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Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfrageu.

Nr. 141

Mittwoch, den IS. Juni 1929

79. Jahrgang

Hagaa»—mb

Spätsommerliche Entscheidungen.

Das Reichskabinett beschäftigte sich in einer Ministerbesprechung zunächst mit landwirtschaftlichen Fragen. Staatssekretär Heukamp vom Reichs­ernährungsministerium wurde beauftragt, nach Stockholm zu fahren, um angesichts der Notlage der deutschen Landwirtschaft mit der schwedischen Re­gierung wegen Beseitigung der Sch wierig­le i t e n zu verhandeln, die sich aus dem deutsch­schwedischen Handelsverträge für eine Neuregelung der deutschen Agrarwirtschaft ergeben. Weiterhin nahm das Kabinett zu der Frage der A r b e i t s - losenversicherung Stellung. Es war der Meinung, daß mit Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage, die eine Spätsommertagung des Reichstages er­fordert, von einer zweimaligen Gesetzesvorlage über die Arbeitslosenversicherung innerhalb so kurzer Frist abzusehen ist und die endgültige Reform in dieser Sommertagung zur Verabschiedung gelangen soll. Der vom Reichsarbeitsminister einberufene Ausschutz soll bis Ende Juli seine Arbeiten beendet haben, so datz für die Spätsommertagung der abschlietzende Gesetz­entwurf vorliegen wird.

Mit größter Schärfe waren die Gegensätze aufein­andergeplatzt. Entsprechend den Entschlüssen des Mag­deburger Parteitages hatte sich die Sozialdemokratie grundsätzlich zwar für eine Reform der Arbeitslosen­versicherung ausgesprochen, außerdem aber verlangt, daß eine sofortige vorübergehende Beitragserhöhung um ein Prozent diese Versicherung auf ein finanziell besseres Niveau heben sollte, solange außerdem in den jetzigen Sommermonaten die Einnahmen schon höher sind als die Ausgaben. Es hat sich herausgestellt, daß die Versicherung sich in Zeiten der Krise in der bisherigen finanziellen Form nicht aus eigenen Füßen zu halten vermag, sondern staatlicher Zuschüsse bedarf, wie das im Laufe des ver­gangenen Winters bis in den Mai hinein geschehen mußte.

Von der anderen Seite war nun eine gleichzeitige Gesamtreform des Gesetzes über die Arbeitslosen­versicherung verlangt, waren bereits eine ganze Reihe eingehender Vorschläge über diese Reform gemacht wor­den. wobei in den Vordergrund gestell- wurde, daß bei einer Durchführung dieser Reform Beitragserhöhungen nicht notwendig seien. Da diese gegensätzlichen Anschau­ungen der Parteien auch im Reichskabinett eine wesent­liche Rolle spielten, hat man sich dort entschlossen, die ganze Reformfrage bis zur Spätsommersitzung des Reichstages zu vertagen und bis dahin den vom Reichs­arbeitsminister berufenen paritätischen Ausschuß von Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite den Versuch machen zu lassen, für den Herbst einen Gesetz­entwurf über die Reform auszuarbeiten.

Leider ist aber damit zu rechnen, daß im Oktober, spätestens im November die Einnahmen der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung bereits wieder hinter den notwendig werdenden Ausgaben zurückbleiben; außer­dem geht die Reichsanstalt in den kommenden Winter im Besitz nur sehr geringer Ersparnisse aus den paar nberschußmonaten hinein und hat kaum Aussicht, die sehr erheblichen Zuschüsse zurückzahlen zu können, die ihr im Laufe des vergangenen Winters vom Reich geleistet wurden. Aus dem „Sofortprogramm", das eine vor­läufige Reform der Arbeitslosenversicherung bringen sollte, ist also nichts geworden, und es ist kaum anzu- nehmen, daß sich bis zum Herbst die Schärfe der vor­handenen und grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten irgendwie vermindert.

So steht zurzeit der Streit um diese Reform nicht mehr im Mittelpunkt der innenpolitischen Auseinander­setzungen, sondern ist bis zum Spätsommer vertagt wor­den; er wird ja dann ausgetragen gleichzeitig mit dem Kampf um die Annahme oder Ablehnung des Young -Planes. Darüber hat bekanntlich der Vor­stand der Deutschnationalen Volkspartei kürzlich eine Ab­sicht angekündigt, die zu einem ganz interessanten verfassungsrechtlichen E x e r r m e n t fuhren kann. Der Artikel 72 der Reichsverfassung bestimmt näm­lich daß ,die Verkündung eines Reichsgesetzes um zwei Monate auszusetzen ist, wenn ein Drittel des Reichstags es verlangt". Das wollen die Deutschnationalen aber be­antragen wenn der Reichstag den Young-Plan billigt. Wenn dann ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten, also rund zwei Millionen Wähler, es verlangen, muß dieses nicht verkündete Reichsgesetz zum Gegenstand eines Volksent­scheides gemacht werden. Allerdings bestehen hier mannig­fache S ch w i e r i g k e i t e n ; so muß der Reichspräsident trotz jenes Widerspruches Gesetze verkünden, wenn diese vom Reichstage und vom Reichsrat für dringlich erklärt werden. Und dann ist noch ein ^werter Einwurf zu machen, nämlich der, daß nur der Reichspräsident einen Volksentscheid „über den Haushaltplan, über Abgaben- gesetze usw." veranlassen kann. Der Young-Plan, bzw. die deutschen Gesetze, die ihn unterbauen werden, spielen nun aber sehr erheblich in die Feststellung des Reichs- haushaltplanes und in die Steuergesetzgebung hmem; in­folgedessen wird sich die Herbeiführung eines Volksent­scheides über den Young-Plan in seiner Gesamtausfüh- rung verfassungsrechtlich vielleicht gar nicht ermöglichen lassen. Das ist den Deutschnationalen bet ihrer Absicht natürlich klar und sie haben es auch in dem Wortlaut ihrer Entschließung bereits angedeutet, daß verfassungsrechtlich „vielleicht mit der Durchführung dieses Planes nicht zu rechnen" ist. , ,

Die großen Entscheidungen sind also innen- wie außenpolitisch, finanziell wie wirtschaftlich zunächst einmal

Finanrsorgen des Reiches

Reichsfiaaozen und Asung-plan.

Die zweite Rate für Panzerkreuzer „A".

Berlin, 18. Juni.

, den $i begründ« Gang!"; i

„Mönchlein,

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dieses Zitat war

serung nur auch Gene-

Des Reiches gegenwärtiger Großsäckelmeister, Herr Hilfer- ding, stand heute vor der Aufgabe, den Haushalt der all­gemeinen Finanzverwaltung zu Mönchlein, du tust einen schweren ......

für ihn selten besser am Platze als in dieser Zeit, wo es in den Kassen allerorten kriselt, wo landaus, landab die Klage über die Steuerbürde erschallt und Aussichten auf Besst aus dem Wege eines eisernen Arbeitswillens und di , rationen fortgesetzte Entsagungen zu entdecken sind. Hilfer- ding mußte denn auch gleich von dem ihm folgenden deutsch­nationalen Oppositionsredner Quaatz hören, wie gering diese Seite seinen Optimismus zu teilen oermag. Der Deutsch­nationale genierte sich wenig, setzte ein gehäuftes Matz von Zweifeln den ministeriellen Erklärungen entgegen, die seine Parteifreunde alsbald durch einen Mißtrauensantrag gegen Hilferding bekräftigten. Ihr Sprecher mußte allerdings eine Zurechtweisung durch den stellvertretenden Vorsitzenden Esser einstecken, als er sich dazu hinreitzen ließ, von der Siniplizität des Geistes der Sozialdemokraten zu sprechen. Ehe das Haus weiterschriti in der Beratung des Finanzetats, wurden die ausstehenden Abstimmungen zuni Haushalt des Wehr- ministeriums nachgeholt. Der vielfach umstrittene Panzer­kreuzer „A* erhielt seine zweite Rate unter den gleichen merk- würdigen Umständen wie beim erstenmal: die sozialdemo­kratischen Minister dafür, f Wahlrecht für Reichswehrangel

im erstenmal: , „

ihre Fraktion dagegen. — __.... _____,____. ^hörige wurde in namentlicher Abstimmung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten ab­gelehnt, desgleichen eine von der Rechten geforderte Erhöhung der Mittel für militärische Pferdeverwendung. Der Wehretat im ganzen fand Billigung. Dann unterhielt man sich noch lange über die finanziellen Nöte . io.

Sitzungsberichi.

(89. Sitzung) . . .

Das Haus beginnt mit der zweiten Beratung des Haus­halts der allgemeinen Finanzverwaltung. Die Verhandlungen werden eingeleitet durch eine Rede des

Finanzministers Dr. Hilferding.

Er geht zunächst auf die Gründe ein, warum die Regierung es für notwendig hielt, ein Defizit im Etat zu vermeiden. Die Verhandlungen im Reichstage führten zu einer starken Ein­engung b»8 Bedarfs, um Steuervorlagen überflüssig zu machen. Dabei wurden auch die noch vorhandenen Reserven zur Abdeckung des Defizits benutzt. Die aufgestiegenen Be­denken konnten zurückgestellt werden, wenn man annehme, daß im Laufe des Jahres noch eine Korrektur als möglich erscheint. Schließlich verblieb noch ein Fehlbetrag von 22 Millionen. Es ist wahrscheinlich, daß bis zur dritten Lesung noch einige Er­höhungen der Ausgaben sich herausstellen werden, so veran­laßt z. B. durch die Lohnerhöhung für die Reichsarbeiter. Die Schwierigkeiten der augenblicklichen Kassenlage haben durch die steuerfreie Reichsanleihe eine Erleichterung erfahren. Die Not­wendigkeit für diese Anleihe war gegeben durch die Schwierig­keiten des Geldmarktes. Die Befürchtung, die Pariser Ver­handlungen könnten scheitern, hatten eine gewisse Panik erzeugt, die durch verantwortungslose Agitation von gewisser Seite noch gesteigert wurde. Kurzfristige Anleihen waren des­halb in Deutschland kaum möglich, aber auch die langfristigen Anleihen hatten an Wahrscheinlichkeit verloren. Inzwischen ist eine Erholung auf dem Geldmarkt eingetreten.

Die deutsche Währung hat sich als absolut gesichert erwiesen. Endlich muß doch die andauernde Beunruhigung der Öffent­lichkeit über unsere Kassenlage aufhören. Sie schädigt den Kredit auch der deutschen Wirtschaft. Man kann es nur als gänzlich verantwortungslos bezeichnen, wenn z. B. von deutsch­nationaler Seite verbreitet worden ist, das Reich sei bankrott. (Hört! Hört!) Es muß wieder ein Betriebsfonds angesammelt werden. „ ,

Das Ergebnis der Pariser Verhandlungen

stellt uns vor neue Aufgaben in der Finanzpolitik. In erster Linie ist die Klärung der Finanzlage notwendig. Das vom Jahre 1928 übernommene Defizit von 150 Millionen muß aus den Ergebnissen dieses Etatsjahres abgedeckt werden. Die ein­zelnen Ressorts müssen strenge Vorsicht in ihren Aufwendungen beobachten. Zu einer Klärung der finanzpolitischen Ver­hältnisse zwischen Reich und Ländern muffen wir für 1930 kommen. Die großen Abfindungen, welche die Lander zum Teil vom Reich verlangen, sollen in einem Gesetzentwurf ge­regelt werden, der in Kurze vorgelegt Wirb Notwendig ist die baldige Verabschiedung des Steuerveremheitlichungsgesetzes., Ebenso erfordert eine finanzpolitische Regelung die Ver-, änderung der Stellung der Reichsbahn. Aus Einzelheiten, dlH Kaus der Verwirklichung des Aoung-Planes ergeben, wilk

Minister jetzt nicht näher einten In dem Zeitpunkt, die politische Handlungsfreiheit für das Ministerium beraestellt

vertagt worden aus den Spätsommer, wenn also die Kon­ferenz der am Young-Plan beteiligten Regierungen be­reits vorüber ist. Im Hintergrund steht natürlich für all dies der Blick auf die Ersparnisse, die dieser neue Zah­lungsplan ab 1. September d. J. bringen soll und die man vielleicht benutzen will, um namentlich aus den finanziellen Schwierigkeiten allmählich herauszukommen. Das ist ja wohl überhaupt der stärkste Hebel, mit dem man den Widerstand gegen diese neuen Zahlungsverpflichtungen Deutschlands aus dem Wege räumen will. Jetzt hingegen wird man nur noch den Etat erledigen, bei dem sich größere Gegensätzlichkeiten weiter nicht mehr vorfinden, und sich dann in längerer Erholungspause zu den erregteren Aus- einandersetzungen der Spätsommertagung des Reichstages rüsten, __ ......

ist, soll ein erschöpfendes Finanzprogramm vorgelegt Werbern; Dieses Finanzprogramm solle gehalten sein im Sinne der, sozialen Gerechtigkeit und der Erhöhung der Produktivität un^er gesamten Wirtschaft. (Beifall links.) ,.,'rtii,aii—ww

— Abg. Qmmh (DM.)k Unsere Wirtschaft ist mit Steuern überlastet. Trotzdem ist das Defizit nicht ausgeglichen. Das muß dem Ausland gesagt werden.

Wir sollten uns nicht selbst in die Tasche lügen, sondern die wesentliche Herabsetzung der Tributleistungen Ver­langen. Der in Paris vom Ausland ausgestellte Wechsel von 290 Millionen Mark auf die Reichsbahn ist ein frivoler völker­rechtswidriger Akt. Unklar ist die Frage, ob die Herabsetzung der Jahresleistungen durch den Young-Plan eine wirkliche Entlastung bringt. Das deutsche Volk muß schweigen, bis der letzte Diplomat den letzten Tintenstrich unter das Dokument gesetzt hat, das uns, unsere Kinder und Kindeskinder auf 70 Jahre in Schuldknechtschaft bringt. Dann wird der Tribut­vertrag angenommen durch eine Reichstagsmehrheit ohne Ver­antwortung. Der Etat ist frisiert; in Wirklichkeit übersteigt das Defizit eine halbe Milliarde. Warum wird dem Aus­lande eine gar nicht vorhandene Leistungsfähigkeit vorge­spiegelt? Wie hoch fot? die Not des deutschen Volkes noch steigen, bis der Reichstag endlich einmal sagen wird: Bis hierher und nicht weiter!

Abg. Keil (Soz.): Das Defizit ist entstanden in denselben Regierungen, an denen die Deutschnationalen beteiligt waren. Sie haben ia erst durch die Abkommandierung ihrer Leute die Annahme der Dawes-Gesetze ermöglicht, die sie jetzt be­kämpfen. Wir Sozialdemokraten nehmen das Pariser Ergeb­nis an, wenn wir auch noch nicht wissen, wie der neue Mechanismus funktionieren wird. Das durch die Sünden der Vergangenheit entstandene Defizit muß gedeckt werden. Vor­her kann von einer Steuersenkung keine Rede sein. Dann muß auch die Arbeitslosenversicherung saniert werden. Das kom- inende Finanzprogramm muß Die minderbemittelten Kreise befähigen, an der Kapitalbildung teilzunehmen. Sonst hat es keinen Wert.

Von den Deutschnationalen ist unterdessen ein Miß­trauensantrag gegen den Nelchssinanzminlstcr eingelaufen.

. Die Keimungen werden unterbrochen zur Vornahme der-

Abstimmungen Über den Etat des Wchrministcriums.

Der Heeresetat wird in Ausschutzfassung angenommen, ebenso die Entschließung zugunsten der Gemeinden, die durch die Zusammenlegung von Garnisonen betroffen werden. Ange­nommen wird eine deutschnationale Entschließung, wonach den kleinen militärischen Standorten in den östlichen Grenz- bezirken, Züllichau, Namslau, Militsch, Leobschütz, die Gar­nisonen befassen werden sollen. Nunmehr wird auch der Marineetal in der Ausschlußfassung angenommen.

Der kommunistische Antrag auf Streichung der zweiten Rate für den Panzerkreuzer A wird in namentlicher Abstimmung entschieden. Für die Strei­chung stimmen Kommunisten und Sozialdemokraten, die Sozialdemokraten mit Ausnahme des Reichskanzlers und der sozialdemokratischcu Minister; diese stimmen gegen die Strei­chung. Der Streichungsantrag wird mit 224 gegen 153 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Auf Antrag der Kommunisten wird dann auch noch über die Schlußrate für den Kreuzer „Köln" namentlich ab gestimmt. Diesen Strei­chungsantrag lehnen außer den anderen Parteien auch die Sozialdemokraten ab.

Der von den Kommunisten eingebrachte Mißtrauensantrag gegen den Reichswehrminister Gröner verfällt gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten der Ablehnun, Angenommen wird ein Antrag der Wirtschafts­partei, umgehend ein auf lange Sicht abgestelltes Bau- programm für die Marine im Rahmen der durch den Ver- failler Vertrag erlaubten Möglichkeiten auszustellen. Damit sind die Abstimmungen zum Wehretat erledigt und es wird die

Aussprache zum Haushalt der allgemeinen Finanz­verwaltung fortgesetzt. Abg. Brüning (Ztr.) erklärt es für notwendig, dem deutschen Volke die ganze Tragweite der Pariser Belastungen klarzumachen. Man müsse sich aber vor Übertreibungen hüten, wie sie von den Deutschnationalen versucht würden Die Ur­sachen des Defizits in derMeichskasse liegen einmal in dem un­gedeckten Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1926 und in der Arbeitslosenversicherung. Der Redner begrüßt die Ankündi­gung eines Finanzprogramms durch den Minister und erinnert an

die Notwendigkeit der Steuersenkung, namentlich der für die Realsteuern. Sehr sonderbar sei die Zinserhöhung der Banken gerade während der Zeichnungsfrist der neuen Reichsanleihe gewesen.

Abg. Ende (Komm.) erklärt: Die Kommunisten lehnen diesen Staat und diese Republik ab, hassen und bekämpfen sie.

Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) tritt für größeren Spar- iviUen bei Reich, Ländern und Gemeinden ein. Je mehr Repa- rationslasteu wir aus uns nehmen, desto mehr muß die Lebens­haltung des Volkes sich senken. Neue Ausgaben dürfen unter keinen Umständen bewilligt werden. Kein Pfennig der in Paris erzielten Ersparungen dürfe anders verwendet werden als zur Lastensenkung. Die Deutsche Volkspartei hält eisern an ihrer Forderung fest:

Anhalten und Senken der Lasten, wenn es sein muß, mit den schärfsten Mitteln.

..Abg. Leicht (Bayer. VP.) führt aus, man müsse zunächst die Grunde für die schwierige Kassenlage beseitigen, vor allem die Zuschüsse für die Arbeitslosenversicherung. Die vom Minister angekündigte Finanzresorm solle nicht nur das Reich sanieren, sondern auch die Länder. Diese Einnahmen werde man durch Zollerhöhungen beschaffen können.

Abg. Mollath (Wirtschaftspartei) erklärt, die Ausführung des Young-Planes müsse in enger Verbindung stehen mit der Räumung der besetzten Gebiete. Besonders dringlich sei eine Reform der Arbeitslosenversicherung und die Senkung der Realsteuern.

Der nationalsozialistische Abg. Feder betont, in Wi'rklich- leit fei die gesamte Summe der Reparationen in Paris noch