KersfelöerTageblaü
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mit bea Beilagen: Illustriertes AnterhaltungSblatt / Nach Ueterabenö / Serv unS GÄolle / Auterbaltuua imS Wissen
Belehrung uub Kurzweil / Wirtschaftliche TageStrageo.
Nr. 127
Montag, den 3. Juni 1929
79. Jahrgang
Ereignisreiche Tage.
Es ist doch kein Zufall, daß an demselben Tage in England die Wahlen zum Parlament zu einer zwar nicht eindeutigen, aber doch deutlichen politischen Entscheidung führten und in Paris auf der Konferenz es zu einer Einigung kam, die insofern überraschend ist, als die alliierten Gläubigermächte ihren alle deutschen Vorbehalte ablehnenden, starr einseitigen Standpunkt aufgegeben haben und der deutschen Leistungsfähigkeit endlich größere Rücksichtnahme schenkten. Natürlich denkt auch die in England siegreiche Arbeiterpartei nicht daran, aus irgendwelchen „humanitären" Gründen Deutschlands Zahlungsverpflichtungen irgendwie zu erleichtern — die Londoner Dawes-Konferenz 1924 fah ja den englischen Arbeiterführer Macdonald auch als Ministerpräsidenten und als ihren Leiter —, und die englische Außenpolitik wird sich unter Macdonald auch nicht viel anders gestalten wie unter Baldwin, das gespannte Verhältnis z. B. zu Rußland sich höchstens in der Form etwas entspannen, und die englischen Besatzungstruppen werden wegen des Sieges der Arbeiterpartei auch nicht einen Tag eher das Rheinland verlassen, überhaupt haben die englischen Wahlen im wesentlichen nur eine innenpolitische Bedeutung; daß die Arbeiterpartei eine absolute Mehrheit im Unterhaus nicht errungen hat, kompliziert die parlamentarische Lage ganz außerordentlich und würde Macdonald zu einem überaus zurückhaltenden Regierungsprogramm nötigen in dem Fall, daß ihm die Neubildung des Kabinetts übertragen wird. Das dürfte aber nach dem parlamentarischen Brauch in England geschehen, denn Macdonald ist eben der Sieger im Wahlkampf. Trotzdem wird er viel von dem abstreichen müssen, was er sich und ferner Partei als politische Ziele gesetzt hat. Wird den politischen und parlamentarischer« Bedingungen und Realitäten Rechnung tragen müssen. Wird — „Koalition s p o l i t i k" treiben.
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Dieser Zwang, parlamentarisch eine Koalition eingehen und eine Politik mitmachen..also dafür verantwort- müssen, ist ja auch oer Beuijcyen Sozialoemo- kratischen Partei auferlegt und bildete den Drehpunkt der Auseinandersetzungen auf dem Magdeburger Parteitag. Was vor 26 Jahren die Revisionisten auf dem Dresdener Parteitag verlangten und weswegen sie sozusagen mit dem Bannfluch eines Bebel belegt wurden, haben schon längst die politisch-parlamentarischen Notwendigkeiten erzwungen; es läßt sich eben in Deutschland ein einseitiges Parteiprogramm nicht verwirklichen. Infolgedessen hat sich die Leitung der Partei politisch überhaupt nicht festlegen lassen, hat der Parteitag alle „taktischen" Festlegungen abgelehnt dadurch, daß er alle diesbezüglichen Anträge durch Übergang zur Tagesordnung beiseiteschob. Nicht einmal die so überaus „kitzlige" Panzerkreuzerfrage wurde „programmatisch" geregelt, sondern auch hier den als Minister verantwortlichen Parteiangehörigen die Anpassung an die parlamentarisch gegebenen Verhältnisse ermöglicht. Ebenso war es beim „Wehrprogramm", das ja auch Gegenstand eingehender Auseinandersetzungen war; man trug den Tatsachen Rechnung, ging nicht an der Wirklichkeit vorüber — und diese Wirklichkeit zeigt eben, daß Deutschland seine Rüstungsmöglichkeiten so weit und so lange ausnutzen muß, als die Nachbarstaaten bis zu den Zähnen bewaffnet dastehen.
Freilich ist der Sozialdemokratie nun auch noch d i e schwer st eVerantwortung f ü rdasSchicksal Deutschlands auferlegt worden, eine Verantwortung, die ja nicht bloß das jetzt lebende Geschlecht trifft, sondern auch die Nachfahren belastet. Bis 1987. Denn bis zu diesem Jahr erstrecken sich die Zahlunasver - k f l i ch t u n g e n des Young-Planes, auf den man sich in Paris geeinigt hat. Dann werden nur noch wenige von denen am Leben sein, die den Weltkrieg kämpfend miterlebt haben. Werden an seinen Folgen aber mitzutragen haben Generationen, für die der Weltkrieg nur ein fern- liegendes, niemals selbst erschautes und erlebtes Ereignis ist, die aber unter seinen Nachwirkungen mitleiden müssen. Die Pariser Konferenz hat. jetzt fast zehn Jahre nach dem Versailler „Friedensvertrag" endgültig festgelegt wie hoch finanziell diese Nachwirkungen für Deutschland sind. Die kommende Konferenz der Gläubigermachte und Deutschlands wird nur das Siegel zu setzen haben unter dre letzt gefaßten Beschlüsse der Sachverständigenkonferenz Und wie vor zehn Jahren der jetzige Deutsche Reichskanzler Müller — auch damals war er Reichskanzler — feinen Namen setzen mußte unter das Diktat der Sieger, so wird er auch wieder bald unterschreiben müßen, was ein vielleicht unabänderliches Schicksal die letzten Tage in Parks über Deutschland verhängt hat. Mich Hier spricht die Wirklichkeit ihr ehernes Wort.
E Aufhebung des Berliner Demonfiralionsverbotes.
Berlin. Der Polizeipräsident teilt mit: Durch Verfügung vom 29. Mai 1929 hat der Polizeipräsident das am 13. De- zember 1928 auf Grund des Artikels 123, Absatz 2, der Rerchs- Versassung erlassene Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel einschließlich aller Umzüge mit Wirkung vom 3. Juni 1929 aufgehoben, da inzwischen eine Beruhigung eingetreten ist und eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zurzeit nicht mehr besteht.
Die Bariser Einigung
Abschluß der Reparationskonferenz.
Die belgischen Markforderungen.
Bevor nicht der Bericht der deutschen Vertretung bei der Pariser Reparationskonferenz in Berlin vorliegt und nachgeprüst ist, wird es natürlich in Regierungskreisen vermieden, irgendwie schon öffentlich Stellung zu der Übereinkunft zu nehmen.
Die Einzelheiten, die in Paris festgelegt worden sind, umfassen eine Reihe neuer Punkte.
Die Hauptvereinbarungen
daraus umfassen im Kern folgende Bestimmungen, die im Original natürlich breiter ausgeführt siud.
1. Was die Höhe der ungeschützten Annuität (Jahreszahlung) betrifft, so ist grundsätzlich eine Einigung dahin zustande gekommen, daß sie einschließlich des Zinsendienstes für die Dawes-Anleihe konstant 660 Millionen Mark betragen fall. (571 Millionen ohne den Zinsendienst für die Dawes-Anleihe.) , . .
2. Zur Tilgung der 21 letzten Annuitäten für Die Schuld bei Amerika soll die Bank für internationale Zahlungen in der Weise herangezogen werden, daß 80 Prozent ihres Gewinnes bereits vom ersten Tage des Funk- tionierens ab in einem für diesen Zweck bestimmten Fonds angesammelt werden. Ein weiterer Beitrag zur Deckung dieser letzten 21 Annuitäten wird sich aus einer eventuellen Herabsetzung der amerikanischen Schuldensorderungen ergeben können.
3. Das Kapital der Bank für internationale Zah
Notlage der Landwirtschast.
Einsetzung einer Sachverständigenkommission.
Das Reichskabinett setzte die Erörterung des vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Behebung der Notlage der Landwirtschaft ausgearbeiteten Prooramms fort. Zur Begutachtung der auf dem Gebiet der Getreidewirtschaft vorliegenden Fragen wird eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die ihr Gutachten innerhalb drei Wochen erstatten soll, worauf alsdann das Reichskabinett feine endgültigen Entscheidungen vor den Sommerferien des Reichstages treffen wird.
In Würdigung der Tatsache, daß die Förderung der Milchwirtschaft in besonderem Maße eine Frage der Ausbildung der in ihr tätigen Personen ist, hat der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen feines Produktionsförderungsprogramms Mittel bereit gestellt zur Gewährung von Stipendien für milchwirtschaftliche Ausbildungszwecke. Als Empfänger kommen in Frage in der Praxis bereits bewährte Molkereifachleute sowie Personen mit abgeschlossener Hochschulbildung, die sich der Milchwirtschaft zuwenden wollen, insbesondere Diplomlandwirte. Aussicht auf Berücksichtigung haben nur solche Gesuchsteller, die nach ihrer Vorbildung und dem Ergebnis etwa von ihnen abgelegter Prüfungen sowie nach ihren persönlichen Eigenschaften zu der Hoffnung berechtigen, daß sie sich später in der Praxis hervorragend bewähren. Gesuche sind an den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu richten.
Wer wird englischer Kinisterpräfident?
Das Ergebnisderenglischen Wahlen.
Nach den bisher vorliegenden Meldungen sind für die Wahlen zum Englischen Unterhaus abgegeben worden: für die Konservativen 8 508 717 Stimmen, für die Arbeiterpartei 8 292 875 Stimmen, für die Liberalen 5183 013 Stimmen, für Wilde 275 317 Stimmen, für die Kommunisten 50 614 Stimmen.
Diese Zahlen werden noch kleinen Änderungen unterliegen, da das Gesamtergebnis noch aussteht. Auch die Verteilung der Mandate steht noch nicht ganz fest, doch ist sicher, daß die Konservativen nicht mehr wie bisher die Mehrheit haben und die Arbeiterpartei weitaus an der Spitze marschiert, allerdings auch nicht die Mehrheit erhalten hat.
Unter diesen Umständen zerbricht man sich in englischen politischen Kreisen den Kopf, wie sich öte künftige Regierung Englands zusammen- setzen wird. Die Entscheidungen Hierüber sollen in den nächsten Tagen fallen. .
Den Londoner Blättern zufolge hielt Macdonald eine Besprechung mit vier voraussichtlicheil Mitgliedern seines eventuellen Kabinetts ab. — Ädhd George verhält sich vorläufig schweigsam. „Evening News" erwartet daß am Montag in einer Kabinettssitzung eine Entscheidung über die künftige Politik getroffen werden wird.
lungen soll 400 Millionen Mark betragen, die von beiden Seiten aufgebracht werden.
4. Die geplante Regelung sieht Abschaffung aller Kontrollen vor. Die Eisenbahn- und Judustrieobligationen werden verschwinden. Die Reichsbahngesellschaft zahlt auf Grund besonderer Abmachungen mit dem Reiche 645 Millionen Mark im Jahre in Form einer Steuer.
5 Berücksichtigt wird ferner das Recht Deutschlands, sich je nach Lage der Umstände den Rückkauf von ausgegebenen Anleihen oder konvertierten Anleihen vorzu- behalten. , , „ ,
6. Was die Heranziehung der Nachfolgestaaten zur Aufbringung der Leistungen angeht, so wird das Gutachten der Sachverständigen dahin gehen, die Gläubiger- mächte aufzuforderu, innerhalb der ynft eines Jahres zu bestimmen, was damit geschehen soll.
7 Die Liquidationsmaßnahmen hören innerhalb eines Jahres auf (ebenso die Schiedsgerichts- und Ausgleichsverfahren).
8. Das Aufbringungsmoratormm wird mit dem Transfermoratorium, das ihm in der Anwendung vorausgehen muß, verbunden werden.
9. Die in Deutschland angesammelten Beträge bedürfen nicht, wie von den Gläubigern anfänglich gefordert worden war, einer besonderen Sicherstellung, sondern die Reichsbank soll hinsichtlich ihrer Anlegung freie Hand behalten.
Zu den Mitteilungen über die wegen der belgischen Markforderung noch bestehenden Schwierigkeiten wird mitgeteilt, daß zwischen Deutschland und Belgien eine unmittelbare diplomatische Fühlungnahme ausgenommen worden ist.
Die 35. AMagung des VsllerSnndes
■M* IN Madrid.
Abreise der deutschen Delegation.
Die deutsche Delegation für Madrid hat Sonntag abend unter Führung des Staatssekretärs von Schubert Berlin verlassen. Zu ihr gehören Ministerialdirektor Gaus, Geheimrat von Weiszäcker, Gesandter Freying, Legationsrat Strohm, Konsul Reinbeck, Legationsrat Nöbel und von der Presseabteilung Dr. Tripeloury. Der Reichsminister Dr. Stresemann wird voraussichtlich am Mittwoch abreisen, begleitet vom Staatssekretär Pünder und Ministerialdirektor Zechlin.
Aus der Tagesordnung für die Ratstagung, die am 10. Juni beginnt, sind hervorzuheben: der Bericht des Wirtschaftskomitees, die Ernennung der Mitglieder des Komitees für Steuerfragen, die Fragen des Minderheitenschutzes, der Bericht des Dreierkomitees, die Minderheitenschutzfrage Oberschlesiens, dann ein Vorschlag der Ver- kehrskommission, eine Konferenz für Zoll-, Eisenbahn- und postalische Fragen einznsetzen in Beziehung auf die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften, ferner die Prüfung der Beschlüsse der Preßsachverständigenkonserenz und das Protokoll der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz. f
Ein Präger Offizier ««nSpiovagkörrdacht
Die verhängnisvolle Aktentasche.
Ein tschechischer Artilleriekapitän ließ, als er am Präger Flugplatz unter falschem Namen ein Flugzeug nach Dresden bestieg, eine Tasche stehen, in der sich militärische Geheimdokumente befanden. Der Kapitän kehrte sofort aus Dresden zurück, um seine Tasche zu holen, und wurde, als der Spionage zugunsten Deutschlands verdächtig, verhaftet.
Wie Präger Blätter weiter melden, war der verhaftete Offizier, dessen Name geheimgehalten wird, mit der Leitung der Kanzleien des Präger Generalstabes betraut. In seiner Kanzlei wurden zahlreiche geheime Instruktionen vervielfältigt. Diese Kanzler lag in unmittelbarer Nähe der Räume, in welchem die Sicherheitsschränke mit den Mobilisierungsplänen untergebracht sind. Es scheint, daß sich der Kapitän die Schlüssel zu diesen Tresors verschaffte oder sie unfertigen ließ. Der verhaftete Offizier entnahm aus ihnen wichtige Geheimdokumente und brächte sie ins Ausland. Beim Antritt feiner letzten Reise, die er am Mittwoch im Flugzeug nach Dresden unternahm, ließ er auf dem Präger Flugplatz eine Aktentasche liegen, die wichtige militärische Dokumente enthielt. Der Offizier ersuchte von Dresden aus telephonisch, die Tasche in Verwahrung zu nehmen, bis er zurückkäme. Als er dann abends biet, Tasche abholen wollte, erfolgte seine Verhaftung.
Vier Todesopfer einer Femrshnmsi.
Cosel. In dem im Kreise Cosel gelegenen Wiegschütz entstand aus dem Boden eines Hauses Feuer. Sämtliche Mitglieder einer im Dachgeschoß wohnenden Familie wurden von d e m F e u e r im Schlafe überrascht. Die Frau und der Mann konnten sich mit dem jüngsten Kinde durch das Fenster ins Freie retten. Die 74jährige Großmutter und drei andere Enkelkinder wurden bei dem Versuch, sich zu retten, von dem einstürzenden Giebel des Hauses begraben und konnten nur als Leichen geborgen werden.