HersfelöerTageblaü ^ersfelöer Kreisblatt Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeiö

mit den Beilage«: Illustriertes Anterhaltuugsblatt / Nach AeieradeKtz / Aerö and Scholle / Auterbultuug ««K Wisse« Belehrung aaö Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesssageu.

Nr. 124 Donnerstag, den 30. Mai 1929 79. Jahrgang

Hüter der Reichsfinanzen.

In der breiten Öffentlichkeit ist der Name und die stille, aber eindringliche Tätigkeit einer Reichsbehörde fast unbekannt, die aber doch trotz ihres geringen — viel zu geringen! — personellen Umfanges eine der wichtigsten und — gefürchtetsten Reichsbehörden ist. Es ist der Ober ste Rechnungshof unter feinem jetzigen Prä­sidenten Sämisch, der gleichzeitig von der schweren und oft recht wenig Dank zeitigenden Bürde des Amtes eines Sparkommissars belastet ist. Oberste Kontroll­behörde über alle Einnahmen und Ausgaben des Reiches ist dieser Rechnungshof und zugleich damit beauftragt, genau darauf zu achten, daß nicht mehr verausgabt wird, als vom Reichstag bewilligt wurde.

Diese Kontrolltätigkeit, diese Nachprüfung ist natürlich eine Aufgabe von schier ungeheuerlichem Umfang, denn schon sind die Reichsausgaben bis dicht an die zehn Mil­liarden herangewachsen, muß sich diese Kontrollbehörde bei ihrer Nachprüfungsarbeit vielfach aus Stichproben beschränken. So ist es kein Wunder, daß jetzt erst die Reichshaushaltsrechnung für 1926 kontrolliert ist, und was der Oberste Rechnungshof über diese zu bemerken hat, ist von ihm in einer soeben dem Reichstag übergebenen Denk­schrift niedergelegt, die leider sehr viele unerfreu­liche Feststellungen enthält.

Auch in Denkschriften gleicher Art über die Abrechnun­gen früherer Jahre hat der Oberste Rechnungshof zahl­reiche Etatsüberschreitungen festgestellt. Es sind von vielen Behörden teilweise sehr erhebliche Summen veraus­gabt worden, ohne daß sie vorher vom Reichstag bewilligt waren, ja ohne daß man überhaupt auch nur den Reichs- sinanzminister um Genehmigung ersuchte oder ihn be­nachrichtigte. Hinterher kommt dann das betreffende Amt mit der üblichen Entschuldigung, es hätten für die Etats­überschreitung „zwingende Gründe" vorgelegen, eine Be­gründung, die besonders beim Auswärtigen Amt beliebt ist, das sich überhaupt die Etatsgrenzen zu halten pflegt, obwohl die Ausgaben für dieses Amt seit 1924 aus die vierfache Höhe an­gewachsen sind. Nicht zuletzt infolge rasch ansteigender Kosten, die durch unsere Auslandsvertretungen verursacht werden. Der Außenminister hat vor einiger Zeit laut ge­stöhnt über diese Kosten, die besonders durch die R e p r ä- sentationsverpflichtungen im Ausland ver­ursacht werden, und versprach äußerste Sparsamkeit. Die unbedingte Einhaltung dieses Versprechens erscheint an­gesichts der schweren Vorwürfe, die seinem Amt durch den Rechnungshof wegen der Etatsüberschreitungen gemacht werden, wirklich auch als sehr notwendig.

Ein zweites nicht minder unerfreuliches Kapitel ist die wirtschaftliche Betätigung mancher Reichsbehörden — und hier prasselt geradezu ein Hagel von Vorwürfen des Rechnungshofes auf die schuldigen Ministerien nieder. Überaus hohe Gehälter für die Angestellten, übertrieben hoher Aufwand, schlechte Kalkulation und wenig voraus­schauende Maßnahmen jeder Art, überflüssige, finanziell schweren Schaden bringende Bestellungen auf Lieferun­gen jeglicher Art — das sind so ein paar Kostproben! Die Betätigung des Reichsverkehrsministeriums z. B. auf dem Gebiet des Luftfahrtwesens ist viel-

fach geradezu ein Muster dafür, wie — nicht gewirt- schaftet werden darf. Überhaupt diese „wirtschaftliche Betätigung"'des Reiches aus — Reichskosten! Der Rech­nungshof hat sich durch das Wirrsal noch nicht gründlich durcharbeiten können, verspricht für später genauere Mit­teilungen über die vielfach vorhandene Mißwirtschaft mit ihren großen Verlusten für die Reichskasse.

Nicht viel besser geht's übrigens auch dem Reichs- Auch ihm „hagelt's in die rllerhand Geschäfte und Maß-

wehrministerium.

Bude". Wieder wegen alleri, ... nahmen, die mit den eigentlichen Aufgaben des Wehr­ministeriums wenig, jedenfalls allzuwenig oder gar nichts zu tun haben. Die „berühmte" Kapitän-Lohmann-Affäre, die innenpolitisch so viel Staub aufgewirbelt hat, wirft in dieser Denkschrift für 1926 schon ihre Schatten voraus. Sehr, sehr spitz wird die Kritik, werden die Bemerkungen des Rechnungshofes, der von falsch verbuchten Ein- nahnlen, ungenügenden Bilanzen, schlechter Geschäfts­führung usw. spricht. Und sein Eingreifen hat dazu ge­führt, daß nachträglich noch acht Millionen Mark allein hierbei der Reichskasse über die abgerechneten Einnahmen hinaus zugeflossen sind.

Deutlich, rücksichtslos, unbestechlich ist die kritische, kontrollierende Arbeit des Obersten Rechnungshofes und der Steuerzahler wünscht aus vollem Herzen, daß sie nicht — auf dem Druckpapier stehenbleibt.

Das Urteil im Mumer Vauernprozeß.

» Leichte Strafen.

{ In dem großen Bauernprozeß wegen der Kund­gebungen vor dem Husumer Gerichtsgebäude vom 3. Januar wurde Mittwoch das Urteil verkündet. Von den 57 Angeklagten, von denen nur 37 erschienen waren, wurden 11 freigesprochen, die übrigen zu je 100 Mark Geldstrafe oder einer Woche Gefängnis und zur Tragung der Gerichtskosten verurteilt. Das Verfahren gegen einen Angeklagten war abgetrennt worden.

MWMM in Mzheinz genehmigt

Sozialdemokratie für Wehreatwmf

Die Entwicklung der Reichswehr.

Der Reichsparteitag der Sozialdemokratie in Magde­burg nahm Mittwoch die vom Programmausschutz der Partei vorgelegten Richtlinien zur Wehrpolitik mit 244 gegen 147 Stimmen unter Beifall der Mehrheit an. Mit der Abstimmung wurden gleichzeitig sämtliche Abände­rungsanträge zu dem Wehrentwurf für erledigt erklärt. Vorher war ein Antrag aus Berlin, der die Vertagung der ganzen Angelegenheit forderte, mit 225 gegen 166 Stimmen

abgelehnt worden. “ “i^a«—■

Durch diese Abstimmung ist die Opposition, die in radikaler Weise eine gänzliche Abkehr vom Wehrgedanken forderte, zurückgewiesen worden und es bleibt bei dem mittleren Wege, den die Parteileitung in ihren bekannten Richtlinien vorgeschlagen hatte. In diesen Vorschlägen wird anerkannt, daß auch die Sozialdemokratie in ge­wissem Maßstabe verantwortlich sei für die Aufrechterhal­tung einer Wehrmacht, die im Angriffsfalle geeignet ist, den Staat zu schützen und zu verteidigen. Das käm auch bei den verschiedenen Reden zum Ausdruck, die von her­vorragenden Führern der Partei zur Verteidigung des Entwurfs gehalten wurden. Es sei ein Unsinn, sagte S ch ö p s l i n , in der Demokratie gänzlich abzurüsten, wenn ihre Gegner aufrüsteten.

Heftiger Meinungskamps.

Der Abstimmung voraus ging ein heftiger Meinungs­kampf, bei dem auch der Einfluß auf die Entwicklung der Reichswehr stark zur Sprache gebracht wurde. Ent­schiedene Gegner des vorliegenden Entwurfes, wie Seger- Dessau, Seydewitz-Zwickau, Eckstein-Breslau, bekämpften das Programm. Die Wehrmacht im kapitalistischen Staate sei lediglich eine Waffe des Pürgertums gegen die Ar­beiter. Angriffs- und Verieroignngskriege ließen -sich- heute nicht mehr unterscheiden. In jedem Falle sei das Proletariat der Leidtragende. Demgegenüber wies Erispien darauf hin, daß die Richtlinien ausgingen von der gegenwärtigen politischen Situation. Die Ab­rüstung könne nur international durchgeführt werden. Es müsse eine republikanische Tradition für die R e i ch s - wehr begründet werden. Im übrigen seien die Richt­linien der Parteileitung die denkbar schärfste Absage an Militarismus und Krieg.

Michsinnenminister Geyering führte aus, die Richtlinien seien zum Gebrauch für die praktische Politik der nächsten Jahre bestimmt. Wenn man die Überzeugung gehabt härte, daß die Reichswehr schon heute so uneingeschränkt republikanisch sei, daß selbst ein

Owen young will Enischeiöung«

Dr. Schacht nicht erkrankt.

Aus Paris erfährt man, der amerikanische Vor­sitzende der Reparationskonferenz, Owen Noung, habe in den letzten Tagen mehr als deutlich zu erkennen gegeben, daß nach seiner Auffassung die auf den Abschluß der Sach- verständigenarbeiten wartende Welt nicht mehr länger hingehalten werden dürfe. Sowohl bei den Alliierten wie bei der deutschen Delegation werde er sofort mit allen Kräften darauf dringen, nunmehr zu einer unzwei­deutigen Entscheidung zu kommen. Man müsse nun den Schlutzbericht herausgeben, wenn es möglich sei, gemein­sam. Wenn die Vereinigung aber nicht gelinge, dann eben getrennt. Owen Uoung hat andauernd Konferenzen bis zur Abreise Dr. Schachts mit diesem, nach der Ab­reise mit seinem Vertreter, Dr. Kastl, gehabt.

In der französischen Presse waren Nachrichten ver­breitet, nach denen Reichsbankpräsident S ch a ch t erkrankt sei und sich deshalb nach Versailles zurückgezogen habe. Von amtlich informierter deutscher Seite wird mitgeteilt, daß diese Nachrichten vollkommen unzutreffend seien. Dr. Schacht sei nicht im mindesten erkrankt, aber auch nicht niedergeschlagen, weil durch die Einwendungen der Gläubigerstaaten eine gewisse Pause in den Verhandlun­gen eingetreten sei. Er habe sich lediglich zur Auffrischung nach Versailles begeben und seine Antwort auf das Gläubigermemorandum vom 21. Mai zürückgestellt, bis man sich über gewisse noch schwebende Fragen geeinigt habe.

Mißglückte Ozeansiüge.

N e w y o r l. Das französische Ozeanslugzeug „Gelber Vogel" startete Mittwoch vormittag 9,56 Uhr amerikanischer Zeit von dem Flugplatz in Old Orchard im Staate Maine zum Fluge nach Paris. Das Flugzeug „Grüner Blitz" der amerikanischen Flieger, die nach Rom fliegen wollten, startete 10 Minuten später ebenfalls. Nach kurzer Zeit jedoch kehrten beide Flugzeuge zum Flugplatz zurück, da sich bei ihnen Schwierigkeiten noch unbekannter Art herausgestellt hatten.

Die neue Belgische Kammer.

Brüssel. Nachdem auch die noch ausstehendcn Wahl- Zcwltate eingegangen sind, ergibt sich in der neuen Kammer folgendes Bild: Katholiken 76 (78 im Jahre 1925), Sozialisier, & M L-berale 28 (23), Frontisten 11 (6), Kommunisten 1 w, Wilde 1 (0),

Panzerkreuzer nicht gegen die Arbeiter und gegen den Frieden mißbraucht werden könne, dann wäre wahrschein­lich diese ganze Aussprache überflüssig gewesen. Die Republikanisierung der Reichswehr sei bis jetzt noch nicht in genügendem Maße geschehen. Seit dem Eintritt G r ö n e r s in das Reichswehrministerium habe sich schon manches gebessert, aber wenn Grüner nur in Gesellschaft reaktionärer Minister amtieren müsse, könne man nicht an­nehmen, daß die Sozialdemokraten ihre Forderungen besser durchsetzen könnten. Wenn man von der Reichswehr ver­lange, daß sie sich als verfassungsmäßige Organisation der Regierung fühle, so müsse man materiell und moralisch für ihre Bedürfnisse eintreten. Durch Ablehnung der Landesverteidigung erweise man der Arbeiterschaft keinen Dienst. Die Annahme der Richtlinien sei keine Lösung der Frage, aber bringe sie in Fluß, und täglich müsse dafür ge­sorgt werden, daß die ausgestellten sozialdemokratischen Forderungen Erfüllung finden.

Nach der Abstimmung berichtete der Reichstagsabge­ordnete B r e i t s ch e i d über die Tätigkeit der Fraktion und betont, daß sie im Einklang mit der Parteimehrheit stehe.

Breitscheid kam auf die Versprechungen zurück, die aus den Reihen der Führer der Partei gemacht wurden, die aber bei der Regierungsbildung nicht gehalten werden konnten, z. B. die Einführung des Nationalfeier­tags, die Severing sogar angekündigt habe. Auch Minister sollten in ihren Erklärungen vorsichtiger sein. Ebenso sei in der Frage des Panzerkreuzers gefehlt wor­den. Die Sozialdemokratische Partei sei mehr als eine Partei, sie sei eine Lebensgemeinschaft, der sich auch die Minister verbunden fühlen müßten. Darauf behandelte Breitscheid die finanziellen Schwierigkeiten, in denen man sich jetzt befinde. ~

JM^^nbmmw^ verlangt

Breitscheid für Steuerreform.

In seiner Rede vor dem Magdeburger Sozialdemokrati- schen Parteitag sagte der Reichstagsabgeordnete Breitscheid noch, nachdem man sich für die Anleihe entschieden habe, müsse der Widerstand der Sozialdemokratie gegen die Einschränkung der Arbeitslosenversicherung noch stärker sein als bisher. Die Sozialdemokraten wollten nicht, daß die Kassenlage des Reiches verbessert wird auf Kosten hungernder Erwerbs­loser. Eine Steuerreform könne nicht vermieden werden. Sie darf nicht erfolgen auf Kosten der breiten Massen etwa unter der Parole der notwendigen Kapitalbildung.

Hammer-Ludwigshafen trug darauf einen Antrag vor, in dem in Übereinstimmung mit den sozialdemokratischen Par­teien Englands, Frankreichs und Belgiens die Forderung aus Räumung des Rheinlandes gestellt wird.

Die neuen Volkskommissare in Rußland.

Bei der ersten Tagung des neugewählten Zentralvoll-

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zugsausschusses der U. d. S. S. R. in Moskau wurde der aus 27 Mitgliedern bestehende Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden des Zentralexekutivkomitees wurde K linin, zum Vorsitzenden des Volkskommissarenrates der U. d. S. S. R. wurde Rykow gewählt. Außenkommissar

wird Tschitscherin, Kriegskommissar Woroschilow, Ver­kehrskommissar Rudsutak, Handelskommissar Mikojan,

kehrskommissar Rudsutak, Handel;

Finanzkommissar Brjuchanow, Post- und Telegraphen- kommissar Antipow, Arbeitskommissar Uglanow. Zum Vorsitzenden des Obersten Volkswirtschaftsrates wurde

Kuibyschew, zum Volkskommissar der Arbeiter- und Bauerninspektion Ordschonikidse, zum Leiter der Statisti­schen Zentralverwaltung Miljutin gewählt.

Rein Geheimbund Rußlands mit Frug. Eine offizielle Erklärung.

Die Telegarphenagentur der Sowjetunion ist er­mächtigt, aus amtlicher Quelle festzustellen, daß die in der Erklärung der Nankingregierung enthaltenen Behaup­tungen, der General Fenyuhsiang habe angeblich einen Geheimvertrag mit der Sowjetunion u«d werde von Moskau mit Munition und Geld versorgt Fälschungen sind. Weder die Regierung der Sowjetunion nochirgend- eins ihrer Organe habe zu Fenyuhsiang oder anderen chinesischen Generalen irgendwelche Beziehungen. Sie überweist ihm keinerlei Mittel, versorgt ihn auch nicht mit Munition, hat mit ihm auch keinerlei offene oder geheime Verträge abgeschlossen. Der von der Nankingregierung veröffentlichten Falschdokumente gegen die Sowjetunion bedürften die Intriganten aus Nanking jetzt, um den Imperialisten und Feinden Chinas und der Sowjet­union wieder einmal ihre Treue zu bezeigen. Die Sowjetunion werde nach wie vor stets den Standpunkt der völligen Unabhängigkeit und Souveränität Chinas wahren.

Streik in den rheimsch-weßfäUchLn Ziegeleien.

Nachdem die Verhandlungen zwischen dem Arbeit­geberverband der rheinisch-westfälischen Ziegeleien in Dortmund und den Gewerkschaften in der Lohnfrage er­neut gescheitert sind, haben die Gewerkschaften beschlossen, am 31. Mai in allen Betrieben die Arbeit niederzulegen,