kersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis hersfel-

mit den Bellaaeo: Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb u«S Scholle / Aalerballung und Wissen Belehrung und Kurrwell / Wirtschaftliche Tagesfeagkn.

Nr. 147

Mittwoch, den 26. Juni 1929

79. Nahrgang

Der Höhepunkt

1 Zwölf Stunden währte der Redekamps im Reichstag um die leider so brennenden und selten erfreulichen Fragen deutscher Außenpolitik, wechselte Angriff mit Verteidigung. Zwölf Stunden folgte Rede auf Rede — aber es blieb beim Reden. Selbst dann — und dies war der Höhepunkt, das allein von allen Parteien Ge­billigte, auch vielleicht der einzige Ertrag dieser Debatte —, als Dr. Stresemann das: „Kein Voung-Plan ohne un­bedingte Rheinlandräumung 1" aussprach, tauchte die Er­innerung an so manches Nein auf, das später, unter dem Druck der Entente, zu einem halben oder ganzen Ja ge­worden war. An so manche Hoffnung, die zergangen, an so manche Zusage der Gegenseite, die trotz deutscher Vor- erfüllung nicht gehalten worden war. Die Redner der Opposition zogen dies Register deutscher Enttäuschungen, aber Dr. Stresemann ging absichtlich nicht auf diese Fest­stellungen ein, als er sich zu einer zweiten Rede erhob. Denn er weiß es ja am besten, wie groß diese Enttäuschun­gen sind, weiß, wie schwer diese erzwungene, aber vielfach erfolglose Sisyphusarbeit ist, erzwungen, weil Deutsch­lands Außenpolitik seit zehn Jahren zu einer zwangs­läufigen wurde. Daß sie l von der H tragsbruch

Zar HiWMmm fir die LmNDW

.—. Daß sie heute wie gestern und morgen .and in den Mund leben muß, ihr gegen Ver­tragsbruch und Gewalttat nur Proteste möglich sind. Nicht mit Unrecht fragt der Minister dre Opposition, welch andere Politik denn hätte getrieben werden sollen.

Was sollen wir denn z. B. machen, wenn wirklich die kolonialen „Mandatar" möchte die früheren deutschen Kolonien mehr oder weniger stillschweigend ein­fach „vereinnahmen", wie England drauf und dran ist, es mit Deutsch-Ostafrika zu tun? Dr. Stresemann erwidert in seiner Rede, daß die deutsche Regierung dies „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern suchen würde in der Hoffnung, dabei die Unterstützung aller zu finden, die in dem Mandatssystem einen wesentlichen Bestandteil des den Weltkrieg abschließenden Vertrages sehen". Gewiß, das Recht stände auf der Seite der deutschen Regierung,

letzte Grund für die Gefährdung des Deutschtums im Ausland, und Dr. Stresemann setzte sich mit Recht und mit besonderer Wärme dafür ein, daß Deutschlands Regierung und Parlament alle Mittel einsetzen, um draußen an deutschem Kulturgut zum mindesten zu erhalten, was nur zu erhalten ist. „Ich fürchte, daß schon die nächste Generation wenig von der deutschen Kultur im Ausland spüren würde, wenn man diese Dinge nicht entschiedener unterstützt." Und man denkt an Südtirol, an die Deutschen in Polen und im Memelland.

Sehr zurückhaltend betrachtet Dr. Stresemann die außenpolitischen Auswirkungen des Kabinett­wechsels in England und er warnt ausdrücklich davor, im deutschen Volke die Idee zu verbreiten, es werde sich nun „alles, alles wenden". Er erinnert daran, daß Macdonald den neuen amerikanischen Botschafter in London empfing in Gesellschaft des jetzigen, also der Arbeiterpartei angehörenden Außenministers Henderson und des früheren, Chamberlain, der Mitglied des kon­servativen Kabinetts war. Das heißt doch eben nichts anderes als: Verschieden sind die Wege, aber das gleiche ist und bleibt das Ziel englischer Außen - Politik für Arbeiterpartei und Konservative. Beide eint das Streben, der Größe Englands zu dienen.

Wir sind — und das mag der versöhnende Ab- und Ausklang dieser außenpolitischen Debatte im Deutschen Reichstag sein — infolge der viel tiefer gehenden partei­politischen Zerrissenheit in Deutschland noch nicht so weit, uns nach außen hin zu einem solchen Symbol zusammen- zufinden, und man kann sich Graf Westarp, Dr. Strese­mann und Dr. Breitscheid Arm in Arm schwerlich vor­stellen. Aber, sosehr man die Methoden des anderen bekämpft — bei den letzten Auseinandersetzungen fand doch das nächste Ziel der deutschen Außenpolitik ein­hellig Zustimmung von Westarp bis Breitscheid: An die neuen Bindungen des Noung-Planes wird die deutsche Regierung nicht eher Herangehen, als bis die bedingungs­lose Befreiung deutschen Bodens gesichert ist. Nicht bloß des Rheinlandes, sondern, wie Dr. Stresemann am Montag unterstrich, auch des Saargebietes, das deutsch ist und deutsch bleiben will. Damit, zehn Jahre nach Ver­sailles, endlich ein Schlußstrich unter die Gewaltmethoden von Versailles gezogen wird.

Aemegelung der GetreidewirWast.

Die hinderlichen Schwedenzölle.

Im Reichstag fanden neue Besprechungen zwischen dem Reichsernährungsminister Dietrich und den Führern der Regierungsparteien über die Ren- regel ungderGetreidewirtschaft statt. Grund­lage dieser Besprechungen ist ein vom Kabinett gebilligter Vorschlag des Reichsernährungsministers, zunächst Maß­nahmen zu treffen, die die Getreidewirtschaft im laufenden Jahre sichern, und die grundsätzlichen Entscheidungen zu vertagen.

Die Fühlungnahme mit der schwedischen Re­gierung hat ergeben, daß in Stockholm die Änderung des Weizen- und Roggenzolls von der für Deutschland kaum annehmbaren Forderung nach Senkung bestimmter Zölle für Vieh und tierische Produkte abhängig gemacht wird. Man will aber vor einer Kündigung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages doch noch versuchen, in weiteren Verhandlungen zu einer Verständigung zu gelangen.

Erweiterung des Einfuhrscheinsystems.

Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft hatte mit dem Reichstagsausfchuß für die Durchführung des l a n d - wirtschaftlichen Notprogramms eine gemein­same Sitzung. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf be­treffend die Aufhebung der Verordnung über Einfuhr- erleichterungen für Fleisch vom 2. November 1923. Außerdem wurde eine Entschließung angenommen, daß Gefrierfleisch bei Anpreisungen und in Läden als solches zu bezeichnen ist.

Weiter wurde die Reichsregierung ersucht, dem Reichstag unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem das E i n f u h r s ch e i n s y st e m auf weitere Er­zeugnisse der bäuerlichen Landwirtschaft (Produkte der Vieh- und Milchwirtschaft, Geftüget, Eier, Gemüse, Obst usw.) auszudehnen ist. Außerdem wurde die Reichs- regierung ersucht, das Einsuhrscheinsystem auf alle export- sähigen Wurst- und Fleischwaren auszudehnen.

Alsdann wurde der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Reichsviehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 behandelt. Von feiten der Reichsregierung wurde der Gesetzentwurf damit begründet, daß es zur Abwehr von Seucheneinschleppungen erforderlich erscheine, durch eine Ergänzung des Reichsviehseuchengesetzes die Einfuhr nach den zum Teil außerordentlich stark in Anspruch genomme­nen Seegrenzschlachthäusern in geregelte Bahnen zu lenken.

Der Anfang der Agrarhilfe.

ZollerhöhungenundBeimahlungszwang.

Die Besprechungen der Regierungsparteien über die Agrarzölle haben bisher eine Übereinstimmung dahin er­geben, daß eine Erhöhung der autonomen Getreidezölle von 7,50 auf 10 Mark nicht vorgenommen wird. Dagegen sollen fo bald wie möglich, also praktisch zum30.September d. Js., Zwischenzölle von 5,00 und 5,50 Mark aufgehoben ß der Vertragszoll von 6,00 Mark für Rog- _____ .... Mark für Weizen wieder voll in Kraft tritt. Der B u t t e r z o l l wird voraussichtlich auf 50 Mark erhöht werden, doch bestehen über die Einführung des er­höhten Zolls noch Schwierigkeiten, da der finnische Han­delsvertrag der Zollerhöhung im Wege steht.

Der Zuckerpreis, der gegenwärtig 21 Mark pro Zentner beträgt, soll vom 1. Januar bis zum 30. Septem­ber pro Monat um 15 Pfennig erhöht werden, so daß er im September 22,35 Mark beträgt, ab 1. Oktober soll dann wieder der normale Preis von 21 Mark hergestellt werden.

Das Kompromiß der Regierungsparteien bringt weiter den Beimahlungszwang für Weizen, und zwar beträgt er 30 bis 40 Prozent deutschen Weizens. Der Prozentsatz richtet sich nach den Erntemengen und nach der Einfuhr und ist in den einzelnen Zeiten verschieden.

Da die Sozialdemokraten an der Gefrierfleischeinfuhr, die gegenwärtig 50 000 Tonnen beträgt, festgehalten haben, so wird der Beschluß über Paragraph 12 des Fleischbe- schaugesetzes aufgehoben. ;

werden, so da

gen und 6,50

Vereinfachte Besteuerung der Landwirtschaft.

des zur der

Im Reichsfinanzministerium trat unter Vorsitz Reichsfinanzministers Dr. Hilferding die Kommission Prüfung der Frage einer vereinfachten Besteuerung Landwirtschaft zusammen. Der Reichssinanzminifter wies darauf hin, daß die Hauptfrage sei, ob die Einkommen­steuer, Vermögenssteuer und Grundsteuer für die Land­wirtschaft in einer einheitlichen Steuer zusammen- gefaßt werden könnte. Die Kommission einigte sich über den Gang der Arbeiten und beauftragte mehrere Mit-, glieder mit Referaten. «

Die Siedelungszuschüsse vor dem Kabinett. t

Das Reichskabinett verabschiedete den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsminister und den eines Gesetzes über Zuschüsse aus Reichsmitteln für dieAnsiedlung von Landarbeitern. Beide Entwürfe werden unverzüglich dem Reichsrat zugehen. j

SiesteSengebliebeneVeMerungsrefom

Reform der Arbeitslofenversicherung erst im August.

Der Sozialpolitische Reichstagsausschuß beschäftigt« sich mit der steckengebliebenen Reform der A r b e i t s. losenversicherung. Reichsarbeitsminister Wissest teilte mit, daß er die Absicht habe, die Krisenfür« sorge auch nach dem 30. Juni überall da zuzulassen, wa .die gesetzlichen Bestimmungen dies ermöglichen.

9 Der Ausschußvorsitzende Esser (Ztr.) schlug vor, di« ‘ ganze Reformfrage unter Benutzung der Arbeit des Sach< 'verständigenausschusses in der bevorstehenden Spät« ^sommertagung durchzuberaten.

Es wurde dann eine Entschließung angenommen, wo« nach die Regierung die zugesagte Novelle zum Arbeits. losenversicherungsgesetz in der e r st e n Hälfte d e Ä Augu st dem Reichstage vorlegen soll. Der Ausschuß beschloß, am 15. August wieder zusammenzutreten.

Kampf um das Renierrsperrgesetz.

Deutscher Reichstag.

(95. Sitzung.) CB. Berlin, 25. Juni.

Für die zweite Beratung des Sperrgesetzes für Rechts- streltigkeiten über ältere staatliche Renten hat der Ausschuß eine Einschränkung beschlossen, daß Rentenanteile und sonstige Unterrichts- und Erziehungsanstalten, Kirchengesellschaften, Waisenhäuser, Krankenhäuser oder ähnliche gemeinnützige Unternehmungen von der Regelung ausgeschlossen bleiben. Die Deutsche Volkspartei wünscht, daß das Gesetz keine An­wendung finden soll aus Streitigkeiten, die vor Schiedsgerichten anhängig sind. Nach einem Antrag der Sozialdemokraten soll dem Gesetz eine Einleitung gegeben werden, durch die die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen wird.

Reichsjustizminister v. Guörard:

Das Gesetz entspricht einer Notwendigkeit, die von allen Parteien anerkannt worden ist. Es ist begreiflich, daß weite Volkskreise erregt sind, weil eine ungeheure Aufwertung von Renten verfügt wurde, die aus dem Mittelalter herrühren.

9000 ältere Renten stehen in. Frage,

die einen Aufwand von insgesamt 9 Millionen Reichsmark er­fordern. 2 Millionen entfallen davon auf Standesherren. Der Minister kommt zu dem Schluß, daß das Sperrgesetz keine Verfassungsänderung darstelle.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtn.): Die Deutschnationalen hätten sich einer Regelung für diese Art Renten grundsätzlich nie widersetzt. Jetzt aber wolle sich nur die preußische Regie­rung der Reichsgesetzgebung bedienen, um sich rechtmäßig ein­gegangener Verpflichtungen zu entziehen. Die Hauptsache ist

es, die Ansprül unter den Tisck

ie preußische Regie- !sgesetzgebung bedienen, um sich rechtmäßig ein- rpflichtungen zu entziehen. Die Hauptsache ist che der früher in Hessen regierenden Familien

en.

Abg. Dr. Wunderlich (D. VP.) hält im Gegensatz zum Minister das Gesetz für verfassungsändernd. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) ist der gleichen Anst'

Abg.Heilmann (Soz.) widerspricht dem verfassungsändern- den Charakter des Gesetzentwurfes. Während der Rede des Abg. Heilmann rufen die Nationalsozialisten ihm dauernd zu: „Sprechen Sie doch lieber von Barmat!" — Der Präsident er­mähnt mehrere Male zur Ruhe. Als Heilmann geendet hat, entsteht bei den Nationalsozialisten starke Unruhe. Sie er­heben sich von ihren Sitzen und rufen: „Da kommen die Kerle her und bedrohen uns!" Diese Ausrufe sind auf mehrere Sozialdemokraten gemünzt, die sich in der Nähe der National­sozialisten aufhalten;

:d)t.

gegengcsctzier Ansicht ist Der soziawemokratische Abg. Lands­berg, während Abg. Dr. Haas (Dem.) und Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) der Meinung sind, es liege eine Verfassungsände­rung vor.

Nunmehr erfolgt die Abstimmung. Paragraph 1 des Ge­setzes, das die Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten Vorsicht, wird angenommen. Paragraph 2 wird angenommen und zwar mit 197 gegen 149 Stimmen im Wege des Hammelsprungs. Gegen den sozialdemokratischen Antrag aus Streichung der Vor- bestimmung über die Verfassungsänderung stimmen die Rechtsparteien, die Demokraten und einige Zentrumsabge­ordnete. Der Antrag wird mit 183 gegen 171 Stimmen an­genommen.

Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtn.) erklärt, der Reichstag habe zum erstenmal in seiner Geschichte selbst zu der Frage der Verfassungsänderung, und zwar unter einer gegensätzlichen Stellung großer Regierungsparteien untereinander durch ein­fache Abstimmung Stellung genommen. Daraus erwidert Präsident Lobe, der Reichstag habe lediglich den Instanzen, die dazu berufen sind, die Entscheidung überlassen. Die dritte Beratung findet später statt.

Nunmehr beginnt die dritte Lesung der ---

Verlängerung des Nepublikschutzgesetzes.

Abg. Maslowski (Komm.) spricht gegen die Verlängerung . des Nepublikschutzgesetzes.

Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) sagt, das Republikschutz­gesetz sei die Angst vor der kommenden Abrechnung. Die­jenigen, die Deutschland ins Unglück gestürzt hatzen, und das seien die jetzt herrschenden Sozialdemokraten, würden einmal ohne Schutzgesetz legal aufgchängl werden (große Heiterkeit im Hause).

Das Haus überweist den deutsch-estnischen Handelsvertrag an den zuständigen Ausschuß und geht dann zur zweiten Be­ratung des

Zusatzabkommens zum Handelsvertrag mit der Schweiz über. Das Abkommen wurde im Ausschuß abgelehnt. Ver­bunden wurde mit der Beratung eine Entschließung des Aus­schusses, die Zollschutz für die Schuhindustrie verlangt, ferner der Gesetzentwurf über die Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschasiskonferenz, der Gesetzentwurf über die Ausfuhr­verbote für Häute, Felle und Knochen. Diesen Entwürfen hat der Ausschuß zugestimmt.

es entsteht ein allgemeines Hallo.

Erst langsam tritt durch die Bemühungen des Präsidenten Löbe wieder Ruhe ein.

Abg. Maslowski (Komm.) meint, die depossedierten Fürsten hätten bei Deutschnationalen und Volksparteilern billige An­wälte gesunden. Er verlangt Schluß mit den unsittlichen Rentenansprüchen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei) und Abg. Lobe (Volks­rechtspartei) halten, das Gesetz für verfassungsändernd.. Enl-

Abg. Dr. Zapf (D. Vp.) beantragt im Gegensatz zu dem Vorschlag des Ausschusses, das deutsch-schweizerische Zusatz­abkommen anzunehmen. Gegen die Erhöhung der Schutzzölle protestiert Abg. Hörnle (Komm.). Schutz der deutschen Schuh­wirtschaft durch Schutzzoll verlangt Abg. Feder-Sachsen (Nat.- Soz.). Abg. Simon-Franken (Soz.) lehnt die Entschließung des Ausschusses ab. Dem deutsch-schweizerischen Zusatzabkommen selbst stimmen die Sozialdemokraten

mh-

selbst stimmen die Sozialdemokraten ----- — deutsch-schweizerische Zusatzabkommen gegen die Stimmen der Kommunisten in zweiter und dritter Beratung angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über die Ausführung von Empfehlungen der Weltwirtschafts­konferenz.

Die Anträge zur Änderung des Zuckerst B i erst euer des e tz^es werden den Ausschüsse

zu. Dann wird das

euer- und

ien überwiesen.