HersfelöerTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS mit bea Beilage«: Illustriertes AnlerhattuugSblatt / Nach AeierabeuS / Serv «ad Scholle / Aalerbaltuug naß Wisse« Belehrung «ob Kurzweil / Wirtschaftliche Tsgesfragen.

Nr. 137

greif ag,Den 14 Juni 1929

79. Fabrgang

„Völkerbund der Arbeit."

Auch in Genf — nicht bloß in Madrid — tagt jetzt eine Völkerbundversammlung, tagt nämlich der „Völkerbund der Arbeit", wie man ihn bisweilen nennt, das Inter­nationale Arbeitsamt; gleichfalls dem Versailler Vertrag verdankt es feine Grundlegung. Was die breite Öffent­lichkeit von diesem Amt weiß, das ist in der Hauptsache und vor allem der dort feit drei Jahren geführte Kampf um die Ratifikation des Washingtoner Ab - kommensüberdieAchtstundenarbeitszeit, ein Abkommen, das freilich immer noch der Ratifikation durch die wichtigsten Industriestaaten der Welt harrt.

Darin ist auch im letzten Jahre „kein wesentlicher Fortschritt zu verzeichnen", wie der Direktor des Arbeits- amtes, der französische Gewerkschaftsführer und frühere Munitionsminister Albert Thomas, in seinem Jahres­bericht resigniert äußerte. So ganz richtig ist das nun nicht, denn z. B. ist die gesamte Tendenz des dem Deutschen Reichstag bereits vorliegenden Entwurfs eines Arbeits- schutzgesetzes ganz darauf eingestellt, die — übrigens viel­fach recht unbestimmten und dehnbaren — Forderungen jenes Abkommens in die Wirklichkeit umzusetzen. Bei dem Streit um die Ratifikation dreht es sich nämlich nicht zuletzt darum, ob die dem Internationalen Arbeitsamt an­geschlossenen Staaten — zu denen Amerika selbstverständ­lich nicht gehört, weil dieses Land ja den ganzen Versailler Frieden nicht ratifizieren ließ — nun erst ihre sozial­politische Gesetzgebung den Bestimmungen des Abkommens anpassen und dann dieses ratifizieren sollen oder ob es sich empfiehlt, umgekehrt zu verfahren, wie es in Genf die Vertreter der Arbeiterschaft verlangen, die der Arbeitgeber und ein Teil der Regierungen aber ablehnen.

Bekanntlich hat im vergangenen Jahre auf der da­maligen, Herbsttagung des Internationalen Arbeitsamtes die englische Regierung, also die Konservativen, versucht, ihren Antrag auf eine Revision des Abkommens durchzu- führen, nachdem sie 1927 mitgeteilt hatte, daß sie es in der vorliegenden Form dem Parlament nicht zur Ratifikation unterbreiten werde. Der englische Antrag fiel aber durch, ebenso ein deutscher Vermittlungsvorschlag — und in­zwischen ist auch das staunten Baldwin gestürzt! Frage:. Was wird die neue englische Arbeiterregierung tun? Und das ist jedenfalls eine sehr große Frage, ob sie die Ratifi­kation wird durchsetzen können, weil ihr ja die Mehrheit im Unterhaus ebenso fehlt wie 1924, sie damals infolge­dessen das Abkommen auch nicht ratifiziert hat. Fraglich, sehr fraglich, ob sie jetzt bei einem derartigen Versuch genügend Unterstützung bei den Liberalen finden würde! Denn dort ist man in wirtschaftlich bedeutsamen An­gelegenheiten sehr empfindlich, besonders dann, wenn sie einen leichten parteipolitischen Geruch an sich tragen wie diese seit Jahrzehnten proklamierte Forderung der Ge­werkschaften auf die Achtstundenarbeitszeit. Außerdem (ante als besonderer Stein des Anstoßes noch hinzu, daß jedes Land, das die Ratifikation des Abkommens aus- spricht, sich den Bestimmungen dieses Abkommens gemäß verpflichtet, die Kontrolle des Internationalen Arbeits­amtes über die restlose Durchführung zu dulden, obendrein gegebenensalls auch dessen Forderung auf Abstellung von Verstößen Rechnung zu tragen. Das ist natürlich eine sehr harte Ruß.

Wobei nur der Ausweg bleibt, daß das Abkommen selbst eine Überprüfung der Bestimmungen zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten vorsieht. Man also 1931 an diese Arbeit Herangehen und dabei so manches ausräumen kann, was sich in diesen zehn Jahren ganz oder vorläufig noch als Unmöglichkeit herausgestellt hat. Denn hinter den Kulissen sprechen die Politik, wirtschaftlicher Gegensatz und mancherlei Sonderinteressen ein gewichtiges, oft ent­scheidendes Wort. Was auch vor den Kulisfen deutlich wurde, als ein deutscher Arbeitervertreter das heikle Thema der Eingeborenen Zwangsarbeit in den englischen, französischen und belgischen Kolonien be­rührte und dabei geradezu erschreckendeTatsachen erwähnte. Vielmehr: erwähnen wollte, weil von den — sogar — Arbeitervertretern der angegriffenen Staaten, nicht zuletzt von Herrn Direktor Thomas selbst, derart laute Proteste erhoben, auf deutsch: ein derartiger Krach geschlagen wurde, daß der deutsche Kritiker seine Rede ab- brechen mußte.

Es ist also auch beim Internationalen Arbeitsamt so manches nur — Talmigold, was glänzt, denn „hart im Raume stoßen sich die Sachen". In Deutschland sind die Sozialdemokraten, aber auch Teile anderer Parteien für die Ratifikation des Washingtoner Abkommens. Doch stehen der Durchführung dieser Absicht nach Ansicht anderer Kreise manche Hindernisse im Wege, die mit Versailles eng verknüpft sind.

Eine einheitliche Steuer

für die Landwirtschats?

Eine Prüfungskommission eingesetzt. I Der Reichsminister der Finanzen hat zur Prüfung Iber Frage einer vereinfachten B e st e u e r u n g der Landwirtschaft eine Kommission eingesetzt, die aus Ver­tretern des Reichstags, der Landwirtschaft und der Wissenschaft besteht und unter seinem Vorsitz tagen soll. Die Kommission foll insbesondere bte Frage prüfen, ob es möglich sein wird, die gegenwärtig auf der Landwirt­schaft ruhenden Steuern durch eine einheitliche Steuer zu ersetzen. Die erste Besprechung soll am 25. Juni ltattkinden. - —

Eine „heikle Dölkerbunöfrage

»Wer MMM>,Mi!

Eine Rede Dr. Stresemanns.

In der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag wurde als wichtigster Punkt die Minderheitenfrage be­handelt. Dr. Stresemann verlas eine Erklärung, in der er dem Vertreter Kanadas für seine energischen Be­mühungen dankte, Verbesserungen auf dem Gebiet der Minderheitenbehandlung durchzusetzen.

Er bedauerte es, daß eine Anregung der Genfer deutschen Denkschrift über diese Frage nicht die Zustim­mung des Rats gefunden habe, nämlich die Aus­schließung der Vertreter von den Minderheiten stamm­verwandten Ländern von der Teilnahme an der Vor­prüfung der Beschwerden zu beseitigen. Er bedauerte es auch, daß keine grundsätzliche Einigung für die Be­grenzung der dem Völkerbund zustehenden Rechte und Pflichten erfolgt ist, und erklärte deutlich, daß es sich bei dem Minderheitenrecht um eine eben erst begonnene Entwicklung handelt, die mit der heutigen Regelung nicht abgeschlossen ist und für deren weitere Behandlung sich jedes Ratsmitglied volle Freiheit vorbehalten müsse. Der Bericht bedeutet aber in seinen praktischen Schluß­folgerungen einen Lösungsversuch, welcher dem Rat eine wertvolle Handhabe für die Praxis gibt. Schließlich führte Dr. Stresemann aus, daß er seine Zustimmung zu dem Bericht gebe in der Form, in der er hier vorliegt.

Nachdem die Vertreter Rumäniens und Polens ihre Zustimmung zu den Beschlüssen gegeben hatten mit der

Betonung, daß die früheren Beschlüsse des Völkerbund­rates in dieser Frage „unangetastet bleiben", beglück­wünschte der französische Außenminister Briand den Völkerbund zur Lösung einer Frage, die vielleicht die heikelste sei, die ihm vorgelegen habe. Er wiederholte seine Erklärungen vom März über die Heiligkeit der Minderheitenrechte, denen aber der Grundsatz der Souve­ränität der Staaten als Grundlage des gesamten Völker­bundes gegenüberstehe. Er sprach die Befürchtung aus, daß die Minderheitenfrage wie in der Vergangenheit auch künftig im Dienste politischer Interessen als Operations­feld zur Schaffung und Ausbeutung von Unbehagen und Unzufriedenheit benutzt werden könnte, woraus sich eine Erschütterung des Völkerbundes ergeben würde.

Der MinderhelteriSerjOt des Ratsausschusses angenommen.

Madrid. Der Völkerbundrat hat nach Abschluß der großen Aussprache einstimmig den Bericht des Ratsaus­schusses über die Minderheitenfrage angenommen. Damit sind die Verhandlungen des Völkerbundrates in der Minder­heitenfrage endgültig zum Abschluß gelangt. Wann und in welcher Form die Minderheitenfrage je wieder im Völker­bundrat aufgerollt werden wird, ist eine Frage der Zukunft.

Zum Schluß der Aussprache nahm Dr. Stresemann noch einmal energisch zu der von Briand vertretenen Auf­fassung der Verschmelzung der Minderheiten durch die Mehrheitsvölker Stellung. Der englische Vertreter, Bot­schafter Graham, erklärte, daß man zu praktischen Er­gebnissen gelangen müsse. Eine Lösung, die sämtliche Par­teien befriedige, sei in einer so schwierigen und weitgehenden Frage wie der Minderheitenfrage undenkbar.

Rechtsfragen im Reichstag

Modernisierung der Rechisprechung.

Deutscher Reichstag.

(85. Sitzung.) - m .. 6L. Berlin, 13. Juni.

Der Reichstag genehmigte zum Beginn der heutigen Ver­handlungen das Abkommen mit Jugoslawien über die Sozial­versicherung in allen drei Lesungen. — Dann beginnt die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsjustizministeriums.

Der Ausschutz schlägt dazu die Annahme einer Entschließung ~' "" ' ~ - Htsanwaltskammer vor. Es ent-

zur Schaffung einer Red wickelt sich eine größere -------------------

Vorschlag des Präsidenten Löbe, die Redezeit für diesen Etat auf % Stunden festzusetzen.

Abg. Schultz-Bromberg (Dtn.) wünscht eine längere Rede­zeit. Präsident Löbe teilt mit, daß nach dem Justizetat noch der Verkehrsetat, der Wehretat, das Finanzministerium, die Finanzverwaltung, die Kriegslasten, die besetzten Gebiete, das Auswärtige Amt und das Haushaltsgesetz sowie die dritte Lesung für den Etat erledigt werden müssen. Der Gesamt- Haushältsetat muß so beschleunigt werden, daß

mftsordnungsdebatte bei dem

ba8 Haushaltsgesetz am 1. Juli in Kraft treten kann. Auch muß vorher der Reichsrat zu dem stark veränder­ten Etat Stellung nehmen können; das muß alles vor dem 1. Juli erledigt sein. Deshalb kann man die Redezeit nicht so lange ausdehnen.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) bezweifelt vor der Abstimmung die Beschlußfähigkeit des Hauses. Nachdem Präsident Löbe mehrmals Signale gegeben hat, füllt sich der Saal durch die schnell aus allen Teilen des Hauses herbe,strömenden Ab­geordneten. Präsident Löbe stellt die Beschlußfähigkeit fest und fährt dann fort: Auf die Dauer wird es sich das Haus nicht ge- sallen lassen können, daß nur

zu Zwecken der Schikane

die in den Ausschüssen tätigen Abgeordneten in der Arbeit gestört werden (lebhafte Zustimmung im ganzen Hause; Wider­spruch bei den Nationalsozialisten). Präsident Löbe sortsah- rend: Eine Änderung der Geschäftsordnung wird notwendig sein, damit solche Unzweckmäßigkeiten nicht langer vorkommen. Jetzt wird mit großer Mehrheit von den Deutschnationalen bis zu den Kommunisten die Redezeit nach dem Vorschlag des Präsidenten Löbe festgesetzt.

Bei der nun beginnenden Aussprache zum Justizhaushalt tritt der Abg. Dr. Lobe (Volksrechtspartei) für Revriwn der Aufwertungsgesetzgebung ein. Er begründet einen auch von den Nationalsozialisten und Christlich-Nationalen befürworte­ten Gesetzentwurf zum Schutze von Sparguthaben bet Banken. — Wiederherstellung der Schwurgerichte tn alter 6orm und die Überweisung der Hoch- und Landesverratsprozesse an die Gerichte beantragt der Abgeordnete Dr. Alexander (Komm)

In einer längeren Rede beschäftigt sich der sozialistische Abgeordnete Dr. Levi mit unserem Gerichtswesen Der Kamp gegen die Klassenjustiz werde der Arbeiterschaft sehr erschwert durch die schlechten Beispiele der Justiz in Sowietrutzland, welche an schlimmste mittelalterliche Barbarei erumern. ^.n Deutschland hat sich die Vertrauenskrise der Justiz im Lause der Jahre einigermaßen geändert. Die Besserung in der Ver­trauenskrise ist aber lediglich nur rn den unteren Instanzen zu bemerken. Beim Reichsgericht ist eher eine Verschlechterung eingetreten. Der Redner übte dann noch starke Kritik an dem Verhalten des Reichsgerichts in Flaggenprozessen, wöbe,da-- Gericht ganz einseitige politische Stellung eingenommen habe. Eine gründliche Reform des Reichsgerichts sei notwendig.

Abg. Dr. Hanemann (Dtn.) ist mit dem Verhalten der Presse gegenüber der Justiz nicht zufrieden und wendet sich gegen die Sensationsberichterstattung. Mit

den Femeprozessen

sollte endlich einmal Schluß gemacht werden. Einen deutsch- nationalen Amnestieanirag begründet der Redner in diesem Zusammenhänge. Dr. Hanemann spricht sodann über das bekannte Urteil gegen den Zeichner Groß wegen der

Kriegsbilder unter Verwendung der Person Jesu Christi.

Wir verbitten uns, sagt der Redner, daß auf diese Weise mit wüsten Zeichnungen und Schweinereien gegen das vorgegan­gen wird, was uns heilig ist (Beifall rechts).

Reichsjustizminister v. Guerard

hält die Angriffe gegen Beamte des Reichsjustizministeriums, die namentlich der Abgeordnete Dr. Levi vorgebracht hat, für unberechtigt. Selbstverständlich müsse an eine Fortentwicklung in der Rechtsprechung gedacht werden. Von einer Vertrauens­krise der Justiz könne aber, wie der Minister sagt, in dem be­haupteten Umfange nicht gesprochen werden. Für

eines neues Amnestiegesetz

wird auch eine überwiegende Mehrheit im Reichstage zu haben ^^Rach dem Minister gibt Staatssekretär Joel Aufschluß über den

Werdegang des Reichsanwalts Jörns,

dessen Person kürzlich anläßlich der Revision von Kriegs- prozessen so stark in den Vordergrund trat. Jörns sei wieder­holt als tüchtiger Fachmann von den Ministerien empfohlen worden. Sobald ein rechtskräftiges Urteil im Falle Jörns

vorliegen würde, würden die Folgerungen gezogen werden.

Abg. Dr. Bockius (Ztr.) hält die Kritik des Abg. Dr. Levi für weit über das Ziel hinausschießend. So viele wirtschaft­liche und soziale Probleme seien in der Nachkriegszeit enl- standen; nicht immer wären die Richter ihnen gewachsen ge­wesen. Das bedeute aber keine Vertrauenskrise der Justiz, sondern eine Krise der Rechtsprechung. Redner will die Auf- wertungshypotheken in gerechter Weise geregelt haben, und zwar unter Beobachtung der sozialen Umwertung.

Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) macht einen Vorstoß für die Verreichlichung der Justiz. Auf die gesamte deutsche Wirtschaft muß der Schutz der Arbeitskräfte ausgedehnt werden. Ratio- nalisiernng der Gesetzgebung, die eine Vorbedingung für die Erneuerung des Rechts sei, fordert der Abg. Dr. Jörissi (Wirtschaftspakte!). Der Redner beklagt, daß das Republi schutzgesetz zu schikanösen Angebereien mißbraucht werde.

Rcichsjustizministcr v. Guerard erwidert darauf, sowohl die Reichsregierung wie die einzelnen Minister machten von Strafanträgen aus Grund des Republikschutzgesetzes fast gar keinen Gebrauch mehr.

Abg. Koch-Weser (Dem.) meint, wer es mit der Justiz

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Abg. Koch-Weser (Dem.) weint, wer es mit der Justiz gut meine, dürfe den Richter nicht als unfehlbaren Papst ein- schätzen. Eine Einschränkung der Gesetzgebung hält der Redner für dringend notwendig. Er fordert weiter die Ver- reichlichung der Justiz. Zu Schöffen und Geschworenen müssen alle Schichten herangezogen werden. Die Überschätzung der Vorbildung sei in Deutschland fast unerträglich. Man könne heute ohne Vorbildung nur noch Reichstagsabgeordneter, Reichsminister oder Reichspräsident werden (große Heiterkeit).

Der Abgeordnete erinnert zum Schluß seiner Ausführun- gen an den 80. Geburtstag des Abg. Dr. K a h l, der so große Verdienste um die Rechtspflege hab, ----- lich zu diesem Zweck wirke (Beifall im Hause)!

Der nationalsozialistische Abg. Dr. Frick erklärt, sowohl die Republik wie die Justiz für bankerott und erhält einen Ord­nungsruf. Er richtet dann weiter heftige Beschimpfungen 0e9£it den sozialdemokratischen Abgeordneten Heilmann und erhalt einen zweiten Ordnungsruf. Als er Schopenhauer zitiert, um die „Schamlosigkeit der jüdischen Rasse" zu be» tonen, wird er vom Präsidenten aus dem Saale verwiesen.

Fragen der Hypothekenaufwertung bespricht der Zentrums­abgeordnete Dr. Scheiter. — Abg. Dr. Wendthausen (Christl.-

'e unb bis heute unermüd-

— —iendthausen (Christl.- Nat. Bauernpartei) führt aus, gegen sogenannte Fememörder