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Belebruna «ab Kurzweil / Wirtschaftliche Tasestraaeu.

Nr. 128 Dienstag, den 4. Juni 1929 79. Jahrgang

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-------— - ^WM ' IMWK 'i!«Wl^ Vor wichtige» Entscheidungen. Auch wenn es die liebe Sonne nicht allzu gut meint, wird der am Montag wieder zusammengetretene Reichs­tag erheblich „schwitzen" müssen: denn die Erledigung eines gewaltigen Arbeitspensums harrt seiner. Und ob­wohl eine Mehrheitskoalition besteht, wird es ohne scharfe Auseinandersetzungen außen- wie innenpolitischer Natur sicherlich nicht abgehen. Nicht bloß aus parlamen­tarischen, also parteipolitischen Gründen, sondern weil der Reichstag vor schwerwiegendste Entschei- dnngen gestellt ist. _ * ^^.....

Vor allem natürlich außenpolitischer Natur. Also über das Ergebnis der P a r i s e r K o n s e r e n z. Wenn auch die öffentliche Auseinandersetzung im Reichstag, d. h. der Angriff der Opposition auf die Haltung der Re­gierung, hierbei erst dann erfolgen wird, wenn der amt­liche Schlußbericht der Pariser Delegationen vorliegt, so wird man bis dahin doch schon jede Gelegenheit nutzen, um das Für und Wider des in Paris Beschlossenen best jeder möglichen Gelegenheit zu erörtern. Hoffentlich wird dabei nicht unnötig viel Porzellan zerschlagen; denn die letzte und endgültige Entscheidung wird ja erst im Spät­sommer fallen, wenn der Reichstag vor die Frage gestellt wird, ob er bzw. die deutsche Regierung den Houng- P l a n akzeptieren will oder nicht. Bis dahin wird man sich ja vor allem auch ein etwas genaueres Bild über In­halt, Einzelbestimmungen und — Folgen des Planes machen können, was auf Grund der bisherigen Mit­teilungen wirklich noch nicht möglich ist. ^i^,.^^

Augenblicklich steht im Mittelpunkt der eigentlichen Arbeit des Reichstages die E t a t s b e r a t u n g. Mehr und mehr haben selbst die Befürworter des bekannten Sparprogramms, das das ursprüngliche Defizit durch Zusammenstreichung von Ausgaben, , Steuer­erhöhung und Heraufsetzung der kommenden Einnahmen Für das Etatsjahr 1928/29 beseitigen .lotste, mittlerweile einsehen müssen, daß die Wirklichkeit trotzdem ein Defizii schaffen wird. Man rechnet mit einem solchen von 200 Millionen, die aber natürlich wegfallen würden, wenn im Etat nicht mehr die bisherigen 2500 Millionen des Dawes-Plans als Ausgaben enthalten sind, sondern eine niedrigere Summe, wie es in Paris vereinbart ist. Aller­dings wird man im Reichstag bzw. draußen darob nicht gleich übermütig werden und nun sofort „als Entgelt mit allerhand neuen großen Ausgabewünschen kommen dürfen. Denn die Kassenlage des Reiches ist gewiß noch so gespannt wie im April und Mai. Vielleicht wird es jetzt angesichts des Ausganges der Pariser Konferenz etwas besser damit.

Ganz und gar in dieses Kapitel hinein gehört auch eine weitere wichtige, der Entscheidung des Reichstages harrende Aufgabe: es ist die Reform der Arbeits­losenversicherung. Es gilt die Monate zu nutzen, die neue Zuschüsse des Reiches für die Kasse der, Arbeits­losenversicherung nicht verlangen. Die Notwendigkeit der Reform wird von keiner Partei mehr verneint, allerdings bestehen noch in Einzelheiten allerhand Meinungsver­schiedenheiten. Die Sozialdemokratie hat sich auf ihrem Parteitag nicht grundsätzlich gegen eine Reform aus­gesprochen. *

Vielleicht liefert auch schon in den nächsten Tagen die Madrider Konferenz des Völkerbundrates Werte­ren Debattestoff für den Deutschen Reichstag Denn es sieht so aus, als werde selbst die kümmerliche Minder- Heitenpolitik des Völkerbundes — wie oft wurden nicht zuletzt deutsche Klagen in Genf vorgebracht, war nicht zu­letzt der Wunsch, den Deutschen jenseits unserer heutigen, Grenzen in ihrer Volksnot helfen zu wollen, Veranlaßnng! zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund! — nun m Madrid ein sehr wenig feierliches Begräbnis erfahren. Die Deutschen draußen aber darf gerade der Deutsche Reichstag trotz aller innenpolitischen ©:■’<rrn nie und nimmer vergessen.

Kultusminister Becker über das Werk von Weimar.

Eine Rede in Frankfurt a. M.

Aus Anlaß des zehnjährigen Bestehens der Wichs­verfassung veranstaltet der Deutsche Republikanische Lehrerbund (Ortsgruppe Frankfurt a. M.) vom 3. bis 7. Juni eine öffentliche Vortragsreihe über „Das Werk von Weimar". Bei der Eröffnungsfeier in der Pauls­kirche ergriff der preußische Minister Dr. Becker das Wort. Der Minister führte u. a. aus: „Die Republik steht unerschütterlich. Das frühere Bekenntnis zur Monarchie wollen wir nicht als abgelegtes, jederzeit wieder verwend­bares Kleid ansehen, sondern als Jugendstufe der Ent­wicklung zum staatsbürgerlichen Erwachtsein. Unsere Jugend muß sich auch freudig zur Republik bekennen können, nicht nur zur Idee der Republik, sondern zu dieser unserer heutigen Deutschen Republik."

Staatspräsident Dr. A d e l u n g - Darmstadt forderte im Namen der Freiheit und des Friedens die endliche Befreiung des Rheinlandes von fremder Besatzung.

Die WW Mfortagen

SeoMer Vorschlag an Setzten.

Belgiens Gesandter bei Dr. Stresemann.

Den Delegationen der Pariser Reparationskouferenz ist der erste Berichtsentwurf zugegangen, der jetzt zur Fertigstellung des endgültigen Textes überprüft wird. Die Frage, ob eine gemeinschaftliche Unterzeichnung des Be­richtes oder nur eine Unterzeichnung seitens gewisser Delegationen erfolgt, hängt von der Regelung der von Belgien mit außerordentlichem Nachdruck vertretenen, außerhalb der Reparationsregelung liegenden Ansprüche wegen der Markbanknoten ab. Deutschland ist nach wie vor bemüht, diese Frage außerhalb der Pariser Konferenz zu klären. Reichsaußenminister Dr. Strese- man» hat dem belgischen Gesandten, als er dieser Tage im Auswärtigen Amt vorsprach, einen fest umrissenen Vor­schlag gemacht, wie der belgische Anspruch in direkten Ver­handlungen zwischen Berlin und Brüssel befriedigt wer­den könne. Auf diesen deutschen Vorschlag hin hat die

Wiederzusammenttitt des Reichstages.

(75. Sitzung.), 6L. Berlin, 3. Juki.

Der Reichstag trat nach mehrwöchiger Pause wieder zu­sammen und hatte die Weiterberatung des Haushalts des Reichsernährungsministers auf die Tagesordnung gesetzt. Vor Beginn dieses Punktes entwickelte sich eine längere Geschäfts- ordnungsdebatte.

Abg. Graf Westarp (Dtn.) beantragte, noch in dieser Woche

eine Aussprache über die Ergebnisse der Pariser Verhandlungen

im Reichstage zu veranstalten. Es handele sich um eine Tll?^»ij^-JMM*- “** ^‘^euif^^ werde, freiwillige Leistungen zu übernehmen, zu denen es nicht ver­pflichtet sei, ferner um eine wirtschaftliche Abmachung, von der alle Beteiligten überzeugt seien, dast sie weit über die deutsche Leistungsfähigkeit hinausgingen.

Auf die Anregung des Grafen Westarp antwortet Präsident Höbe und führt aus, die Reichsregierung habe ihn gebeten, zu erklären, daß das Pariser Gutachten noch nicht vollständig sei. Weiter sei die belgische Frage nicht geklärt. Ferner liegen auch die Berichte aus Paris noch nicht im Wortlaut vor.

Abg. von Lindeiner-Wildau (Dtn.) weist Darauf hin, bei der Bedeutung der Sache hätte man erwarten können, die Reichsregierung würde selbst ihren Standpunkt dein Reichs­tage mitteilen. Mit der Bedeutung der Abmachung sei es nicht vereinbar, daß die Aussprache bis Ende Juni vielleicht ver­schoben würde, wegen der Reise des Außenministers nach Madrid. Er spreche nicht als Parteimann, sondern im Gefühl der Verantwortung vor dem Volk. (Beifall rechts, Zwischen­rufe' und Zischen links).

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) stimmt dem Vorredner zu und beantragt die sofortige Herbeirufung des Reichskanzlers Müller.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) führt aus, man könne unmög­lich über die Pariser Verhandlungen sprechen, denn das Gut­achten liege noch nicht im Wortlaut vor. Der Reichstag werde genügend Gelegenheit haben zur Stellungnahme, ehe die Ab­machungen Gesetz würden.

Abg. Brcdt (Wirtschaftspartei) hält ebenfalls den Zeit­punkt für die Aussprache noch nicht für gekommen. Vorher hatte der Abg. Maslowski (Komm.) einen Antrag gestellt, als ersten Punkt auf die Tagesordnung eine Debatte über das Verbot des Rotfrontbundes zu setzen. Der Redner wird dabei mehrere Male vom Präsidenten zur Sache gerufen.

Nun erfolgen die Abstimmungen, nachdem auch der Abg. S1 ö ck e r von den Kommunisten ausgeführt hat, seine Partei werde mit den Deutschnationalen für die Erörterung der Pariser Konferenz stimmen. , , ,

Der nationalsozialistische Antrag auf sofortige Herbei- rufung des Reichskanzlers wird abgelehnt, ebenso der deutsch- nationale Antrag aus Aussprache noch in dieser Woche gegen Deutschnationale und Kommunisten.

Nun setzt das Haus die schon mehrmals unterbrochene zweite Beratung des

Haushalts des RelchsernShrungsministerlnms

fort

Abg. Tantzen (Dem.) macht Bedenken gegen die jetzt so be­liebte Unterstützungspolitik geltend, z. B. gehe es der Hochsee­fischerei gut, sie brauche keine Subventionen. Nur die kleinen Küstenfischer seien in schwieriger Lage. Alle Anklagen nützten der Landwirtschaft nichts. Statt Zollerhöhungen müßte ein

Ausgleich der Interessen herbeigeführt werden. Seine Partei sei bereit, die Brot- getreidepreise zu erhöhen, aber nur in erträglichem Umfang.

Abg. Kerschbaum (Dtsch. Bauernp.) führt aus: Viele Ab­geordnete könnten sich in die Not der Landwirtschaft nicht hin­eindenken. Wochenende, Ferien, Achtstundentag und derartige Begriffe seien den Bauern nicht bekannt. Der Abgeordnete ver­langt höhere Zölle für Milch und Vieh.

Abg. Woher (Hann.) möchte, daß die Steuerbeamten nicht so rigoros gegenüber den notleidenden Landwirten verfahren. Deutschland könne keine Oase des Freihandels bilden.

Abg. Tempel (Soz.) hebt hervor, daß das Reich und Die Länder für die Landwirtschaft heute weil größere Mittel auf­wenden, als vor dem Kriege. Der Redner verlangt schärfere Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Abg. Hörnle (Komm.) wünscht Maßnahmen gegen Die Verelendung der kleinen Bauern. .

Abg. Graf Westarp (Dtn.) weist darauf Bm, daß im Ältestenrat die Absicht laut geworden sei, die Zollfragen bis zum September zu verschieben. Im Interesse der Landwirtschaft sei eine solche Verschiebung unmöglich. Er fordert eine Er­klärung der Regierung zu dieser Frage.

Aba. Diernreiter (Bauer. Vv.) fuhrt aus. daß die Lsnd-

belgische Regierung bisher nicht geantwortet. Aber Ministerpräsident Jasper hat in Paris erklärt, er bestehe darauf, daß die deutsche Reparationsannuität für 37 Jahre um 25 Millionen erhöht werde, die an Belgien als Ent­schädigung gezahlt werden sollen.

Die Unterzeichnung des Berichtes dürfte mit Sicher­heit vor Ende dießer Woche erfolgen. Im übrigen haben die amerikanische und die japanische Delegation ausdrück­lich ihr Desinteresfemeut an der Frage der belgischen Markansprüche zum Ausdruck gebracht. Es scheint, daß auch die englische Delegation sich nicht dem französisch- belgischen Anspruch anschließe. Der Bericht wird in drei Texten, deutsch, englisch und französisch versaßt und ver­öffentlicht werden.

Angesichts gewisser Presseäußerungen, die auch zum Teil im Auslande erschienen sind, wird von zuständiger Stelle festgestellt, daß die deutschen Delegierten in voller Unabhängigkeit ihre Beschlüsse gefaßt haben und daß weder die Reichsregierung noch andere Stellen oder Per­sönlichkeiten den Versuch gemacht haben, sie in irgend­welcher Weise zu beeinflussen.

wirtschäft einig sei in der Forderung, daß noch vor der Som­merpause des Reichstages ein ausreichender Schutz geschaffen werden müsse.

Abg. Frau Weber (Ztr.) will bessere Forderung des Ge­müsebaues und der Milchwirtschaft. Sie bedauert die Bevor­zugung holländischen Gemüses auf dem deutschen Markte.

Abg. Frau Wurm (Soz.) erklärt, daß der Ernährungs­minister sich mit seinem Eintreten für Zollerhöhungen im Gegensatz zur Weltwirtschaftskonferenz tn Gens stelle. Die Ab­geordnete bekämpft die vom Ausschuß vorgeschlagene Erhöhung der Vieh-, Fleisch- und Fettzölle.

Reichsernährungsminister Dietrich

antwortete dem Grafen Westarp auf seine Anfrage. Die gelegenheit des Brotgetreides soll noch ein Ausschuß gehört werden. Dieser Ausschuß beende in den nächsten drei Wochen seine Arbeiten, damit der Reichstag noch vor der Sommer­pause Stellung nehmen könne. Das große Programm der zu­künftigen wirtschaftspolitischen Einstellung müsse im Anschluß an die Pariser Verhandlungen geregelt werden.

Abg. Hemeter (Dtn.) gibt die Begründung für einen An­trag, die Mittel für die Gewinnung geeigneter Mustertypen für landwirtschaftliche Kraftgeräte auf eine Million zu erhöhen.

Abg. Passohl (Soz.) will Förderung der Seefischerei.

Reichsernährungsminister Dr. Dietrich teilt mit, er beab­sichtige, aus den Mitteln zur Absatzförderung einmalig den Betrag von 120 000 Mark für Hochseefischerei und 60 000 Mark für Treibnetzheringsfischerei zu verwenden.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Horlacher (Wirtschaftspartei) erwidert der Minister, der Entwurf eines Hopfenherkunfts­gesetzes werde in den nächsten Tagen dem Reichsrat zugehen.

Abg. Haag (Dtn.) will Hilfsmaßnahmen für den Weinbau und die Bienenzucht.

Abg. Frau Arendsee (Komm.) fordert Reichsmittel zur Speisung hungernder Kinder.

Abg. Lindt (Dtn.) beantragt Wiederherstellung des Etats­postens für die Absatzförderung in Höhe von 20 Millionen, Mark.

Abg. Häusc-Thüringen (Christl.-Nat. Bauernpartei) spricht für die Hebung des Obst- und Gemüsebaues und der Bienenzucht.

Damit schließt die Einzelaussprache für den Haushalt des Reichsernährungsministeriums, und es folgen nunmehr die Abstimmungen.

Der größte Teil der vom Ausschuß genehmigten Anträge wird angenommen, andere werden an verschiedene Ansschüsse zurückverwiesen.

Damit ist die zweite Lesung des Etats des Reichsernäh­rungsministeriums erledigt. Nächste Sitzung Dienstag.

Die Regierungssrage in England.

Bald Win willdemissionieren.

Wie in unterrichteten Londoner Kreisen verlautet, wird sich Premierminister B a l d w i n sofort darüber entscheiden, ob er die Regierungsgeschäfte bis auf weiteres fortführen wird. Es herrscht mehr und mehr der Eindruck vor, daß mit einer sofortigen Demission des Kabinetts zu rechnen ist. In der sicheren Erwartung, daß sie mit der Kabinettsbildung betraut werden wird, trifft die Arbeiter­partei bereits Vorkehrungen zur Übernahme der Regie- cung. Einige Konservative fordern jedoch, daß der Premierminister sich zum mindesten dem neuen Parlament vorstelle und Lloyd George zwinge, seine Absichten zu offenbaren.

Schwerer Anfall eines Militärzuges.

Königsbrück (Sachsen). In der Nähe des Bahnhofes Lausenitz stürzte ein Wagen eines Militärzuges um, ein zweiter Wagen entgleiste. Nach den bisherigen Feststellungen sind drei Todesopfer zu beklagen; ferner wurden einige Per­sonen schwer verletzt. Die genaue Anzahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

MgM auf der Grube Stadt GZM. 24 Verletzte.

Kohlfurt. Auf dem Braunkohieuoergwerk „Stadt Görlitz" ist auf der Grubenbahn ein von einer Lokomotive ge­zogener Personenwagen auf einen vollen Kohlenzug auf» gefahren. 24 Personen wurden verletzt, davon fünf schwer. Unter den Schwerverletzten mimtet sich auch Bergwerks- direktor Strangscld.