KersfelörrTageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis yersfelS

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Nr. 121

Montag, den 27. Mai 1929

79. Jahrgang

Innenpolitisches.

Der sozialdemokratische Parteitag. — Reform der Arbeitslosenversicherung. — Das Republikschutzgesetz.

Fast genau ein Jahr, nachdem die Sozialdemokra­tische Partei ihren Sieg bei den letzten Reichstagswahlen errungen hatte und ihr damit der Weg zum entscheiden­den Einfluß in der Regierung des Reiches eröffnet wurde, treten jetzt die Delegierten zum Parteitag in Magdeburg zusammen. Irgendwelche „Sensationen" auf dieser Tagung wird man kaum erwarten, vielmehr wird dort wohl in der Hauptsache eine rückblickende Kritik — aber eine solche, die an den Dingen doch nichts ändert — erfolgen, werden Angreifer und Verteidiger auftreten, die „brennenden" Fragen wie z. B. Panzerkreuzer, Mai­unruhen, Konkordat, Steuervorlagen und andere innen­politische Konfliktstoffe erörtert werden, aber doch nur sozusagen „theoretisch", weil ja die Masse der Partei ihren Vertrauensmännern im Kabinett irgendwelche ernstlichen Schwierigkeiten nicht machen will, da diese die Träger und Bewahrer der politischen Macht ihrer Partei innerhalb der Regierung sind. Und bleiben sollen. Das ist schließlich doch viel wichtiger, als Entscheidendes in theoretischen, zumal kaum dringlichen Streitfragen zu beschließen.

Das gilt auch für das sogenannte Wehr­problem. Hier hat eine besondere Kommission ein Wehrprogramm aufgestellt, das vielfach auf Widerspruch stieß, weil es nach Ansicht mancher Parteikreise innerhalb der Sozialdemokratie noch allzuwenig den Gedanken der Abrüstung trotz der Aufrüstung der anderen Länder betont habe. Kurz vor dem Parteitag ist man diesen Opponenten dadurch eutgegengekommen, daß man grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, nicht etwa alle Rüstungsmöglich­keiten bis zur letzten Grenze ausnutzen zu wollen, die für Deutschland durch die Versailler Bestimmungen gezogen werden. Aber angesichts der militärischen Lage rings um Deutschland sei doch an der Erhaltung einer Wehrmacht festzuhalten. Ein Kompromiß also, um Unzufriedene zu beruhigen, vervollständigt durch die weitere Bestimmung, daß der Volksvertretung ein viel stärkerer Einfluß als bisher auf tue Wehrmacht Hwafo^-^ Ein Kompromiß aber, das keinem Menschen weh tut, weil es ja doch keine Verwirklichung finden kann: denn die Sozial­demokratische Partei ist ja im Rahmen der jetzigen Regie­rungskoalition selbst auf — Kompromisse angewiesen.

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Wie sehr dies der Fall ist, bewies auch die letzte Kabinettssitzung vor dem Parteitag. Dort hat man auch über die Reform der Arbeitslosen­versicherung und über deren finanzielle Nöte ver­handelt, allerdings, ohne zu irgendwelchen positiven Be­schlüssen zu kommen. Angeblich soll ein aus Gewerkschafts­kreisen stammender und vom Reichsarbeitsminister unter­stützter Reformvorschlag, jene Nöte durch eine Beitrags­erhöhung um ein Prozent zu beseitigen — was im Jahr etwa 300 Millionen ausmachen würde — im Kabinett abgelehnt worden sein. Man wird ja die Reformarbeit zur Beseitigung der Mißstäude in der Arbeitslosenver­sicherung weit breiter anlegen müssen, besonders, da in diesem Jahr bis in den Juni hinein Zuschüsse aus der Reichskasse erfolgen müssen, wohl erst der Juli der erste Überschußmonat sein wird.

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Gegenstand schärferer politischer Auseinandersetzun­gen wird aber der Beschluß des Kabinetts sein, dem Reichstag eine Verlängerung des Republik­schutzgesetzes über den 23. Juli hinaus vorzu- schlagen; bei dem entsprechenden Beschluß vor zwei Jahren hatte man noch geglaubt, daß der neue Straf­gesetzentwurf die einschlägigen Bestimmungen inzwischen in sich aufnehmen würde. Unbedingte Gegner des Re­publikschutzgesetzes sind die Kommunisten und — jetzt in ihrer Stellung als Oppositionspartei — wohl auch die Deutschnationalen, die vor zwei Jahren aus allgemein politischen Gründen der Verlängerung des Gesetzes ihre Zustimmung gaben. Um dem Kabinettsbeschluß zur Durchführung zu verhelfen, bedarf es aber im Reichstag der Zweidrittelmehrheit, da das Gesetz verfassungs- ändernden Charakter besitzt. Infolgedessen läßt es sich im Augenblick nicht sagen, ob es angesichts der Stärke der Gegnerschaft — und diese richtet sich nicht bloß gegen den „Kaiserparagraphen" — zu einer Verlängerung kommt. Aber diese beiden Punkte — wozu noch ein dritter, näm­lich eine kleine Novelle zum Vereinsgesetz, kommt — waren nicht der Hauptinhalt der Besprechungen im Kabinett; das war natürlich vielmehr die jüngste Ent­wicklung der Pariser Konferenzverhandlungen. Der bis­herigen Haltung entsprechend hat die deutsche Regierung es vermieden, nach außen hin ihre Stellung zu diesem jüngsten Stadium kundzutun, besonders, da. ja in Paris die Dinge auf des Messers Schneide stehen.

Aussperrung in Schlesien.

50 000 Textilarbeiter arbeitslos.

Die von dem Verband schlesischer Textilindustrieller angekündigten Aussperrungen sind Sonnabend nach Ar­beitsschluß erfolgt. Von den Aussperrungen werden rund 50 000 Arbeiter betroffen, dazu kommen über 10 000 Arbeiter, denen im Laufe der letzten Monate wegen Ar­beitsmangel gekündigt wurde.

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Wiederaufbau im Lande

Technik für die LandwikischaH.

Die Arbeit des Reichskuratoriums.

Die Hauptversammlung des Reichskuratoriums für Technik in der Landwirtschaft am Sonnabend in Berlin erbrachte bei starker Beteiligung aus allen Teilen des Reiches vollkommene Einmütigkeit darüber, daß der Ge­danke der Technisierung des Betriebes in die breitesten bäuerlichen Kreise getragen werden muß.

Der Vorsitzende, Landrat a. D. Freiherr von Wilmowsky, betonte, daß die Technisierung zwar nicht das Allheilmittel, aber ein Stein zum Wiederaufbau der notleidenden Landwirtschaft sei.

Neichsernährungsminister Dietrich unterstrich den Gedanken des Vorredners. Er führte aus, daß die Arbeit des Reichskuratoriums eine der wertvollsten sei, um die Rentabilität in der Landwirtschaft zu steigern. Gerade bäuerliche Betriebe ließen hinsichtlich der tech­nischen Durchentwicklung zu wünschen übrig und es muß mit allen Mitteln auch an der Verbreitung und Nutzbar­machung der technischen Kenntnisse gearbeitet werden. Es sei so, daß man sich heute über die Mittel, die zur Be­hebung der Notlage der Landwirtschaft notwendig seien, in keiner Weise klar sei, aber man sei sich klar darüber, daß eine vernünftige Technisierung einen der zu beschreitenden Wege darstelle. Ungeachtet der Schwierigkeiten muß im Interesse der Steigerung der Rentabilität der Landwirt-

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Mehrfordsrung von 52,8 Millionen in Paris.

Die Verhandlungen gehen weiter.

Die deutschen Delegierten Dr. Schacht und Gehet,nral Kastl haben Sonnabend abend mit dem ersten französischen Delegierten Moreau verhandelt. Aus Grund dieser Unter- W &&*.4*J.U.t<L; > ' tEs, geklärt worden, daß von den Glautugerlandern eint EME'lr der Youngschen Zahlen um jährlich 52,8 Millionen Reichs­mark gefordert wird. Über diese Forderung gehen die Verhandlungen weiter.

Vormittags hatte Dr. Schacht in einer Unterredung mit Owen Noung die Antwort mitgeteilt, die er auf das alliierte Memorandum zu geben gedenkt, namentlich hin­sichtlich der Zahlen der Aoungschen Jahreszahlung, des Zeitpunktes des Aufhörens des Dawes-Planes und der neuen Formulierung der deutschen Vorbehalte. Sonntag wurden die Besprechungen fortgesetzt, man erwartete aber vor Montag kaum irgendwelche Fortschritte.

Erhöhte Beiträge zur Arbeitslosen­versicherung.

Vorschläge des Reichsarbeitsmini st ers.

Nach mehrfachen Mitteilungen hat der Reichsarbeits­minister einen Entwurf zur Arbeitslosenversicherung aus­gearbeitet, der die zeitweise Erhöhung der Beiträge von 3auf4Prozent vorsieht.

Die Gewerkschaften haben erklärt, daß sie sich mit der zeitweisen Erhöhung der Beiträge abfinden würden. Die bürgerlichen Parteien lehnen Steuererhöhungen für diesen Zweck ab. Deshalb nimmt der Reichsarbeits­minister zur finanziellen Gesundung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Er­höhung der Beiträge in Aussicht. Man erwartet die Zu­stimmung des Reichskabinetts und des Reichstages.

Die Arbeitszeit im Ruhrbergbaa.

Forderungen der Arbeiterverbände.

Die vier Bergarbeiterverbände haben zu den am Dienstag beginnenden Arbeitszeit- und Tarifverhand­lungen im Ruhrbergbau den Zechenverbänden einen neuen Manteltarifentwurf unterbreitet. Darin schlagen sie vor:

1. Eine Schichtzeit unter Tage einschließlich Ein- und Ausfahrt von sieben Stunden. 2. An Arbeitspunkten mit einer Temperatur von mehr als 28 Grad Celsius eine Arbeitszeit von fünf und eine Schichtzeit von sechs Stunden. 3. Die Arbeitszeit über Tage soll für alle er­wachsenen Arbeiter acht Stunden betragen, wobei feste Pausen nicht eingerechnet werden. 4. Überstunden und Überschichten sind bei Gefahr für Menschenleben oder für die Sicherheit des Betriebes sowie bei erheblicher Betriebsstörung zu leisten. Im übrigen sollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Überstunden und Überschichten nur mit Zustimmung der Betriebsvertretung Verfahren werden können. 5. überarbeit aus Gründen des Allgemeinwohls soll nur zulässig sein nach Verein­barung zwischen den Tarifparteien. 6. Die bisher um­strittenen Feiertage Karfreitag und Allerheiligen sollen als gesetzliche Feiertage gelten.

Ferner wird eine Erweiterung des zu gewahrenden Urlaubs verlangt.

schüft die Technisierung unter allen Umständen gefördert werden. Der Minister bedauerte es lebhaft, daß der Haushaltsausschuß des Reichstages den Etat des Reichs- kuraloriums für dieses Jahr um 250 000 Mark gekürzt hat. Hier dürfe nicht gespart werden und die Sparmaß­nahme dürfe nur vorübergehend sein.

Aerbefferungsvorschlage.

In den Vorträgen sprach Zivilingenieur Zander über die Aussichten der Motorisierung und wies nach, daß diese auch im Mittel- und Kleinbetrieb zu Ersparnissen führe, unter Umständen müsse sie genossen­schaftlich durchgeführt werden. Dr.-Jng. ehrenhalber S ch u r i g - Markee machte eine Reihe von Vorschlägen für die Verbesserung und Verbilligung der Schlepper. Sehr bemerkenswerte Ergebnisse haben die Untersuchungen der Melkmaschinen gehabt, über die Professor Dr. Martiny- Halle berichtete. Güterdirektor Dr. R u t h s machte eine verblüffende Mitteilung darüber, wie es auf den Berliner Gütern gelungen ist, die gefährliche „Masti­tis" (eitrige Milch) völlig zu heilen. Man hat die er­krankten Kühe Tag und Nacht in kurzen Abstünden immer wieder ausgemolken; in acht Tagen waren sie völlig gesund. Der Geschäftsführer des Reichskuratoriums, Dr. S ch l a b a ch, begründete die Notwendigkeit, den tech­nischen Unterricht auf den landwirtschaftlichen Schulen auszubauen.

Im Anschluß an die Tagung fand eine Reihe von Besichtigungen märkischer Musterbetriebe statt, «ran

Kswmaie Kundgebung in Hannover.

Gegen Annexionspläne der Alliierten.

Die Hauptversammlung der Deutschen Kolonialgeselb

große Kundgebung für die jen. Präsident Seitz

schaft brächte Sonnabend eine große Kundgebung für die kolonialen deutschen Forderungen. Präsident Seitz gab einen Bericht über die Tätigkeit der Deutschen Kolo­nial gefellschaft im letzten Jahre. Praktisch mitgewirkt habe die Gesellschaft vor allem auf dem Gebiet des kolonialen

Sachverständigen die Interessen der Kolonialdeutschen nachdrücklicher Wahrgennommen, als es bisher von irgend­einer Seite geschehen sei. Geheimer Regierungsrat

Böhr als A:

hielt ein kolonialpolitisches Referat, wobei er

msweg aus der jetzigen Notlage bezeichnete: Ver­ringerung der Einfuhr von Jndustrieerzeugnissen, Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die jetzige, nur auf

Ausfuhrsteigerung gerichtete deutsche Politik sei falsch. Ge­neralsekretär D u e m s behandelte die Gegenwartsauf­gaben der Deutschen Kolonialgesellschaft.

Gouverneur 3. D. Dr. Schnee

wies auf die Absichten der Alliierten hin, die deutschen Ko­lonien, die ihnen nur zu treuen Händen anvertraut seien, ihrem Kolonialbesitz einzuverleiben. Dagegen müsse Deutschland schärfste Verwahrung einlegen. Deutschland müsse wieder seinen positiven Anteil an der überseeischen Kolonialarbeit erhalten. Weiter sprachen noch Gouver­neur a. D. Seitz, ferner Vertreter der Behörden und der Stadt Hannover. Endlich wurde ein Entschließung an­genommen, die von der Reichsregierung fordert: einmal, daß sie sich gegen die Einverleibungspläne der Alliierten wendet, und weiter, daß sie die von Dr. Schacht in Paris erhobene Forderung auf eigenen überseeischen Rohstoff- besitz weiter verfolgt.

Katastrophe beim Mauer Autorennen.

Vier Tote, zahlreiche Verletzte.

Das Internationale Lückendorf-Bergrennen für Motorräder mit Beiwagen, Sportwagen und Rennwagen nahm ein furchtbares Ende. Als der letzte der gestarteten Wagen des letzten Rennens von Morchcnstern die Renn­strecke durchfuhr, kam der Wagen auf der ebenen Strecke ins Schleudern, rannte aus die Seite, legte drei Bäume und einen Telephonmast um und wurde schließlich in das Publikum geschleudert. Sofort wurden vier Leichen ge­borgen. Die Zahl der Schwerverletzten beträgt nach vor­läufigen Angaben sechs, die der Leichtverletzten acht. Unter den Verletzten befinden sich mehrere Kinder.

Die sächsischen Lanöiagswahlen.

Das amtliche Resultat.

Der Landeswahlausschuß trat in der Kreishaupt­mannschaft Dresden zusammen, um das Gesamtergebnis der sächsischen Landtagswahlen und die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Parteien vorzunehmen. Da­nach sind im ganzen abgegebenen worden 2 702 183 gültige Stimmen. Es erhielten: Sozialdemokraten 922 932 (33 Abgeordnete), Deutschnationale Volkspartei 218 309 (8), Deutsche Volkspartei 363 382 (13), Reichspartei des deutschen Mittelstand (Wirtschaftspartei) 304 884 (11), Kommunistische Partei 345 530 (12), Deutsche Demokra­tische Partei 115 289 (4), Kommunistische Opposition 22 129 (0), Volksrechtspartei 70131 (3), Alte Sozialdemokratische Partei 39 568 (2), Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter­partei 133 958 (5), Zentrum 25 460 (0), Sächsisches Land­volk 140 611 (5).