HersfelöerTageblaü hersfel-er KreLsblatt Amtlicher Anzeiger für -en Kreis yersfeiö

mit den Beilagen: Illustriertes AnterhaltungSblatt / Mach Feierabend / Herd und Scholle / Anterbaltnug und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirlschaftlicks UageSkragen.

Nr. 145 Montag, den 24. Juni 1929 79. Jahrgang

Die Grundlage.

Hatte schon die Reichsregierung tn ihrer ersten Er­klärung sich auf den Standpunkt gestellt, daß der Young- Plan wohl eine geeignete Grundlage für die kommenden politischen Verhandlungen abgebe, notwendig damit aber im Zusammenhang stehe, daß die noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege insgesamt liqui­diert würden, so hat Dr. Hilferding diesen „notwendigen Zusammenhang" in seiner Sonnabendrede von neuem deutlich unterstrichen. Aber er hat noch mehr getan: er hat nicht minder deutlich zum Ausdruck gebracht, daß erst vom Gesamtergebnis dieser kommenden Konferenz die endgültige Stellungnahme der deutschen Regierung ab­hängig gemacht werden müsse.

Auf dieser Konferenz kann und soll es sich also — in Erfüllung der Genfer Erklärung, die von den sechs später auf der Pariser Konferenz beteiligten Mächten abgegeben worden ist — nicht etwa nur um die „Revision des Dawes-Planes" allein, also nur um die Annahme oder Ablehnung des Doung-Planes, sondern auch um den zweiten und den dritten Punkt der Genfer Erklärung, nämlich um die Rheinlandräumung und die sog. Errich­tung besonderer Kommissionen für das Rheinland, die mit der Aufgabe betraut werden sollten, dort etwa ent­stehende Streitigkeiten über den „entmilitarisierten" Cha­rakter des Rheinlandes auszugleichen, handeln. Wie und ob man sich über diese beiden Fragen einigt, wird die Endentscheidung der deutschen Regierung über den neuen Zahlungsplan bestimmen. Nicht anders liegen die Dinge beim Saargebiet, das ja unter der Regierung des Völkerbundes ein zeitweiliger wirtschaftlicher Ausgleich für französische Kriegsschäden sein soll, aber nicht, wie das besetzte Gebiet, eine politisch-militärische Garantie für die Ausführung des Versailler Friedens durch Deutschland. Infolgedessen will die deutsche Regierung auch dort eine sofortige Regelung im Sinne schnellster Befreiung des Saargebietes herbeigeführt sehen. Also: eine „Gesamt- liquidierung der noch schwebenden Fragen aus dem Welt­krieg", die Herbeiführung eines Normalzu­standes im Rahmen des Noung-Planes und der Locarno-Verträge.

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ähnlichen Willen auf der Gegenseite wenig zu spuren. Selbst die jetzige englische Arbeiterregierung tritt vor­läufig kurz in der Frage schneller Rheinlandräumung, und in Paris hört man allseitig aus Kreisen, die dem Minister­präsidenten Poincarö und dem Außenminister Briand nahestehen, daß man den „Rhythmus der Räumung" dem Funktionieren des Uoung-Planes anpassen müsse, also vor allem der mehr oder minder großen Schnelligkeit, mit der sich die beabsichtigte Mobilisierung von 12 Milliarden deutscher Reparationsschuldverschreibungen durch die Internationale Bank werde durchführen lassen. Daß man außerdem ganz klar und deutlich sich eine beschleunigtere Rheinlandräumung durch das deutsche Zugeständnis der Errichtung von Kontrollkommissionen erkaufen lassen will, sprechen alle französischen Blätter bis weit zur Linken hin­über offen aus. Nicht also eine „Feststellungs- und Aus- gleichs"kommission soll also errichtet werden, wie es in der Genfer Erklärung heißt, sondern der „Temps" ver­langt, daß diese Rheinlandkommission den Charakter eines „Überwachungsorgans" haben müsse. Dann kann man auch ruhig „ständige Kontrollkommission" sagen, ein Wort, das man in Genf vermied, weil man weiß, daß weder das Rheinland selbst noch irgendeine deutsche Re­gierung derartiges zulassen würde. Es kann sich eben — das ist der deutsche Standpunkt — hier nur um die Schlichtungskommissioy handeln, die bereits im Locarno-Pakt vorgesehen ist. Abgelehnt aber wird das deutsche Vorhaben, auch die Saarfrage auf der kommenden Konferenz zu liquidieren — und auch hier versteckt man sich, wie auch in manchem andern, hinter Formalitäten.

Kurz zusammengefaßt: man verfolgt in Paris das taktische Ziel, durch jene Konferenz schnell den Aoung-Plan unter Dach und Fach zu bringen, Deutschlands Zu­stimmung dafür zu erhalten. Und dann alles andere auf die lange Banke eines — Handelsgeschäftes zu schieben, die Rheinlandräumung zu erkaufen gegen neue deutsche Zugeständnisse.

Dr. Stresemanns Erkrankung.

Arterienkrampf am Bein.

Wie Reichstagspräsident Lobe mitteilte, mußte Dr, Stresemann am Sonnabend auf Anraten des Arztes sich Schonung auferlegen und das Bett hüten und konnte in­folgedessen an der Reichstagssitzung nicht teilnehmen. Es handelt sich bei seiner Indisposition um einen Arterien­krampf. Vermutlich liegen nur Folgeerscheinungen der Anstrengungen vor, die natürlich mit der Reise nach Spanien und den dortigen Verhandlungen verknüpft ge­wesen sind. Dr. Stresemann klagte bereits abends vorher »im engeren Kreise über Schmerzen in den Beinen, die ihm [längeres Stehen unmöglich machten. Er mußte sich aus »den Saal, in dem er mit den Parteiführern über die iSonnabendsitzung beriet, führen lassen und sich sofort zu Bett begeben.

Auch Reichskanzler Müller konnte an der Sonn- 'abendsitzung nicht teilnehmen, da er wieder von seinem .Gallen- und Leberleiden befallen ist, so daß auch er das [Säest hüten mußte.

MMg Wer DevWlaWs KriegMen.

Ruhige Debatte über auswärtige Politik.

Berli n, 22. Juni.

Fast wäre es ein großer Tag geworden. Vor Beginn der heutigen Reichstagssitzung Fülle der Gestalten in allen Winkeln, auch auf Publikums-, Diplomaten- und Presse­tribünen. In den Fraktionsbänken drängten sich die Abgeord­neten; Spannung stand auf den Mienen. Stresemann, des Reiches Außenminister, heimgekehrt von Madrid und Paris, sollte über die auswärtige- Politik, über Deutschlands ganze Lage sprechen. Doch was sind Hoffnungen, was Entwürfe?

Wie der bekannte Reif in der Frühlingsnacht fiel die vom Präsidenten L ö b e übermittelte Kunde in die stattliche Ver­sammlung, Dr. Stresemann könne leider nicht erscheinen. Ein tückisches, wenn auch nicht gefährliches Unwohlsein fessele ihn ans Haus. Der Arzt verordnete Zimmerarrest. Vielleicht am Montag gedenkt der Minister wieder in Form zu sein und will die Versäumnis nachholen. Er hat es sich wenigstens vorgenommen. Die Erwartungsvollen waren um ihren Ge­winn gekommen, den sie schon fest in der Tasche geglaubt hatten.

Man hörte anstandshalber noch die Darlegungen der Be­richterstatter über die Etats des Auswärtigen und die Rede des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding an. Dann gedachten die meisten des Wochenendes und begannen den Rückzug in luftigere Regionen, als sie der Reichstagssaal auf- weist. Einiges Interesse weckten bei denjenigen, die brav aus- hielten, noch die Ausführungen des Reichsministers Dr. Wirth über die besetzten Gebiete, die jetzt seiner Obhut unterstehen. Der Punkt der Wochenarbeit des Reichstages ließ aber nicht lange mehr auf sich warten. io.

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„ , Sitzungsbericht.

(93. Sitzung.) CB. Berlin, 22. Juni.

Das Haus und seine Tribünen sind in Erwartung der Rede des Reichsaußenministers Dr. Stresemann überaus stark gefüllt. Am Regierungstisch sitzen Reichsfinanzminister Dr. Hilferding an Stelle des erkrankten Reichskanzlers, ferner die Minister Wirth und Wissell. Nach Eröffnung der Sitzung teilt Präsident Lobe mit, daß der Reichsaußenminister verhindert sei, an der Sitzung teilzunehmen. Ein Krampfzustand an den Beinen mache es ihm unmöglich, das Haus zu verlassen. Es bestehe indessen die Hoffnuirg, daß die Krankheit bis Montag so weit gehoben ist, daß Dr. Stresemann im Reichstage er­scheinen kaun.

Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte, bei der es sich im wesentlichen darum handelte, ob in Anbetracht der Er­krankung Dr. Stresemanns der Etat des Auswärtigen über­haupt beraten werden sollte, gab Abg. Dr. Hötzsch (Dtn.) den Avsschußbericht, nachdem das Haus sich für die Beratung ausgesprochen hatte.

Der Bericht des Abg. Hötzsch befaßt sich in der Haupt­sache mit dem

Abbau im Auswärtigen Amt.

Durch Ersparnis und Rationalrsierungsmatznahmen ist eine Verminderung des Aufwandes um 1% Millionen Mark durchgeführt worden, in der Hauptsache durch Kürzung der Bezüge der älteren höheren Beamten, also Botschafter, Ge­sandte und Generalkonsuln.

Den Bericht für den

Etat der besetzten Gebiete erstattet Abg. Dr. Köhler (Ztr.). Er empfiehlt eine Ent­schließung des Ausschusses, nach der der Reichssparkommissar beauftragt werden soll, bis zur dritten Lesung des Etats ein Gutachten darüber vorzulegen, ob und wo weitere Er­sparnisse in allen Etats bei den sachlichen Aus­gaben möglich sind.

Michsfinanzmimsier Dr. Hilferding nimmt nunmehr das Wort, um zunächst über den vorliegen­den Kriegslastenausgleich zu sprechen. Der Haushalt umfasst die Reparationszahhlungeu, die Aufwendungen, die Deutsch- . land für Kriegsbeschädigte und für sonstige Kriegs­folgen aufzubringen hat. Die deutsche Volkswirtschaft muß

für das Jahr 1929 4% Milliarden an Kriegslasten aufbringen. 2% Milliarden entfallen auf die äußeren Kriegs­lasten, die sogen. Reparationen, 1750 Millionen auf die inneren Kriegslasten und über 300 Millionen bilden, abgesehen von den Pensionslasten, die sogenannten politischen Lasten der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Den Reichshaushalt treffen davon unmittelbar rund 3,3 Milliarden Mark. Der Gesamt­bedarf des Reiches, d. h. der Bedarf, der unmittelbar für das Reich nötig ist, nach Abzug der Beträge, die an die Länder ausgeschüttet werden, ist auf 5,9 Milliarden zu beziffern.

Von den inneren Kriegslasten im Betrage von 1750 Mil­lionen entfällt der größte Teil d h. über 1378 Millionen, auf die Versorgung der Kriegsbeschädigten, der Krregshinter- bliebenen und der Offiziere und der Beamten der alten Wehrmacht. Von den äußeren Kriegslasten, den Reparations­zahlungen im Gesamtbetrage von 2% Milliarden Mark, tragt der Haushalt des Reiches die Summe von 1540 Millionen.

Die Hanshaltsverpflichtung hat sich infolge des Eintritts in das fünfte Reparationsjahr, das sogen. Normal,ahr des Dawes-Planes, gegenüber dem Vorjahre um 312% Millionen erhöht. Diese Last hat die Schwierigkeit der Kassenlage im laufenden Jahre herbeigeführt.

Deutschland und der ^oung-pian.

Der Minister fährt dann fort: Es sei ihm ein Bedürfnis, auch hier an dieser Stelle nochmals im Namen.der Reichs-

3 u. Aoungplan regterung den deutschen Sachverständigen aufrichtig zu danken. Von der Reichsregierung kann der bekannte Doung-Plan im gegenwärtigen Augenblick nur unter dem Gesichtspunkt be­trachtet werden, ob er geeignet erscheint, die Grundlage für die kommende politische Verhandlung abzugeben. Die Reichs­regierung ist dieser Meinung und bereit, den von den Sachver­ständigen unterzeichneten Plan als Basis für die Konferenz der Regierungen anzunehmen. In ursächlichem Zusammen­hang damit steht gleichzeitig die Gesamtliquidierung der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkrieg. Über die Einzel­heiten des Planes ist es nicht tunlich, in diesem Augenblick zu sprechen, da wir ja vor der politischen Konferenz stehen. Erst deren gesamtes Ergebnis wird die Unterlagen bieten, die unerläßlich sind für die Entscheidung. Was wir verlangen müßten, sagt der Minister, ist politische Handlungsfreiheit, sonst kann die große Verantwortung vor dem deutschen Volke für die letzten Entscheidungen nicht getragen werden. Deshalb erscheint der Reichsregierung zurzeit noch Zurückhaltung in der Würdigung des Gutachtens der Sachverständigen geboten. Sie erbittet biefe Zurückhaltung von allen Parteien des Hauses.

Die Aussprache.

Abg. Böckler (Soz.): Das ganze Volk warte brennend aus die möglichst rasche Räumung des besetzten Gebietes. Bei den kommenden Verhandlungen muß die Frage der Rückgabe des Saargebietes ans Mutterland energisch gefördert werden. Das ist aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt not­wendig. Sonst kann ein geschlossenes südwestdeutsches Wirt­schaftsgebiet nicht erstehen.

Abg. Schreck-Baden (Komm.) meint, die Besatzungslasten werden restlos auf die Schultern der Arbeiterschaft gelegt.

Abg. Hofmann-Ludwigshafen (Ztr.) spricht sein Bedauern aus über die Abstriche am Etat für die besetzten Gebiete. Das Zentrum wendet sich insbesondere gegen die Streichung von Saargängerunterstützungen. 99 Prozent der Saarbevölkerung sind für die Zugehörigkeit zu Deutschland. Sehr groß ist in der Pfalz die Zahl der jungen Leute, die sich zur französischen Fremdenlegion anwerben lassen. Im letzten Jahre waren es

Abg. Ulrich (Soz.): Am meisten leidet unter der Be­satzung der Staat Hessen. Bei den Verhandlungen muß die Räumungsfrage in den Vordergrund gerückt werden.

Stbg. Dr. Banersdörfer (Bayer. Vvy fprichr im Namen seiner Partei dem Minister für-die befehlen Gebiete, Dr. Wirth, das Vertrauen aus. Die schlietzliche Räumung der besetzten Gebiete dürfe nicht an irgendwelche Bedingungen ge­knüpft werden.

Reichsmmister für die besetzten Gebiete Dr. Wirth.

Der Minister begrüßt zunächst die Einigkeit der Parteien in der Forderung zur schnellen Räumung der besetzten Gebiete und zur Rückgabe des Saargebietes. Mit den Streichungen am Etat müsse man sich wohl oder übel abfinden, wenn man sie auch auf die Dauer bedauert. Klagelieder führen nicht weit. Notwendig ist es, daß

ein allgemeines Grenzlandprogramm bald Wirklich­keit wird.

Bei der Vorbereitung steht die Regierung in enger Fühlung mit den beteiligten Ländern. Wir müssen zu einem syste­matischen Programm auf mehrere Jahre kommen, sonst werden die Hilfsmittel zwecklos verzettelt. Der Minister weist die Behauptung zurück von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen ihm und dein Außenminister. Solche Behauptungen sind voll­ständig aus den Fingern gesogen. Im Vordergrund des zu fdjaffenbcn Programms stehen für die bisher besetzten Ge­biete die

Verbefferungen des Verkehrs.

Dazu gehören Neubau von Rheinbrücken, Eisenbahnen zur Erschließung der Westeifel, und des Saargrenzgürtels, Straßenprojekte usw. Für Landwirtschaft und Weinbau müssen bessere Absatzverhältnisse gefunden werden. Ein Aus­gleich soll auch gesucht werden für Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie. Finanziell bedrängte Gemeinden müssen Bei­stand erhalten. Weitere Maßnahmen sind bie Hebung des Fremdenverkehrs, die Absatzförderung, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Die Durchführung des Hilfsprogramms hängt eng damit zusammen, daß die großen politischen und wirt­schaftlichen Fragen eine glückliche Lösung finden.

In der Aussprache fordert'Frau Schiffgens (Soz.) poli­tische Erleichterungen für das Aachener Wirtschaftsgebiet.

Abg. Pallmann (Wirtschaftspartei) äußert Wünsche für Wirtschaft, Handwerk und Weinbau in der Pfalz.

Abg. Bockius (Ztr.) schildert die Leiden, die besonders Mainz unter der Besatzung erduldet hat.

Damit schließt die Besprechung über den Haushalt für die besetzten Gebiete.

Das Abkommen über die Anwendung des deutsch-eng­lischen Auslieferungsvertrages auf gewisse Mandatsgebiete wird dem Ausschuß überwiesen, der Notenwechsel zum deutsch- französischen Handelsabkommen in allen drei Lesungen an­genommen.

Dann vertagt sich das Haus auf Montag.

Berlin. Der Jahrcskongrctz des Weltbundes für staats­bürgerliche Frauenarbeit hat beim Abschluß seiner Tagung „ den Beschluß gefaßt, einen Sonderausschuß für Frauenstimm- ' recht zu schaffen, der sich ständig mit allen mit dem Frauen- stimmrecht zusammenhängenden Fragen und Erfahrungen zu beschäftigen haben wird. Der Beschluß weist auf Die Tatsache hin, daß es immer noch Länder gebe, wo Die Frauen nur ein eingefdsränfteS oder überhaupt kein Stinunrecht besitzen. Weiter wurde eine Entschließung der britischen Fraucn- vcrbanbe angenommen, in der daraus hingewiefen wird, daß die Frauen um ihr Stimmrecht mit dem ausgesprochenen Zweck gesümpft haben, ihre besondere, nur ihnen eigentüm­liche Erfahrung und Auffassung in die Politik hineinzutragen Deshalb halte der Kongreß auch in den Ländern, in denen das Frauenstimmrecht bereits besteht, zur endgültigen Herstellung völlig gleicher Berussmöglichkeiten von Mann und Frau das Fortbestehen überparteilicher Verbände der Frauenbewegung für dringend notwendig.