HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den kreis yersfel- mit den Beilagen: Illustriertes Anterhaltungsvlatl / Nach Keieraveatz / Herb a«V Scholle Anrerdalruns uuh Wissen Deledruaa «ob Kurrweil / Wirtschaftlich» Taoesftaa»».

Nr. 144 (Erster Blatt) Sonnabend, den 22. Juni 1929 79. Jahrgang

Vorwärts — und rückwärts.

Zeichen einer neuen Zeit. — Ein kleines Nickerchen. Panikstimmung.

Herr Macdonald, der neue Premierminister des Britischen Reiches, ist jetzt an Bord eines Bomben­flugzeuges nach London geeilt, um sich mit seinem neugebildeten Kabinett dem Unterhaus vorzustellen. Und in Rom sind dieser Tage zehn spanische Prälaten aus Barcelona an Bord eines Wasserflugzeuges ein­getroffen, nachdem sie unterwegs in der Kabine zum ersten­mal eine heilige Messe in der Luft abgehalten hatten; un­mittelbar nach ihrer Ankunft wurden sie vom Papst empfangt«. Das sind wirklich Zeichen einer neuen Zeit, einer siegreich alle Hemmungen und Befürchtungen, alle Rückschläge und Katastrophen überwindenden Hingabe an den G e i st der Technik, der sich unser Jahrhundert mit geradezu rasender Geschwindigkeit erobert. Schade nur, daß der englische Arbeiterführer ein wesentlich lang­sameres Tempo wird einhalten müssen, wenn er daran- gehen will, seine politischen Ideale ihrer Verwirk­lichung näherzuführen. Er hat sich nicht lange vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten für einen wirksamen Minderheitenschutz ausgesprochen, und an der Ehrlichkeit seiner Friedensliebe, an seinem heißen Willen, endlich nun da, wo es etwas zu bedeuten hat, mit der Abrüstung irgendwie Ernst gemacht zu sehen, ist gewiß kein Zweisel erlaubt. Und doch haben schon seine ersten rednerischen Kundgebungen bei der Begrüßung des neuen amerika­nischen Botschafters allenthalben recht enttäuscht; man hat das Gefühl, daß hier schon einiges Wasser in den Wein der Begeisterung für an sich ungemein schöne Menschheits­ziele gegossen worden ist. Und die guten S ü d t i r o l e r, die sich in einem rührenden Begrüßungstelegramm an Macdynald für seine teilnehmenden Worte über ihre schwierige Lage herzlich bedankten, werden schwerlich sehr bald eine Milderung des Druckes zu konstatieren haben, unter dem Mussolini sie am Boden hält. Wie auch die edlen Polen umsonst die Ohren gespitzt haben in der Furcht, sie könnten nun etwa von London her zu einer ver­ständigeren Behandlung ihrer deutschstämmigen Staats­bürger genötigt werden. Nein, die englische Regierung wird trotz bestem Willen diese alt gewordene Welt nicht so leicht aus den Angeln heben können. Vorläufig hat immer noch Herr P o i n c a r 6 ein sehr maßgebendes Wort mitzusprechen bei jeder Abweichung von dem Schema, das er uns vor nun genau zehn Jahren in Ver­sailles zusammengepsuscht hat.

*

Herr Briand allerdings konnte es sich leisten, wäh­rend der Rede, mit der sein Ministerpräsident soeben in der Kammer das französisch-amerikanische Schuldver- hültnis zu bereinigen begann, ein k l e i n e s N i ck e r ch e n zu versuchen. Man weiß, er ist von Zahlen nicht sehr eingenommen und kann diese schwierige und undankbare Seite der Regierung getrost dem großen Rechenmeister an der Spitze des Kabinetts überlassen. Um so höllischer paßt er auf, ob nicht etwa in dem längst abgerüsteten kleinen Österreich sich neue Anzeichen einer militärischen Auf­rüstung bemerkbar machen. Und so hat er, um nur ja nichts zu versäumen, die Aufmerksamkeit des Völkerbundes in einem besonderen Schreiben auf allerhand verdächtige Erscheinungen gelenkt, die er oder seine Agenten an der Donau wahrgenommen haben wollen. Und das aus­gerechnet in dem kritischen Augenblick, wo nach Abschluß der Pariser Sachverständigenkonferenz so ziemlich die ganze Welt nun wirklich wenigstens den Anfang einer wahrhaftigen Befriedung Europas erwarten zu dürfen glaubt. Nein, offenbar ist Herr Briand kein Freund des modernen Flugzeugtempos, sondern wenn es nach ihm geht, so blieben wir noch für unabsehbare Zelten an den langsamen Marschtritt der vormaligen österreichischen Landwehr gebunden, der so ziemlich den Spott der ganzen Welt auf sich gezogen hat. *

Aber man soll nicht glauben, daß damil etwa schon ein Rekord an gegenfortschrittlichen Kräften in der Welt auf­gestellt sei. Blicken wir nach Rußland, so sind dort geradezu schon ausgesprochene R ü ck s ch r 11 t e gegen sonst überall als selbstverständlich betrachtete Errungenschaften des modernen Staats- und Gesellschaftslebens zu kousta- tieren. Die neuesten Meldungen aus Moskau wissen nichts Geringeres zu berichten als die A u f h e b u n g der Sonntagsruhe in einer Anzahl von Fabriken in Leningrad, ein Beispiel, das vermutlich sehr bald tm ganzen industriellen Arbeitsbereich der Sowie republik nachgeahmt werden soll. Und warum dieser Rückfall in eine uns schon nahezu mittelalterlich anmutende Stufe neuzeitlicher Wirtschaftsentwicklung? Man sagt in Mos­kau, aus diese Weise solle die Produktion gesteigert, die Arbeitslosigkeit vermindert werden; nebenher soll wohl auch der verhaßten Kirche wieder einmal ein empfindlicher Nasenstüber versetzt werden. Zu gleicher Zeit verstärkt sich die Panikstimmung wegen der wachsenden Schwierig­keiten in der Lebensmittelbeschaffung; die Flerschver-^ sorgung ist schon seit langem knapp und wird es zum mindesten bis Ende dieses Jahres bleiben. Butter, Erer, Fische werden „mehr oder weniger" ausreichen, während bei der Versorgung mit Kartoffeln eine „außerordentlich gespannte Lage" fortbesteht. Wo sollen da, bei solchen Zu­ständen, diesem Lande die herrlichen Zeiten erblühen, von denen seine Machthaber ihm so viel vorgeredet haben?

i Dr. Sy.

ReMWiWsez bis 31. Iezemter 1930

Die Verlängerung

des RepuMWohgesetzes.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 21. Juni.

Friedlicher als gedacht verlief die Beratung über das Republikschutzgesetz, dessen Verlängerung aus drei Jahre ge­wünscht wurde. Zwar fuhren die Abgeordneten Dr. Everling von den Deutschnationalen und des Kommunist Maslowski gegen das Gesetz schweres Geschütz auf. Schließlich einigte sich aber die Volksvertretung auf halbem Wege: das Gesetz wird einstweilen nur bis zum 31. Dezember 1930 verlängert, womit auch der Regierungsvertreter zufrieden war. Zunächst dachte alles an geruhigen Feierabend, da flamtstle plötzlich ein wildes Feuer aus. Der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Straffer hat zahlreiche, in verschiedenen Gegenden Deutschlands erscheinende Zeitungen mit seinem Namen verantwortlich gezeichnet. In diesen Blättern sollen Verstöße gegen das Strafrecht unterlaufen sein und die Gerichte- fragten nach Straffer. Dieser entzog sich den Zugriffen, indem er den Schild der Unanlastbarkeit des Abgeordneten vor sich hielt. Nun will der Richter ihn vorführen lassen und der Reichstag soll das genehmigen und ist auch damit einverstanden; nicht so die Nationalsozialisten, deren Sprecher Dr. Frick stürmische Szenen hervorrief mit dem Bemerken, es sei wirklich Miß­brauch der Immunität, wenn meineidige Barmatschieber oder Reparationsverdiener sich im Reichshause bergen könnten. Um ein Haar kommt es unter betäubender Unruhe zum Hand­gemenge. als Straffer selbst sich Dr. Frist anschließt und die Sozialdemokraten als „Landesverräter" beschimpft. Präsident Löbe weist' die beiden stürmischen Nationalsozialisten aus dem Saale, wenn auch etwas wie das 01 der Heiterkeit auf die Wogen geträufelt wurde mit >-er Mitteilung, Straffer werde in einigen Blättern seiner Richtung ernsthaft der „Schrecken des Reichstages" genannt. — Nach dem angenommenen Aus- schutzantrag muß er sich jetzt den Behörden stellen oder reguläre Festnahme riskieren.

Morgen soll es an die auswärtigen Angelegenheiten geben. to.

Sitzungsbericht.

(92. Sitzung.) OB. Berlin, 21. Juni.

Der Reichstag verabschiedete den Gesetzentwurf über den Verkehr mit unedlen Metallen und wandte sich dann der Beratung des Gesetzentwurfes zur

Verlängerung des Republikschutzgesetzes

auf drei Jahre zu. In längerer Rede lehnt Abg. Dr. Ever­ling (Dtn.) die Verlängerung ab. Die Sozialdemotratie rede vom stetesten Staat der Welt und feiere mit allerhand Flaggentuch die Republik, um sie gleichzeitig durch solche Aus­nahmebestimmungen wie das Republikschutzgesetz zu brechen. Die Monarchie habe ein derartiges Schutzgesetz nie nötig gehabt. Man könne doch kein Gesetz schaffen zum Schutze gegen die historische Wahrheit. Der Redner sieht in dem Republikschutzgesetz eine Politisierung der Justiz. Die Opfer der Gesetze sind einfache Leute, Athener und Mittel­stand, Provozierte und Denunzierte. Es ist nur ein System Metternich in plumpster Neuauflage Ein Denunziantentum und eine Vergiftung der politischen Atmosphäre seien ge­schaffen worden. Unter der jetzigen Regierung Braun sind mehr Beleidigungsklagen eingebracht worden als in Der ganzen Regierungszeit Wilhelms II. Die proklamierte Freiheit der Republik sei zum Hohn gemacht worden. Das Gesetz müsse unverzüglich beseitigt werden.

Abg. Maslowski (Komm.): In zwölf Jahren des Sozia- listengesetzes sind nicht so viele Strafen verhängt worden wie in den Jahren 1924/25 auf Grund des Republikschutzgesetzes. Wir werden das Republikschutzgesetz als reaktionäre Maß­nahme immer bekämpfen.

Reichsjustizminister von Guerard

nimmt das Wort, um gegen den Abg Dr. Everling fest­zustellen, daß die Mitglieder der früheren Regierung, in Der die Deutschnationalen zahlreich vertreten waren, die Not­wendigkeit der von Dr. Everling bekämpften Bestimmungen des Gesetzes anerkannt hätten. In dem Entwurf jener Regie­rung für die Strafrechtsreform waren die Bestimmungen ent­halten, die heute von der Rechtsfeite bekämpft werden. Die jetzige Regierung werde keinem Denunziantenwesen Vorschub leisten.

Abg. Wagner (Nationalsoz.) bezeichnet das Republikschutz­gesetz als ein Schandgesetz. Man wolle jede, auch berechtigte Kritik mundtot machen. Wer gegen die jetzigen schlechten Zu­stände irgendwie anzukämpfen versuche, werde in Den Kerker geworfen.

Abg Dr Best (Volksrechtspartei) lehnt ebenfalls die Ver­längerung des Republikschutzgesetzes ab.

Um die Republik und ihre Vertreter und Anhänger gegen Mörder zu schützen, sei das Gesetz notwendig gewesen, sagt Abg Dr Rosenfed (Soz.). Auch liegt in Diesem Gesetz Die einzige Möglichkeit, den früheren Kaiser vom deutschen Boden fernzuhalten Die Sozialisten wissen, daß man durch Strafen allein die Liebe zur Republik nicht wecken kann. Die sozm- listen werden aber bestrebt sein Diese Liebe im Kamps mn Die Umwandlung der kapitalistischen in eine sozialistische Republik zu schaffen. (Lachen rechts und bei Den Kommunisten.)

Abg Drewitz (Wirtschaftspartei) bringt einen Antrag ein, das Gesetz nur bis zum 31. Dezember 1930 zu verlängern. Gegen jede Verlängerung sprechen Der Deutschhannoveraner Abg Arteldt und Abg. Döbrich (Chr.-Nm. Bauernpartei.).

Abg. Dr. Bett (Ztr.) sagt, wenn das Republikschutzgesetz ein Tendenzgesetz gewesen sei, so sei diese Tendenz gegen die Beseitigung der politischen.Morde gerichtet gewesen. Immer

sollte es einseitig gegen rechts oder links angewendet werden. Es war also kein Ausnahmegesetz. Das Zentrum werde dem Antrag der Wirtschaftspartei zustimmen

Auch Die Demokraten lassen durch den Abg. Dr. K ü l z erklären, daß sie dem Antrag Der Wirtschaftspartei aus Ver­längerung bis 31. Dezember 1930 zustimmen werden.

Zunächst wird abgestimmt über den Antrag der National­sozialisten, das Republikschutzgesetz gänzlich aufzuheben. Die Auszählung ergibt die Ablehnung mit 244 gegen 123 Stimmen. Dagegen wird der Antrag der Wirtschaftspartei aus Ver­längerung bis 31. Dezember 1930 mit den Stimmen der Re­gierungsparteien angenommen, darauf das ganze Gesetz mit dieser Änderung in namentlicher Abstimmung mit 256 gegen 124 Stimmen angenommen. Infolge Widerspruchs der Deutschnationalen kann die dritte Beratung erst später er­folgen.

Es folgt die erste Beratung des Gesetzes zur

Verlängerung der Pachtschutzordnung

bis Ende März 1930. Die Vorlage wird in allen drei Lesungen angenommen, nachdem namens der Sozialdeiuokratie Der Abg. Tempel zugestimmt hat unter Der Voraussetzung, daß eine endgültige Regelung, die Den neuen sozialen An­schauungen Rechnung tragt, baldigst Dem Reichstage vorgelegt wird. Dem Rechtsausschuß überwiesen werden nach kurzen Bemerkungen ein Gesetzentwurf über Bereinigung Der Grund­bücher und über den gewerblichen Rechtsschutz.

Zum Schluß kommt Die Beratung des Ausschußantrages aus Genehmigung zur

Verhaftung und Vorführung des Abg. Straffer (Nat.-Soz.)

zur Beratung.

Ein Antrag des Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) auf Zuruck- Verweisung an den Ausschuß wird abgelehnt. Abg. Frick er­klärt, der Reichstag habe noch niemals der Verhaftung eines Abgeordneten zugestimmt. Es liege nur eine Ausnahme- behandlung der Nationalsozialisten vor. Da Dr. Frick sehr scharf wird, erhält er mehrere Ordnungsrufe. Er beruhigt sich aber nicht, und es entsteht darauf Unruhe tm Saal. Dr. Frick greift den votlsparwitichen Abg. Dr. Mittelmann namentlich an; dieser habe du Immunität mißbraucht zur Beteiligung an Reparationslieferungen. Abg. Dr. Mittelmann (D. VP.) weist diese Behauptungen als Unwahrheit zurück. Abg. Lipinski (So;.) führt aus: Der Ausschutz hat Dem An- trage auf Verhaftung des Abg. Straffer nachgegeben, weil er die dauernde Verhöhnung der Gerichtsbehörden durch den Abg. Straffer nicht länger dulden wolle. Als der Abg. Dr. Frick hierauf dem Redner zuruft, er spreche ja lauter Lügen aus, wird er wieder zur Ordnung gerufen und vom Präsidenten ersucht, den Saal zu verlassen. Abg. Straffer (Nat.-Soz.) führt aus, sein Nichterscheinen vor Gericht beruhe nicht auf Feigheit, sondern sei nur ein Protest gegen den vom Reichstag be­schlossenen Verfassungsbruch. ’ Im übrigen setze er sich über den Begriff „Ehre" mit Landesverrätern nicht auseinander. Von der linken Seite dringen eine Anzahl Abgeordneter auf

Straffer ein und

es droht ein Handgemenge.

Präsident Löbe ersticht auch den Abg. Straffer, den Saal zu verlassen. — Der Ausschußantrag wird daraus angenommen und das Haus vertagt sich auf Sonnabend.

Gtsamtliquidatton der WeltlrieMragen.

Ein Beschluß der Reichsregierung.

Unter der Leitung des Reichsautzenministers, der an Stelle des erkrankten Reichskanzlers den Vorsitz führte, fand am Freitag eine Kabinettssitzung statt. In ihr be­richtete der Reichsautzenminister über die Tagung des Völkerbundrates in Madrid und über die dort und in Paris geführten politischen Besprechungen.

Im Anschluß an diesen Vortrag nahm das Kabinett Stellung zu dem Bericht des Sachverständigenausschusses vom 7. Juni d. J.

Als Ergebnis dieser Beratungen faßte das Reichs- kabinett einstimmig folgenden Beschluß:

Die Reichsregierung ist bereit, den am 7. Juni d. J. in Paris von den Sachverständigen unterzeichneten Plan für die Lösung des Reparationsproblems als Grundlage für die Konferenz der Regierungen auzu- nehmen; in notwendigem Zusammenhänge hiermit ist gleichzeitig die Gesamtliquidation der noch schwebenden Fragen aus dem Weltkriege herbeizuführen.

Hier wird also von deutscher Seite offiziell bestätigt, daß Deutschland jetzt auch die Rheinlandräumung und die Saarfrage geregelt wissen will; denn diese Regelung gehört zur „Gesamtliquidation". Am Sonnabend wird bei Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes Dr. Stresemann auf diese ganze Materie eingehen. Man sieht allgemein dieser politischen Aussprache mit großer Span­nung entgegen.

Vertagung der Arbeitszeitfrage durch die Arbeitskonferenz.

Genf. Die Internationale Arbeilskonferenz nahm Den an die Regierungen Der Mitgliedstaaten der Arbettsorgani- kasion zu richtenden Fragebögen über Die Aufstellung eines internationalen Übereinkommens über die Arbeitszeit der Angestellten mit 92 gegen 15 Stimmen an. In Diesem Frage­bogen wird die Möglichkeit ins Auge gefaßt, die Arbeitszeit der Angestellten einer internationalen Regelung zu unter­werfen. Die Hauptfrage lautet, ob die 48ftütiDige Arbeits­woche für die Angestellten einzuführen sei. Eine andere Frage ist die, für welche Kategorien von Angestellten eine höhere Arbeitszeit angezeigt erscheine. Die Konferenz beschloß mit 103 gegen 17 Stimmen Die Frage der Schaffung einer inter­nationalen Konvention aus die Tagesordnung der Arbeits­konferenz von 1930 zu setzen. ‘ '