kersfelöerTageblaü

Amtlicher Mnzeiger für öen Kreis Hersfelö

mit den Beilagea: Illustriertes AuterhaltungSblatt / Nach Feierabenv / Zerb anS Schotte / Anterbaltung s»S Witte« Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tsgesfragen.

Nr. 146

Dieustas, den 25. Juni 1929 79. Jahrgang

Der Aoung Plan vor dem Reichstag

MßkHMsche Debatte

im Wallochavs.

Rededuell Westarp - Stresemann.

Berlin, 24. Juni.

Der Ausharrende wird gekröntI Wer sich durch das ver­gebliche Warten am Ende der vergangenen Woche nicht hatte abschrecken lassen, Montag morgen wieder im Reichstag zu er­scheinen, durfte feststellen, daß Reichsaußenminister Dr. Strese- mann den kurzen Krankheitsanfall zurückgeschlagen hatte und an der Spitze der Ministerbank saß. Neben ihm die Kollegen Dr. Curtius, Dr. Wirth und Dr. Hilferding. Stresemann, obwohl nicht mehr so füllig wie ehedem und etwas bläßlicher Gesichtsfarbe, harrte der Angriffe auf seine politische Methode, ©k-fe Angriffe ließen nicht aus sich warten. Graf Westarp, der Redner der Deutschnationalen, zerpflückte in einstündiger Rede die gesamte Erfüllungspolilik der letzten Jahre, verwarf die andauernde Fremdherrschaft und hielt den neuesten Pariser Uung-Plan nicht für geeignet, auch nur eine Grundlage für weitere Verhandlungen zugunsten Deutschlands zu bilden. Von Mißerfolg zu Mißerfolg, das sei das Zeugnis, das man der deutschen Außenpolitik erteilen müsse. Seine Parteifreunde lehnten den Uoung-Plan ab. Stresemann antwortete diesem prominenten Parlamentarier sofort, frei stehend am Redner­pult, nicht sitzend, wie angekündigt worden war. Vorsorglich schob ihm jemand einen Stuhl als Stütze in den Rücken, aber er gebrauchte sie nicht. Aufmerksam lauschte das Haus den mitunter recht temperamentvollen Darlegungen. Die fremden Diplomaten in den Logen, darunter die Vertreter Frankreichs und Englands, legten die Hand ans Ohr. — Die Kommunisten hatten vorher noch ein Mißtrauensvotum gegen Stresemann eingebracht, dem die Deutschnationalen später beitraten. Stresemann verteidigte die Regierungshaltung energisch und verschmähte es nicht, f&>rfe Donnerkeile gegen einzelne Führer oer Opposition, ,o gegen den Vorsitzenden der Deutschnatio­nalen, Geheimrat Hugenberg, zu senden. Der einzig mög­liche Weg sei beschritten. Nur Zusammenhalt der ganzen Nation för^e näher rücken an das alle materiellen Zwecke über­ragende Ziel. Abweichungen, Zersplitterungen, Parteikämpfe brächten lediglich Verderben.

Selbstverständlich begleiteten erregte Zwischenrufe bald mißbilligend, bald beifällig, mitunter ins Persönliche aus­artend, die Ausführungen des Ministers. Mehr als einmal mußte Präsident Löbe, die Glocke schwingend, mit Ermahnun­gen eingreifen, um Ruhe in die erregten Gemüter zu träufeln. Nach Stresemann verbreitete sich der Sozialdemokrat Dr. Breitscheid über die nach seiner Ansicht notwendige Reform des auswärtigen diplomatischen Dienstes. Ihm folgten die weiter zum Wort Gemeldeten; der Höhepunkt des Tages war für diesmal überschritten. i. o.

Sitzungsbericht.

(94. Sitzung.) CB. Berlin, 24. Juni.

Am Regierungstisch sitzt Reichsaußenminister Dr. Strese­mann, neben ihm die Minister Dr. Curtius, Dr. Wirth und Dr. Hilferding.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß der Abgeordnete Krüger-Merseburg (Soz.) sein Mandat niedergelegt hat. — Es beginnt dann die Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats des Auswärtigen Amts, der Kriegslasten und für die besetzten Gebiete.

Ein Mitztrausantrag gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird von den Kommunisten eingebracht, was Präsident Löbe bekanntgibt.

Angriffe der Opposition.

Graf Westarp (Dtn.) eröffnet die Aussprache. Er er­innert zunächst an die 10jährige Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages und richtet dann an die Reichs­regierung die Frage, ob es Tatsache sei, daß das Kabinett von allen Kundgebungen und Maßnahmen aus Anlaß dieses Tages absehen und die Beteiligung amtlicher Dienststellen und Persönlichkeiten an solchen Kundgebungen verbieten wolle. Dagegen erheben die Deutschnationalen feierlich Einspruch. Die Entscheidung, vor der man jetzt nach den Pariser Ver­handlungen steht, überragt alle bisher in ähnliche, Lage ge­faßten Beschlüsie. Zum erstenmal soll ohne Zustimmung deutscher Sachverständiger und der deutschen Regierung eine Entscheidung erfolgen. Freiwillig soll sich Deutschland bis 70 Jahre nach dem Kriegsende belasten.

Man müsse die nötigen Konsequenzen ziehen, Schluß mit aller Politik deutscher Vorleistung, Schluß mit dem Phrasen- nebel der Genfer Atmosphäre, Schluß mit den Völkerbund­phantasien. Nur nach Ausbruch einer Krise des Dawes- Planes, nur im Augenblick, wo seine Erfüllung als unmöglich erschien, wäre für Deutschland ein günstigerer Zeitpunkt ge­kommen, um Verhandlungen aufzunehmen. Was letzt geschehen ist und was wir dazu erfahren haben, hat unser Urteil über die Unannehmbarkeit der Pariser Vereinbarungen bestärkt. Die Leistungen, die dort versprochen wurden, gingen weit über die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinaus. Deutschland soll wiederum Verpflichtungen tragen, von denen es weiß, baft sie unausführbar sind. Das nötigt uns, der Regierung schärfsten Widerstand anzusagen. Zum Schluß begründet der Redner die Forderung auf amtliche Kämpfe gegen die Kriegs­schuldlüge und legt einen dementsprechenden Antrag vor, der die Regierung auffordert, diesen Wunsch an die Spitze aller Verhandlungen zu stellen.

Dr. Stresemann erwidert.

Dann erteilt Präsident Löbe dem Reichsaußminister Dr. Stresemann das Wort. Kommunisten und Nationalsozialisten

brechen in Pfuirufe aus und in Äußerungen: „Fort mit Stresemann!". — Der Reichsaußenminister nimmt Platz am Rednerpult. Hinter ihm wird ein Stuhl als Stütze für ihn ausgestellt.

Dr. Stresemann betont, daß das Parlament immer die Entscheidung in der Hand habe. Je nachdem es „ja" oder „nein" sagt, werden die Pariser Vereinbarungen in Kraft treten oder nicht. Die Unterschrift unter das Dawes-Ab- kommen wäre nie erfolgt, wenn nicht 48 Deutschnationale „ja" gesagt hätten. Die Kritik an dem Zeitpunkt des Beginns der jetzigen Verhandlung ist ungerechtfertigt. In September 1928 trat man von der anderen Seile an den Reichskanzler heran, mit dem Vorschlag zu einer Revision des Dawes-Planes. Glauben Sie — sagt der Außenminister — Herr Graf Westarp, daß irgendeine deutsche Reichsregierung sich nunmehr auf den Standpunkt stellen könnte, gegenüber dem deutschen Volke und gegenüber der ganzen Welt eine solche angebotene Revision abzulehnen? Aus einer solchen Ablehnung hätte man schließen müssen, daß sich Deutschland unter dem bisherigen System verhältnismäßig wohl fühlt oder man hätte gesagt, Deutsch­land beabsichtige ein finanzielles Manöver irgendwelcher Art vorzunehmen, um nach außen hin die Unmöglichkeit der Dawes-Gesetze deutlich zu machen. Glauben Sie übrigens (zu den Deutschnationalen), daß wir durch die Dawes-Krise zu besseren Bedingungen gekommen wären, als sie uns der Uoung-Plan bietet? Wenn wir über die Krise hinweg­gekommen wären, könnte der Dawes-Plan vielleicht durch- gesührt werden, aber sicher nur unter Aufopferung des ge­samten gewerblichen und industriellen Mittelstandes. Es ist nicht so leicht, von einer Krise zu sprechen, wie es beispiels­weise Geheimrat Hugenberg vor den Marburger Studenten getan hat. Sehr zu bedauern ist es, daß er diese Rede nicht ein­mal von der Tribüne des Reichstages herab hält. Wenn Hugenberg gesagt hat, er wolle mit dieser Art Parlamentaris­mus nicht verwachsen sein, und er gebe nichts auf das Ge­schwätz in diesem Hause, so treffe er damit auch die eigenen Parteifreunde, die sich so lebhaft an den parlamentarischen Arbeiten beteiligen (Heiterkeit). Der Minister kommt Weiter auf die Marburger Rede des Geheimrats Hugenberg, der dort erklärt habe: „Lieber, bis die Stunde der Freiheit kommt, Proletarier sein!" (Große Heiterkeit, Lachen links, Widerspruch rechts! Bedeutende Unruhe) — Der Präsident muß lebhaft die Glocke schwingen, um wieder Ruhe zu schaffen. — Abg. Dr. Quaatz verläßt unter dem Beifallklatschen der Linken den Saal.) — Hugenberg hat auch ausgerufen: „Laßt uns endlich Helden werden!" (Großes Gelächter links.) Wenn es so einfach wäre, würde sich das deutsche Volk schon zusammenfinden, um zur Freiheit zu kommen. (Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) ruft: Aber nicht mit Ihnen!). Wenn Sie (zu den Nationalsozialisten gewandt) die Führung übernehmen, müßte es auch Ihre erste Tat sein, die Verpflichtungen Deutschlands zu erfüllen. Die­jenigen, die die große materielle Macht in Deutschland haben, würden ja ihre Kredite nicht verlieren, wohl aber die kleinen Leute, die mit kleinen Mitteln bemüht sind, ihr Geschäft weiterzuführen. Deshalb sollte man nicht so leichtsinnig über Krisen sprechen. Auch beim Ruhrkamps hat sich das gezeigt, daß sich alle diejenigen Stellen, die damals große Worte fanden, geirrt haben.

Briefe nach Paris.

Dr. Stresemann Lerührt dann

die Fühlungnahme zwischen den Sachverständigen und der deutschen Regierung.

Selbstverständlich waren zahlreiche Briefe hin und her gegan­gen, aber auf die Entscheidung der Sachverständigen hätte die Regierung niemals eingewirkt. Es sei doch selbstverständlich gewesen, daß sich die deutschen Sachverständigen in Berlin er« kündigt hätten. Einer Veröffentlichung des gesamten Materials würde sich der Minister uuf das entschiedenste widersetzen. Es sei kein Mitglied der Regierung vorhanden, das den Uoung- Plan für etwas Ideales halte und die Garantie für ewig übernehme. Wer kann in der ganzen Welt überhaupt eine solche Garantie übernehmen? Vielleicht für das nächste Jahr kann ein Urteil abgegeben werden, und auch das ich schon ein Wagnis.

Der Minister bespricht dann

die durch den Uoung-Plan in Aussicht gestellten Erleichterungen.

Er selbst, Dr. Stresemann, würde alle die Leute für leicht­sinnig halten, die ihre Zustimmung zum Uoung-Plan davon abhängig machen, ob die allgemeine Lage schon in diesem oder im nächsten Jahre dadurch gebessert würde. Diese Dinge der Verteilung müßten aus innerpolitischem Gebiet geregelt werden. Eine' Erleichterung aus dem Uoung-Plan darf zur Behebung der KassenschwierigkeUen nicht verwendet werden.

Aur Räumungsfrage

erklärt der Minister, er sei Nicht in der Lage, über die Be­sprechungen in Madrid etwas mitzuteilen. Das würde das Ende dieser Besprechungen sein. Es bestehe aber Einmütig­keit im Kabinett, daß für alle Besprechungen über die Rhein- landröumung für die Reichsregierung Verhandlungen über eine Versöhnungskoinmissi on nutzer- halb jeder Diskussion stehen. (Beifall.) Die not­wendigen Sicherheiten sind im Locarnovertrag gegeben, dessen Bedeutung durch sosche Verhandlungen nicht herabgewürdigt werden darf. Wir sind gewillt, daran unter Umständen die ganze Frage scheitern zu lassen. (Starker Beifall.) Ich habe niemals ein Hehl daraus gemacht, so fährt der Minister fort, daß Deutschland niemals die Alleinschuld an der Herbeiführung des Krieges anerteunnen wird. In wei­testen Kreisen der ganzen Welt besteht die gleiche Auffassung. Auch im französischen und englischen Parlament wird nie­mand mehr diese Behauptung aussprechen. Warum wollen Sie (nach rechts) in dieser Frage, in der wir einig sind, fort­während die Parteien auseinanderbringen? (Suftimmung bei der Mehrheit.) Die Auffassung, als ob die Kriegsschulden eine Folge dieses Paragraphen wären, statt eine Folge des verlorenen grotzen Weltkrieges, ist durchaus unrichtig. (Bei­fall bei der Mehrheit.)

Sozialdemokraten und Uoung-Plan.

Abg. Dr. Breijscheid (Sor.) wendet kick dem Auswärtigen

Etat zu und kritisiert dabei die hohen Repräsentationskosten, die immer noch int diplomatischen Dienst aufgebracht würden. Die Sozialdemokratie wünscht eine Demokratisierung des aus­wärtigen Dienstes. An einer gründlichen Auseinandersetzung über den Uoung-Plan mit dem deutschnationalen Redner hindert uns unser politisches Verantwortungsgefühl. Der Uoung-Plan soll als Grundlage für die weiteren Verhand­lungen der Regierung dienen und von ihr angenommen wer­den. Wir warten die Ratifizierung des Uoung-Planes und in Verbindung damit den gesamten Abbau der Kriegsfolgen ab. Selbstverständlich knüpft sich daran die Forderung der sofortigen Räumung des Rheinlandes. Es ist nicht möglich, einem wirklichen Frieden näher zu kommen, solange fremde Truppen im Rheinlande stehen (Beifall). Jede weitere Kon­trollkommission lehnen wir ab. Wir verlangen auch die Auf- rcllung der Frage einer schnelleren Rückgabe des Saar- gebiets an Deutschland. Die Sozialdemokraten haben stets die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege als Lüge zurückgewiesen.

Abg. Ulitzka (Ztr.): Die Übertreibungen der Dentschnatio- nalen sind nicht geeignet, ein objektives Urteil zu ermöglichen. Gewiß ist der Uoung-Plan eine Enttäuschung und die Zu­stimmung zu ihm kann immer nur eine bedingte Zusage sein, bedingt durch die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Wir müssen klaren Bescheid verlangen über die Stellung der Mächte zur Rheinlandräumung. Wenn wir diese Klarheit haben, kann man über den Uoung-Plan entscheiden. Eine neue Kontroll­kommission kann für uns nicht in Frage kommen.

Inzwischen ist auch von den Deutschnationalen ein Miß- trauensantrag gegen den Reichsaußenminister eingegangen.

Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, die Einigung der Bourgeoisie von den Sozialdemokraten bis zu den Deutsch- nationalen fei unzweifelhaft. Wenn es zu einer Entspannung gegen Paris komme, wolle man gemeinsam gegen Sowjetrutz- land rüsten.

Abg. Dr. Schnee (D. Vp.): Die Deutsche Volkspartei be­hält sich ihre Stellungnahme zum Uoung-Plan durchaus vor. Räumung des Rheinlandes ohne Bedingungen ist selbstver­ständlich. Der Uoung-Plan stehe in engem Zusammenhang mit der inneren Reform und den unbedingt notwendigen Steuererleichterungen. Vom ReichsautzenminiMr erwarte die Deutsche Volkspartes kräftige Vertretung der Minderheits- interessen. Dr. Schnee wendet sich gegen die englischen Pläne, die auf Beseitigung des Mandatssystems und die Einverleibung der ehemaligen deutschen Kolonien Hinauslaufe. Das deutsche Volk will sich verständigen. Es muß aber seine volle Freiheit und Gleichberechtigung wiedererlangen.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei): Dem Mittelstand muß eine Garantie gegeben werden, daß die Reichsbank

unter keinen Umstünden eine neue Inflation duldet.

Für die heutige Debatte sind eigentlich die nötigen Unterlagen nicht vorhanden. Soziale Mehrbelastung kann be*. Mittelstand nicht tragen. Eine Revision wird auch am Uoung-Plan noch notwendig sein. Die wirkliche Frage, um die es geht, ist die Räumung des Rheinlandes, ebenso die Befreiung des Saar­gebietes.

Abg. Dr. Haas (Dem.) erklärt, auch seine Partei habe gegen das Pariser Ergebnis allerschwerste Bedenken. Man müsse aber erst die politischen Verhandlungen abwarten und sehen, ob jetzt ernsthafte und wirkliche Fortschritte in der Liquidation des Krieg ts kämen. Die Räumung der Rhein­lande ohne jede Kontrollinstanz müsse die notwendige Folge des Uoung-Planes sein. Auch das Saargebiet müsse unter deutsche Staatshoheit kommen. Die Schuldlüge des Versailler Vertrages verletze, weil sie eine Lüge sei, die Ehre des deut­schen Volkes nicht. Aber ihre Aufrechterhaltung Wider besseres Wissen verletze die Ehre der Sieger.

Abg. Emminger (Bayr. Vp.) meint, daß der Reichstag vielleicht bald einmal die Folgerungen daraus ziehen werde, daß der Völkerbund in den entscheidenden Fragen der Ab­rüstung und des Minderheitenschutzes versagt habe. Es sei ein großer Irrtum, daß die Regierungsparteien den Uoung-Plan trotz aller Bedenken annehmen würden. Man könne im Gegen­teil feststellen, daß die Bedenken das Übergewicht hätten. Auch die Reichsregierung betrachte diesen Plan nur als eine Verhandlungsgrundlage. An der Spitze müsse aller­dings die Forderung stehen: Räumung der besetzten Gebiete und Bereinigung der Saarfrage.

Abg. Graf Reventlow (Nat.-Soz.) erklärt, der Reichs­außenminister habe nur eine internationale Phantasiepolitik getrieben. Dem Uoung-Plan sagt der Redner

schärfsten Kampf an.

Der Kampf gegen die Schuldlttge kann nur geführt werden, wenn eine gründliche Umstellung der auf dieser Lüge auf­gebauten Politik erfolge.

Abg. Hepp (Christl.-Nat. Bauernpartei) weist darauf hin, daß für denjenigen Teil der Rechten, der dem Dawes-Plan zu- gestimmt habe, ausschließlich nationale Beweggründe maß­gebend gewesen seien. Am meisten habe die Landwirt­schaft unter der Außenpolitik der letzten Jahre gelitten. Seine Partei lehne den Uoung-Plan ab.

Abg. von Freytagh-Loringhoven (Dtn.) erklärt, er halte es nicht für nötig, Hugenberg zu verteidigen. Für diesen Mann spreche sein Werk, das in der Schaffung einer nationa­len Presse bestehe. (Zurus links.)

Der Bankerott der Politik des Außenministers liege für jeden sichtbar zutage. Wir haben, so führte der Redner aus, zu ihm nicht das Vertrauen, daß er d>- Räumung von Rhein und Saar erreichen wird. Es fei denn gegen neue, untragbare Opfer.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) meint, wenn auch die Kolonialschuld­lüge feierlich zurückgezogen wurde,, so sei doch noch nicht das letzte Wort in dieser ^bedeutsamen Frage gesprochen worden. Redner äußert noch verschiedene Wünsche bezüglich des Aus­landsnachrichtenwesens.

Dr. Dernburg (Dem.) erklärt, die Demokraten würden ihre Entscheidung zum Uoung-Plan in positivem Sinne fällen, zumal er Erleichterungen für Deutschland bringe.

Darauf nimmt das Wort nochmals der Reichsaußen­minister Dr. Stresemann. Er kommt auf einige Zwei els- fragen, die in der Debatte aufgetaucht waren, zurück und stellt sie in kurzen Worten klar.