehemalige Schutzmann H a y e s, der Montag vom König empfangen worden war und eine rote Nelke im Knopfloch trug. Die im Namen des Königs verlesene Thronrede dankt zunächst für die bei seiner Erkrankung zutage getretene allgemeine Teilnahme und verbreitet sich bann über die inneren und äußeren Probleme.

In dem Wortlaut

heißt es unter anderem: „Die unabhängigen Finanzsachver­ständigen, die ernannt worden sind, um Vorschläge für eine vollständige und endgültige Regelung des deut­schen Reparationsproblems zu entwerfen, haben einen einstimmigen Bericht überreicht, der augen­blicklich von meiner Regierung zur Vorbereitung für eine Konferenz von Vertretern der in Betracht kommenden Regierungen erwogen wird.

Eine Regelung dieses Problems wird die Besetzungs­mächte in den Stand setzen, die Räumung des Rhein lau des vorzunehmen. Mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika haben über die Frage der F l o t t e n a b r ü st u n g Besprechungen be­gonnen. Demzufolge heg, meine Regierung die auf­richtige Hoffnung, im Zusammenwirken mit meinen Re­gierungen in den Dominions, der Regierung Indiens und den Regierungen der auswärtigen Mächte, eine baldige Verminderung der R ü st u n g e n in der ganzen Welt sicherstellen zu können.

Meine Regierung ist der Ansicht, daß die Zeit ge­kommen ist, um internationale Meinungsverschieden­heiten, in denen die Parteien mit Bezug auf ihre Rechte im Streit sind, einer Regelung auf dem Rechtswege zu unterbreiten. Zu diesem Zwecke berät sie jetzt mit meinen Regierungen in den Dominions und der Legierung Indiens über die Unterzeichnung der Schiedsgerichts­klausel, die in dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofes enthalten ist.

Meine Regierung prüft die Bedingungen, unter denen diplomatische Beziehungen mit der Regierung der Union der Sowjetrepubliken wiederaufgenommen werden können, und steht im Gedankenaustausch mit meinen. Regierungen

halben sollen die verschiedenen Behörden nch vorher in der Richtung ins Benehmen setzen, daß die Veranstaltung möglichst gemeinsamer Feiern zustande kommt und deren würdige äußere Gestaltung herbeigeführt wer­den kann. In bezug auf die Einzelheiten der Feiern (Ansprachen, musikalische oder sonstige Darbietungen) wird den Behörden weitestgehende Handlungsfreiheit ge­lassen. Zu den Feiern sollen Vertreter aller Kreise der Bevölkerung hinzugezogen, und sie sollen mög­lichst volkstümlich zustandegebracht werden. Von den Staatsbeamten wird erwartet, daß sie sich an den Festakten beteiligen.

Die Reform der Arbeitslosenverfichemug.

Ausschußsitzungen in strengster Vertraulichkeit.

Im Reichsarbeitsministerium trat unter bem persön­lichen Vorsitz des Reichsarbeitsmimsters Wissell erstmalig der Sachverständigenausschuß zur Begut­achtung der Arbeitslosenversicherung zusammen. Der Minister begrüßte die Erschienenen und legte in großen ^üaen die Aufgaben des Ausschusses dar. Darauf be- handelteMinisterialdirektor Dr. Weigert in ausführlichem Vortrag die einzelnen Probleme, mit denen sich der Ausschuß zu beschäftigen. Haben Wirb Es wurde b - schlossen, die Verhandlungen l n st r e n g st e r V e r t r a u- l ich k c i t zu führen. Zur Vorbereitung des Arbeitsplanes wurde ein W:5;chuß von fünf Mitgliedern gebildet.

Konflikt TsHechoslowakei-stngarn.

Einstellung einer Bahnverbindung.

«nie aus der unaarischen Grenzstation Hidasnemeti gemeldet wird, hat die tschechische Eisenbahndirektion den Gesamtverkehr, sowohl den Personen-,als auch den Güterverkehr Dienstag um 12 Uhr eingestellt. Die unga- MW Ln Budapest nach $^nc^ mit Ausnahme des sogenannten Tatra-Expreß bu zur E'"U-'UVÄ°I°s «.»wma^

St™, L durch die »n«-,«- Polizei W9™»mmm und in ein bisher unbekanntes Gefängnis gebracht wurde,

in den Dominions und der Regierung Indiens über diese Frage.

Zu den innenpolitischen Fragen betont die Thronrede, die Regierung strebe danach, das

übel der Arbeitslosigkeit

wirksam zu beheben. Es seien deshalb Pläne in Vor­bereitung, die darauf abzielen: die Transportmittel aus- zubauen, den daniederliegenden Exporthandel zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung der Überseegebiete zu be­leben, die Lage der Landwirtschaft zu verbessern, die Fischereiindustrie zu hebe» und für eine Verbesserung des Absatzes von landwirtschaftlichen und Fischereiprodukten zu sorgen. Die Regierung berate die Reorganisation des Kohlenbergbaues einschließlich der Frage der Arbeitszeit und der Bodenrechte im Kohlenbergbau. Des ferneren sei geplant, auf gesetzlichem Wege in großem Ausmaße an der Beseitigung der Elendsquartiere zu arbeiten. Ein Gesetz­entwurf sei in Vorbereitung, wonach das Pcnsionsgcsetz für Witwen, Waisen und Greise verbessert und auf weitere Personen ausgedehnt werden soll. Das Gewerkschafts­gesetz soll abgeändert werden. Zum Schluß wird ver­sprochen, das bestehende Wahlgesetz einer Änderung zu unterwerfen.

Sie Rückgabe des „heißgeliebten"Landes.

Die englische Arbeiterpartei und die Rheinlandräumung.

Im Englischen Unterhaus führte bei der Begrün­dung des Antrags über die Antwort auf die Thronrede der Abgeordnete der Arbeiterpartei, Snell, u. a. aus: Zu großer Genugtuung gereicht es uns, daß sich die Möglichkeit zeigt, die englischen Truppen im Rhein- land zurüÄzu rufen und einem Volk, mit dem wir seit mehr als zehn Jahren im Frieden leben, das Hertz- aeiieMe S«NÄ ^ux ÄuSä ü ß du,u, daL. mit fa bieten glanzvollen und romantischen Erinnerungen der deutschen Geschichte verknüpft ist. Wenn dieses Ideal in Erfüllung gehen würde, so würde das in England wohl mit fast derselben Zufriedenheit begrüßt werden wie in Deutschland.

Im weiteren Verlauf der Adreßdebatte stellte der Führer der Opposition, B a l d w i n , drei Anfragen an die Regierung, die sich auf die Reparationsfrage und auf die Beziehungen zu S o w j e t r u ß l a nd er­strecken.

Nach Baldwin ergriff der P r e m i e r m i n i st e r das Wort und führte aus, die Regierung habe vor oßem zwei Sorgen: erstens die Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung, zweitens Herbeiführung von Frieden und Sicherheit durch eine herzliche Zusammen- arbeitderNationenderWelt. Der Standpunkt der Regierung zu der Räumung des Rheinlandes sei in einem Satz in der Thronrede uum-stverMndlich aus­gesprochen.

Von ungarischer Seite wird behauptet, der Beamte sei ein Spion der tschechischen Regierung zum Schaden Ungarns gewesen, während das von den Tschechen ab­gestritten wird. Sie verlangten eine sofortige Frei­lassung und griffen, da diese nicht erfolgte, zu der vorher angedrohten Gegenmaßregel der Bahnsperrung.

Die ungarische Presse äußert sich in großer Erregung. So schreibt sie u. a.: „Der Umstand, daß die tschechoslowa­kischen Behörden wegen der Verhaftung eines Spions mit der Unterbrechung des Verkehrs drohen und diese Drohung auch ausführen, erbringt den klaren Beweis dafür, daß die in Ungarn tätigen und ertappten tschechi­schen Spione mit Zustimmung, auf Anweisung und. unter dem besonderen Protektorat der tschechischen Regierung arbeiten." t

Die politische Konferenz.

Unterredung Hoesch — Briand.

Deutschlands Botschafter in Paris, Herr von Hoesch hatte Montag abend eine längere Unterredung mit dem französischen Minister des Auswärtigen, Briand. Diese Besprechung hatte zum Gegenstand die Vorbereitung für die politische Konferenz, die sich in kurzem an die Pariser Abmachungen über den Young-Plan anschließen und die noch schwebenden Angelegenheiten, wie die Räumung der noch besetzten deutschen Gebiete und die Beseitigung bei noch nicht erledigten Kriegsfolgen, fördern soll.

Der deutsche Botschafter hat dabei dem französischen Minister im Namen der Neichsregierung erklärt, daß Deutschland jeder Konferenzort, auf den sich eine Mehr­heit einigt, angenehm sein würde. Der deutsche Bot­schafter hat ferner darauf verwiesen, daß die Konferenz möglichst bald einberufen werden möge und nicht erst, wie in französischen politischen Kreisen beabsichtigt, am 15. August beginnt. Deutschland sei gegen jede Ver­schleppungstaktik und könne auch den aufgetauchten Plan, die Konferenz in mehrere Unterabteilungen zu zerlegen, nicht gutheißen, sei vielmehr für schnelle und bestimmt« Erledigung.

Briand soll versichert haben, auch die französisch« Regierung wolle den bevorstehenden Gedankenaustausch nicht in die Länge ziehen lassen. Eine Verständigung zwischen Paris und London über den Konferenzorl ist bisher nicht erzielt worden. ]