SersfelöerTageblaü

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für -en Kreis tzeesfelS mit bea Beilagen: gllußrrertes Anterhaltungsblatt / Nach Feiembenö / Aerd unS Scholle / Aniekbaltnng und Wissen Belehrnag Mb Knrrweil / Wirsschaftliche TageSfragen.

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Nr. HO

Deutschland

Deuische Beschwerden in MoMy.

Teilweise Entschuldigung.

Zum zweitenmal in kurzer Zeit hat die deutsche Re­gierung Veranlassung, sich über deutschfeindliche Demon­strationen in Rußland sowie über versuchte Einmischungen in innenpolitische deutsche Angelegenheiten zu beschweren. Wegen der Verhöhnung deutscher Minister bei Moskauer Umzügen am 1. Mai und der damaligen Rede des Volks­kommissars Woroschilow erhob der deutsche Bot­schafter Dr. v. Dirkfen Vorstellungen bei den Sowjet­führern. Trotzdem fand jetzt wieder vor dem deutschen Generalkonsulat in Leningrad eine Kundgebung gegen die deutsche Regierung statt. Es nahmen Zivilisten, Soldaten in Uniform, Matrosen und Polizeimannschaften daran teil. Im Zuge wurden Schilder getragen, die Sympathieäußerungen für die Berliner Maiaufrührer und Verachtungserklärungen gegen die Berliner Polizei trugen.

Nach russischen Mitteilungen seien diese letzteren Vor­kommnisse aus der Volksmenge heraus ganz plötzlich ent­standen und von keiner behördlichen Stelle gebilligt worden. Der deutsche Generalkonsul in Leningrad prote^ stierte bei dem Leiter der Polizei. Eine Untersuchung der Angelegenheit soll durchgeführt werden.

Woroschilow entschuldigt sich.

Auf die Anfrage des deutschen Botschafters m Moskau wegen der Äußerungen in der Rede des Sowjet­kommissars für das Heerwesen, Woroschilow, am 1. Mai hat die Sowjetregierung erklärt, daß Dem Kriegsminister jede Einmischung in innendeutsche Verhältnisse voll­kommen ferngelegen habe. Der Wortlaut enthalte keine Wendung, die als solche Einmischung gedeutet werden könnte. Weiter hat die Sowjetregierung erklärt, daß sie eine, Verletzung deutscher Hoheitszeichen auch bei Massen- demonstrattonen nicht ä«laifeH,-jj«W<^ werde.

Der stellvertretende russische Außenkommissar, Lit- w i n o w , der sich zurzeit auf der Rückreise nach Moskau befindet, hatte auf der Durchreise in Berlin eine Unter- redung mit Dr. S t r e s e m a n n , in der vielleicht die Sache auch erwähnt worden ist.

Eingeworfene Fensterscheiben.

Ganz selten kommt es vor, daß irgendein Staat durch seine diplomatische Vertretung den maßgebenden In­stanzen, bei denen er akkreditiert ist, Vorstellungen macht über Dinge, die von dieser Regierung als rein innen­politisch betrachtet werden. Aber es gibt doch Beispiele, daß irgendein Staat — nennen wir ihn in diesem Zu­sammenhang Deutschland — es sich doch nicht ge­fallen läßt, daß die offiziell guten Beziehungen, die gegen­seitig unterhalten werden, durch allerhand Machenschaften zum mindesten getrübt werden. Vismarck ist's gewesen, der einmal von den zertrümmerten Fensterscheiben sprach, deren Kostenrechnung bezahlt werden müßte durch die

Dopprivorlagt für die ReiWanleihe.

Im Reichstage eingebracht.

Bei seinem Zusammentritt am Montag, 13. Mai, findet der Reichstag eine Doppelvorlage über die 500- Millionen-Mark-Anleihe des Reiches vor. Der Reichsrat hat bekanntlich nach den von den Ländern geäußerten Wünschen die Vorlage mit einem Zusatz angenommen. Danach kann der Reichsfinanzminister mit Zustimmung des Reichsrats in der gleichen Weise die Schuldver­schreibungen und Schatzanweisungen, die die Länder in den Rechnungsjahren 1929 und 1930 ausgeben, bis zum Gesamtbetrag von 40 Prozent der für das Reich gezeich­neten Anleihe von den Steuern befreien, und zwar bis zur Höhe des Betrages, der auf ein Land nach Maßgabe seiner Bevölkerungszahl entfallen würde.

Die Reichsregierung ist im Gegensatz zum Reichsrat der Auffassung, daß durch diese Kannvorschrift der Charakter der E i n m a l i g k e i t der Anleihe gefährdet wird. Aus diesen Bedenken heraus hat sich die Reichs- regierung entschlossen, sowohl ihre ursprüngliche wie die durch den Reichsrat geänderte Fassung dem Parlament zu unterbreiten. Die Regierung^wird für die Ursprünge liche Fassung eintreten.

Kommunistische Interpellation.

Die kommunistische Fraktion hat im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der die Regierung gefragt wird, ob sie bereit sei, zu der Forderung der Aufhebung des Verbotes des Notfrontkämpferbundes sofort im Reichstag Stellung zu nehmen und sich zu erklären. Die Kommunisten wollen die sofortige Diskussion über diese Interpellation in Verbindung mit den bereits ein­gebrachten Anträgen zur Aufhebung des Verbots der Berliner Roten Fahne und zur Aufhebung des Demon- stralionsverbots verlangen.

Montag. den 13 Mai 1920

und Rußland

Völker selbst, und er hat es mit ganz besonderer Betonung gemeint Rußland gegenüber.

Man mag in Moskau das Bedürfnis empfunden haben, ben Tag der. Maidemonstration ganz besonders zu feiern. Man mag auch des Willens gewesen sein, in dem Land, in dem man diese Maidemonstrationen zu mehr als nur zu Demonstrationen machen wollte, die Revolution vorwärtszutreiben — aber es bleibt der Rest übrig, daß die maßgebenden Leute der Sowjetrepublik es unzwei­deutig zu verstehen gaben, wie sehr sie sich mit innen­politischen deutschen Angelegenheiten beschäftigen nnd sie kritisieren. Das hat sich der deutsche Botschafter in Moskau verbeten. Aber das hat nicht genügt, denn neuerdings haben vor dem deutschen Generalkonsulat in Mosrau Demonstrationen stattgefunden, die nur geeignet sein können, die Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland zu trüben.

Vor Jahren hat man es an manchen Stellen mit ge­wisser Genugtuung begrüßt, daß das Russische Reich den wirtschaftlichen Anschluß an Deutschland gefunden hat. Es soll auch nicht verschwiegen werden, daß die Verein­barungen, die man wirtschaftlich zwischen Deutschland nnd Rußland getroffen hat, von Moskau aus in der Form innegehalten worden sind, die man bei uns verlangen mußte. Aber man hat bei jedem Schritt gemerkt, daß die Russen glaubten, der deutschen Wirtschaft einen besonderen Gefallen zu tun, wenn sie den ihnen gewährten Kredit von 360 Millionen dazu benutzten, um über augenblick­liche Schwierigkeiten hinwegzukommen. Die russische Handelsvertretung in Berlin hat es sogar fertig­gebracht, den Austauschverkehr zwischen Rußland und Deutschland in einer Weise darzustellen, als ob Rußland nur der gebende, Deutschland aber nur der verdieuende Teil sei. Dabei wissen wir ganz genau, daß Moskau stark mit der Meinung rechnet, die bei den amerikanischen Finanzleuten herrscht. Es kommt darauf an, ob die Amerikaner Rußland als ein Land betrachten, mit dem man Geschäfte machen kann. Fast das gleiche bedeutet es, ^eun e nnach Rußland reifen und dort zwar keine Aufträge erzielen, aber Verr sprechungen für die Zukunft erhalten.

Deutschland ist das erste Land gewesen, das die offi­ziellen Beziehungen zu der damals noch jungen Sowjet­republik aufnahm. Auf Dankbarkeit darf man im poli­tischen Leben nicht rechnen, aber untragbar erscheint es, wenn eine gewisse Art der Hemdärmeligkeit in dem Ver­kehr der Volker untereinander einreißen würde. Das darf sich kein Volk gefallen lassen, das auf ferne Würde hält. Die russische Wirtschaft ist so hilfsbedürftig, daß man in Moskau es sich überlegen sollte wieviel man für diese Hilfe geben kann. Es hat einmal in Moskau einen deutschen Botschafter gegeben, der den innenpolitischen russischen Auseinandersetzungen zum Opfer fiel. Noch heute ist der Mord an dem Freiherr« von Mirbach nicht gesühnt worden. Hart und klar sprechen in dem Verhältnis der Völker zueinander die realen Tatsachen. In Moskau denkt man sehr hart und real. Wenn infolgedessen das Deutsche Reich Veranlassung nimmt, die bärtigen Mai­ereignisse ein wenig unter die Lupe zu nehmen, so geschieht das nur aus dem Grunde heraus, damit auch zwischen Deutschland und Rußland der Standpunkt gelten kann: Gibst du mir, so geb' ich dir.

Deuischlands pariser Vvchehaiie.

Der u m st r i t t e n e S ch l u ß b e r i ch t.

In der Sitzung des Amerikaners Owen Uvrmg mit den alliierten Sachverständigen, die am Freitag stattsaud, hat Owen Young nach französischen Berichten über die in den letzten Tagen zwischen ihn, und dem deutschen Ver­treter, Dr. Schacht, geführten Besprechungen Bericht erstattet. Die alliierten Sachverständigen sollen hierbei beschlossen haben, den Engländer S t a m p , der bekannt­lich mit der Ausarbeitung des Schlußberichts betraut ist, zu ersuchen, sich mit Dr. Schacht in Verbindung zu setzen, um die deutschen Vorbehalte in den Schlußbericht aufzu- nehmen. Nach Beendigung der Vorarbeiten — vornus- sichttich am Dienstag — würden die Sachverständigen der Gläubigerländer eine neue Sitzung abhalten, um über den Schlußbericht, die Wünsche der einzelnen Delegationen und die deutschen Vorbehalte zu beraten.

Die französische Presse ist ziemlich mißtrauisch und zeigt lebhafte Besorgnis, die deutschen Einwendungen über eine zu große und nicht erträgliche Belastung könnten doch noch Beachtung finden und die weit ausgreifenden Begehrlichkeiten Frankreichs etwas einschränken.

3ni*ie und Reparationsverhandlungen

Dr. Schacht und Dr. Vögler in Essen.

Der Führer der deutschen Abordnung, Reichsbank­präsident Dr. S ch a ch t, hat über Wochenende eine Dienst­reise in das Industriegebiet angetreten und weilte am Samstag vormittag in E s s e n. In seiner Begleitung befindet sich Generaldirektor Dr. Vögler. Die beiden Delegierten hatten mit dem ersten Direktor der Reichs- bankstelle Essen, Karl RaMbeau, eine Zusammenkunft. Die Besprechungen galten offenbar der Frage, wie weit im Rahmen der bekannten Krediteinschränkungs-

70. Jahrgang

5 ÄWi«ii^«ii«^'ömilMr«ßi«u«^'W»'O«!WSii!!!«W»m«m««H«»«»»»««o»«»E»» m— w iwbw—w Politik die besonderen empfindlichen Interessen des rheinisch-westfälischen Industriegebiets gewahrt werden können. Die genannten Maßnahmen, die dem unmittel­baren Schutz unserer Währung dienen, sind bekanntlich nach Verfügung des Reichsbankdirektoriums individuell zu führen. Dementsprechend verdient das wirtschaftliche Herz Deutschlands ganz besondere Berücksichtigung und pflegliche Behandlung bei Abbau der gewährten Kredite. Stillegungen wegen Kreditbeschneidung müssen allein schon aus sozialpolitischen Rücksichten vermieden bleiben. Dr. Schacht und Dr. Vogler sind aus Essen wieder abgereist. . ............. ...........

Reue polnische Schikanen.

Ungerechtfertigte Liquidationsverfahren.

Amtlich wird mitgeteilt: „Zu den schon gemeldeten 33 Fällen von Liquidationen deutschen Grundbe­sitzes in Polen sind inzwischen zehn neue Fälle hin­zugekommen, so daß seit dem 29. April d. Js. nach den Veröffentlichungen im „Monitor Polski" bis heute ins­gesamt 43 Liquidationsverfahren durchgeführt sind. In allen diesen Fällen handelt es sich um einen Besitz von wenigen Hektar bei den einzelnen Eigentümern. Diese werden dadurch besonders hart getroffen, daß der Liqui­dationserlös gering ist und keinerlei angemessenes Ent­gelt darstellt für die jahrelange Arbeit, die sie ihrer Scholle gewidmet haben. Erschwerend fällt ferner ins Gewicht, daß in einer Reihe von Fällen das Liquidationsverfahren nach deutscher Ansicht u n z u l ä s s i g ist. In diesen Fällen haben die Betroffenen am 10. Januar 1920 die pol- Nische Staatsangehörigkeit besessen bzw. be­sitzen sie noch heute, so daß ihr Besitz nicht der Liquidation unterlag. Hieraus ergibt es sich, daß die Liquidationen von feiten der polnischen Regierung als politisches Mittel zum Kampf gegen die deutsche Minderheit be­nutzt werden."

Die Eisenbahner rufen den Schlichter an.

Vorläufig kein Streik.

Die vertragschließenden Organisationen der Eisen­bahner haben sich erneut mit dem Stand der Lohn- veweMtig veschüs^g». -^ä&i^ye&m,-^ bahnerstreik beschlossen wird, noch der Anregung von Reichsregierung und Spitzenorganisationen nachkommen und den Reichsarbeitsminister um die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ersuchen. An diesen Beschluß wird die bestimmte Erwartung geknüpft, daß der Ausgaug des Schlichtungsverfahrens den berechtigten Er­wartungen der Mitgliedschaft der beteiligten Organisa­tionen Rechnung trägt.

Kämpfe um Kanton.

Kanton, die erste Industriestadt Chinas und einer seiner bedeutendsten Handelsplätze, ist zurzeit das Ziel der Kuangst- Armee, die die Nanking-Regierung bekämpft. Die aufständischen Truppen standen am 9. Mai bereits 25 Kilonieter vor Kanton. Unbestätigte Nachrichten melden sogar den Fall der Stadt.

Für die Reisezeit.

Erleichterung der P aß beschaffun g.

Die im Reichsinnenministerium vorbereitete Neuord­nung des P a ß w e s e n s wird voraussichtlich erst zum 1. Januar 1930 in Kraft gesetzt werden können. Um jedoch den Paßbewerbern bereits bei der bevorstehenden Reise­zeit die Erlangung von Pässen zu erleichtern, werden schon jetzt die neuaufgestellten Verzeichnisse der zur Aus­stellung von Pässen und zur Erteilung von Sichtver­merken ermächtigten Behörden veröffentlicht. Während hinsichtlich des Kreises der Sichtvermerksbe­hörden gegen früher keine Veränderungen eingetreten sind, ist der Kreis der Paßbehörden wesentlich er­weitert worden, so daß nunmehr überall die Erlangung von Reisepässen der Bevölkerung ohne große Schwierig­keiten, insbesondere ohne Zeitverlust und umständliche Fahrten, möglich sein wird. Die neuerscheinenden Paß­behörden haben ihre Tätigkeit am 1. Juni aufzunehmen.

Für Preußen sind Paßbehörden: der Minister des Innern, die Regierungspräsidenten, die staatlichen Polizeiverwaltungen, die Landräte und die landrätlichen Hilssbeamten in Neuenhaus (Grafschaft Bentheim), Norderney und Borkum, die Polizeiverwaltungen der Städte sowie ferner die Polizeidistriktskommissäre und zahlreiche ländliche Ortspolizeibehörden.