yersfel-erTageblatt

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Nr. 148

mit öen Beilage«: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Kerb uns Scholle / Anterbaltsug naß Wisse« Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche TageSfrage«.

Donnerstag, den 27. Juni 1929

7g. Jahrgang

Erhöhung nun LebeuMWilru

Agrarfragen im Reichstag.

i Zollhilfe für die Landwirtschaft.

v ” Berlin, 26. Juni.

Die Bedrängnisse, unter denen unsere Bauern leiden, sind offenbar; fast niemand bestreitet sie. Aber über die Mittel zur Abhilfe sind die Meinungen verschieden. Aus der Landwirtschaft selbst werden vielfach Wünsche nach besserem Zollschutz laut, an anderer Stelle rät man zu Rationalisierung und verstärkter Anpassung an moderne Produktionsformen, durch die die ausländische Konkurrenz mehr als bisher in Schach gehalten werden könne. Da die deutschen Landwirte auch in dieser Beziehung ihr möglichstes zu tun gewillt sind, ist Vorsicht bei Anschuldigungen in dieser Richtung ge­boten. Das erfuhr der Sozialdemokrat Dr. Hertz, als er etwas mißverständlich von „rückständigen Methoden" der Boden­bearbeitung im Reichstag sprach. Tobende Entrüstungsrufe unterbrachen ihn und er bemühte sich, nachdem er wieder zu Wort gekommen war, mildernde Erläuterungen zu geben. Auch die Sozialdemokratie sei aufrichtig gewillt, der Land­wirtschaft das Leben leichter zu gestalten. Längere Zeit wurde noch hin und her gestritten. — Reichsernährungsminister Dietrich erwähnte das Hilfsprogramm der Regierung. Kein Kabinett sei bisher so weit gegangen in dem Bestreben, der Landnot zu steuern. Für diese Bemerkung mußte er lebhaftes Murren und laute Mißbilligung von der rechten Seite des Hauses einstecken.

Bei der Entscheidung wurde der verlangte Abbau der Einfuhrerleichterungen für Fleisch in namentlicher Ab­stimmung -abgelehnt, dagegen eine Reihe von Schutzmaß­nahmen, so Erhöhung des Kartoffel- und des Butterzolles, Steigerung des Zuckerpreises in den Erntemonaten, ferner einige Empfehlungen zugunsten der bäuerlichen Bevölkerung angenommen. Schließlich beschäftigte sich das nach den Son^ merferien verlangende Haus — man will Freitag nach Hause gehen — noch mit der endgültigen Feststellung des Reichshaushaltsplanes für das laufende Jahr. w

weroe Die Rationaltsterung Der Belrleve fordern. Wenn nicht SSÄSS»» "VNL.^^

Vervollkommnungen im landwirtschaftlichen Betriebe möglich, aber der deutsche Ackerbau braucht den Vergleich mit anderen, auch den amerikanischen, nicht zu

Redner sagt, im Herbst würde bte Frage der Viehzolle geregelt.

Abg. Schulter-Merseburg (Komm.) polemisiert gegen die Sozialdemokraten und sagt, im Ausschuß hatten sie sich an bte Seite der siollbefürworter gestellt. .

Die Vorwürfe wegen der Rückständigkeit der Methoden unserer Landwirtschaft weisen die Abgeordneten Dr. Hor- ' - Bayr. VP.) und Döbrich (Chr.-Nat. Bauernptt) zurück.

fteybe (Wirtschaftspartei) sagt, das deutsche Fleischer- gewerbe habe kein Interesse daran, Auslandsfleisch zu ver­kaufen. Ganz ohne Schutzzölle könne die Landwirtschaft nicht

uns «erfcyulvung nur noch Senkung der Löhne und Gehälter übrig bleiben.

Abg. Schmidt-Stettin (Dtn.) führt aus, die Mehrheit des Reichstages hatte kein Herz gegenüber den Wünschen der Be- 5^len. - Gänzliche Ablehnung des Etats empfiehlt Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.). Seine P, System, das auf einem ständigen Sanbe^v^. ,.^, Mittel bewilligen. (Vizepräsident v. Kardorff rügt diesen Ausdruck.) Gras Reventlow verliest schließlich eine Erklä­rung, in der er eine äußerliche Kennzeichnung aller Juden verlangt. (Heiterkeit im Hause.)

Dem Grafen Reventlow gegenüber zitiert der demokra­tische Abg. Dr. Külz das Wort Friedrichs III.: „Der Anti­semitismus ist die größte Schmach des Jahrhunderts." — Damit schließt die allgemeine Aussprache und es beginnt die Beratung einzelner Kapitel. — Beim Etat des Reichsinnen­ministeriums verlangt der kommunistische Abg. Bertz die Be­seitigung der Technischen Nothilfe, weil sie nichts anderes als eine Streikbrechergesellschaft sei.

.....- empfiehlt Abg. ‘artet könne diesem Esverrat stehe, feine'

lache Abg.

® Von der Sozialdemokratie ist mittlerweile ein Antrag einaeaanaen, der die Ausschußbeschlüsse zum Rclchsvleh- feuchengesetz rückgängig machen will und die Vorlage in der Fassung des Regierungsvorschlages wred erb erstellt. Die Regierung kann nach ihrer Vorlage über die Errichtung von Seegrenzschlachthäusern und über den Betrieb in ihnen sowie

über das von den Ländern bei der Einfuhr von Vieh in diese Schlachthäuser zu beobachtende Verfahren Bestimmun­gen treffen.

Abg. Stubbendorff (Dtn.) verlangt höhere Schutzzölle für toffeln, um die Einfuhr aus Holland und Polen zu be-

Kartoffeln, schränken.

Reichsernährungsminister Dietrich:

Die Regierung kann von dem jetzigen zollfreien Gefrier­fleischkontingent nicht abgehen. Wenn § 12 des Fleischbeschau­gesetzes die Einfuhr auch nicht voll einschließt, so erschwert er sie doch dadurch, daß die Tiere nur in Hälften und nur in Zusammenhang mit den inneren Organen eingeführt werden dürfen. Wenn die Bauern nur auf die agrarischen Sonder- gruppen angewiesen wären und keine Vertretung in den großen politischen Parteien hätten, so wäre für die Landwirt­schaft sehr wenig zu erreichen. Gerade aus Verlangen der Landwirtschaft sind die setzt bekämpften Bindungen in den

r- ^im Etat des Reichswirtschaftsministeriums beschwert sich der Abg. Gok (Dtn.) über die 6 Millionen Mark, die für ^.Deutschen Werke in Kiel eingesetzt sind. Das bedeute eine schwere Konkurrenz der privaten Werftindustrie.

ra Beim Etat des Reichsarbeitsministeriums bringt Abg. Gerlach (Soz.) eine Entschließung ein, wonach Mittel zu- der Kinderspeisung bewilligt werden sollen. Die Mittel sollen aus den Zolleinnahmen genommen werden.

Die Kommunistin Abg. Frau Arendsee verlangt 5 Mil­lionen Mark für die Kinderspeisung. — Abg. Lipinsti (Soz.) bringt zusammen mit Zentrum und Demokraten eine Ent­schließung auf baldige Vorlegung eines Wohnheimstätten- gesetzes ein. — Abg. Rädel (Komm.) protestiert gegen die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung in der Arbeitslosen­versicherung. — Die Abgg. Jörissen (Wirtschaftspartei) und Winnefeld (D. Vp.) sprechen gegen ein Wohnheimstättengesetz, Abg. Tremmel (Ztr.) dafür.

Das bedeute eine

Sitzungsbericht.

(96. Sitzung.) 08. Berlin, 26. Juni.

Präsident 2 ö b e teilt mit, daß der AbgeordneteBe r g - Holz-Zeitz (Soz.) für den Wahlkreis Merseburg neu in den die zweite Beratung einer größeren Anzahl von

Anträgen über landwirtschaftliche Fragen.

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Mp (s-infuÖT von SRinbbiel) unb Oliubfleifd) quö &S die ZAhung des Kartoffelzolles und des Butter- rDne§ des «olles für Molkereiprodukte und schließlichi die ^uckervreisregelung, wobei ebenfalls eine Erhöhung ^^folgen soll Gegen jede Zollerhöhung protestiert Abg. Hörnle t hn sie pine neue Belüftung bei Ätüffen bnifteut.

eine Anfrage erklärt *We* Dietrich, die Regierung vertrete den Standpunkt, sie könne aus das jetzt bestehende

zollfreie Gefrierfleischkontingent nicht verzichten. L.LN« 77-L? ä WSS-ä ä der bisherige Zustand bezüglich des Gefrierfleisches bestehen

Dasistauch seinerzeitvomMinisterDr.Curtius ausdrücklich fest­gestellt worden. Es kann doch nicht vergessen werden, daß wir in der neuen Regierung ein umfassendes Hilfsprogramm aus lange Sicht für die Landwirtschaft aufgestellt haben. Mit größtem Eifer hat sich das Kabinett für die Wünsche der Land­wirte eingesetzt. Mau predigt Popularitätshascherei und polit Tatsachen (großer Lärm rechts).

Abg. Willikens (Nat.-Soz.) will eine Umkehr der ge­samten Wirtschaftspolitik. Die hier vorliegenden Anträge seien nur Angstprodukte des schlechten Gewissens der Regierungs-

_ —__________________ „ünfdje ........ ..

an predigt den Bauern lediglich aus politischer Agitationssucht falsche

Parteien.

Abg. Bergmann (_ _ , von Gefrierfleisch. — Abg. Freiherr „ „.. , . streitet die Rückständigkeit der deutschen Land. Abg. Hörnle (Komm.) lehnt Zollerhöhungen ab.

Dann schließt die Aussprache und es beginnt

(Soz.) will Erleichterung der Einfuhr Abg. Freiherr v. Richthöfen (Dtn.) be- Landwirtschaft. —

die Abstimmung.

^^iben soll. ^ ö der Linken bezeichnet Abg.

Lind Dtn? die Haftung des Ministers in der Gefrier leftA

wun <br Febr (Bayer. Bauernbund) ist nicht in

Jm Inland- habe 4 die Fleischproduktion verdoppelt. Man dürfe die Landwirtschaft nicht schädigen l{f f e.,,$VSZÄ

°Uf ik^eSunT ber Sozialisten, den beantragten Zoll-

nroüe Unruhen im Hause, Neiriöbsmethoden des Bauernstandes seien als er sagt, die Betrieos o s»amentMi die Abgeordne-

Lärm, rufen „ Pftli « .» Worte kommen kann. Als a .

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dustriebevolkerung und vurw ^dern erhebliche Mengen darauf auszuführen. Zollkrisen

wie wir st! K Jahr-n^ führen, sind verhängnisvoll für Tantzen (Dem.): Die politische Vertretung der

unb. geschäAL worden. Die Staffelung des Butterzolles

Namentlich abgestimmt wird über die vom Ausschuß be­antragte Wiederherstellung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes. Dafür stimmen geschlossen nur Deutschnationale, Wirtschafts­partei und die Bauernpartei. Der Ausschußantrag wird mit 245 gegen 162 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt (Pfuirufe bei der Rechten, Beifall in der Mitte). Die Novelle zum Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, nach der Gefrierfleisch im Kleinhandel in Verkaufsräumen und bei Inseraten als solches bezeichnet werden muß, wird in zweiter und dritter Beratung angenommen. Die Vorlegung eines Gesetzentwurfes wird gewünscht, nach dem das Einfuhr­scheinsystem auf weitere Erzeugnisse der Landwirtschaft aus­gedehnt werden kaun. — Verabschiedet wird die Novelle zum Viehseuchengesetz, nachdem der sozialdemokratische Antrag aus Wiederherstellung der Regierungsvorlage abgelehnt ist. An­genommen wird ferner ein Antrag, mit Dänemark in Ver­handlungen über Einsuhrregelun ---- und Rindfleisch m den Monaten ....„-------- zu treten, um die Einsuhr von Rindvieh und Rindfleisch in den Monaten August bis November einzustellen. Die An­träge des Ausschusses über Erhöhung des Kartoffelzolles und des Butterzolles werden gegen Sozialdemokraten und Kom­munisten genehmigt. Die Entschließung, nach der bte Z ol l- sätze für Molkereiprodukte neugeregelt werden

über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, sch im Kleinhandel in Verkaufsräumen s solches bezeichnet werden muß, wird in

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bis November

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sollen, wird angenommen.

Der Ausschußantrag über den Zuckerpreis, nach dem in den Monaten der Zuckerkampagne ein Zuschlag von 50 Pfennig für besondere Unkosten, Verluste usw. gewährt werden soll, erhält die Zustimmung des Hauses. Ausschußanträge über die Belieferung der Wirtschaftszentrale der genossenschaftlichen Zentralverbande mit Kohle und über die Verlängerung der Nacheiclmngsfr.st l»r die Landwlrl- schaft werden angenommen. Der Regierung als Material überwiesen werden die Feststellungen des Liedlnngsaus- schusses über die Zustände im Lokstedter Lager.

Nach Schluß der Abstimmung

kommt es zu einem Zwischenfall,

Ein Mann aus der Publikumstribüne steht aus und protestiert gegen die Abstimmung. Die Notlage des Bauernstandes mu.se besser berücksichtigt werden. Der Mann wird von der Tribune entfernt. Das Hans geht über zur

dritten Beratung des Gesamtctats.

In der Aussprache fragt Abg. Dr. Reichert (Dtn.) nach der Denkschrift, die der Reichstag über Sparsamkeltsmatznahmen bei den einzelnen Ämtern gefordert habe. Die Etatsgesta= sann der nächsten Jahre werde durch den Noung-Plan nicht verbessert. Die gesamten Kriegslasten würden jährlich etwa fünf Milliarden betragen. Jetzt säßen schon 300 ausländische Äusstchtsrätein 200 deutsche/Aktiengesellschaften. Für die Erfüllung des Doung-Planes wurden neben Überfremdung

Die Abstimmung.

Die Etats des Auswärtigen Amts, des Reichswehrmini- stcrlums, - des Arbeitsministeriums, des Reichswirtschafts- ministeriums, der Etat der besetzten Gebiete, des Reichspräsi­denten und des Reichskanzlers werden in dritter Beratung an genommen. Genehmigung findet ein demokratischer Antrag, unverzüglich ein Reichsangehörigkeits- geseh vorzulegen. Angenommen wird auch ein Antrag, die noch vorhandenen Enklaven baldmöglichst zu beseitigen. Der Antrag auf Vorlegung eines Wohnheimstättengesetzes wird angenommen, ebenso eine sozialdemolratische Ent- schlreszung, bie den Relchsarbeltsmlnister erturbt, bei her «er. tMvtVüuim ovi; 40 amiuouen ^laxx. Die au) Des

über Zolländerungen vom.August 1935 der Invalidenversiche­rung überwiesen werden, die Landesversicherungsanstalten anzuweisen, einen angemessenen Betrag für Zwecke der Kinder- fpeisung zur Verfügung zu stellen.

Dann erfolgte Vertagung auf Donnerstag.

Vewerycyaften uno ^oung-pran.

Ein Schreiben an den Reichskanzler.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerk­schaftsbundes hat an den Reichskanzler und an den Reichsfinanzminister ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Zu den Verhandlungen in Paris sind Gewerk­schaftsvertreter trotz unseres ausdrücklichen Wunsches nicht hinzugezogen worden. Es konnten deshalb in den Noung- Plan Bestimmungen ausgenommen werden, die für die Arbeitnehmerschaft besonders abträglich sind. Um so dringlicher ist bei dem bevorstehenden Zusammentritt des im Doung-Plan vorgeschlagenen Organisationskomitees die Hinzuziehung von Gewerkschaftsvertretern, damit bei der Abfassung der Ausführungsbestimmungen wenigstens diese Fehler soweit möglich, wieder ausgeglichen werden können. Wir müssen um so mehr auf Berücksichtigung unserer Forderung bestehen, als der Arbeitnehmerschaft jetzt anscheinend auf anderen Gebieten Opfer zugemutet werden sollen, die tiefe Erregung in ihren Kreisen auslösen." ___________

Kündigung des deutsch-schwedischen Handtlsvertzage-.

Hoffnung auf Einleitung neuer Verhandlungen.

Im Auftrag der deutschen Regierung kündigte der Vertreter Deutschland zu Stockholm den deutsch-schwedi­schen Handelsvertrag, wodurch dieser am 15. Februar 1930 außer Kraft gesetzt wird. Der Schritt wurde von der deutschen Regierung mit dem Wunsche begründet, in Anbetracht der schweren Lage der deutschen Landwirtschaft freie Hand hinsichtlich bestimmter durch den Vertrag festgesetzter Zollsätze für landwirtschaftliche Produkte zu bekommen. Gleichzeitig mit der Kündigung gab die deutsche Regierung der Hoffnung Ausdruck, daß Ver­handlungen über einen neuen Handelsvertrag bald­möglichst eingeleitet werden können, damit ein vertrag- loser Zustand zwischen den beiden Reichen auf diese Weise vermieden werde.

Auflösung derFideikommiffe tel935.

Ein Gesetzentwurf des Preußischen Staatsministeriums.

Das Preußische Staatsministerium hat auf Grund eines Beschlusses des Landtages Dom 12. April dem

Staatsrat einen Gesetzentwurf zugehen lassen, der die Auf­lösung sämtlicher preußischer Fideikommisse bis zum 1. April 1935 Vorsicht. Durch diesen Gesetzentwurf f " die Mängel beseitigt werden, die sich aus den preußischen

ollen

Ausführungsbestimmungen zu der durch Art. 155 der Reichsverfassung angeordneten Auflösung der Fidci- kommisse ergeben haben. Nach den bisherigen Beftim-

Auflösung aller gebundenen Ber- mögen noch über zwei Generationen.

mungen dauerte die