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Rr. 131

Freitag, brn 7. Juni 1929

7g. Jahrgang

üÄJörw

Krach um Paris

Inzwischen ist von den Kommunisten ein Mißtrauens­antrag gegen den Reichswirtschaftsmtnister Angebracht worden, der begründet wird mit den Erklärungen des Ministers zu den Fragen der Lohnerhöhungen und der

Lärmende ReichsiagSschong.

Kurze Aussprache über die Reparationsverhandlungen.

.t - Berlin, 6. Juni.

Äußerst ungemütlich ging es heute im Reichstage zu. Mitunter dachte man an die wildesten, zu Handgreiflichkeiten führenden Kämpfe anderer Tage ■ zurück. Der Sozialist Brandes verkündete dem Reichswirtschaftsminister, dessen Etat zur Verhandlung stand, die Sozialdemokratie werde nicht ein Jota von der Arbeitslosenversicherung fallen lassen, wenn sie auch bereit sei, wirklich nachgewiesene Mitzstände abzustellen. Zweiter Redner gegen den Minister war der Abgeordnete Klönne von den Deutschnationalen. Er fand den Minister zu lau gestimmt für die industriellen und die landwirtschaftlichen Interessen und warf ihm Ungeschicklichkeit in der Reparattons- frage vor. Rechswirtschaftsminister Dr. Curtius antwortete fast ebenso scharf und bezeichnete die Anwürfe Klönnes als parteipolitisches Manöver. Herr Klönne habe es sich leicht gemacht, indem er ihm, dem Minister, einen Strautz von fast kindlichen Vexierfragen überreicht hätte. Dann kam der Demokrat Bernhard zu Worte, den Klönne eines Verhaltens beim Rücktritt des Pariser Delegierten Dr. Vögler bezichtigt hatte, das kein ausländischer Journalist oder Abgeordneter von Ansehen und Ruf sich jemals erlaubt hätte. Bernhard gab gleiche Münze zurück, wies die Verdächtigungen ab und glaubte vielmehr in der Politik der Deutschnationalen das größte innere Unglück Deutschlands zu sehen. Daß es bei diesem lebhaften Wortgefecht nicht mäuschenstill im Hause blieb, kann man sich leicht denken. Der Präsident mußte energisch die Glocke schwingen, damit nicht alles außer Rand und Band geriet. Längerer Zeit bedurfte es, um das gärende Drachengift wieder in die Milch frommer Denkungsart zurück- zuverwandeln. io.

pellation wolle er nur noch jagen, Daß die Regierung eine gebührende Berücksichtigung des Handwerks anstrebe.

Abg. Torgler (Komm.) weist darauf hm, daß der Minister kein Wort über die Arbeitslosenverstcherung gesagt habe. Der Redner beantragt erneut die Herbelrulung des Reichs­kanzlers. Dieser Antrag wird gegen die Antragsteller ab- ßde& Bernhard (Dem.) erklärt, es scheine im System des Herrn Klönne zu liegen, falsch zu zitteren. Tatsächlich habe er gesagt, daß leider ein Teil der Schwerindustrie auch über Generaldirektoren im wesentlichen als von ihr abhängigen Persönlichkeiten zu bestimmen suche. Er habe nie behauptel daß Vögler gegen seine Überzeugung zuruckgetreten s°l. (Ge- lüchter und Widerspruch.) Es ist nicht zu leugnen, so erklärt der Redner, daß Vögler und Schacht ins Ruhrgebiet gefahren sind, um die Schwerindustrie umzustimmen Nach den Dar- lequngen Schachts über die drohende Transserkrife hat Thysse» bei diesen Besprechungen erwidert, er brauche diese Krise je?’ nur; dann seien die Lohnfrage und die Reparationsfrage auf einmal zu beseitigen. (Stürmisches Hört! Hört! links. Zurufe rechts: Das hat Ihnen der Kellner erzählt!) Daß ein Schaden durch seine Artikel nicht entstanden sei, ergebe sich daraus, daß vier Tage nach beut Pressefturm unsere Forderung, daß die anderen Delegierten auf den Pouug Plan zuruckgehe» mochten, befriedigt worden sei. (Zurusc rechts: Sie kriegen noch ein Vcrdienftkreuz!)

Arbeitslosenversicherung.

Abg. Dr. Deffauer (Ztr.) will eine größere Verbreitung der Ergebnisse unserer wirtschaftlichen Forschungsarbeit in ihrer Einwirkung auf die Wirtschaft.

Abg. v. Räumer (D. Vp.) spricht den Pariser Sachverstän­digen den Dank seiner Partei aus. Auch seine Partei ver­stehe nicht die Entgleisungen, die sich der Abgeordnete Bern­hard hat zuschulden kommen lassen. Redner hält es für not- ' ’ ‘ ' * genau nachgeprüft werden.

" betont die gleichlautenden

Wendig, daß unsere Zollsätze genau Abg. Haindl (D. Bauernpartei)

Interessen der Bauern und des Mittelstandes

Abg. Büll (Dem.) wendet sich gegen die Auswüchse des Kartellwesens und gegen die Gewerbesteuer. Er fordert Aus­bau des Systems der Tarifverträge sowie schärfere Bestim­mungen bezüglich des Ladenschlusses.

Abg. Könen (Komm.) erklärt, die Sozialdemokratie wolle die Massen nicht führen, sondern verführen.

Abg. Artelt (Dt. Hann.) bedauert, daß die Regierung den gewerblichen Mittelstand bisher gegen die Übermacht der Trusts nicht geschützt habe.

Abg. Peine (Soz.) bestreitet das Vorliegen einer steuer­lichen Bevorzugung der Konsumgenossenschaften. Abg. Riese­berg (Dtn.) erklärt, nur eine kaufkräftige Landwirtschaft könne dem gewerblichen Mittelstand die Existenzmöglichkeit wieder-

geben.

Es sprachen dann noch weiter die Abgg. Gandorfer (D. Bauernpartei), H u s e m a n n (Soz.), v. S y b e l (Chr.-Nat. Bauernpartei) und die Kommunisten Adler und H ö r n l e i n.

Darauf wurde die Sitzung auf Freitag vertagt.

Beralmigsbegimi in Madrid

Erste SWg des RMomiiees

können.

Ratspräsident Scialoja widmete dem aus­

(78. Sitzung.)

CB. Berlin, 6. Juni.

Der Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums wird weiterberaten.

Abg. Brandes (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Reichswirtschaftsministers zu der Arbeitslosenversicherung. Das Kabinett habe tatsächlich noch keine Stellung genommen. Für die Sozialdemokraten sei der Fraktionsbeschlutz maß­gebend, daß sie wohl einer befristeten Beitragserhöhung zu­stimmen können und auch die Beseitigung nachgewiesener W stände vornehmen wollen, im übrigen aber die Fortsuhrung bei unbeschränkten Versicherung verlangen. Zurückweisen muß bei Redner die Behauptung des Ministers, daß schwere Schaden der Arbeitsmoral eingetreten seien. Das Verhalten der 2% Millionen Erwerbslose» steche erheblich ab von den Gewalt­akten derjenigen, die Stürme auf die Finanzämter unter-

"^Abg.^Klönne (Dtn.) beginnt seine Rede ^ ebenfalls nüt

Sympathiekundgebung für Chamberlain.

Das Ratskomitee hat seine Arbeiten in Madrid in geheimer Sitzung ausgenommen. Am Montag wird die Ratstagung selbst beginnen. Die Sitzung galt der Prü­fung des Berichtes des Dreierausschusses über die

machte, abgesehen von Deutschland und ngland, durch ihre regelmäßigen Delegierten vertreten. Bis zur An­kunft des Reichsaußenministers Dr. Stresemann wird die deutsche Delegation von Staatssekretär v. Schubert geführt, der zur Eröffnungssitzung in Begleitung von Ministerialdirektor Dr. Gaus und Geheimrat V. Weiz­säcker erschienen war.

Der Beginn der Eröffnungssitzung des Ratskomitees gestaltete sich zu einer lebhaften Sympathiekundgebung für den ausscheidenden englischen Vertreter Sir Austen Chamberlain. Der englische Botschafter in Madrid verlas eine A b s ch i e d s a d r e s s e Chamberlains an den Völkerbundrat, in der er sein Bedauern ausspricht, nicht mehr mit seinen Ratskollegen zusammenarbeiten zu

scheidenden Vertreter Englands Worte lebhafter Aner­kennung für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit und beantragte die Absendung eines Antworltelegramms, mit dessen Abfassung er Briand beauftragen wollte, der ebenfalls mit sehr lobenden Worten sich über die Tätigkeit Chamberlains ausgesprochen hatte. Briand gab jedoch diesen Auftrag unter Hinweis auf die außergewöhnlichen

rück. Auch Adatschi «rttigte die Äuttigkett Chamvertani-k, wobei er besonders dessen Mitwirkung bei der Behand­lung der Minderheitenfrage hervorhob.

Die Auffahrt der einzelnen Delegationen vor dem Sitzungsgebäude hatte wegen der herrschenden Hitze nur wenige Schaulustige angelockt. Sehr groß war dagegen der Andrang der Pressephotographen, die jede Delegation mit ihren Wünschen bestürmten. In den geräumigen Wandelgängen des Sitzungsgebäudes begrüßten sich die von Genf her miteinander bekannten Mitglieder der Delegationen und die Völkerbundjournalisten und tauschten ihre ersten Madrider Eindrücke in lebhafter An­erkennung für die traditionelle spanische Gastfreundschaft aus.

scharfen Wendungen gegen den Reich habe ein Werturteil über die ganze abgegeben, ohne Beweise für seine Behauptungen zu er­bringen. Der Minister habe die Grenzen in erheblicher Weil- überschritten Der Redner U’..;' die Pariser Wirtschaftsverhandli nähme andauernd gezeigt zuhaben. Redner zahlreiche Fragen der um Auskunft wahrsch«

.artei

..... wirft dem Minister vor, eine für »Verhandlungen ungünstige Stellung- „a. Ferner stellt der

,cn über Einzelheiten an den Minister, »Änlich verlegen sein würde. Durch den

Rücktrittsbeschluß des Delegierten Vögler sei die Sachverständigenkonferenz genügend bloßgestellt worden Es gebühre Herrn Vögler Dank und Anerkennung dafür, daß er es nicht über sich gewänne, die deutsche Wirtschaft noch mit schwereren Sorgen belasten zu lassen. Der Redner richtet, nun heftige Angriffe gegen den Abg. Bernhard, der in einem Artikel die Schwerindustrie für den Rücktritt Vöglers verant­wortlich gemacht hatte. Kein englischer und kein französischer Journalist von Ruf würden den eigenen Sachverständigen durch Äußerungen in den Rücken gefallen sein Er überlasse es dem gesunden Menschenverstand, das Urteil über Herrn Bernhards Vaterlandsgefühl und seine Auffassung von Anstaud zu »alten

Im Hause entsteht

große Unruhe.

Heftige Zwischenrufe von links und von rechts ertönen. Dem Abg. Bernhard wird zugerufen „Vaterlandsfeind" und „Jude". Der Präsident ruft die Nationalsozialisten wiederholt zur Sache und verbietet ihnen beschimpfende Äußerungen.

Der Abg Klönne (Dtn.) fragt zum Schluß den Minister, ob er dem Hause vorzuschlagen wage, den Pariser Abmachungen zuzustimmen Deutschland habe kein Interesse daran, jetzt eine derartige Einigung anzunehmen.

Zum Schluß der Siebe Klonnes erneuern sich die stür­mischen Kundgebungen im Hause und Klönne wird bei seinem Abgang von lebhaften Jnjektiven begleitet.

^eichswirtschafisminister Dr. Curtius erwidert dem deutschnationalen Redner sofort. Seine, des Ministers, Bemerkungen gegen die Deutschnationalen haben »ich gegen deren Ablehnung der Vorlage über die Weltwirtscha,ts- fonferens gerichtet Auf die Reparationsverhandlungen könne ß erst später Angegangen werden. Niemals habe er solche Äuße- i rungen gemacht über die Kapitalbildung in Deutschland, tote ider Abg Klönne es behauptet habe. Er weise es auf das 'entschiedenste zurück, daß seine Aus uhrungen ,emals die Sach- ‘ berfS beeinflußt hätten, um die deutschen

Interessen zu schädigen. In der Beurteilung der Zollfragen stimme er, der Minister, mit dem Retchsernahrungsminister durchaus überein. Bei den verschiedensten Handelsverträgen habe er, der Minister, dafür gesorgt, daß die Forderungen d-r Landwirtschaft erfüllt würden. Der Minister geht dann noch weiter auf einzelne Zollfragen ein. . Znr. Mittelstandsintzer-

Der Schlußakt in Paris.

Wie die Unterzeichnung des Gutachtens vor sich gehen wird.

Es steht nunmehr endgültig fest, daß die Unterzeich­nung des Gutachtens der Pariser Sachver­ständigen am Freitag Nachmittag um 8 Uhr im Hotel Georg V. erfolgen wird. Die Sitzung, in der die Unter­zeichnung vorgenommen wird, wird öffentlich sein. Es handelt sich vorläufig um eine Paraphierung, bei der die Sachverständigen ihre Initialen unter das Dokument fetzen werden. Der deutsche, sranzösische und englische Text werden die gleiche grundlegende Bedeutung haben, doch dürfte Freitag nur der englische Text paraphiert werden, da keine Zeit bleibt, die deutsche und französische Übersetzung nachprüfen zu lassen. j

auch eine Rückwirkung auf die finanzielle Lage der Reichs­bahn hat.

Eine neue Tariferhöhung würde, abgesehen von ihren allgemeinwirtschaftlich schädigenden Folgen, gerade jetzt zur Reisezeit eine sehr unangenehme Überraschung für die Erholungsuchenden bedeuten.

i, wird öffentlich sein, eine Paraphierung, bei der

Wird unsere Serienreife verteuert werden?

Bahntariferhöhung infolge des Schiedsspruches?

Der Reichsarbeitsminister hat den Schiedsspruch für die Deutsche Reichsbahngesellschaft vom 24. Mai d. J. für verbindlich erklärt.

Der' Schiedsspruch sieht eine durchschntttliche Er­höhung der Stundenlöhne um 3 Pfennige vor. Dadurch wird die Reichsbahn jährlich mit 43,2 Millionen Mark mehr belastet. Dazu kommen noch die außerdem entstehen­den sozialen Lasten, so daß man die M e h r b e l a st u n g der Reichsbahn auf rund 50 Millionen Mark veranschlagt.

Nach der Verbindlichkeitserklärung des Schleds- spruches wird sich die Reichsbahngesellschaft unverzüglich mit dem Reichskabinett wegen der Deckungsfrage in Ver­bindung setzen, denn die Reichsbahn vertritt nach tote vor den Standpunkt, daß keine neue Ausgabe ohne ent­sprechende Deckung erfolgen darf. Es besteht, wie ver­lautet, die Wahrscheinlichkeit, daß die Reichsregierung der Reichsbahn insofern zu Hilfe kommen wird, als diese künftig einen Teil der Erträgnisse der Verkehre­st e u e r für sich wird verwenden können. Ob und wie­weit eine Deckung der Mehrbelastung möglich sein wird, ohne daß man sie zuletzt doch wieder auf das Publikum in Gestalt einer Tariferhöhung abwälzen wuroe, wird auch durch den Abschluß der Pariser Reparatrons- verhandlungen kenntlich werden, da der B o u n g - P l a n

Modems Ravs^nr., M o I c i e u oder Pferde?

Im HaWhaltSansschnß des Reichstages, der in die Einzelberatung des Heeresetsts eiaH-d, gab Reichswehr­minister Gröner Auskunft über verschiedene an ihn gerichtete Fragen. So erklärte er, das S o n n en b u r g e r Alt­materiallager habe nach den Untersuchungen aus ge­brauchten mib zum Teil für Den Militärdienst unverwend- baren Dingen bestanden.

Der Prozentsatz der höheren Offiziere

ist in England und in Amerika, Die Die gleiche Wehrverfassung haben, weit höher als bei uns, wo dieses Verhältnis ungünstig ist, nämlich nur 20 Prozent. Frühzeitig suchen mir über das Verbleiben von Offizieren im Dienst die Entscheidung zu treffen, weil bei NichlAgnung ein junger Wann leichter Unter­kunft findet als ein älterer Mann.

Ein Übermaß von Spionage

wird rings um uns gegen Deutschland getrieben 100 Fälle mit 111 Personen sind abgeurteilt Wir müssen Abwehrmaß- nahnien aus Staatsnotwendigkeit heraus treffen.

An die Motorisierung der A r m e e wird überall, auch im Auslande, mit größter Vorsicht herangegangen. Die Fragen des Betriebsstoffes. der Marschlängen, Der Brücken und Wege kommen Dabei in Betracht. Die Kavallerie im alten Sinne ist gestorben,

eine moderne Kavallerie

in der Bildung begriffen. WiläuM sann man auf diese wert­volle Waffe nicht verzichten. Richtig ausgerüstet, richtig aus­gebildet und richtig geführt, hat Kavallerie in unserer Lage noch eine große Beoentung.

Der Ausschuß genehmigle eine Entschließung die die Reichsregierung ersucht, bei der

Zusammenlegung von Garnisonen

darau veranl

tf zu achten, baß laßt werden, die

meinden, die ihre Garnisonen verlieren werden, die ihre Umstelln»» er nur tu? Ausschuß eine Entschließung an i baldige Vorlegung einer neuen I der Lohmann-Unternehmungen c

j die Gemeinden nicht z« Aufwendungen e eine schwere BelusipM bc Deuten Ge-

"C. Fy:si gegeben Gelier aalm ' ber ' HEituw um die . ütc Abwicklung